Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 3. Jänner 1854 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs Protocoll des Gemünderathes Stege am 3 Jänner 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgmstr. Anton Gaffl und in Gegenwart der Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Eysn, Schwiegenschuß, Kranklmüll- ner, Vögerl, Millner, Edelbauer, Lechner, Haller. Abwesende Die Herrn Gemeinderäthe Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jä- ger, Seidl, Stigler, Vogl u. Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 20. v.Mts wurde vorgelesen, u. angenommen. I. Section. No. 5484. Wiederhohltes Gesuch des Josef Schäffl um Ehebe- willigung mit Magdalena Eibl. Bittsteller wird auf den Bescheid vom 8. Novbr d.J. Z. 4963 verwiesen, da die Ver- hältniße desselben sich auch nicht verbessert haben. No. 5958. Gesuch des Franz Schmidin- ger um Ertheilung des pol. Ehekonsenses zur Ver- ehelichung mit Juditha Traun- fellner. Der Ehekonsens auszuferti- gen sammt Beilagen zuzustel- len, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 5258. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über
Sitzungs Protocoll des Gemünderathes Stege am 3 Jänner 854 unter dem Vorsitze des Herrn Bgmstr. Anton Gaffl und in Gegenwart der Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Eysn, Schwiegenschuß, Kranklmüllner, Vögerl, Millner, Edelbauer, Lechner, Haller. Abwesende Die Herrn Gemeinderäthe Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Seidl, Stigler, Vogl u. Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 20. v.Mts wurde vorgelesen, u. angenommen. I. Section. No. 5484. Wiederhohltes Gesuch des Josef Schäffl um Ehebewilligung mit Magdalena Eibl. Bittsteller wird auf den Bescheid vom 8. Novbr d.J. Z. 4963 verwiesen, da die Verhältniße desselben sich auch nicht verbessert haben. No. 5958. Gesuch des Franz Schmidinger um Ertheilung des pol. Ehekonsenses zur Verehelichung mit Juditha Traunfellner. Der Ehekonsens auszufertigen sammt Beilagen zuzustellen, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 5258. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über
den Rekurs des Leopold Lasser pcto verweigerter Ehebewilligg. Der entworfene instruirte Bericht an die k.k. Bezkshptm. zu erstatten. III. Section No. 6072 Accordprotokoll mit H. Ignaz Schmidt wegen Übernahme der Schneiderarbeit für das hiesige Aufsichtspersonale. Genehmigt, u. wird H. M. E. Reschauer mittelst Rathschlag angewiesen, an den Kleidermacher Ignaz Schmid die für das Aufsichtspersonal nöthigen 11 1/4 Ellen 8/4 br. graues, u. 1/4 Elle hochrothes Tuch auszufolgen. Nro. 5899 Gesuch der Wilhelmine Reisser Tochter des verstorbenen Bgrstrs. Reisser um gnädige Verleihung einer jährlichen Gnadengabe. Wird der Bittstellerin eine Gnadengabe von 50 fl C.M. u. zwar v. 1 Jänner 1854 bis 1. Jänner 1855 in vierteljährigen Raten zu erheben bewilligt, jedoch bedingweise nur für dieses laufende Jahr, wovon die Bittstellerin u. das Kassaamt rathschlägig zu verständigen.
den Rekurs des Leopold Lasser pcto verweigerter Ehebewilligg. Der entworfene instruir- te Bericht an die k.k. Bezks- hptm. zu erstatten. III. Section No. 6072 Accordprotokoll mit H. Ig- naz Schmidt wegen Über- nahme der Schneiderarbeit für das hiesige Aufsichts- personale. Genehmigt, u. wird H. M. E. Reschauer mittelst Rath- schlag angewiesen, an den Kleidermacher Ignaz Schmid die für das Aufsichtsperso- nal nöthigen 11 1/4 Ellen 8/4 br. graues, u. 1/4 Elle hochrothes Tuch auszufolgen. Nro. 5899 Gesuch der Wilhelmine Reis- ser Tochter des verstorbenen Bgrstrs. Reisser um gnädi- ge Verleihung einer jähr- lichen Gnadengabe. Wird der Bittstellerin eine Gnadengabe von 50 fl C.M. u. zwar v. 1 Jänner 1854 bis 1. Jänner 1855 in vierteljähri- gen Raten zu erheben bewilligt, jedoch beding- weise nur für dieses lau- fende Jahr, wovon die Bitt- stellerin u. das Kassaamt rathschlägig zu verstän- digen.
