Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. Oktober 1853 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 4. Oktober 853. Unter dem Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Stigler, v. Koller, Schwingenschuß, Edelbaur, Wittig- schlager, Nutzinger. Abwesende. Hr. V.B. Haller, Lechner entschuldigt, Vögerl beurlaubt, Eysn krank. Die H. G.R. Anton u. Mich Heindl, Haratzmüller v. Jäger, Krenklmüllner, Millner, Seidl, Woisetschläger, Vogl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 27. v.Mts. wurde wegen zu minderer Anzahl von Mit- gliedern nicht vorgelesen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 4233. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit dem abschr. Statthalt. Erlaß in Betreff der Ab- weisung des Leop. Dürrer mit seinem Rekurse pto verweigerter Verleihung einer Kettenschmidge- rechtsame. Sind Karl Kurz u. Leop. Dürer u. zwar letzterer unter Rück- schluß seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret zu verstän- digen. Aus dem Referate der I. Section. Nro. 4259. Gesuch des Roman Bengers- dorfer led. Polierer um Ertheilung des pol. Ehekon- senses zur Verehelichung
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 4. Oktober 853. Unter dem Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Stigler, v. Koller, Schwingenschuß, Edelbaur, Wittigschlager, Nutzinger. Abwesende. Hr. V.B. Haller, Lechner entschuldigt, Vögerl beurlaubt, Eysn krank. Die H. G.R. Anton u. Mich Heindl, Haratzmüller v. Jäger, Krenklmüllner, Millner, Seidl, Woisetschläger, Vogl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 27. v.Mts. wurde wegen zu minderer Anzahl von Mitgliedern nicht vorgelesen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 4233. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit dem abschr. Statthalt. Erlaß in Betreff der Abweisung des Leop. Dürrer mit seinem Rekurse pto verweigerter Verleihung einer Kettenschmidgerechtsame. Sind Karl Kurz u. Leop. Dürer u. zwar letzterer unter Rückschluß seiner Rekursbeilagen mit Intim. Dekret zu verständigen. Aus dem Referate der I. Section. Nro. 4259. Gesuch des Roman Bengersdorfer led. Polierer um Ertheilung des pol. Ehekonsenses zur Verehelichung
mit Barbara Hupp. Da der wöchentl. Verdienst pr 4 fl zu gering ist, um mit selben eine Familie erhalten zu können, so kann das Gesuch des Bittstellers nicht bewilligt werden, wovon derselbe unter Rückschluß seiner Beilagen zu verständigen. Nro. 4238. Gesuch des Franz S. Steffinn[?] Zimmermann um Verehelichungsbewilligung mit Barbara Grabner Nro. 4294 Dasselbe des Georg Hörtinger mit Theresia Altman. Ist diesen beiden Bittstellern der Ehekonsens auszufertigen, u. sind selbe hievon unter Rückschluß ihrer Beilagen so wie das Conscr. Amt auf Rubrick zu verständigen. Nro. 3851. Karl Krispin Buchbindermeister zu Reindorf bey Wien überreicht ad Nro. 1770 die verlangten Dokumente mit der Bitte um Ertheilung des Ehekonsenses. Der Ehekonsens auszufertigen sammt Beilagen zuzustellen, dessen Bittsteller unter Rückschluß seiner Beilagen so wie das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen.
mit Barbara Hupp. Da der wöchentl. Verdienst pr 4 fl zu gering ist, um mit selben eine Familie erhalten zu können, so kann das Ge- such des Bittstellers nicht bewilligt werden, wovon derselbe unter Rückschluß seiner Beilagen zu ver- ständigen. Nro. 4238. Gesuch des Franz S. Steffinn[?] Zimmermann um Vereheli- chungsbewilligung mit Barbara Grabner Nro. 4294 Dasselbe des Georg Hör- tinger mit Theresia Altman. Ist diesen beiden Bittstellern der Ehekonsens auszufer- tigen, u. sind selbe hievon unter Rückschluß ihrer Beilagen so wie das Conscr. Amt auf Rubrick zu verstän- digen. Nro. 3851. Karl Krispin Buchbinder- meister zu Reindorf bey Wien überreicht ad Nro. 1770 die verlangten Dokumen- te mit der Bitte um Er- theilung des Ehekonsenses. Der Ehekonsens auszufer- tigen sammt Beilagen zu- zustellen, dessen Bittsteller unter Rückschluß seiner Beilagen so wie das Conscr. Amt auf Rubrik zu ver- ständigen.
