Ratsprotokoll vom 31. August 1852

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 31. August 1852 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 31. August 852. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Vögerl, Wittigschlager, Lechner. Abwesende: Herr G.R. Haller u. Eysn beurl. H. Edelbauer entschuldigt, Mich. Heindl, Haratzmüller, Krenktmüllner, v. Jäger, Millner, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotell vom 17. dß. wurde vorgelesen und seinem vollen Inhalte nach ange- nommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 3699. Gesuch des Gem. Seidl um Enthebung vom Referate. Hierüber erstattet Hr. Bür- germeister folgenden Vortrag: Der Hr. Gem. Rath Seidl hat den an ihm erlassenen de- kretalen Aufträgen vom 1. u. 7. d.Mts. Z. 2724 & 3092 nur inso- ferne entsprochen, daß er am 27. July d.J. einen Theil u. am 17. d.Mts. den Rest keiner Referate zur Sit- zung schickte, sein Ausblei- ben immer ganz kurz u. ohne aller Begründung entschul- digt, u. in der vorliegenden

Sitzungs-Protocoll des Gemeinderathes Steyr am 31. August 852. Unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe Nutzinger, v. Koller, Anton Heindl, Schwingenschuß, Vögerl, Wittigschlager, Lechner. Abwesende: Herr G.R. Haller u. Eysn beurl. H. Edelbauer entschuldigt, Mich. Heindl, Haratzmüller, Krenktmüllner, v. Jäger, Millner, Seidl, Stigler, Vogl, Woisetschläger. Das letzte Sitzungsprotell vom 17. dß. wurde vorgelesen und seinem vollen Inhalte nach angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: Nro. 3699. Gesuch des Gem. Seidl um Enthebung vom Referate. Hierüber erstattet Hr. Bürgermeister folgenden Vortrag: Der Hr. Gem. Rath Seidl hat den an ihm erlassenen dekretalen Aufträgen vom 1. u. 7. d.Mts. Z. 2724 & 3092 nur insoferne entsprochen, daß er am 27. July d.J. einen Theil u. am 17. d.Mts. den Rest keiner Referate zur Sitzung schickte, sein Ausbleiben immer ganz kurz u. ohne aller Begründung entschuldigt, u. in der vorliegenden

Eingabe sogar um gänzliche Enthebung von seinem Reherate ohne Anführung irgend eines Grundes gebeten, u. endlich unter den eingesendeten Referaten den Auftrag zur Berichtserstattung über den Rekurs einiger Bürger in Wieserfeld wegen der ihnen aufgetragenen Beseitigung der eigenmächtig gepflanzten Bäume sammt den Vorakten ohne einen Vortrag sondern nur kurz damit erledigte, daß diese Akten der h. kk. Staathalterey zu überreichen seyen, dann 5 Rekurse wegen verweigerten Verehelichungen ganz ordnungswidrig nur mittelst einer einzigen sehr einfachen Berichtes zur Vorlage beantragt. Ich glaube daher, daß mit Bezug auf den Artikel 20 der Geschäfts- u. den §. 41. der Gem. Ordg. der den Hrn. Seidl mit Dekret vom 12. v. Mts. Z. 3092 andiktirte Strafbetrag einzuheben, selber mit Bezug auf dem h. Ministerial Erlaß v. 13. Febr. d.J. Z. 3521 vom Referate nicht zu entheben, sondern vielmehr unter Androhung

Eingabe sogar um gänzliche Enthebung von seinem Re- herate ohne Anführung ir- gend eines Grundes gebe- ten, u. endlich unter den eingesendeten Referaten den Auftrag zur Berichts- erstattung über den Re- kurs einiger Bürger in Wieserfeld wegen der ihnen aufgetragenen Beseitigung der eigenmächtig gepflanz- ten Bäume sammt den Vor- akten ohne einen Vortrag sondern nur kurz damit erledigte, daß diese Akten der h. kk. Staathalterey zu überreichen seyen, dann 5 Rekurse wegen verweiger- ten Verehelichungen ganz ordnungswidrig nur mit- telst einer einzigen sehr ein- fachen Berichtes zur Vorla- ge beantragt. Ich glaube daher, daß mit Bezug auf den Artikel 20 der Geschäfts- u. den §. 41. der Gem. Ordg. der den Hrn. Seidl mit Dekret vom 12. v. Mts. Z. 3092 andiktirte Strafbe- trag einzuheben, selber mit Bezug auf dem h. Mi- nisterial Erlaß v. 13. Febr. d.J. Z. 3521 vom Referate nicht zu entheben, sondern vielmehr unter Androhung