IV. Section. No. 6016. Gesuch des Johann Hefner Pflasterermeister um fer- nere Belassung seiner Woh- nung im Exzöllestinerge- bäude oder Entschädigung. Da nach den bestehenden Grundsätzen die städtischen Wohnungen so viel als möglich den Hrn. Beamten der Kommune verliehen werden, so sieht der G. Rath sich veranlaßt diese Woh- nung dem H. Joh. Hofer Kanzellisten im Polizeyamte zu verpachten, daher Ihnen selbe hiermit vierteljährig gekündet werden muß, u. die Räumung 8 Monat nach Zustellung des gegenwär- tigen zu geschehen hat. Auf Zahlung anliegender Rechnung kann der G. Rath bey der langen Benützung dieses Quartiers zu 24 fl nicht eingehen. Nro. 5923 Gesuch des Joh. Hofer um gnädige Überlassung der von Johann Hefner jetzt ge- mietheten Hausmeister- wohnung im städt. Excölle- stiner Gebäude. Wird dem Hr. Bittsteller Joh. Hofer die von Johann Hefner bisher innegehabte Wohnung und einen jährl. Zins von 28 fl C.M. und viertel- jährige Aufkündung und Vorauszahlung überlas-
IV. Section. No. 6016. Gesuch des Johann Hefner Pflasterermeister um fernere Belassung seiner Wohnung im Exzöllestinergebäude oder Entschädigung. Da nach den bestehenden Grundsätzen die städtischen Wohnungen so viel als möglich den Hrn. Beamten der Kommune verliehen werden, so sieht der G. Rath sich veranlaßt diese Wohnung dem H. Joh. Hofer Kanzellisten im Polizeyamte zu verpachten, daher Ihnen selbe hiermit vierteljährig gekündet werden muß, u. die Räumung 8 Monat nach Zustellung des gegenwärtigen zu geschehen hat. Auf Zahlung anliegender Rechnung kann der G. Rath bey der langen Benützung dieses Quartiers zu 24 fl nicht eingehen. Nro. 5923 Gesuch des Joh. Hofer um gnädige Überlassung der von Johann Hefner jetzt gemietheten Hausmeisterwohnung im städt. Excöllestiner Gebäude. Wird dem Hr. Bittsteller Joh. Hofer die von Johann Hefner bisher innegehabte Wohnung und einen jährl. Zins von 28 fl C.M. und vierteljährige Aufkündung und Vorauszahlung überlas-
sen, u. die ausdrückliche Bedingung daran geknüpft, daß er, was Schließung Reinigung u. s. w. anbelangt, alle einem Hausmeister obliegenden Verpflichtungen erfülle, u. namentlich sich jeden Ausschankes bey allsogleichen Verlust der ganzen Wohnung enthalte. Es wird übrigens vierteljähr. Aufkündung u. der Bezug bis halben April d.J. festgesetzt. Hievon ist Bittsteller so wie Hr. Kaßier zur Vorschreibung des Miethzinses zu verständigen. Nro. 5821 Gesuch des Johan Hefner Pflasterermeister um Genehmigung seines Anbothes wegen Lieferung von gehackten Schotter für die Stadtgemeinde. Nachdem man sich diesen Schotter bedeutend billiger anzuschaffen weiß, so ist der Gemeinderath nicht im Stande auf dieses Offert einzugehen, wovon Hr. Hefner rathschlägig verständiget wird. Nro. 5918 Prototoll über die Untersuchung der nun hergestellten Straße im Kögelpriel. Zur Beendigung dieser Straßenherstellung ist dem Hr. Schreiberhuber der
sen, u. die ausdrückliche Bedingung daran geknüpft, daß er, was Schließung Reinigung u. s. w. anbe- langt, alle einem Haus- meister obliegenden Verpflichtungen erfülle, u. namentlich sich jeden Ausschankes bey allso- gleichen Verlust der gan- zen Wohnung enthalte. Es wird übrigens viertel- jähr. Aufkündung u. der Bezug bis halben April d.J. festgesetzt. Hievon ist Bittsteller so wie Hr. Kaßier zur Vorschreibung des Mieth- zinses zu verständigen. Nro. 5821 Gesuch des Johan Hefner Pfla- sterermeister um Geneh- migung seines Anbothes wegen Lieferung von ge- hackten Schotter für die Stadtgemeinde. Nachdem man sich diesen Schotter bedeutend billi- ger anzuschaffen weiß, so ist der Gemeinderath nicht im Stande auf die- ses Offert einzugehen, wovon Hr. Hefner rath- schlägig verständiget wird. Nro. 5918 Prototoll über die Unter- suchung der nun herge- stellten Straße im Kögel- priel. Zur Beendigung dieser Straßenherstellung ist dem Hr. Schreiberhuber der