Nro. 4405. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr und Berichtserstat- tung über den Rekurs des Franz Schönberger pto verweigerter Ehebe- willigung. Dem Polizeyamte zur Be- richtserstattung. Nro. 4611. Gesuch des Josef Huber um Ausfertigung des Ehekon- senses zur verehel: mit Maria Hofstetter. Dem Bittsteller zu erinnern, da in seinem Gesuch durch- aus kein Verdienst oder Vermögen nachgewiesen ist, so kann dasselbe nicht bewilliget werden. Nro. 4281. Gesuch des Josef Hollin- ger ledigen Drechsler- geselle aus Gansingen in der Schweitz um Auf- nahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr u. Erwirkung des österr. Staatsbürgerrechtes. In Folge Beschluss vom heu- tigen wird dem Bittsteller die Aufnahme in den Gem. Verband der Stadt Steyr ge- gen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmigten G.O. sti- pulirten Aufnahmstaxe, pr 10 fl CMz bewilligt, dessen derselbe sowie das Kassa und Conscr. Amt auf Rub- rik zu verständigen.
Nro. 4405. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr und Berichtserstattung über den Rekurs des Franz Schönberger pto verweigerter Ehebewilligung. Dem Polizeyamte zur Berichtserstattung. Nro. 4611. Gesuch des Josef Huber um Ausfertigung des Ehekonsenses zur verehel: mit Maria Hofstetter. Dem Bittsteller zu erinnern, da in seinem Gesuch durchaus kein Verdienst oder Vermögen nachgewiesen ist, so kann dasselbe nicht bewilliget werden. Nro. 4281. Gesuch des Josef Hollinger ledigen Drechslergeselle aus Gansingen in der Schweitz um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr u. Erwirkung des österr. Staatsbürgerrechtes. In Folge Beschluss vom heutigen wird dem Bittsteller die Aufnahme in den Gem. Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der im §. 8 der a.h. genehmigten G.O. stipulirten Aufnahmstaxe, pr 10 fl CMz bewilligt, dessen derselbe sowie das Kassa und Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen.
Nro. 4612. Gesuch der Katharina Kollenz um Bewilligung des inwohnungsweisen Aufenthalts für sich u. ihre beiden Töchter Zäzilia u. Theresia. Wird der Bittstellerin der inwohnungsweise Aufenthalt im hiesigen Gemeindebezirke bewilliget, dessen selbe sowie das Polizeyamt unter Anschluß des Heimathscheines rathschlägig zu verständigen. Nro. 4038. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Michael Mayrhofer über die verweigerte Ertheilung des polit. Ehekonsenses. Ist unter Com. Rückschluß der entworfene Bericht zu erstatten. Nro. 4093. Dasselbe über den Rekurs des Josef Englahner pto verweigerter Ehebewilligung. Gleiche Erledigung wie vor. IV. Section. Nro. 4718. Anzeige der Bausection über die bestehenden feuergefährl. Gebrechen im v. Lavran'schen Hause Nro. 116 in der Stadt. Wird Hr. Willner abgeordnet in Gemeinschaft mit dem Baumeister Gutbrun-
Nro. 4612. Gesuch der Katharina Kol- lenz um Bewilligung des inwohnungsweisen Auf- enthalts für sich u. ihre beiden Töchter Zäzilia u. Theresia. Wird der Bittstellerin der inwohnungsweise Aufent- halt im hiesigen Gemein- debezirke bewilliget, des- sen selbe sowie das Poli- zeyamt unter Anschluß des Heimathscheines rath- schlägig zu verständigen. Nro. 4038. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr pto Berichtserstattung über den Rekurs des Michael Mayrhofer über die verweigerte Ertheilung des polit. Ehekonsenses. Ist unter Com. Rückschluß der entworfene Bericht zu erstatten. Nro. 4093. Dasselbe über den Rekurs des Josef Englahner pto verweigerter Ehebewil- ligung. Gleiche Erledigung wie vor. IV. Section. Nro. 4718. Anzeige der Bausection über die bestehenden feu- ergefährl. Gebrechen im v. Lavran'schen Hause Nro. 116 in der Stadt. Wird Hr. Willner abgeord- net in Gemeinschaft mit dem Baumeister Gutbrun-