eines Strafbetrages von 20 fl zur strengen Erfüllung seiner Pflichten anzuwei- sen sey, u. ihm zu diesem Behufe auch die obigen Re- ferate mit dem Auftra- ge zuzustellen, daß er sel- be bis zur nächsten Sit- zung ordentlich bear- beitet zum Vortrage brin- ge. Wurde einstimmig angenom- men, u. ist das geeignete Dekret auszufertigen. Nro. 3756. Protokoll mit Pettenber- ger über die Proclama- tion des Mauthpachtver- trages. Aufzubewahren, u. ist dieses Protokoll, welches hiemit ra- tifizirt wird, dem Kaßa- amte zur Wissenschaft u. Vorschreibung des Pachtbe- trages für das Mil. Jahr 853. in Abschrift zuzustel- len; wovon H. Josef Pet- tenberger rathschlägig zu verständigen. Nro. 3777. Augenscheins Protokoll über die von Jakob Ben- dit in Ennsdorf bean- tragte Erbauung von Tro- ckenböden mit Asphalt- pflaster. Ist dieser Akt in Folge §. 69 der pol. Amtsinstruktion der kk. Bezkshptm. mit Be- nicht vorzulegen.

eines Strafbetrages von 20 fl zur strengen Erfüllung seiner Pflichten anzuweisen sey, u. ihm zu diesem Behufe auch die obigen Referate mit dem Auftrage zuzustellen, daß er selbe bis zur nächsten Sitzung ordentlich bearbeitet zum Vortrage bringe. Wurde einstimmig angenommen, u. ist das geeignete Dekret auszufertigen. Nro. 3756. Protokoll mit Pettenberger über die Proclamation des Mauthpachtvertrages. Aufzubewahren, u. ist dieses Protokoll, welches hiemit ratifizirt wird, dem Kaßaamte zur Wissenschaft u. Vorschreibung des Pachtbetrages für das Mil. Jahr 853. in Abschrift zuzustellen; wovon H. Josef Pettenberger rathschlägig zu verständigen. Nro. 3777. Augenscheins Protokoll über die von Jakob Bendit in Ennsdorf beantragte Erbauung von Trockenböden mit Asphaltpflaster. Ist dieser Akt in Folge §. 69 der pol. Amtsinstruktion der kk. Bezkshptm. mit Benicht vorzulegen.

Nro 3700 & 3821. 2 Stück Dekr. der h. Statthalterey in Betreff der Erledigung u. beziehungsweise Ausschreibung des Matern Hammerl-, u. Wolfg. Pfefferl'schen Stipendiums. Sind diese Stipendien sogleich auszuschreiben, als Termin zur Überreichung der Gesuche der letzte Septbr. zu bestimmen, u. die die dießfälligen Edikte sowohl hieramts zu affigiren, als auch 3 mal den Linzerzeitungsblättern einschalten zu lassen. Nro. 3840. Gesuch des Johann Reichweger in Wieserfeld um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband. Wird der Hr. Bittsteller gegen sogleichen Erlag der in §. 8 der hiesigen Gemeinde Ordnung festgesetzten Taxe pr 10 fl CMz in den hiesigen Gemeindeverband hiemit aufgenommen, u. hievon selber so wie das Kassa- u Polizeyamt rathschlägig verständigt. Nro. 3716. Protokoll mit den hiesigen Fleischern wegen Befreyung ihrer Hunde von der Hundesteuer u. Dispensirung derselben vom Tragen der Mauelkörbe. Wird den Hrn. Bittstellern

