Ratsprotokoll vom 15. Februar 1853

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 15. Februar 1853 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes dto. 15. Februar 853. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe v. Koller, Heindl, Anton & Michael Heindl, Millner, Vogl, Vögerl, Haller, Haratzmüller, Lechner, Nutzinger, Wittigschlager. Abwesende Herr Gem. Rath Eysn u. Krenklmüllner entschuldigt, Edelbaur, v. Jäger, Seidl, Schwingenschuß, Stigler u. Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 1. d.Mts. wurde vorgelesen, und seinem vollen Inhalte nach angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 553. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr v. 31. Jan. d.J. Z. 1237 pto Verpachtung der hiesigen Ge- meindejagd auf den 28. Febr im Amtslokale der kk Bez. Hptm. Zur Wissenschaft. Nro. 629. Kanzellist Amtmann zeigt ad Nro 561. an, daß über das Vermögen des Benedikt Rei- ter der Concurs ausgebro- chen ist, u. somit von der aufgetragenen Versteige- rung sein Abkommen habe. Ist nun die Forderung der hiesigen Gemeinde bey der Benedikt Reiter'schen Conc. Maßa anzumelden, u. dießfalls Hr. Dr. Pierer zu ersuchen. Nro. 452. Strafantrag gegen Hrn. Josef Mannhart Bäckermei-

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes dto. 15. Februar 853. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe v. Koller, Heindl, Anton & Michael Heindl, Millner, Vogl, Vögerl, Haller, Haratzmüller, Lechner, Nutzinger, Wittigschlager. Abwesende Herr Gem. Rath Eysn u. Krenklmüllner entschuldigt, Edelbaur, v. Jäger, Seidl, Schwingenschuß, Stigler u. Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 1. d.Mts. wurde vorgelesen, und seinem vollen Inhalte nach angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 553. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr v. 31. Jan. d.J. Z. 1237 pto Verpachtung der hiesigen Gemeindejagd auf den 28. Febr im Amtslokale der kk Bez. Hptm. Zur Wissenschaft. Nro. 629. Kanzellist Amtmann zeigt ad Nro 561. an, daß über das Vermögen des Benedikt Reiter der Concurs ausgebrochen ist, u. somit von der aufgetragenen Versteigerung sein Abkommen habe. Ist nun die Forderung der hiesigen Gemeinde bey der Benedikt Reiter'schen Conc. Maßa anzumelden, u. dießfalls Hr. Dr. Pierer zu ersuchen. Nro. 452. Strafantrag gegen Hrn. Josef Mannhart Bäckermei-

sters pto Beschimpfung des Gemeinderathes. Nachdem bey der hierüber beym kk. Bezirksgerichte Steyr angeordneten Verhandlung, dieselbe vertagt wur de, so äußern sich sämtl. Hrn. Gemeinderäthe dahin, daß, so wünschenswerth es ist, wo ein Exempel statuirt wird von dem Strafantrage nur dann abgestanden werden soll, wenn Hr. Mannhart öffentlich in der Sitzung Abbitte leistet, u. selbe in dem dießfalls hierüber aufgenommenen Protokolle bestättiget. I. Section. Nro. 642. Sign. der kk. Bezkshptm. vom 9. Febr. 853. Z. 1447. womit der Statthalterey Erlaß pto Ertheilung des Ehekonsenses an Josef Stürbl mitgetheilt wird. Zur Wissenschaft, u. ist Josef Stürbl der Ehekonsens auszufertigen, wovon das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 512. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 27. Jänner 853 Z. 900. womit die Beschwerde des Franz Davogt pto verweigerter Ehebewillig mit der Weisung zugemittelt wird, den Franz Davog entweder

