Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. August 1853 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 9. August 1853 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Koller, Schwiegenschuß, Anton Heindl, Mich. Heindl, Vögerl, Haller, Lechner. Abwesende Hrn. Gem. Rath Eysn, Edelbaur, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Nutzinger, Millner, Seidl, Stigler, Wittig- schlager, Woisetschläger, Vogl. Das letzte Sitzungs Protokoll vom 26. July d.J. wur- de vorgelesen und von Seite des Herrn Vizebürgermei- sters bemerkt, daß er seinen motivirten An- trag in Betreff der Besetzung der Bauverwal- terstelle, bey welcher er sich der Abstimmung ent- halten hat, am Schluße besonders zu Protokoll bringen werde. Herr Bürgermeister trägt vor: Aus dem Referate der IV. Section. Nro. 3462. Conto des Josef Blumenschein über gelieferte 6400 Stück Mau- erziegel pr 76 fl 48 xr CMz. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 76 fl 48 xr CMz. Nro. 3584. Augenscheins Coõns Protokoll in Betreff der vom Hrn. Johann Haratzmüller No. 291 im Enns- dorfe beantragten Herstel- lung eines neuen Ziegel- dachstuhles. Nachdem gegen die von dem Hrn. Bauführer beantragte Herstel- lung eines neuen Ziegeldachstuh- les in bau- u. feuerpolizeilicher Hin-
Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 9. August 1853 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Koller, Schwiegenschuß, Anton Heindl, Mich. Heindl, Vögerl, Haller, Lechner. Abwesende Hrn. Gem. Rath Eysn, Edelbaur, Haratzmüller, v. Jäger, Krenklmüllner, Nutzinger, Millner, Seidl, Stigler, Wittigschlager, Woisetschläger, Vogl. Das letzte Sitzungs Protokoll vom 26. July d.J. wurde vorgelesen und von Seite des Herrn Vizebürgermeisters bemerkt, daß er seinen motivirten Antrag in Betreff der Besetzung der Bauverwalterstelle, bey welcher er sich der Abstimmung enthalten hat, am Schluße besonders zu Protokoll bringen werde. Herr Bürgermeister trägt vor: Aus dem Referate der IV. Section. Nro. 3462. Conto des Josef Blumenschein über gelieferte 6400 Stück Mauerziegel pr 76 fl 48 xr CMz. Dem Kammeramte zur Zahlung mit 76 fl 48 xr CMz. Nro. 3584. Augenscheins Coõns Protokoll in Betreff der vom Hrn. Johann Haratzmüller No. 291 im Ennsdorfe beantragten Herstellung eines neuen Ziegeldachstuhles. Nachdem gegen die von dem Hrn. Bauführer beantragte Herstellung eines neuen Ziegeldachstuhles in bau- u. feuerpolizeilicher Hin-
sicht kein Anstand obwaltet u. auch von Seite der Anrainer dagegen keine Einwendung vorgebracht wurde, so wird selber nach dem eingelegten Plan, wovon ein Pare in / zurückfolgt, genehmigt. Dessen der Hr. Bauführer rathschlägig zu erinnern. V. Section. Nro. 3296. Protokoll mit Hrn Joh. Haratzmüller, Josef Forstinger u. Hrn. Roman v. Jäger über die Beschwerde der Wirthskommunität pto Winkelschank. Die Dekrete an Hrn. Joh. Haratzmüller u. Roman v. Jäger mit dem Bedeuten hinauszugeben, daß selbe im Winter des Bierausschankes außer ihrem Hause sich zu enthalten haben. Hievon ist auch die Wirthskommunität zu Handen des H. Vorstehers rathschlägig zu verständigen. Nro. 3310. Sign. der kk. Bezkshptm. mit abschriftl. Statthalterey Erlaß wornach dem Franz Pragerhuber im Rekurswege eine persomelle Lohnkutschergerechtsame verliehen wurde. Hievon sind die hiesigen Lohnkutscher zu Handen des Hr. Mich. Zaininger u. Herr Franz Pragerhuber unter Rückstellung der Rekursbeilagen mittelst Intimationsdekret mit dem Anhange zu verständigen, daß er sich nach rechts-