Nro 3700 & 3821. 2 Stück Dekr. der h. Statthal- terey in Betreff der Erledigung u. beziehungsweise Aus- schreibung des Matern Hammerl-, u. Wolfg. Pfef- ferl'schen Stipendiums. Sind diese Stipendien sogleich auszuschreiben, als Termin zur Überreichung der Ge- suche der letzte Septbr. zu bestimmen, u. die die dießfälli- gen Edikte sowohl hieramts zu affigiren, als auch 3 mal den Linzerzeitungs- blättern einschalten zu lassen. Nro. 3840. Gesuch des Johann Reichweger in Wieserfeld um Aufnah- me in den hiesigen Ge- meinde Verband. Wird der Hr. Bittsteller ge- gen sogleichen Erlag der in §. 8 der hiesigen Ge- meinde Ordnung festge- setzten Taxe pr 10 fl CMz in den hiesigen Gemeindever- band hiemit aufgenommen, u. hievon selber so wie das Kassa- u Polizeyamt rathschlägig verständigt. Nro. 3716. Protokoll mit den hiesi- gen Fleischern wegen Be- freyung ihrer Hunde von der Hundesteuer u. Dispen- sirung derselben vom Tra- gen der Mauelkörbe. Wird den Hrn. Bittstellern

mittelst Rathschlag erinnert, daß ihrem Ansuchen wegen Befreyung von der Hunde- steuer keine Folge gegeben werden könne. In Betreff der Maulkörbe haben sich Bittsteller an die kk Bezkshptm. zu verwenden. III. Section. Nro. 3751. Gesuch des Zimmermeister Karl Stohl um Nachsicht des Markthüttengeld Rückstandes. Nachdem der Bittsteller laut Markthütten Protokoll bloß die Erlaubniß hat, 9 Hütten auf der Promenade aufzu- setzen, nach welcher Zahl auch die Gebühr bemessen, selber aber 11 Hütten aufsetzt, u. bey nicht überspannter For- derung selbe an Mann ge- bracht haben würde, kann in sein Gesuch nicht eingegan- gen werden, weßhalb auch die Vornahme der Pfändung u. Schätzung nicht zurück- genommen werden kann. Nro. 3837. Gesuch des Wolfg. Rainer um Erhöhung des Rauch- fangkehrerlohnes für die städtischen Gebäude. Nachdem die Anforderung des Bittstellers zu hoch er- scheint, da dieselbe ein Drit- tel beträgt, so wird dem selbem für jedesmalige Kehren eines Rauchfanges ein Betrag von 5 xr. CMz hiemit

mittelst Rathschlag erinnert, daß ihrem Ansuchen wegen Befreyung von der Hundesteuer keine Folge gegeben werden könne. In Betreff der Maulkörbe haben sich Bittsteller an die kk Bezkshptm. zu verwenden. III. Section. Nro. 3751. Gesuch des Zimmermeister Karl Stohl um Nachsicht des Markthüttengeld Rückstandes. Nachdem der Bittsteller laut Markthütten Protokoll bloß die Erlaubniß hat, 9 Hütten auf der Promenade aufzusetzen, nach welcher Zahl auch die Gebühr bemessen, selber aber 11 Hütten aufsetzt, u. bey nicht überspannter Forderung selbe an Mann gebracht haben würde, kann in sein Gesuch nicht eingegangen werden, weßhalb auch die Vornahme der Pfändung u. Schätzung nicht zurückgenommen werden kann. Nro. 3837. Gesuch des Wolfg. Rainer um Erhöhung des Rauchfangkehrerlohnes für die städtischen Gebäude. Nachdem die Anforderung des Bittstellers zu hoch erscheint, da dieselbe ein Drittel beträgt, so wird dem selbem für jedesmalige Kehren eines Rauchfanges ein Betrag von 5 xr. CMz hiemit