ner, dem städtischen Rauch- fangkehrer u. dem Pächter Hofer benannte Lokalitäten zu untersuchen, u. binnen läng- stens 8 Tagen anher zu relationiren. Nro. 4601. Schreiben der fürstl. Lamberg' schen Forstdirektion pto Zah- lungsanweisung des rück- ständigen Bauholz u. Schnitt- materialgeldes pr 775 fl 4 xr CMz. Dem Kaßaamte wird mit Rathschlag die Zahlung dieses Ausstandes pr 775 fl 4 xr CMz aufgetragen. Nro. 4528. Note des Stadtpfarramtes in Betreff der von Seite des Bauamtes von Stadtpfarr- kirchenplatze entnommenen 1 1/2 □K Steinplatten. Wird dem Bauamte mittelst Rath- schlag aufgetragen, die vom Stadtpfarrkirchenplatze ge- nommenen 1 1/2 □K Steinplatten so wie die früher zum Aus- baue des Mauthhauses zu lei- hen genommenen 3400 Stk. Mau- erziegel seiner Zeit in Natu- ra zurück zu ersetzen, wo- von auch das Pfarramt mit Note zu verständigen. Nro. 4626. Anzeige des Bauamtes pto. Anschaffung von 10 □K Deck- steine für die städt. Kanäle. Wird dem Hrn. Bauverwalter Pilka der Ankauf von 10 □K Decksteine mit dem Beisatze aufgetragen, darauf zu sehen, daß selbe das vorgeschriebene
ner, dem städtischen Rauchfangkehrer u. dem Pächter Hofer benannte Lokalitäten zu untersuchen, u. binnen längstens 8 Tagen anher zu relationiren. Nro. 4601. Schreiben der fürstl. Lamberg' schen Forstdirektion pto Zahlungsanweisung des rückständigen Bauholz u. Schnittmaterialgeldes pr 775 fl 4 xr CMz. Dem Kaßaamte wird mit Rathschlag die Zahlung dieses Ausstandes pr 775 fl 4 xr CMz aufgetragen. Nro. 4528. Note des Stadtpfarramtes in Betreff der von Seite des Bauamtes von Stadtpfarrkirchenplatze entnommenen 1 1/2 □K Steinplatten. Wird dem Bauamte mittelst Rathschlag aufgetragen, die vom Stadtpfarrkirchenplatze genommenen 1 1/2 □K Steinplatten so wie die früher zum Ausbaue des Mauthhauses zu leihen genommenen 3400 Stk. Mauerziegel seiner Zeit in Natura zurück zu ersetzen, wovon auch das Pfarramt mit Note zu verständigen. Nro. 4626. Anzeige des Bauamtes pto. Anschaffung von 10 □K Decksteine für die städt. Kanäle. Wird dem Hrn. Bauverwalter Pilka der Ankauf von 10 □K Decksteine mit dem Beisatze aufgetragen, darauf zu sehen, daß selbe das vorgeschriebene
Längenmaß erhalten. Nro. 4622. Protokoll mit Josef Huber Zimmermeister pto Überlaßung des vorhandenen alten Gußeisens. Wird der Anboth des H. Josef Huber pr Ztr 2 fl 30 xr CMz genehmigt. u. der Wagmeister Gradl beauftragt, sämmtl. vorhandenes altes Gußeisen abzuwiegen, u. den Wagschein vorzulegen. Nro. 4627. Anzeige des Bauamtes über die Schadhaftigkeit der Dachung u. Feuermauer des Gemeindehauses. Die einstweilige Ausbesserung der Dachung im Gemeindehause u. der Ankauf von Dachziegeln wird genehmigt, was die Feuermauer Herstellung anbelangt, so hat dieselbe einstweilen zu unterbleiben, nachdem die Zeit schon zu weit vorgerückt ist. V. Section. Nro.3963. Relation des Polizeymannes Lindorfer über den Erfolg der der Uhrmacher Innung geleisteten Assistenz. Sind die Beanzeigten umständlich zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 3931. Rekurs des Joh. Lugmayr gegen die Erledigung über die Beschwerde des Messererhandwerkes pto Verhaltung im
Längenmaß erhalten. Nro. 4622. Protokoll mit Josef Huber Zimmermeister pto Überlaßung des vorhan- denen alten Gußeisens. Wird der Anboth des H. Josef Huber pr Ztr 2 fl 30 xr CMz geneh- migt. u. der Wagmeister Gradl beauftragt, sämmtl. vorhandenes altes Gußei- sen abzuwiegen, u. den Wag- schein vorzulegen. Nro. 4627. Anzeige des Bauamtes über die Schadhaftigkeit der Dachung u. Feuermauer des Gemeindehauses. Die einstweilige Ausbesse- rung der Dachung im Ge- meindehause u. der An- kauf von Dachziegeln wird genehmigt, was die Feuer- mauer Herstellung anbe- langt, so hat dieselbe einst- weilen zu unterbleiben, nachdem die Zeit schon zu weit vorgerückt ist. V. Section. Nro.3963. Relation des Polizeymannes Lindorfer über den Erfolg der der Uhrmacher Innung geleisteten Assistenz. Sind die Beanzeigten um- ständlich zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 3931. Rekurs des Joh. Lugmayr gegen die Erledigung über die Beschwerde des Messererhand- werkes pto Verhaltung im