Auftrag zur Beseitigung angegebener Gebrechen de- kretalirter zu ertheilen, u. der Akt dem H. Referen- ten zur s. Z. Besorgung des kleinen Kanals zurückzu- stellen. Nro. 6015 Conto des Joh. Hefner pr. 10 fl C.M. für Aufsicht bey Herstellung des Spital- berges etc. Wird dieser Conto dem H. Joh. Hefner mit Hinweis auf den Bescheid von 20 xr C.M. Z. 5758 zurückgestellt. Nro. 19 Gesuch des städtischen Bau- verwalters um Bewilli- gung von 2° weichen 18″ Scheitern zur Beheitzung seiner Kanzley. Dem Bauverwalter Pilka werden ausnahmsweise für diesmal 2 Klftr. 18″ al- tes Brückenholz angewiesen, welches sich selber selbst abzuführen zu lassen hat. Die Abgabe dieses Holzes wird Hr. G.R. Wittigschläger übertragen, u. der H. Bau- walter hat es gebührend in Verrechnung zu stellen. Nro. 2 Gesuch des Gemeinde Die- ner Bachinger und Verabfol- gung von Holz zur Beheitzg. der Arreste. Werden dem Bittsteller 2 Klftr. 18″ altes Brücken- holz angewiesen, wovon selber so wie das Bauamt rathschlägig zu verständi- gen.
Auftrag zur Beseitigung angegebener Gebrechen dekretalirter zu ertheilen, u. der Akt dem H. Referenten zur s. Z. Besorgung des kleinen Kanals zurückzustellen. Nro. 6015 Conto des Joh. Hefner pr. 10 fl C.M. für Aufsicht bey Herstellung des Spitalberges etc. Wird dieser Conto dem H. Joh. Hefner mit Hinweis auf den Bescheid von 20 xr C.M. Z. 5758 zurückgestellt. Nro. 19 Gesuch des städtischen Bauverwalters um Bewilligung von 2° weichen 18″ Scheitern zur Beheitzung seiner Kanzley. Dem Bauverwalter Pilka werden ausnahmsweise für diesmal 2 Klftr. 18″ altes Brückenholz angewiesen, welches sich selber selbst abzuführen zu lassen hat. Die Abgabe dieses Holzes wird Hr. G.R. Wittigschläger übertragen, u. der H. Bauwalter hat es gebührend in Verrechnung zu stellen. Nro. 2 Gesuch des Gemeinde Diener Bachinger und Verabfolgung von Holz zur Beheitzg. der Arreste. Werden dem Bittsteller 2 Klftr. 18″ altes Brückenholz angewiesen, wovon selber so wie das Bauamt rathschlägig zu verständigen.
Nro. 5842 Conto des Schloßers Sippmayr pr. 241 fl 7 xr C.M. Zur Zahlung mit 241 fl 7 xr C.M. Nro. 6124 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr womit der Bericht in Betreff der Verbesserung der städtischen Beleuchtung zur Kenntniß genommen wird. ad acta. Nro. 25 Bericht der Bausection über Beendigung der Reform des Aichmüllerberges bis auf angezeigte Mängel. Ist an Hr. Leop. Nußbaumer als Vorstand der Feilschmid Innung wegen Zurücksetzung der Hammerhalmhütte das geeignete Dekret zu erlassen. V. Section Nro. 5822 Protokoll mit Joh. Reitmayr u. Landerl über das Erwerbsteuerminderungsgesuch des Anton Frühwirth. Zur Vorlage an die k.k. Bezkshptm. mit Bericht. Nro. 5825 Protokoll über die Bitte der Franziska Grabner um Verwendung wegen Abschreibung der schuldigen Erwerbsteuer s. Landeskonkurrenz. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 5829 Protokoll mit Josef Blümelhuber über die ihm publizirte h. Statthalterey Entscheidg. pcto Erlag eines Strafbetrages von 2 fl C.M. wegen Satzesübertretung. Auf Grund des k.k. Patentes