sters pto Beschimpfung des Gemeinderathes. Nachdem bey der hierüber beym kk. Bezirksgerichte Steyr angeordneten Verhand- lung, dieselbe vertagt wur de, so äußern sich sämtl. Hrn. Gemeinderäthe dahin, daß, so wünschenswerth es ist, wo ein Exempel statuirt wird von dem Strafantrage nur dann abgestanden werden soll, wenn Hr. Mann- hart öffentlich in der Sitzung Abbitte leistet, u. selbe in dem dießfalls hierüber aufgenomme- nen Protokolle bestätti- get. I. Section. Nro. 642. Sign. der kk. Bezkshptm. vom 9. Febr. 853. Z. 1447. womit der Statthalterey Erlaß pto Erthei- lung des Ehekonsenses an Jo- sef Stürbl mitgetheilt wird. Zur Wissenschaft, u. ist Josef Stürbl der Ehekonsens aus- zufertigen, wovon das Conscr. Amt auf Rubrik zu verständigen. Nro. 512. Dekret der kk. Bezkshptm. vom 27. Jänner 853 Z. 900. womit die Beschwerde des Franz Da- vogt pto verweigerter Ehebewillig mit der Wei- sung zugemittelt wird, den Franz Davog entweder

den Ehekonsens auszuferti- gen, oder ihm die Abwei- sungsgründe bekannt zu zugeben. Ist Franz Davogt abweis- lich zu bescheiden, und gleich zeitig die kk. Bezkshptm. hievon zu verständigen. Nro. 620. Gesuch der Theresia Leh- ner und Bewilligung des zeitweiligen Aufenthal- tes bey der Hebamme Ro- sina Stögmüller. Bittstellerin hat sich für die Zeit ihrer bevorstehenden Entbindung in ihre Hei- mathsgemeinde zurück zu- begeben, dessen auch das Po- lizeyamt zu verständigen. Nro. 668. Gesuch der Josefa Brand- stetter um Bewilligung des innwohnungsweisen Aufenthaltes. Hat Bittstellerin ihr Ge- such vorerst mit einem Moralitätszeugniß zu ergänzen. Nro. 592. Protokoll über die Bitte des Anton Menhardt in Aichet in Betreff der Ein- stellung des gefährlichen Steinschießens hinter sei- nem Hause durch Hrn. Beninger. Ist Hr. Benninger mit dem bemerken mittelst Dekret zu verständigen, Sorge zu tragen, daß von Seite der beim Steinschießen beschäftig- ten Arbeitsleuten jeder

den Ehekonsens auszufertigen, oder ihm die Abweisungsgründe bekannt zu zugeben. Ist Franz Davogt abweislich zu bescheiden, und gleich zeitig die kk. Bezkshptm. hievon zu verständigen. Nro. 620. Gesuch der Theresia Lehner und Bewilligung des zeitweiligen Aufenthaltes bey der Hebamme Rosina Stögmüller. Bittstellerin hat sich für die Zeit ihrer bevorstehenden Entbindung in ihre Heimathsgemeinde zurück zubegeben, dessen auch das Polizeyamt zu verständigen. Nro. 668. Gesuch der Josefa Brandstetter um Bewilligung des innwohnungsweisen Aufenthaltes. Hat Bittstellerin ihr Gesuch vorerst mit einem Moralitätszeugniß zu ergänzen. No. 592. Protokoll über die Bitte des Anton Menhardt in Aichet in Betreff der Einstellung des gefährlichen Steinschießens hinter seinem Hause durch Hrn. Beninger. Ist Hr. Benninger mit dem bemerken mittelst Dekret zu verständigen, Sorge zu tragen, daß von Seite der beim Steinschießen beschäftigten Arbeitsleuten jeder