Zwangswege zur Einzünftung. Da es sich im vorliegenden Falle um Innungsrechte einer so bedeutenden Körperschaft handelt, u. die vorliegende Beschwerde sich über das Verhält- niß des Einzelnen zur Innung ausspricht, so ist es nothwendig, von dem Hrn. Vorsteher die Pro- tokollar Äußerung hierüber mit Vorhalt dieses abzufor- dern, worauf der vervoll- ständigte Akt dem Referen ten zur weiteren Berichtser- stattung zuzumitteln ist. Nro. 3851. Protokoll mit Barb. Gitzmayer pto Zurücklegung ihres Er- werbsteuerscheines. Wird der k.k. Bez. Hptm. berichtlich zur Amtshandlung vorgelegt, u. sind die Vorsteher der Weis- waarenhändler zum Beneh- men rathschlägig zu verständigen. Nro. 3791. Protokoll mit den Vorstehern des Tischlerhandwerkes u. Vier- telmeistern über das Ge- werbs-Verleihungsgesuch des Alois Neumayr. ad Nro. 3192 hinauszugeben folgender Bescheid. Da nach den allseitig gepfloge- nen Erhebungen u. Vernehmun- gen sich kein Bedarf zur Verlei- hung eines Tischlergewerbes ergibt, im Stadtbezirke 8 der- artige Befugniße bestehen, so kann ich im Einvernehmen des Gemeinderathes in die ge- bethene Gewerbs-Ertheilung
Zwangswege zur Einzünftung. Da es sich im vorliegenden Falle um Innungsrechte einer so bedeutenden Körperschaft handelt, u. die vorliegende Beschwerde sich über das Verhältniß des Einzelnen zur Innung ausspricht, so ist es nothwendig, von dem Hrn. Vorsteher die Protokollar Äußerung hierüber mit Vorhalt dieses abzufordern, worauf der vervollständigte Akt dem Referen ten zur weiteren Berichtserstattung zuzumitteln ist. Nro. 3851. Protokoll mit Barb. Gitzmayer pto Zurücklegung ihres Erwerbsteuerscheines. Wird der k.k. Bez. Hptm. berichtlich zur Amtshandlung vorgelegt, u. sind die Vorsteher der Weiswaarenhändler zum Benehmen rathschlägig zu verständigen. Nro. 3791. Protokoll mit den Vorstehern des Tischlerhandwerkes u. Viertelmeistern über das Gewerbs-Verleihungsgesuch des Alois Neumayr. ad Nro. 3192 hinauszugeben folgender Bescheid. Da nach den allseitig gepflogenen Erhebungen u. Vernehmungen sich kein Bedarf zur Verleihung eines Tischlergewerbes ergibt, im Stadtbezirke 8 derartige Befugniße bestehen, so kann ich im Einvernehmen des Gemeinderathes in die gebethene Gewe
nicht willigen. Dagegen steht im Beschwerungsfalle bey der H. Statthalterey der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen zu überreichen ist. Hievon werden Bittsteller u. die Vorsteher der Tischler Innung zu Handen des Peter Puxkandel rathschlägig verständiget. Nro. 3789. Protokoll mit den Lohnkutschern u. Viertelmeistern über das Gewerbs-Verleihungsgesuch des Michael Neuhauser. ad Nro. 3616 folgender Maßen zu erledigen: Nachdem die hier befindlichen 14 Lohnkutscher den Ortsbedarf zur Genüge decken u. dies auch die h. Statthalterey mit dem Erlaße v. 18 Aug. 852. Z. 10403 intim. mit Sign. der kk. Bez. Hptm. v. 2 Sept. 852 Z. 11316 anerkannt, übrigens die Verhältniße seither nach den gepflogenen Erhebungen sich nicht geändert habe, so kann das nachgesuchte Befugniß nicht ertheilt werden. Gegen diese Entscheidung im Beschwerungsfalle bey der h. Statthalterey in 14 Tagen der Rekurs anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen einzubringen. Hievon sind die hiesigen Lohnkutscher u. Bittsteller rathschlägig zu verständigen.