Nro. 5842 Conto des Schloßers Sippmayr pr. 241 fl 7 xr C.M. Zur Zahlung mit 241 fl 7 xr C.M. Nro. 6124 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr womit der Bericht in Betreff der Verbesserung der städ- tischen Beleuchtung zur Kenntniß genommen wird. ad acta. Nro. 25 Bericht der Bausection über Beendigung der Reform des Aichmüllerberges bis auf angezeigte Mängel. Ist an Hr. Leop. Nußbaumer als Vorstand der Feilschmid Innung wegen Zurücksetzung der Hammerhalmhütte das ge- eignete Dekret zu erlas- sen. V. Section Nro. 5822 Protokoll mit Joh. Reitmayr u. Landerl über das Erwerb- steuerminderungsgesuch des Anton Frühwirth. Zur Vorlage an die k.k. Bezks- hptm. mit Bericht. Nro. 5825 Protokoll über die Bitte der Franziska Grabner um Ver- wendung wegen Abschreibung der schuldigen Erwerbsteuer s. Landeskonkurrenz. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 5829 Protokoll mit Josef Blümel- huber über die ihm publizir- te h. Statthalterey Entscheidg. pcto Erlag eines Strafbetra- ges von 2 fl C.M. wegen Satzesüber- tretung. Auf Grund des k.k. Patentes
vom 11. May 1851 § 4. wird das Vollzugsbureau beauftragt, bey dem Renitenten die den Betrag von 2 fl C.M. erschöpfende Pfändung u. Transferirung vorzunehmen, u. hiernach zu relationiren. Nro. 5851 & 5854 Protokoll mit Anna Tschandl um Erwirkung der Abschrei- bung ihres Steuerrückstan- des, dann Protokoll über die Zurücklegg. des Erwerb- steuerscheines. Zur Vorlage mit Bericht an die k.k. Bezkshptmschft. Nro. 5860, 5906 Dieselben Protokelle mit der Kammmacherin Katha- rina Hoffmann. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 5863 Erwerbsteuer Erklärung des Josef Huber in Betreff des ihm verliehenen Nagel- schmid Befugnißes. Mit Bericht der k.k. Bezirkshptm. vorzulegen. Nro. 5911 Indorsat der k.k. Bezirkshptm. um Äußerung über das Erwerbsteuer Minderungs- gesuch des Anton Fillip. Da die Erhöhung über Antrag der Gemeinde laut Bericht vom 24t. Septbr. d.J. Z. 4527 so sind neuerlich die Hrn. Reit- mayr u. Landerl zu Proto- koll zu vernehmen. Nro. 5988 Protokoll über die vorge- nommene Abschätzung der dem Benedikt Klinz confiszir-
vom 11. May 1851 § 4. wird das Vollzugsbureau beauftragt, bey dem Renitenten die den Betrag von 2 fl C.M. erschöpfende Pfändung u. Transferirung vorzunehmen, u. hiernach zu relationiren. Nro. 5851 & 5854 Protokoll mit Anna Tschandl um Erwirkung der Abschreibung ihres Steuerrückstandes, dann Protokoll über die Zurücklegg. des Erwerbsteuerscheines. Zur Vorlage mit Bericht an die k.k. Bezkshptmschft. Nro. 5860, 5906 Dieselben Protokelle mit der Kammmacherin Katharina Hoffmann. Gleiche Erledigung wie vor. Nro. 5863 Erwerbsteuer Erklärung des Josef Huber in Betreff des ihm verliehenen Nagelschmid Befugnißes. Mit Bericht der k.k. Bezirkshptm. vorzulegen. Nro. 5911 Indorsat der k.k. Bezirkshptm. um Äußerung über das Erwerbsteuer Minderungsgesuch des Anton Fillip. Da die Erhöhung über Antrag der Gemeinde laut Bericht vom 24t. Septbr. d.J. Z. 4527 so sind neuerlich die Hrn. Reitmayr u. Landerl zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 5988 Protokoll über die vorgenommene Abschätzung der dem Benedikt Klinz confiszir-
ten 32 Dutzend Scherrmesser. Den Hr. Innungsvorstehern wird rathschlägig bedeutet, den ausgesprochenen Schätzungswerth im Vollzugsbureau vorläufig zu deponiren. Dieser ist sodann an Hrn. Benedikt Klinz gegen Empfangsbestättigg. zu erfolgen, wovon derselbe unter Einem mit dem Beisatze verständiget wird, daß es ihm im Falle der Weigerung unbenomen bleibe, sich höhern Orts zu verwenden, daher die Erfolglaßung der confiszirten Scherrmesser erst nach Entscheidung der letzten Beschwerde an die Hr. Innungsvorsteher geschehen kann. Nro. 6006 Indorsat der k.k. Bezkshptm. Steyr um Äußerung über den Rekurs des Franz Rager. Dem Vollzugsbureau mit der Weisung, diesen Akt zur Berichtserstattung zu ergänzen mit der Vorlage der Bezugsakten durch ein Verzeichniß über die in der Gemeinde befindlichen gleichartigen Gewerbe unter Angabe ihrer Eigenschaft, u. des Umstandes des Betriebserfolges, u. durch eine genaue Erhebung über die Vermögensverhält-