zeit von dem Abbrennen ein sicher verständliches Zeugnis gegeben wird, widrigenfalls der dabey betroffene Polier mit der Arreststrafe belegt würde. III. Section. Nro. 573. Bericht des R.R. Schiefermayr über das Gesuch des Stadtdieners Bachinger wegen Erhöhung der Atzungsgebühr. Wird dem Bittsteller, in so lange die Lebensmittelpreiße sich nicht ändern, die Verpflegsgebühr mit Einrechnung aller Service Auslagen für Schüblinge über 10 Jahre auf 12 xr u. für jene unter 10 Jahre mit 8 xr vom 1. Febr d.J. festgesetzt wovon Bittsteller, so wie R. Rev. Schiefermayr rathschlägig zu verständigen. IV. Section. Nro. 675. Bericht des R.R. Schiefermayr über die Forderung des Baumeisters Beninger pr 91 fl 21 xr CMz wegen Herstellung eines Wasserabzugskanals. Ist diese Eingabe an die kk. Baubezirk mit dem entsprechenden Ersuchen zu leiten. No. 681. Augenscheins Protokoll über die von Karl Tommitz beantragte Adaptirung eines neuen Verschleißgewölbes

zeit von dem Abbrennen ein sicher verständliches Zeugnis gegeben wird, widrigen- falls der dabey betroffe- ne Polier mit der Arrest- strafe belegt würde. III. Section. Nro. 573. Bericht des R.R. Schiefermayr über das Gesuch des Stadtdie- ners Bachinger wegen Er- höhung der Atzungsgebühr. Wird dem Bittsteller, in so lange die Lebensmittel- preiße sich nicht ändern, die Verpflegsgebühr mit Einrech- nung aller Service Ausla- gen für Schüblinge über 10 Jahre auf 12 xr u. für jene unter 10 Jahre mit 8 xr vom 1. Febr d.J. festgesetzt wovon Bittsteller, so wie R. Rev. Schiefermayr rath- schlägig zu verständigen. IV. Section. Nro. 675. Bericht des R.R. Schiefermayr über die Forderung des Bau- meisters Beninger pr 91 fl 21 xr CMz wegen Herstellung eines Wasserabzugskanals. Ist diese Eingabe an die kk. Baubezirk mit dem entsprechenden Ersuchen zu leiten. Nro. 681. Augenscheins Protokoll über die von Karl Tommitz bean- tragte Adaptirung eines neuen Verschleißgewölbes

in seinem ebenerdigen Vorhause. Auf Grundlage des gepflo- genen Lokalaugenscheins wird die Bewilligung zur Umstaltung des Vorhauses in ein Verschleißgewölbe hiemit ertheilt, wovon Karl Tomitz so wie das Polizeyamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 729. Anzeige des Bauverwal- ters Haratzmüller, daß die Taglöhner u. Wegmacher um den bisherigen Taglohn, von 24 xr CMz nicht mehr ar- beiten wollen. Werden den städtischen Tag- löhnern vom 14 d.Mts. ange- fangen 30 xr CMz als Taglohn bewilligt, wovon der Hr. Bauverwalter u. R.R. Schie- fermayr rathschlägig zu verständigen. Nro. 674. Protokoll über die vorge- nommene Abminderungs Li- zitation wegen Beistellung des zur Stadtbeleuchtung er- forderlichen Rübsöhles. Der Anboth des Hrn. Josef Mayr den Ztr. Rübsöhl um 29 fl 50 xr CMz zu liefern, wird hiemit für die Zeit vom Monate März bis inclus. Oktober ratifi- cirt, wovon der Ersteher, so wie das Kaßaamt rathschlä- gig zu verständigen. Nro. 466. Protokoll über die abgehal- tene Lizitation bezüglich der Grasfechsung auf der Pro-

in seinem ebenerdigen Vorhause. Auf Grundlage des gepflogenen Lokalaugenscheins wird die Bewilligung zur Umstaltung des Vorhauses in ein Verschleißgewölbe hiemit ertheilt, wovon Karl Tomitz so wie das Polizeyamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 729. Anzeige des Bauverwalters Haratzmüller, daß die Taglöhner u. Wegmacher um den bisherigen Taglohn, von 24 xr CMz nicht mehr arbeiten wollen. Werden den städtischen Taglöhnern vom 14 d.Mts. angefangen 30 xr CMz als Taglohn bewilligt, wovon der Hr. Bauverwalter u. R.R. Schiefermayr rathschlägig zu verständigen. Nro. 674. Protokoll über die vorgenommene Abminderungs Lizitation wegen Beistellung des zur Stadtbeleuchtung erforderlichen Rübsöhles. Der Anboth des Hrn. Josef Mayr den Ztr. Rübsöhl um 29 fl 50 xr CMz zu liefern, wird hiemit für die Zeit vom Monate März bis inclus. Oktober ratificirt, wovon der Ersteher, so wie das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 466. Protokoll über die abgehaltene Lizitation bezüglich der Grasfechsung auf der Pro-

