Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. August 1853 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 23. August 1853 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Millner, Vögerl, Lechner, Krenklmül- ler. Abwesende Herr Vice Bgmstr. Haller entschuldigt. 〃 Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 16. dß. wurde vor- gelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 3939 Protestation mehrerer Mit- glieder der Wehrgraben- gesellschaft gegen die An- bringung eines Wasserra- des im Wehrgraben von Seite des Josef Thureck. Zur Wissenschaft u. Bedachtna- me, u. wird dem Hr. Josef Tureck auf eine Abschrift dieser Pro- testation erinnert, daß er vor dem Beginn dieses Baues die hiezu nöthige politische Bewilligung erwirke, die ihm jedoch erst dann wird er- theilt werden können, wenn er sich mit dem in dieser Pro- testation unterschriebenen Mitgliedern förmlich ausge- gliechen, oder seine Rechte im
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 23. August 1853 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herrn Gemeinderäthe Nutzinger, Wittigschlager, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Millner, Vögerl, Lechner, Krenklmüller. Abwesende Herr Vice Bgmstr. Haller entschuldigt. Mich. Heindl, Haratzmüller, v. Jäger, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 16. dß. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 3939 Protestation mehrerer Mitglieder der Wehrgrabengesellschaft gegen die Anbringung eines Wasserrades im Wehrgraben von Seite des Josef Thureck. Zur Wissenschaft u. Bedachtname, u. wird dem Hr. Josef Tureck auf eine Abschrift dieser Protestation erinnert, daß er vor dem Beginn dieses Baues die hiezu nöthige politische Bewilligung erwirke, die ihm jedoch erst dann wird ertheilt werden können, wenn er sich mit dem in dieser Protestation unterschriebenen Mitgliedern förmlich ausgegliechen, oder seine Rechte im
ordentlichen Rechtswege gegen dieselben durchgesetzt haben wird. Hievon sind die Exhibenten zu Handen des H. Joh. Reitmayr rathschlägig zu erinnern. No. 3755 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr wornach in Folge h. MinisterErlaß dem Johann Pepperl das ihm verliehene Fabriksbefugniß mit Beibelaßung des auf seinem Hause radizirten Messerergewerbes ausnahmsweise zugestanden wird. H. Johann Pepperl, das Messererhandwerk u. H. Johann Mitter mit Intim. Dekret zu verständigen. I. Section Nro. 3812, 3586, 3518 Gesuch des Georg Huber um Verehelichungsbewilligg. mit Theresia Bruckner, des Franz Kemetmüller mit Katharina Pamböck, dann des Mathias Steininger. Der Ehekonsens für die Bittsteller auszufertigen, sammt Beilagen zuzustellen, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 3610 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Berichtserstattung über den Rekurs des Ignaz Hager pcto verweigerter Ehebewilligung. Der entworfene Bericht unter Kommunikatsrückschluß zu erstatten.
ordentlichen Rechtswege ge- gen dieselben durchgesetzt haben wird. Hievon sind die Exhibenten zu Handen des H. Joh. Reit- mayr rathschlägig zu erinnern. Nro. 3755 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr wornach in Folge h. Minister- Erlaß dem Johann Pepperl das ihm verliehene Fabriks- befugniß mit Beibelaßung des auf seinem Hause ra- dizirten Messerergewerbes ausnahmsweise zugestanden wird. H. Johann Pepperl, das Messe- rerhandwerk u. H. Johann Mitter mit Intim. Dekret zu verständigen. I. Section Nro. 3812, 3586, 3518 Gesuch des Georg Huber um Verehelichungsbewilligg. mit Theresia Bruckner, des Franz Kemetmüller mit Katharina Pamböck, dann des Mathias Steininger. Der Ehekonsens für die Bittsteller auszufertigen, sammt Beilagen zuzustellen, dessen das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 3610 Sign. der k.k. Bezkshptm. Steyr pcto Berichtserstattung über den Rekurs des Ignaz Ha- ger pcto verweigerter Ehebewilligung. Der entworfene Bericht unter Kommunikatsrück- schluß zu erstatten.