ten 32 Dutzend Scherrmes- ser. Den Hr. Innungsvorstehern wird rathschlägig bedeu- tet, den ausgesprochenen Schätzungswerth im Vollzugs- bureau vorläufig zu de- poniren. Dieser ist sodann an Hrn. Benedikt Klinz ge- gen Empfangsbestättigg. zu erfolgen, wovon der- selbe unter Einem mit dem Beisatze verständi- get wird, daß es ihm im Falle der Weigerung unbe- nomen bleibe, sich höhern Orts zu verwenden, daher die Erfolglaßung der con- fiszirten Scherrmesser erst nach Entscheidung der letzten Beschwerde an die Hr. Innungsvorsteher ge- schehen kann. Nro. 6006 Indorsat der k.k. Bezkshptm. Steyr um Äußerung über den Rekurs des Franz Rager. Dem Vollzugsbureau mit der Weisung, diesen Akt zur Berichtserstattung zu ergänzen mit der Vorlage der Bezugsakten durch ein Verzeichniß über die in der Gemeinde befindlichen gleichartigen Gewerbe un- ter Angabe ihrer Eigen- schaft, u. des Umstandes des Betriebserfolges, u. durch eine genaue Erhebung über die Vermögensverhält-
niße des Rekurrenten. Nro. 4 Erwerbsteuererklärung des Johan Amort, in Betreff des ihm verliehenen Eisenhand- lungsbefugnißes. Zur Vorlage an die k.k. Bezks. hptm. mit Bericht und dem Antrage auf 40 fl C.M. Nro. 6104 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr mit Bekanntgabe des h. Statt- halterey Erlaßes über die Beschwerde der Tischlerinnung wegen Gewerbsstörung die Amtshandlung zu pfle- gen. In Folge h. Statthalterey Erlaßes v. 8. Dezbr. v.J. Z. 20057 erhält das Polizeyamt den Auftrag, unter Zuzug der Vorsteher des Tischler- handwerkes, welche sich dieser- wegen daselbst zu melden ha- ben, bey den der Gewerbestö- rung beschuldigten Personen eine genaue Nachsicht zu pfle- gen, u. den Befund zum Be- hufe der weiteren Amtshand- lung zu relationiren. Dieß wird den H. Vorstehern in Erledigung ihrer h. Orts überreichten Beschwerde rath- schlägig erinnert. Nro. 6036 Erwerbsteuer Erklärung des Karl Caminola in Betreff des ihm verliehenen Uhrma- cher Befugnißes. Mit dem Antrage auf 5 fl C.M. der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vor- zulegen. No. 5905 Gesuch des Joachim Winternitz um Verwendung wegen Um- schreibung seines Erwerbsteuer-
niße des Rekurrenten. Nro. 4 Erwerbsteuererklärung des Johan Amort, in Betreff des ihm verliehenen Eisenhandlungsbefugnißes. Zur Vorlage an die k.k. Bezks. hptm. mit Bericht und dem Antrage auf 40 fl C.M. Nro. 6104 Dekret der k.k. Bezkshptm. Steyr mit Bekanntgabe des h. Statthalterey Erlaßes über die Beschwerde der Tischlerinnung wegen Gewerbsstörung die Amtshandlung zu pflegen. In Folge h. Statthalterey Erlaßes v. 8. Dezbr. v.J. Z. 20057 erhält das Polizeyamt den Auftrag, unter Zuzug der Vorsteher des Tischlerhandwerkes, welche sich dieserwegen daselbst zu melden haben, bey den der Gewerbestörung beschuldigten Personen eine genaue Nachsicht zu pflegen, u. den Befund zum Behufe der weiteren Amtshandlung zu relationiren. Dieß wird den H. Vorstehern in Erledigung ihrer h. Orts überreichten Beschwerde rathschlägig erinnert. Nro. 6036 Erwerbsteuer Erklärung des Karl Caminola in Betreff des ihm verliehenen Uhrmacher Befugnißes. Mit dem Antrage auf 5 fl C.M. der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. No. 5905 Gesuch des Joachim Winternitz um Verwendung wegen Umschreibung seines Erwerbsteuer-