menade. Der Meistboth des Hrn. A. Gaffl pr 3 fl 40 x CMz wird hiemit ratificirt, es ist sonach das Protokoll mit dem klaßenmäßigen Stempel zu indossiren u. hievon der Hr. Ersteher sowie das Kaßaamt pto Vorschreibung des Pachtschillings rathschlägig zu verständigen. Nro. 472 Gesuch des H. Frz. Wickhoff in Betreff der aufgetragenen Hinwegräumung seiner Steine in der Ennsgasse. Da Hr. Wickhoff mündlich erklärte, daß er die dem Haufen gehauener Steine vermehrenden Kieselsteine der Gemeinde unentgeltlich zur Benützung überlaße, und solche zum zerschlägelten Schotter geeignet sind, so werden selbe angenommen, u. hat die Bauverwaltung das Nöthige zu besorgen. In Betreff der gehauenen Steine hat es sein Verbleiben da selbe die Passage nicht hindern. Nro. 703. Protokoll mit Leopold Wachter in Betreff der eigenmächtigen Anschüttung der Kegelpielerstraße von Seite des Urban Schreiberhuber. Ist dem Urban Schreiberhuber rathschlägig zu erinnern, daß er allen jenen Schotter, welcher sich als zu viel angeführt zeigen soll, wieder abführen laßen müße.

menade. Der Meistboth des Hrn. A. Gaffl pr 3 fl 40 x CMz wird hiemit ra- tificirt, es ist sonach das Pro- tokoll mit dem klaßenmä- ßigen Stempel zu indossiren u. hievon der Hr. Ersteher so- wie das Kaßaamt pto Vorschreibung des Pachtschil- lings rathschlägig zu ver- ständigen. Nro. 472 Gesuch des H. Frz. Wickhoff in Betreff der aufgetrage- nen Hinwegräumung seiner Steine in der Ennsgasse. Da Hr. Wickhoff mündlich er- klärte, daß er die dem Hau- fen gehauener Steine ver- mehrenden Kieselsteine der Gemeinde unentgeltlich zur Benützung überlaße, und solche zum zerschlägelten Schotter geeignet sind, so werden selbe angenommen, u. hat die Bauverwaltung das Nöthige zu besorgen. In Betreff der gehauenen Steine hat es sein Verbleiben da selbe die Passage nicht hin- dern. Nro. 703. Protokoll mit Leopold Wach- ter in Betreff der eigen- mächtigen Anschüttung der Kegelpielerstraße von Seite des Urban Schreiberhuber. Ist dem Urban Schreiberhu- ber rathschlägig zu erinnern, daß er allen jenen Schot- ter, welcher sich als zu viel angeführt zeigen soll, wie- der abführen laßen müße.

Nro. 5093. Protokoll mit dem Pflaste- rermeister Hefner pto Be- rechnung des neuerdings übernommenen zerschlägel- ten Schotters. Laut der sub Nro. 5048 vorlie- genden Relation beträgt der übernommene zerschlä- gelte Schotter in 4 Haufen 71 5/8 Fuhren, wofür dem Hrn. Hefner, nachdem das Fuhr- werk behufs der Verführung von der Stadt beigestellt wurde pr Fuhr 45 xr CMz so- mit zusammen 53 fl 43 xr CMz bey der Stadtkaßa gegen gestempelte Quittung an- gewiesen werden. V. Section. Nr. 384. Erwerbsteuerzurücklegungs- Gesuch der Magdalena Hu- ber von der Schallenschro- terey mit der Bitte um Er- wirkung der Erwerbsteuer- Abschreibung. Nach Vormerkung im Erwerb- steuerkataster der kk. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 385. Gesuch des Frau Wachter um Erwirkung eines Erwerb- steuerscheines zur Ausübung der freyen Beschäftigung des Schallenschrottens. Diese Anzeige wird zur Wissen- schaft genommen, u. unter einem der kk. Bezkshptm. wegen Bemessung der Steuer u. Ausfertigg des Erwerbst. Scheines vorgelegt.