bewilligt, wovon Bittsteller u. das Kassaamt rathschlägig. Hr. R.Rev. Schiefermayr durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 3743. Gesuch des Karl Griebbacher um Enthebung von der Zahlung des ihm anrepartirten Contributionsbetrages 1 fl 6 xr 2 ₰ Nachdem die zur Stadtkasse zu entrichtende Contribution pr 1 fl 6 1/2 CMz für das vorher gegangene Jahre zu bezahlen ist, so kann in das Gesuch nicht eingegangen werden, wovon derselbe rathschlägig zu verständigen. IV. Section. Nro 3899. Anträge der Bausection in Betreff der Herstellung des Voglsangsteges, Besetzung, der Bauverwaltersstelle u. Vornahme der RübsöhlLizitation für 1852/53. ad 1. Wird auf 1. Septbr. um 4 Uhr Nachmittags ein Augenschein abgehalten, wozu die Hrn. Gem. R. Wittigschlager, Vogl, Haratzmüller, Millner u. Nutzinger, dann Hr. Zimmermeister Bichler einzuladen sind. ad 2. Hat H. Schiefermayr die Instruktion für den Bauverwalter auszuheben u. in 8 Tagen vorzulegen ad 3. Zur Vornahme der Lizita-

bewilligt, wovon Bittsteller u. das Kassaamt rathschlä- gig. Hr. R.Rev. Schiefermayr durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 3743. Gesuch des Karl Griebba- cher um Enthebung von der Zahlung des ihm anre- partirten Contributionsbe- trages 1 fl 6 xr 2 ₰ Nachdem die zur Stadtkasse zu entrichtende Contribution pr 1 fl 6 1/2 CMz für das vorher gegangene Jahre zu be- zahlen ist, so kann in das Gesuch nicht eingegangen werden, wovon derselbe rathschlägig zu verstän- digen. IV. Section. Nro 3899. Anträge der Bausection in Betreff der Herstellung des Voglsangsteges, Besetzung, der Bauverwaltersstelle u. Vornahme der Rübsöhl- Lizitation für 1852/53. ad 1. Wird auf 1. Septbr. um 4 Uhr Nachmittags ein Augen- schein abgehalten, wozu die Hrn. Gem. R. Wittigschla- ger, Vogl, Haratzmüller, Millner u. Nutzinger, dann Hr. Zimmermeister Bichler einzuladen sind. ad 2. Hat H. Schiefermayr die Instruktion für den Bau- verwalter auszuheben u. in 8 Tagen vorzulegen ad 3. Zur Vornahme der Lizita-

tion wegen Beystellung des Rübsöhles wird der 15. Septbr. 3 Uhr Nachmittags bestimmt, wozu die erfor- derlichen Einladungen zu pflegen sind. Nro. 3898. Vorausmaß u. Kostenan- schlag des K. Gutbruner u. Stohl pto Herstellung der Dachung an den Öhl- bergfleischbänken. Werden diese Kostenanschläge genehmigt, u. den beiden Meistern rathschlägig bedeu- tet, diese Arbeiten sogleich in Angrif zu nehmen u. herzustellen. Die Herstellung der Dach- thürl hat H. Bauverwal- ter zu besorgen u. auch den Bau zu überwachen. No. 3094. Protokoll mit Johan Stras- sen u. Karl Mayr bgl. Haus besitzer wegen dringender Herstellung mehrer Gebrechen im sogenannten Mayrgaßel. Wird dießfalls auf den 9. Septbr. d.J. um 4 Uhr Nach- mittags der Augenschein abgehalten. Nro. 3487. Anzeige des Franz Wies- ner über die Verwendung der 12 Schüler, welche auf Kosten der Gemeinde den Schwimmunterricht erhalten. Werden für 8 Zöglinge 10 fl CMz dem Hrn. Wiesner angewiesen, wovon selber so wie das Kas-