scheines bezüglich der besitzenden Krämergerechtsame. Der k.k. Bezirkshptmschft. berichtlich mit dem Antrage auf Erhöhung vorzulegen. Nro. 6127 Erwerbsteuerminderungsgesuch des Mathias Fischer für seine todtliegende Drechslergerechtsame. Der k.k. Bezkshptm. mit gutächtlichen Bericht einzubegleiten. Nro. 6166 Protokoll über die Bitte des Franz X. Ullian pcto Minderung seiner Erwerbsteuer. Der k.k. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 6171 Protokoll über die Vernehmung der Besitzer von Lohnkutschergewerben u. Pächter derselben in Betreff der Verpachtung u. Anzeige. Wird in Entsprechung des Auftrages vom 17. Novbr. v.J. Z. 13550 samt Communicat unter Anschluß des abverlangten Verzeichnißes der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorgelegt. Nro. 5961 Erwerbsteuererklärung der Ana Nelweck rücksichtlich der freyen Beschäftigung der Endschuherzeugung. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. unter Einem wegen Ausfertigg. des Erwerbsteuerscheines der k.k. Bezksh. berichtlich vorgelegt. Hievon wird auch das
scheines bezüglich der besitzen- den Krämergerechtsame. Der k.k. Bezirkshptmschft. berichtlich mit dem Antra- ge auf Erhöhung vorzule- gen. Nro. 6127 Erwerbsteuerminderungs- gesuch des Mathias Fischer für seine todtliegende Drechsler- gerechtsame. Der k.k. Bezkshptm. mit gut- ächtlichen Bericht einzube- gleiten. Nro. 6166 Protokoll über die Bitte des Franz X. Ullian pcto Minderung seiner Erwerbsteuer. Der k.k. Bezkshptm. bericht- lich vorzulegen. Nro. 6171 Protokoll über die Verneh- mung der Besitzer von Lohn- kutschergewerben u. Pächter derselben in Betreff der Verpachtung u. Anzeige. Wird in Entsprechung des Auftrages vom 17. Novbr. v.J. Z. 13550 samt Communicat unter Anschluß des abver- langten Verzeichnißes der k.k. Bezkshptm. mit Bericht vorgelegt. Nro. 5961 Erwerbsteuererklärung der Ana Nelweck rücksichtlich der freyen Beschäftigung der Endschuherzeugung. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. unter Einem wegen Ausfertigg. des Erwerbsteuerscheines der k.k. Bezksh. berichtlich vorgelegt. Hievon wird auch das
Polizeyamt zum Benehmen rathschlägig verständigt. III. Section Nro. 5990 Conto der Anna Schober für in das Siechenzimmer verfer- tigte 12 neue Hemden. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Zahlung mit 2 fl 39 xr C.M. Nro. 5992 Dasselbe des Georg Mit- tendorfer pr. 7 fl 30 xr für Holzspalten. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zahlung. Nro. 5991 Dasselbe pr. 10 fl 45 xr C.M. für das Sondersiechenhaus. Zur Zahlung aus der Mild. Vers. Fondskaßa. Nro. 6035 Relation des R.R. Schiefer- mayr über die abgehal- tene exec. Feilbiethung des sogenannten Körblerhauses im Neuzeug. Zur Wissenschaft u. ist eine Abschrift dieser Relation dem Hr. Dr. Pierer zur ferneren Wah- rung der Rechte des M. V. Fondes u. Benehmungswissenschaft zuzustellen. Ferner ist diese Relation zur Berichtserstattung an die H. Statthalterey über die Verhält- niße des Ernest Schindler, so weit es thunlich ist, zu benüt- zen. Nro. 5985 Anzeige der Stadtpfarr- Kirchamts Rechnungsführung pcto des Inteen. Rückstandes pr. 120 fl C.M. bey H. Bindlehner. Hr. Bindlehner nochmals mit