No. 5093. Protokoll mit dem Pflasterermeister Hefner pto Berechnung des neuerdings übernommenen zerschlägelten Schotters. Laut der sub No. 5048 vorliegenden Relation beträgt der übernommene zerschlägelte Schotter in 4 Haufen 71 5/8 Fuhren, wofür dem Hrn. Hefner, nachdem das Fuhrwerk behufs der Verführung von der Stadt beigestellt wurde pr Fuhr 45 xr CMz somit zusammen 53 fl 43 xr CMz bey der Stadtkaßa gegen gestempelte Quittung angewiesen werden. V. Section. Nr. 384. ErwerbsteuerzurücklegungsGesuch der Magdalena Huber von der Schallenschroterey mit der Bitte um Erwirkung der ErwerbsteuerAbschreibung. Nach Vormerkung im Erwerbsteuerkataster der kk. Bezkshptm. berichtlich vorzulegen. Nro. 385. Gesuch des Frau Wachter um Erwirkung eines Erwerbsteuerscheines zur Ausübung der freyen Beschäftigung des Schallenschrottens. Diese Anzeige wird zur Wissenschaft genommen, u. unter einem der kk. Bezkshptm. wegen Bemessung der Steuer u. Ausfertigg des Erwerbst. Scheines vorgelegt.

Nro. 406. Protokoll mit den Hrn. Vorstehern des Messererhandwerkes über das Erwerbsteuerminderungsgesuch des Georg Mayr. Der kk. Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 418. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr dto. 18. Jänner 853 Z. 227 mit der abschriftl. Entscheidung des Hrn. Statthalters über den Rekurs der Polierer gegen die dem Franz Aitenböck verliehene Ausübung des Polierens. Sind von dieser h. Statthalterey Entscheidung die Rekurrenten zu Handen des Hrn. Vinzenz Stumberger u. Franz Aitenböck unter Rückschluß der Beilagen zu verständigen. Nro. 443. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr Nro. 717 damit die Besteuerung des Mich. Kerschbaumsteiner u. Josef Kittinger für den Holzhandel über die eingeleitete Beschwerde mitgetheilt wird. Aufzubewahren. Nro. 489. Protokoll mit den Herrn Vorstehern des Glaserhandwerkes u. der Viertelmeister über das Gesuch des Franz Rager um Verleihung eines Glaserbefugnißes. Ist das Gesuch des Franz Rager ad No. 80 zu erledigen mit folgenden Bescheid Da nach den gepflogenen Erhebungen u. dem Dafür-

Nro. 406. Protokoll mit den Hrn. Vor- stehern des Messererhand- werkes über das Erwerbsteu- erminderungsgesuch des Georg Mayr. Der kk. Bezkshptm. mit Be- richt vorzulegen. Nro. 418. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr dto. 18. Jänner 853 Z. 227 mit der abschriftl. Entscheidung des Hrn. Statthalters über den Re- kurs der Polierer gegen die dem Franz Aitenböck verlie- hene Ausübung des Polierens. Sind von dieser h. Statthalte- rey Entscheidung die Re- kurrenten zu Handen des Hrn. Vinzenz Stumberger u. Franz Aitenböck unter Rück- schluß der Beilagen zu verständigen. Nro. 443. Dekret der kk. Bezkshptm. Steyr Nro. 717 damit die Besteuerung des Mich. Kerschbaumstei- ner u. Josef Kittinger für den Holzhandel über die eingeleitete Beschwerde mitgetheilt wird. Aufzubewahren. Nro. 489. Protokoll mit den Herrn Vor- stehern des Glaserhandwer- kes u. der Viertelmeister über das Gesuch des Franz Rager um Verleihung eines Glaserbefugnißes. Ist das Gesuch des Franz Rager ad Nro. 80 zu erledigen mit fol- genden Bescheid Da nach den gepflogenen Erhebungen u. dem Dafür-