nicht willigen. Dagegen steht im Beschwerungs- falle bey der H. Statthalterey der Rekurs offen, welcher in 14 Tagen anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen zu über- reichen ist. Hievon werden Bittsteller u. die Vorsteher der Tischler In- nung zu Handen des Peter Puxkandel rathschlägig verständiget. Nro. 3789. Protokoll mit den Lohnkut- schern u. Viertelmeistern über das Gewerbs-Verleihungsgesuch des Michael Neuhauser. ad Nro. 3616 folgender Maßen zu erledigen: Nachdem die hier befindlichen 14 Lohnkutscher den Ortsbe- darf zur Genüge decken u. dies auch die h. Statthalterey mit dem Erlaße v. 18 Aug. 852. Z. 10403 intim. mit Sign. der kk. Bez. Hptm. v. 2 Sept. 852 Z. 11316 anerkannt, übrigens die Verhältniße seither nach den gepflogenen Erhebungen sich nicht geändert habe, so kann das nachgesuchte Befugniß nicht ertheilt werden. Gegen diese Entscheidung im Beschwerungsfalle bey der h. Statthalterey in 14 Tagen der Rekurs anzumelden, u. in weiteren 4 Wochen einzu- bringen. Hievon sind die hiesigen Lohn- kutscher u. Bittsteller rath- schlägig zu verständigen.
Nro. 3790. Dasselbe in Betreff des Jo- sef Kemmethmüller. ad Nro. 3558. Gleiche Erledigung wie vor, mit dem Beisatze, daß die im Ge- suche angeführten Gründe we- gen Mangel an genügender Existenz bey den schon inneha- benden Gewerben für Ver- leihung nach den gepflogenen Erhebungen nicht sprechen. Nro. 3762. Dekr. der kk. Bez. Hptm. Steyr in Betreff des Vorganges in streitigen Fällen über die Gewerbsabgränzung der in 3 Klassen gesonder- ten Eisenarbeiter. Aufzubewahren, bey den Nor- malien, u. dem Refe- renten zum Gebrauche in Abschrift zuzustellen. Nro. 3698 Rekursanmeldung des Joh. Lugmayr, gegen den gem. Bescheid ad Nro. 2544 pto Einzünftung im Zwangswege. Diese Anmeldung wird mit dem Bemerken zur Wissen- schaft genommen, daß der Be- scheid vom 30 Juny 853. Z. 2544. be- reits zur Rechtskraft erwach- sen, u. hievon Joh. Lugmayr so wie das Messererhandwerke zu Handen des Hrn. Anton Heindl rathschlägig zu verständigen. Nro. 3706. Sign. der kk Bezkshptm. pto Be- richtserstattung über das Er- werbsteuerminderungsge- such des Josef Krumpfhuber. Hierüber die Hrn. Vorsteher der Wirthskommunität u. Viertelmei- ster zu Protokoll zu vernehmen.