Polizeyamt zum Benehmen rathschlägig verständigt. III. Section Nro. 5990 Conto der Anna Schober für in das Siechenzimmer verfertigte 12 neue Hemden. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zahlung mit 2 fl 39 xr C.M. Nro. 5992 Dasselbe des Georg Mittendorfer pr. 7 fl 30 xr für Holzspalten. Der Armen Inst. Rechgsführung zur Zahlung. Nro. 5991 Dasselbe pr. 10 fl 45 xr C.M. für das Sondersiechenhaus. Zur Zahlung aus der Mild. Vers. Fondskaßa. Nro. 6035 Relation des R.R. Schiefermayr über die abgehaltene exec. Feilbiethung des sogenannten Körblerhauses im Neuzeug. Zur Wissenschaft u. ist eine Abschrift dieser Relation dem Hr. Dr. Pierer zur ferneren Wahrung der Rechte des M. V. Fondes u. Benehmungswissenschaft zuzustellen. Ferner ist diese Relation zur Berichtserstattung an die H. Statthalterey über die Verhältniße des Ernest Schindler, so weit es thunlich ist, zu benützen. Nro. 5985 Anzeige der StadtpfarrKirchamts Rechnungsführung pcto des Inteen. Rückstandes pr. 120 fl C.M. bey H. Bindlehner. Hr. Bindlehner nochmals mit
Dekret zu erinnern, die ausständigen Inteen. pr. 120 fl binnen 8 Tagen um so gewißer einzuzahlen, als man sonst genöthiget wäre, Zwangsmaßregeln wegen dieser Zahlung einzuleiten. Die Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung ist von dieser Maßregel rathschlägig zu verständigen, u. hat nach Ablauf des Termins über das Ergebniß zu relationiren. Nro. 5984 Protokoll über die Bitte des Jakob Spitaler Obmann im Sondersiechenhause pcto Erhöhung der Verpflegsgebühr rücksichtlich der ihm zugewiesenen siechen Personen. Nachdem die Bitte des Obman Spitaler, insbesonders hinsichtlich des Brotes u. Fleisches gegründet ist, so wird die Erhöhung der täglichen Verpflegsgebühr von 10 xr auf 12 xr für die Person für die Zeit von 6 Monathen, u. zwar vom 1. Jänner d.J. bis Ende Juny genehmigt. Nach Verlauf dieser Zeit hat diese Erhöhung jedoch wieder aufzuhören, die der Obmann hat, um die Therungsverhältniße sich
Dekret zu erinnern, die aus- ständigen Inteen. pr. 120 fl binnen 8 Tagen um so ge- wißer einzuzahlen, als man sonst genöthiget wäre, Zwangsmaßre- geln wegen dieser Zah- lung einzuleiten. Die Stadtpfarrkirchamts Rechnungsführung ist von dieser Maßregel rath- schlägig zu verständi- gen, u. hat nach Ablauf des Termins über das Ergebniß zu relationiren. Nro. 5984 Protokoll über die Bitte des Jakob Spitaler Obmann im Sondersiechenhause pcto Erhö- hung der Verpflegsgebühr rücksichtlich der ihm zuge- wiesenen siechen Personen. Nachdem die Bitte des Ob- man Spitaler, insbeson- ders hinsichtlich des Brotes u. Fleisches gegründet ist, so wird die Erhöhung der täglichen Verpflegsgebühr von 10 xr auf 12 xr für die Person für die Zeit von 6 Mona- then, u. zwar vom 1. Jänner d.J. bis Ende Juny geneh- migt. Nach Verlauf dieser Zeit hat diese Erhöhung jedoch wieder aufzuhören, die der Obmann hat, um die Therungsverhältniße sich
bis dahin nicht ändern soll- ten, um die weitere Erhö- hungsbewilligg. dieser Ver- pflegsgebühr neuerdings nachzusuchen. Hievon ist der Obman des Son- dersiechenhauses u. die Ar- men Inst. Rechgsführung aus welchem Fonde die Erhöhung zu leisten ist, rathschlägig zu erinnern. Nro. 5976 Signatur der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Vorlage eines Verpflegskosten Ausweises in Betreff des Josef Vogt. Dem Akte ist der verlangte dokumentirte Verpflegsko- stenausweis anzuschließen, u. der ergänzte Akt der k.k. Bezkshptm. mit Bericht einzu- senden. Nro. 6122 Plan u. Kostenanschlag über Mehrarbeiten bey Herstellung des Glocken- stuhles u. der Thurmstie- ge im Thurme des Kran- kenhauses zu St. Anna. Sind mit Bericht der k.k. Bezks- hptm. Steyr zur Adjusti- rung u. Genehmigung zu unterbreiten. Nro. 4754 Eingabe des Zimmermeisters Bichler nebst übrigen Vorakten über die gänz- liche Herstellung des Thur- mes zu St. Anna sowohl von