halten des Gemeinderathes, durchaus kein Lokalbedarf zur Verleihung des gebethenen Befugnißes vorhanden ist, so kann diesem Gesuche nicht statt- gegeben werden. Im Beschwerungsfalle ist gegen diese Entscheidung der Rekurs binnen 14 Tagen bey der h. Statt- halterey anzumelden, und in weiteren 4 Wochen einzubringen. Hievon sind auch die hiesigen Glaser zu Handen des Wolfgang Fichtl rathschlägig zu verständigen. Nro. 499. Protokoll mit Jos. Kreißmayr pto Zurücklegung seines Erwerbsteuerscheines. Der kk Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 554. Dekret der kk. Bezkshptm. v 29/1 Z. 992 wornach Josef Gründler mit seinem Dis- pensgesuche pto Nachweisung der Servierjahre auf den abweislichen Statthal- terey Erlaß vom 23 July v.J. Z. 10073 verwiesen wird. Ist Josef Gründler unter Rückschluß seiner Beilagen hievon mit Intimationsdekret zu verständigen. Nro. 450. Gesuch des Leopold Dürrer um Verleihung einer personellen Kettenschmid- gerechtsame. Sind die Vorsteher der hiesi- gen Hufschmiede, dann der Ringel u. Kettenschmid Karl Kurz protokollarisch einzu- vernehmen.

halten des Gemeinderathes, durchaus kein Lokalbedarf zur Verleihung des gebethenen Befugnißes vorhanden ist, so kann diesem Gesuche nicht stattgegeben werden. Im Beschwerungsfalle ist gegen diese Entscheidung der Rekurs binnen 14 Tagen bey der h. Statthalterey anzumelden, und in weiteren 4 Wochen einzubringen. Hievon sind auch die hiesigen Glaser zu Handen des Wolfgang Fichtl rathschlägig zu verständigen. Nro. 499. Protokoll mit Jos. Kreißmayr pto Zurücklegung seines Erwerbsteuerscheines. Der kk Bezkshptm. mit Bericht vorzulegen. Nro. 554. Dekret der kk. Bezkshptm. v 29/1 Z. 992 wornach Josef Gründler mit seinem Dispensgesuche pto Nachweisung der Servierjahre auf den abweislichen Statthalterey Erlaß vom 23 July v.J. Z. 10073 verwiesen wird. Ist Josef Gründler unter Rückschluß seiner Beilagen hievon mit Intimationsdekret zu verständigen. Nro. 450. Gesuch des Leopold Dürrer um Verleihung einer personellen Kettenschmidgerechtsame. Sind die Vorsteher der hiesigen Hufschmiede, dann der Ringel u. Kettenschmid Karl Kurz protokollarisch einzuvernehmen.

II. Section. Nr. 666. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod des Josef Bachmann eine bischöfl. Pfründe in Erledigung gekommen ist. Sr. Hochwürden Hr. Canonicus Plersch, welchem nach dem Stiftbriefe das Präsentationsrecht zusteht, hievon mit Note in Kenntniß zu setzen. Nro. 670. Anzeige derselben, daß das Pfarrarmeninstitut Garsten die Elisabeth Säckl'schen Verpflegskosten pr 62 fl 17 2/4 xr CMz noch nicht einbezalt hat. An die kk. Bezkshptm. der geeignete Bericht zu erstatten u. zu bitten, das Pfarrarmeninstitut Garsten zur endlichen Einzahlung dieses Betrages zu verhalten, oder die Bewilligung zur Einbringung im Wege der Klage zu ertheilen. Nro. 636. Bericht des R.R. Schiefermayr ad No. 539 betreffend den Revisionsbefund über die M. V. Fonds-Rechnung pro 852. Zur Einsichtsnahme u. Prüfung, dann Fertigung dieser Rechnung sind die Hrn. Gem. Räthe der I. u II. Sect. eingeladen, am 18. d.Mts. um 4 Uhr Nachmittags im Rathszimmer zu erscheinen, wornach dieselbe an die h. kk. Staatsbuchhaltung zu leiten ist.