Nro. 3790. Dasselbe in Betreff des Josef Kemmethmüller. ad Nro. 3558. Gleiche Erledigung wie vor, mit dem Beisatze, daß die im Gesuche angeführten Gründe wegen Mangel an genügender Existenz bey den schon innehabenden Gewerben für Verleihung nach den gepflogenen Erhebungen nicht sprechen. Nro. 3762. Dekr. der kk. Bez. Hptm. Steyr in Betreff des Vorganges in streitigen Fällen über die Gewerbsabgränzung der in 3 Klassen gesonderten Eisenarbeiter. Aufzubewahren, bey den Normalien, u. dem Referenten zum Gebrauche in Abschrift zuzustellen. Nro. 3698 Rekursanmeldung des Joh. Lugmayr, gegen den gem. Bescheid ad Nro. 2544 pto Einzünftung im Zwangswege. Diese Anmeldung wird mit dem Bemerken zur Wissenschaft genommen, daß der Bescheid vom 30 Juny 853. Z. 2544. bereits zur Rechtskraft erwachsen, u. hievon Joh. Lugmayr so wie das Messererhandwerke zu Handen des Hrn. Anton Heindl rathschlägig zu verständigen. Nro. 3706. Sign. der kk Bezkshptm. pto Berichtserstattung über das Erwerbsteuerminderungsgesuch des Josef Krumpfhuber. Hierüber die Hrn. Vorsteher der Wirthskommunität u. Viertelmeister zu Protokoll zu vernehmen.
Nro. 3487. Anzeige des Franz Bermer über den Betrieb der Tapeziererstiften Erzeugung zum Behufe der Erwirkung des Erwerbsteuerscheines. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. das Gesuch wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines der kk. Bez. Hptm. mit Bericht vorgelegt. Nro. 3559. Gesuch des Anton Menzinger um ErwerbsteuerMinderung. Sind die übrigen 4 Silberarbeiter hierüber protokollarisch zu vernehmen. Nro. 3552. Gesuch des Franz Rager um Ertheilung eines personellen Glasserbefugnißes. Herr Bittsteller wird mit diesem Gesuche auf den bereits zur Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderathes vom 15. Febr. d.J. Z. 80 verwiesen. Nro. 3006. Äußerung der Feilhauer Innung über das Dekret der kk. Bezkshptm. v. 30. May Z. 6089. Über den ferneren gesetzlichen Bestand der Feilhauergesellenbruderschaft ist die h. Statthalterey Entscheidung abzuwarten. In Befolgung der oben angegangenen Weisung der kk. Bez. Hptm. ist die Innung der hiesigen Feilhauer aufzufordern, die sämmt-
Nro. 3487. Anzeige des Franz Bermer über den Betrieb der Tape- ziererstiften Erzeugung zum Behufe der Erwirkung des Er- werbsteuerscheines. Diese Anzeige wird zur Nachricht genommen, u. das Gesuch wegen Erlangung des Erwerbsteuerscheines der kk. Bez. Hptm. mit Bericht vorgelegt. Nro. 3559. Gesuch des Anton Menzin- ger um Erwerbsteuer- Minderung. Sind die übrigen 4 Silber- arbeiter hierüber proto- kollarisch zu vernehmen. Nro. 3552. Gesuch des Franz Rager um Ertheilung eines personel- len Glasserbefugnißes. Herr Bittsteller wird mit diesem Gesuche auf den be- reits zur Rechtskraft er- wachsenen Bescheid des Gemeinderathes vom 15. Febr. d.J. Z. 80 verwiesen. Nro. 3006. Äußerung der Feilhauer Innung über das Dekret der kk. Bezkshptm. v. 30. May Z. 6089. Über den ferneren gesetzli- chen Bestand der Feilhauer- gesellenbruderschaft ist die h. Statthalterey Entschei- dung abzuwarten. In Befolgung der oben angegan- genen Weisung der kk. Bez. Hptm. ist die Innung der hiesigen Feil- hauer aufzufordern, die sämmt-
lichen Gesellen an einem zu be- stimmenden Tage im Rathssaale des Gemeindehauses zu beruf- fen, wo denselben der von dem Gemeinderathe designirte Kommis- sär vorgestellt, u. nach Maß- gabe der in der Eingabe der Innung angeführten, als noth- wendig abzustellenden Un- füge der geeignete Vortrag gemacht wird. Nach Vollzug ist von dem Sekre- tariat unter Communicatsrück- schluß der entsprechende Be- richt an die kk. Bez. Hptm. ab- zugeben. VI. Section. Nro. 4529. Conto des Franz Bodendor- fer über abgegebene Leinwand in das Siechenzim- mer pr 2 fl 45 xr CMz. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Zahlung mit 2 fl 45 xr CMz. Nro. 3808. Coõns Protokoll in Betreff der im Friedhofsthurme be- findlichen nun zersprunge- nen Glocke. Ist der diesem Protokolle an- geschloßene Kostenüberschlag nebst der pfarrämtl. Anzei- ge der kk. Bezkshptm. mit der Bitte zu unterbreiten, die höhe- re Genehmigung dieser Aus- lagen aus dem Vermögen der beiden Pfarrkirchen erwir- ken zu wollen.