III. Section Nro. 3703 Protokoll mit Josef Pet- tenberger pcto fernerer Übername des städtischen Mauthgefälls. Wird den Bittsteller Jos. Petten- berger nach seinem Antrage das Mauthgefälle zu seinem Anbothe von 4600 fl C.M. auf drei nach einander folgende Jahre als vom 1. Novbr. 1853 bis 1856 überlaßen, u. ist hier- über mit selben der Pacht- vertrag mit selben auf- zunehmen, in welchem je- doch umständlich einzuflie- ßen ist, daß bey jedweder eintrettender Änderung dieses Gefälles der ge- schloßene Vertrag in sei- nem Umfange als ungil- tig zu betrachten, u. zu einem neuen Vergleich geschritten werden muß. Der Vertrag ist vor der Un- terschrift vorzulegen. Nro. 3720 Gesuch das Franz v. Schönthan um Erfolglaßung des Be- trages pr. 1028 fl 37 xr C.M. aus des Entschädiggsgelde für eingelieferte National- garde Waffen. Das Kassaamt wird beauf- tragt, dem H. Franz Schön- than gegen klaßenmäßig gestempelte Quittung aus den eingefloßenen Entschä- digungsgelde pr. 3435 fl 23 xr C.M.
III. Section Nro. 3703 Protokoll mit Josef Pettenberger pcto fernerer Übername des städtischen Mauthgefälls. Wird den Bittsteller Jos. Pettenberger nach seinem Antrage das Mauthgefälle zu seinem Anbothe von 4600 fl C.M. auf drei nach einander folgende Jahre als vom 1. Novbr. 1853 bis 1856 überlaßen, u. ist hierüber mit selben der Pachtvertrag mit selben aufzunehmen, in welchem jedoch umständlich einzufließen ist, daß bey jedweder eintrettender Änderung dieses Gefälles der geschloßene Vertrag in seinem Umfange als ungiltig zu betrachten, u. zu einem neuen Vergleich geschritten werden muß. Der Vertrag ist vor der Unterschrift vorzulegen. Nro. 3720 Gesuch das Franz v. Schönthan um Erfolglaßung des Betrages pr. 1028 fl 37 xr C.M. aus des Entschädiggsgelde für eingelieferte Nationalgarde Waffen. Das Kassaamt wird beauftragt, dem H. Franz Schönthan gegen klaßenmäßig gestempelte Quittung aus den eingefloßenen Entschädigungsgelde pr. 3435 fl 23 xr C.M.
für abgelieferte Nationalgardewaffen den entfallenden Betrag pr. 1028 fl 37 xr C.M. auszubezahlen, dessen das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3423 Protokoll mit Alois Randhartinger pcto Abschreibg. der ihm zu viel anrepartirten Ortskonkurrenzkosten u. städt. Umlage. Wird das Kaßaamt beauftragt, H. Alois Randhartinger die ihm im verflossenen Jahre zu viel anrepartirten 1 fl 13 3/4 xr C.M. rückzuvergüten; da übrigens denselben pro 1853 nach Maßgabe der Erwerbsteuer pr. 3 fl C.M. auf die städtische Umlage 1 fl 4 xr C.M. treffen, so sind denselben nach Abzug dessen 9 2/4 xr C.M. rückzubezahlen, und gehörig in Rechnung zu stellen, dessen Bittsteller so wie das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 1879 Konto des Joh. Haratzmüller pr. 144 fl 24 xr C.M. über gelieferten Kalk. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 144 fl 24 xr C.M. Nro. 3501 Bericht des R.R. Schiefermayr über die Vermessung von 3 Haufen zerschlägelten Schotter. Werden dem H. Josef Hefner für diesen Schotter 13 fl 4 xr C.M. gegen Quittung zur Zahlung angewiesen.
für abgelieferte National- gardewaffen den entfallen- den Betrag pr. 1028 fl 37 xr C.M. auszubezahlen, dessen das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3423 Protokoll mit Alois Rand- hartinger pcto Abschreibg. der ihm zu viel anrepartir- ten Ortskonkurrenzkosten u. städt. Umlage. Wird das Kaßaamt beauf- tragt, H. Alois Randhartin- ger die ihm im verflosse- nen Jahre zu viel anrepar- tirten 1 fl 13 3/4 xr C.M. rückzuvergü- ten; da übrigens denselben pro 1853 nach Maßgabe der Erwerbsteuer pr. 3 fl C.M. auf die städtische Umlage 1 fl 4 xr C.M. treffen, so sind denselben nach Abzug dessen 9 2/4 xr C.M. rückzubezahlen, und gehö- rig in Rechnung zu stel- len, dessen Bittsteller so wie das Kaßaamt rath- schlägig zu verständigen. Nro. 1879 Konto des Joh. Haratzmüller pr. 144 fl 24 xr C.M. über gelieferten Kalk. Dem Kammeramte zur Zah- lung mit 144 fl 24 xr C.M. Nro. 3501 Bericht des R.R. Schiefermayr über die Vermessung von 3 Haufen zerschlägelten Schotter. Werden dem H. Josef Hef- ner für diesen Schotter 13 fl 4 xr C.M. gegen Quittung zur Zahlung angewiesen.