II. Section. Nr. 666. Anzeige der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung, daß durch den Tod des Josef Bachmann eine bischöfl. Pfründe in Er- ledigung gekommen ist. Sr. Hochwürden Hr. Canonicus Plersch, welchem nach dem Stiftbriefe das Präsentati- onsrecht zusteht, hievon mit Note in Kenntniß zu setzen. Nro. 670. Anzeige derselben, daß das Pfarrarmeninstitut Garsten die Elisabeth Säckl'schen Ver- pflegskosten pr 62 fl 17 2/4 xr CMz noch nicht einbezalt hat. An die kk. Bezkshptm. der ge- eignete Bericht zu erstatten u. zu bitten, das Pfarrar- meninstitut Garsten zur end- lichen Einzahlung dieses Be- trages zu verhalten, oder die Bewilligung zur Einbrin- gung im Wege der Klage zu ertheilen. Nro. 636. Bericht des R.R. Schiefer- mayr ad Nro. 539 betreffend den Revisionsbefund über die M. V. Fonds-Rechnung pro 852. Zur Einsichtsnahme u. Prü- fung, dann Fertigung dieser Rechnung sind die Hrn. Gem. Räthe der I. u II. Sect. einge- laden, am 18. d.Mts. um 4 Uhr Nachmittags im Raths- zimmer zu erscheinen, wor- nach dieselbe an die h. kk. Staatsbuchhaltung zu lei- ten ist.

Nro. 673. Protokoll mit Hr. Joh. Mich. Peteller und Enthebung von der Armenvaterstelle. Wird statt selben Hr. Alois Köstler aufgestellt, an dem des geeignete Dekret auszu- fertigen u. das Kaßaamt hievon zu verständigen ist. Nro. 578. Gesuch des Unterstandlers Michael Resch in Betreff der ihm aufgetragenen Entfernung aus dem Sonder- siechenhause. Nachdem die Äußerung des Hrn. Inspizienten Vögerl über das Benehmen des Michael Resch ohnedem vorliegt, so ist über vorliegende Angabe des Resch auch der Obmann Spitaler, u. die Unterstandler Math. Rig- ler u. Maurus vorzurufen u. zu vernehmen, der Ob- mann Spitaler aber auch über die Anschuldigung, daß selber eine Winkelschank halte, zur Rede zu stellen, u. im Falle, daß diese An- schuldigung wahr wäre, ihm diesen Ausschank streng- stens zu verbiethen. Gaffl Heindl Millner Amtman Schriftführer

Nro. 673. Protokoll mit Hr. Joh. Mich. Peteller und Enthebung von der Armenvaterstelle. Wird statt selben Hr. Alois Köstler aufgestellt, an dem des geeignete Dekret auszufertigen u. das Kaßaamt hievon zu verständigen ist. Nro. 578. Gesuch des Unterstandlers Michael Resch in Betreff der ihm aufgetragenen Entfernung aus dem Sondersiechenhause. Nachdem die Äußerung des Hrn. Inspizienten Vögerl über das Benehmen des Michael Resch ohnedem vorliegt, so ist über vorliegende Angabe des Resch auch der Obmann Spitaler, u. die Unterstandler Math. Rigler u. Maurus vorzurufen u. zu vernehmen, der Obmann Spitaler aber auch über die Anschuldigung, daß selber eine Winkelschank halte, zur Rede zu stellen, u. im Falle, daß diese Anschuldigung wahr wäre, ihm diesen Ausschank strengstens zu verbiethen. Gaffl Heindl Millner Amtman Schriftführer

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