Gewerbsstörung u. auf dieß- falls aufzulegende Strafe nur bey Angabe eines be- sonderen Falles, d.i. Betrieb der Lohnkutscherey auf eigene Rechnung gegen Vergütung der Passagiere, erkannt wer- den könne. Nro. 4549 & 4919. Dekret der kk. Bezkshptm. pto Berichtserstattung binnen 10 Tagen über die getroffe- nen Verfügungen hinsicht- lich des Schnallenberges. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Bericht, und wurde derselbe einstimmig angenommen. VI. Section. Nro. 4767. Dekret der k.k. Bezkshptm. mit der Statt- halterey Bewilligung wegen Ankauf von 5 % Staatssch. Verschbgn. um den Betrag v. 3000 fl CMz. Der M. V. Fonds Rechnungsführung mit dem Auftrage aus dem Vermögen des M. V. Fondes 3000 fl behufs des Ankaufes von 5 % Met. Obl. gegen Erlagschein zu erfolgen, u. sich bey diesem Verfahren genau, an die im h. Statth. Erlaße angeführ- ten Verordnungen zu halten. Nro. 4793. Protokoll über die Bitte des Anton Schäfler um gnädi- ge Aufnahme seines ganz erwerbsunfähigen Schwie- gervaters Joh. Hirtenlehner
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