Nro. 3218 Bericht desselben über das Körpermaß u. die Vergü- tung bezüglich des vom Pflasterer Hefner gelie- ferten zerschlagenen Schotter. Werden dem Hr. Hefner 19 fl 56 xr C.M. zur Zahlung an- gewiesen. Nro. 3966 Erinnerung der Bausek- tion wegen Sprengung des großen Steines in der Steyr oberhalb des Kalkofens. Wird hierüber auf den 29. d.Mts. und 4 Uhr Nachmit- tags ein Augenschein abgehalten Nro. 3967 Anzeige derselben wegen Beseitigung des Übelstan- des in Ennsdorf, wo eini- ge Hausbesitzer ihre Aus- güße über die Straße leiten. Sind die betreffenden Hausbesitzer zur Herstel- lung von Schläuchen bey ihren Häusern mit De- kret aufzufordern. VI. Section Nro. 3519 Schreiben der Gemeinde Wartberg in Betreff der Verpflegskosten des Josef Grafleitner. Ist der anliegende Arzney Conto der Gemeinde Wartberg mit Schreiben mit dem Bemerken zurückzumitteln, daß sich selbe
Nro. 3218 Bericht desselben über das Körpermaß u. die Vergütung bezüglich des vom Pflasterer Hefner gelieferten zerschlagenen Schotter. Werden dem Hr. Hefner 19 fl 56 xr C.M. zur Zahlung angewiesen. Nro. 3966 Erinnerung der Bausektion wegen Sprengung des großen Steines in der Steyr oberhalb des Kalkofens. Wird hierüber auf den 29. d.Mts. und 4 Uhr Nachmittags ein Augenschein abgehalten Nro. 3967 Anzeige derselben wegen Beseitigung des Übelstandes in Ennsdorf, wo einige Hausbesitzer ihre Ausgüße über die Straße leiten. Sind die betreffenden Hausbesitzer zur Herstellung von Schläuchen bey ihren Häusern mit Dekret aufzufordern. VI. Section Nro. 3519 Schreiben der Gemeinde Wartberg in Betreff der Verpflegskosten des Josef Grafleitner. Ist der anliegende Arzney Conto der Gemeinde Wartberg mit Schreiben mit dem Bemerken zurückzumitteln, daß sich selbe
wegen diesen Kosten an das betreffende k.k. Militär Comando zu wenden habe, da nach den bestehenden Vorschriften die Vergütung der Kosten dort nachzusuchen ist, weil Josef Grafleitner am 23. März 1853 zum k.k. 2 Genie Regt. assentirt wurde. No. 3828 Gesuch des Ernest Schindler um Sistirung der gegen ihn eingeleiteten ExecutionsSchritte. An H. Ernest Schindler das entworfene Dekret unter Rückschluß seines Gesuches s. Beilagen hinauszugeben. Nro. 3890 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr wonach die Übergabs Inventarien in Betreff des Sondersiechenhauses von der Staatsbuchhaltung zurückbehalten u. in der Folge der JahresRechg. des M. V. Fondes jederzeit ein Inventar beyzuschließen ist. Zur Wissenschaft, u. der M. V. Fonds Rechgsführung so wie dem R.R. Schiefermayr zu ihrem Benehmen in Abschrift zuzustellen. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer
wegen diesen Kosten an das betreffende k.k. Militär Coman- do zu wenden habe, da nach den bestehenden Vorschriften die Vergütung der Kosten dort nachzusuchen ist, weil Josef Grafleitner am 23. März 1853 zum k.k. 2 Genie Regt. assentirt wurde. Nro. 3828 Gesuch des Ernest Schindler um Sistirung der gegen ihn eingeleiteten Executions- Schritte. An H. Ernest Schindler das entworfene Dekret unter Rückschluß seines Gesuches s. Beilagen hinauszugeben. Nro. 3890 Dekr. der k.k. Bezkshptm. Steyr wonach die Übergabs Inven- tarien in Betreff des Sonder- siechenhauses von der Staats- buchhaltung zurückbehalten u. in der Folge der Jahres- Rechg. des M. V. Fondes jederzeit ein Inventar beyzuschlie- ßen ist. Zur Wissenschaft, u. der M. V. Fonds Rechgsführung so wie dem R.R. Schiefermayr zu ihrem Benehmen in Abschrift zuzustellen. Gaffl A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer
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