sicht kein Anstand obwaltet u. auch von Seite der Anrainer dagegen keine Einwendung vorgebracht wurde, so wird selber nach dem eingelegten Plan, wovon ein Pare in / zu- rückfolgt, genehmigt. Dessen der Hr. Bauführer rath- schlägig zu erinnern. V. Section. Nro. 3296. Protokoll mit Hrn Joh. Haratz- müller, Josef Forstinger u. Hrn. Roman v. Jäger über die Be- schwerde der Wirthskommuni- tät pto Winkelschank. Die Dekrete an Hrn. Joh. Haratz- müller u. Roman v. Jäger mit dem Bedeuten hinauszugeben, daß selbe im Winter des Bier- ausschankes außer ihrem Hau- se sich zu enthalten haben. Hievon ist auch die Wirthskom- munität zu Handen des H. Vorstehers rathschlägig zu verständigen. Nro. 3310. Sign. der kk. Bezkshptm. mit abschriftl. Statthalterey Erlaß wornach dem Franz Prager- huber im Rekurswege eine persomelle Lohnkutschergerecht- same verliehen wurde. Hievon sind die hiesigen Lohn- kutscher zu Handen des Hr. Mich. Zaininger u. Herr Franz Prager- huber unter Rückstellung der Rekursbeilagen mit- telst Intimationsdekret mit dem Anhange zu ver- ständigen, daß er sich nach rechts-
kräftiger Entscheidung hieramts zur Erwerbsteuer zu erklären hat. Nro. 3318. Protokoll mit Johan Sima- der pto der ihm von den Schuhmachern zur Last ge- legten Gewerbstörung. Die Protokollarbeschwerde der Schuhmacher Innung ad Nro. 3252 zu erledigen mit folgenden Bescheid: Dem Herrn Johan Simmader ist mit Dekret zu bedeuten, daß er als befugter Lederer nach den gegenwärtigen Gewerbsvor- schriften nicht berichtiget sey, die Schuhmacherey durch Haltung von Gesellen außer Hause mittelst Abgabe des selbst er- zeugten Leders zu betreiben, auch nicht geeignet sey, gegen- über dem hohen Aerar als Schuhlieferant gegen unbestim- ten Absatz aufzutreten, was als eine Gewerbstörung betrachtet werden muß. Es wird daher in Folge der Be- schwerde der hiesigen Schuhma- cherinnung dieser Betrieb bey Vermeidung eines Pönale unter- sagt, u. steht gegen diese Ent- scheidung bey der h. Statthalte- rey der Rekurs offen, welcher in gesetzl. Frist anzumelden u. einzubringen ist. Hievon sind die Vorsteher des Schuh- macherhandwertes zu Handen des Herrn Ernst rathschl. zu ver- ständigen.
kräftiger Entscheidung hieramts zur Erwerbsteuer zu erklären hat. Nro. 3318. Protokoll mit Johan Simader pto der ihm von den Schuhmachern zur Last gelegten Gewerbstörung. Die Protokollarbeschwerde der Schuhmacher Innung ad Nro. 3252 zu erledigen mit folgenden Bescheid: Dem Herrn Johan Simmader ist mit Dekret zu bedeuten, daß er als befugter Lederer nach den gegenwärtigen Gewerbsvorschriften nicht berichtiget sey, die Schuhmacherey durch Haltung von Gesellen außer Hause mittelst Abgabe des selbst erzeugten Leders zu betreiben, auch nicht geeignet sey, gegenüber dem hohen Aerar als Schuhlieferant gegen unbestimten Absatz aufzutreten, was als eine Gewerbstörung betrachtet werden muß. Es wird daher in Folge der Beschwerde der hiesigen Schuhmacherinnung dieser Betrieb bey Vermeidung eines Pönale untersagt, u. steht gegen diese Entscheidung bey der h. Statthalterey der Rekurs offen, welcher in gesetzl. Frist anzumelden u. einzubringen ist. Hievon sind die Vorsteher des Schuhmacherhandwertes zu Handen des Herrn Ernst rathschl. zu verständigen.