lichen Gesellen an einem zu bestimmenden Tage im Rathssaale des Gemeindehauses zu beruffen, wo denselben der von dem Gemeinderathe designirte Kommissär vorgestellt, u. nach Maßgabe der in der Eingabe der Innung angeführten, als nothwendig abzustellenden Unfüge der geeignete Vortrag gemacht wird. Nach Vollzug ist von dem Sekretariat unter Communicatsrückschluß der entsprechende Bericht an die kk. Bez. Hptm. abzugeben. VI. Section. Nro. 4529. Conto des Franz Bodendorfer über abgegebene Leinwand in das Siechenzimmer pr 2 fl 45 xr CMz. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zahlung mit 2 fl 45 xr CMz. Nro. 3808. Coõns Protokoll in Betreff der im Friedhofsthurme befindlichen nun zersprungenen Glocke. Ist der diesem Protokolle angeschloßene Kostenüberschlag nebst der pfarrämtl. Anzeige der kk. Bezkshptm. mit der Bitte zu unterbreiten, die höhere Genehmigung dieser Auslagen aus dem Vermögen der beiden Pfarrkirchen erwirken zu wollen.
Nro. 4530 Äußerung der geistl. Vogtey der Stadt u. Vorstadtpfarrkirche in Betreff der Herstellung der Glocke im Friedhofthurme. Da der Kostenanschlag der zersprungenen Glocke am Friedhofe dem Berichte an den kk. Bezks Hptmannschaft beigelegt werden muß, so ist eine Beglaubigte Abschrift desselben behufs der Vorlage bey dem Hochw. Herrn Bischof dem Stadtpfarramte zuzustellen. Über die Zahlung einer mäßigen Gebühr für das Läuten dieser Glocke ist seinerzeit eine Berathung zu pflegen, wozu auch die beiden Herrn Pfarrer einzuladen sind. Nro. 4699. Note der geistl Vogtey der Stadtpfarrkirche pto endlicher Besetzung der erledigten bischöfl. Pfründen. Der M. V. F. Rechnungsführung um Äußerung, ob diese oberwähnten Pfründen nicht zu besetzen wären, u. indessen aus einem anderen Fonde bestritten werden können, ohne daß die Auszahlung der übrigen Pfründen beirrt werden. Nro. 3917. Gesuch des Franz Trenkner um Bewilligung zur Setzung eines Kreuzes auf die Grabstätte seiner Ältern u. Großältern im hiesigen Friedhofe. Im Einvernehmen der geistl Vogtey gegen Erlag der Taxe von 10 fl CMz bewilligt. Gaffl Edelbaur A. Vögerl Amtmann Schriftführer
Nro. 4530 Äußerung der geistl. Vogtey der Stadt u. Vorstadtpfarrkirche in Betreff der Herstellung der Glocke im Friedhofthurme. Da der Kostenanschlag der zer- sprungenen Glocke am Fried- hofe dem Berichte an den kk. Bezks Hptmannschaft beigelegt werden muß, so ist eine Beglaubigte Abschrift dessel- ben behufs der Vorlage bey dem Hochw. Herrn Bischof dem Stadtpfarramte zuzu- stellen. Über die Zahlung einer mäßi- gen Gebühr für das Läuten dieser Glocke ist seinerzeit eine Berathung zu pflegen, wozu auch die beiden Herrn Pfarrer einzuladen sind. Nro. 4699. Note der geistl Vogtey der Stadtpfarrkirche pto endlicher Besetzung der erledigten bi- schöfl. Pfründen. Der M. V. F. Rechnungsführung um Äußerung, ob diese oberwähn- ten Pfründen nicht zu besetzen wären, u. indessen aus einem anderen Fonde bestritten werden können, ohne daß die Auszahlung der übrigen Pfründen beirrt wer- den. Nro. 3917. Gesuch des Franz Trenkner um Bewilligung zur Setzung eines Kreuzes auf die Grabstätte seiner Ältern u. Großältern im hiesi- gen Friedhofe. Im Einvernehmen der geistl Vog- tey gegen Erlag der Taxe von 10 fl CMz bewilligt. Gaffl Edelbaur A. Vögerl Amtmann Schriftführer
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