bis dahin nicht ändern sollten, um die weitere Erhöhungsbewilligg. dieser Verpflegsgebühr neuerdings nachzusuchen. Hievon ist der Obman des Sondersiechenhauses u. die Armen Inst. Rechgsführung aus welchem Fonde die Erhöhung zu leisten ist, rathschlägig zu erinnern. Nro. 5976 Signatur der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Vorlage eines Verpflegskosten Ausweises in Betreff des Josef Vogt. Dem Akte ist der verlangte dokumentirte Verpflegskostenausweis anzuschließen, u. der ergänzte Akt der k.k. Bezkshptm. mit Bericht einzusenden. Nro. 6122 Plan u. Kostenanschlag über Mehrarbeiten bey Herstellung des Glockenstuhles u. der Thurmstiege im Thurme des Krankenhauses zu St. Anna. Sind mit Bericht der k.k. Bezkshptm. Steyr zur Adjustirung u. Genehmigung zu unterbreiten. Nro. 4754 Eingabe des Zimmermeisters Bichler nebst übrigen Vorakten über die gänzliche Herstellung des Thurmes zu St. Anna sowohl von
außen als Innen, als auch der Herstellung der Gartenplanke daselbst. Ist unter Anschluß der Pläne u. Kostenanschläge so wie der Verhandlungsakten an die k.k. Bezirkshauptmschft. das Ansuchen um Ausstellung der Befundszertifikate für diese Bauobjekte zu machen. No. 5304, 5884, 6033 3 Stück Anzeigen der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung pcto Erledung von 3 Pfründen. Nach Vorschrift zu verlautbaren, u. die Competententabelle s. Z. vorzulegen. Gaffl A. Vögerl Amtmann Schriftführer A. Vogl Nachtrag zur III. Section No. 6167 Friedrich Paiger als Vormund der Doppler'schen Kinder in Sierning überreicht seine Vorstellung gegen den geforderten Mortuarsbezug pr. 32 fl C.M. für die seinen Mündeln aus der Simon Zachhuber'schen Verlaaft. angefallenen Legate. Einhelliger Beschluß. Da die mit dieser Taznote
außen als Innen, als auch der Herstellung der Gar- tenplanke daselbst. Ist unter Anschluß der Pläne u. Kostenanschläge so wie der Verhandlungs- akten an die k.k. Bezirks- hauptmschft. das Ansu- chen um Ausstellung der Befundszertifikate für diese Bauobjekte zu machen. No. 5304, 5884, 6033 3 Stück Anzeigen der Mild. Vers. Fonds Rechgsführung pcto Erledung von 3 Pfründen. Nach Vorschrift zu verlaut- baren, u. die Competen- tentabelle s. Z. vorzule- gen. Gaffl A. Vögerl Amtmann Schriftführer A. Vogl Nachtrag zur III. Section No. 6167 Friedrich Paiger als Vormund der Doppler'schen Kinder in Sier- ning überreicht seine Vorstel- lung gegen den geforderten Mortuarsbezug pr. 32 fl C.M. für die seinen Mündeln aus der Simon Zachhuber'schen Verlaaft. ange- fallenen Legate. Einhelliger Beschluß. Da die mit dieser Taznote
erfolgte Mortuarseinforde- rung keine Verfügung des Herrn Bürgermeisters ist, sondern selbe vielmehr vom hiesigen Kassaamte auf Grund u. in Vollziehung des gemeinderäthl. Beschlu- ßes vom 20. Sept. 1851. Z. 3327 er- folgte, so ist diese Eingabe dem darin zugleich gestell- ten Begehren gemäß als Berufung gegen eine Verfü- gung des Gemeinderathes durch die löbl. k.k. Bezkshptm. der h. k.k. Statthalterey un- ter Anschluß eines Raths- protokolls Extractes zur Ent- scheidung vorzulegen und der Hr. Bittsteller hievon rathschlägig zu verstän- digen. Gaffl Amtmann Schriftführer
erfolgte Mortuarseinforderung keine Verfügung des Herrn Bürgermeisters ist, sondern selbe vielmehr vom hiesigen Kassaamte auf Grund u. in Vollziehung des gemeinderäthl. Beschlußes vom 20. Sept. 1851. Z. 3327 erfolgte, so ist diese Eingabe dem darin zugleich gestellten Begehren gemäß als Berufung gegen eine Verfügung des Gemeinderathes durch die löbl. k.k. Bezkshptm. der h. k.k. Statthalterey unter Anschluß eines Rathsprotokolls Extractes zur Entscheidung vorzulegen und der Hr. Bittsteller hievon rathschlägig zu verständigen. Gaffl Amtmann Schriftführer
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