Nro. 3405. Protokoll mit Leop. Landerl u. Mich. Waidl über die Erwerbsteuerklärung der Juliana Stelzlmayr. Mit dem Antrage von jährl. 8 fl Erwerbsteuer der kk Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 3430. Dasselbe mit den Vorstehern des Messererhandwerkes über das Erwerbsteuer Minderungsgesuch des Joh. Breitenlachner. Berichtlich mit der Äußerung pto Herabsetzung auf 5 fl CMz vorzulegen. Nro. 3406. Dasselbe mit den Vorstehern des Tischlerhandwertes über jenes des Anton Falk. Vorzulegen der kk. Bezkshptm. mit dem Antrage auf Belassung. Nro. 3412. Dasselbe mit den Schuhmachern in Betreff des Karl Mader. Auf Herabhetzung einzurathen. Nro. 3378. Protokoll mit Georg Eder u. Johann Dormayr pto Gewerbsstörung. In Betracht der vorausgegangenen Verwarnung wird dem Georg Eder u. Johan Dormayr wegen widerholter Gewerbsstörung ein Strafbetrag von 6 fl CMz dekretaliter binnen 14 Tagen zu Gunsten des Armenfondes auferlegt, hievon das Kassaamt zur Vorschreibung, das Vollzugsbureau zur weiteren Anregung u. Eintreibung im Pfändungswege, u. die Beschwerdeführer
Nro. 3405. Protokoll mit Leop. Landerl u. Mich. Waidl über die Erwerb- steuerklärung der Juliana Stelzlmayr. Mit dem Antrage von jährl. 8 fl Erwerbsteuer der kk Bezks- hptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 3430. Dasselbe mit den Vorstehern des Messererhandwerkes über das Erwerbsteuer Minderungsge- such des Joh. Breitenlachner. Berichtlich mit der Äußerung pto Herabsetzung auf 5 fl CMz vor- zulegen. Nro. 3406. Dasselbe mit den Vorstehern des Tischlerhandwertes über jenes des Anton Falk. Vorzulegen der kk. Bezkshptm. mit dem Antrage auf Belassung. Nro. 3412. Dasselbe mit den Schuhma- chern in Betreff des Karl Mader. Auf Herabhetzung einzurathen. Nro. 3378. Protokoll mit Georg Eder u. Johann Dormayr pto Gewerbs- störung. In Betracht der vorausgegan- genen Verwarnung wird dem Georg Eder u. Johan Dor- mayr wegen widerholter Ge- werbsstörung ein Strafbe- trag von 6 fl CMz dekretaliter binnen 14 Tagen zu Gunsten des Armenfondes auferlegt, hievon das Kassaamt zur Vor- schreibung, das Vollzugsbure- au zur weiteren Anregung u. Eintreibung im Pfändungs- wege, u. die Beschwerdeführer
rathschlägig zu verständigen. VI. Section. Nro. 3519. Schreiben der Gemeinde Wart- berg pto Zahlung der Arz- neykosten für Josef Graf- leitner pr 5 fl 29 ¼ xr CMz Dem Conscr. Amte zur Äuße- rung über die Zuständigkeit u. Verhältniße des Josef Graf- leitner u. seiner Verwandten. Nro. 2183 & 2264. Anzeige der M.V. Fonds Rechnungs- führung in Betreff der Erle- digung von 2 Pfründen à 10 u. 7 xr CMz. Nach Vorschrift zu verlautba- ren u. die Competenten Tabel- le s.Z. vorzulegen. Nro. 3447. Schreiben der geistl. Vogtey der Stadtpfarrkirche pto Her- stellung der Glocke am Friedhofe. Ist die Untersuchung dieser Glocke durch den Sachverständi- gen Werkführer bey dem Glock- gießer Staffelmayr, u. zwar auf den 13. d.Mts. einzuleiten, u. hiezu die Kirchenväter Wittig- schlager u. Haller einzuladen. Hr. Schiefermayr hat das Pro- tokoll zu führen, vorerst aber zu erheben, ob eine Stif- tung für diese Glocke bestehe, wem der Bezug für das Läu- ten zustehe, u. wen die Kosten treffen. Nro. 3614. Schreiben der Geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche über die Vornahme der Kreutzweihe in der St. Anna Kapelle. Zur Wissenschaft u. Hr. Canonicus Plersch u. die Hrn. Gem. Räthe hiezu
rathschlägig zu verständigen. VI. Section. Nro. 3519. Schreiben der Gemeinde Wartberg pto Zahlung der Arzneykosten für Josef Grafleitner pr 5 fl 29 ¼ xr CMz Dem Conscr. Amte zur Äußerung über die Zuständigkeit u. Verhältniße des Josef Grafleitner u. seiner Verwandten. Nro. 2183 & 2264. Anzeige der M.V. Fonds Rechnungsführung in Betreff der Erledigung von 2 Pfründen à 10 u. 7 xr CMz. Nach Vorschrift zu verlautbaren u. die Competenten Tabelle s.Z. vorzulegen. Nro. 3447. Schreiben der geistl. Vogtey der Stadtpfarrkirche pto Herstellung der Glocke am Friedhofe. Ist die Untersuchung dieser Glocke durch den Sachverständigen Werkführer bey dem Glockgießer Staffelmayr, u. zwar auf den 13. d.Mts. einzuleiten, u. hiezu die Kirchenväter Wittigschlager u. Haller einzuladen. Hr. Schiefermayr hat das Protokoll zu führen, vorerst aber zu erheben, ob eine Stiftung für diese Glocke bestehe, wem der Bezug für das Läuten zustehe, u. wen die Kosten treffen. Nro. 3614. Schreiben der Geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche über die Vornahme der Kreutzweihe in der St. Anna Kapelle. Zur Wissenschaft u. Hr. Canonicus Plersch u. die Hrn. Gem. Räthe hiezu
einzuladen. Nro. 3615. Schreiben derselben pto Vorlage von Kostenanschlägen über Reparaturen an der Vorstadtpfarrkirche von Seite des Baumeisters Joh. Benninger. Hr. Baumeister Benninger mit Dekret aufzufordern, die in dieser Note angezogenen Bauakten binnen 8 Tagen hereinzugeben. Nro. 3553. Conto pr 1 fl für das Tragen Von 2 Kranken in das Spital der barmh. Schwestern. Der Armeninstituts Rechnungsführung zur Zahlung. Nro. 2198. Protokoll mit Math. Hackel um Gestattung des Unterstandes. Da gegenwärtig in dem Siechenzimmer, wohin derley Personen, welche Warte u. Verpflegung nöthig haben, kein Platz vorhanden ist, so kann dem Bittsteller für dießmal nicht willfahrt werden, wovon derselbe rathschlägig zu verständigen. Nro. 2193. Protokoll mit dem Armenvater Schiefermayr pto Aufnahme der Anna Teufelsbruckner in das Sondersiechenhaus. Anna Teufelsbruckner ist in das Sondersiechenhaus aufzunehmen, jedoch ohne Verpflegung, und dieselbe hievon zu verständigen.
einzuladen. Nro. 3615. Schreiben derselben pto Vor- lage von Kostenanschlägen über Reparaturen an der Vorstadtpfarrkirche von Seite des Baumeisters Joh. Benninger. Hr. Baumeister Benninger mit Dekret aufzufordern, die in dieser Note angezogenen Bauakten binnen 8 Tagen hereinzugeben. Nro. 3553. Conto pr 1 fl für das Tragen Von 2 Kranken in das Spital der barmh. Schwestern. Der Armeninstituts Rechnungs- führung zur Zahlung. Nro. 2198. Protokoll mit Math. Hackel um Gestattung des Unter- standes. Da gegenwärtig in dem Sie- chenzimmer, wohin derley Perso- nen, welche Warte u. Verpfle- gung nöthig haben, kein Platz vorhanden ist, so kann dem Bittsteller für dießmal nicht willfahrt werden, wovon derselbe rathschlägig zu verständigen. Nro. 2193. Protokoll mit dem Armen- vater Schiefermayr pto Auf- nahme der Anna Teufelsbruck- ner in das Sondersiechenhaus. Anna Teufelsbruckner ist in das Sondersiechenhaus aufzu- nehmen, jedoch ohne Verpfle- gung, und dieselbe hievon zu verständigen.
Nro. 3427. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung pto Anlegung von 3000 fl CMz resp. Ankauf von 5 % Staatspapieren. Mit Bericht die Genehmigung zur Anlegung dieses Kapitals pr 3000 fl CMz im Wege der kl. Bezkshptm. einzuhohlen. Nro. 3407. Zeugniß des Viertelmei- ster Johan Reder in Ort in Betreff der Vergütung an Theresia Grundstein- ner für die der Theresia Potter geleisteten Dienste. Dahin zu bescheiden, daß dem Gemeinderathe nicht bekannt sey, daß irgend ein Auftrag gegeben wurde, die Theresia Potter durch die Bittstelle- rin in Verpflegung zu neh- men, u. daß demnach kein Grund vorhanden sey, ir- gend eine Vergütung oder Unterstützung leisten zu sollen. III Section. Nro. 3499. Signatur der kk. Bezkshptm. Z. 9378 womit der ange- suchte Termin pto Vorla- ge des städtischen Präli- minars bis 15. August d.J. genehmiget wird. Zur Wissenschaft und ist
Nro. 3427. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung pto Anlegung von 3000 fl CMz resp. Ankauf von 5 % Staatspapieren. Mit Bericht die Genehmigung zur Anlegung dieses Kapitals pr 3000 fl CMz im Wege der kl. Bezkshptm. einzuhohlen. Nro. 3407. Zeugniß des Viertelmeister Johan Reder in Ort in Betreff der Vergütung an Theresia Grundsteinner für die der Theresia Potter geleisteten Dienste.Dahin zu bescheiden, daß dem Gemeinderathe nicht bekannt sey, daß irgend ein Auftrag gegeben wurde, die Theresia Potter durch die Bittstellerin in Verpflegung zu nehmen, u. daß demnach kein Grund vorhanden sey, irgend eine Vergütung oder Unterstützung leisten zu sollen. III Section. Nro. 3499. Signatur der kk. Bezkshptm. Z. 9378 womit der angesuchte Termin pto Vorlage des städtischen Präliminars bis 15. August d.J. genehmiget wird. Zur Wissenschaft und ist
der anberaumte Termin einzuhalten. Gaffl Alois Vogl Johann Millner Amtmann Schriftführer
der anberaumte Termin einzuhalten. Gaffl Alois Vogl Johann Millner Amtmann Schriftführer
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