tion wegen Beystellung des Rübsöhles wird der 15. Septbr. 3 Uhr Nachmittags bestimmt, wozu die erforderlichen Einladungen zu pflegen sind. Nro. 3898. Vorausmaß u. Kostenanschlag des K. Gutbruner u. Stohl pto Herstellung der Dachung an den Öhlbergfleischbänken. Werden diese Kostenanschläge genehmigt, u. den beiden Meistern rathschlägig bedeutet, diese Arbeiten sogleich in Angrif zu nehmen u. herzustellen. Die Herstellung der Dachthürl hat H. Bauverwalter zu besorgen u. auch den Bau zu überwachen. No. 3094. Protokoll mit Johan Strassen u. Karl Mayr bgl. Haus besitzer wegen dringender Herstellung mehrer Gebrechen im sogenannten Mayrgaßel. Wird dießfalls auf den 9. Septbr. d.J. um 4 Uhr Nachmittags der Augenschein abgehalten. Nro. 3487. Anzeige des Franz Wiesner über die Verwendung der 12 Schüler, welche auf Kosten der Gemeinde den Schwimmunterricht erhalten. Werden für 8 Zöglinge 10 fl CMz dem Hrn. Wiesner angewiesen, wovon selber so wie das Kas-

saamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3894. Kostenanschlag über die Herstellung von zwey festen Brückenköpfen von Quadersteinen über den Wehrgraben beym Schlagerhaus. Auf Grund des abgehaltenen Augenscheins und bey der Dringlichkeit der Sache wird die Herstellung dieser beiden Brückenköpfe dem Hr. Maurermeister Gutbruner um den Betrag von 146 fl CMz übertragen, u. Hr. Sonnleitner u. Hr. G.R. Lechner um Überwachung des Baues ersucht. Das Bauamt hat sowohl die Abtragung der vorläufig hergestellten Brücke, u. dauerhafte Herstellung des mittleren Joches zu veranlassen. Nro. 3817. Gesuch des Georg Hübinger um Ertheilung der Bewilligung zur Errichtung einer Miststätte. Nachdem der Miststätten ander Enns ohnehin schon zu viele sind, u. namentlich der Platz hinter dem Hause des Hubinger als Lagerplatz für langes Holz unentbehrlich ist, auch die Anrainer über Anhausung des Schimmeisters sich mit Recht beklagen würden, so kann dieses Gesuch

saamt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3894. Kostenanschlag über die Her- stellung von zwey festen Brü- ckenköpfen von Quaderstei- nen über den Wehrgraben beym Schlagerhaus. Auf Grund des abgehalte- nen Augenscheins und bey der Dringlichkeit der Sache wird die Herstellung die- ser beiden Brückenköpfe dem Hr. Maurermeister Gutbruner um den Be- trag von 146 fl CMz übertra- gen, u. Hr. Sonnleitner u. Hr. G.R. Lechner um Über- wachung des Baues er- sucht. Das Bauamt hat sowohl die Abtragung der vor- läufig hergestellten Brü- cke, u. dauerhafte Her- stellung des mittleren Joches zu veranlassen. Nro. 3817. Gesuch des Georg Hübinger um Ertheilung der Bewil- ligung zur Errichtung einer Miststätte. Nachdem der Miststätten an- der Enns ohnehin schon zu viele sind, u. namentlich der Platz hinter dem Hause des Hubin- ger als Lagerplatz für lan- ges Holz unentbehrlich ist, auch die Anrainer über An- hausung des Schimmeisters sich mit Recht beklagen wür- den, so kann dieses Gesuch

nicht bewilliget werden, dessen Bittsteller rathschlägig zu verständigen. Nro. 3695. Protokoll mit Georg Puchegger Viertelmeister in Aichet über den schlechten Zustand der Straße. Wird zur Wissenschaft ge- nommen u. ist bey der anbe- raumten Verhandlung mit Schreiberhuber auf diese Anzeige zu reflectiren. Nro. 2404. Leopold Kammerhofer Vier- telmeister überreicht den Bauplan pto Herstellung resp. Umsetzung des Brun- chors beim Schlossergaßel. Sind vorläufig der Hr. Viertel- meister u. einige der näch- sten Anrainer zu Protokoll zu vernehmen, in wie fer- ne sie mit dieser Versetzung einverstanden sind. Nro. 3853. Gerichtl. Aufkündung des Ig- naz Augerbaur in Betreff der Wohnung des Schranken- pächters in der Schönau. Ist Ignaz Angerbaur pto Prolongirung des Pachtes auf ein weiteres Jahr bis zur Erbauung eines neuen Mauthhäuschens zu Proto- koll zu vernehmen. Nro. 3746 & 3766. Äußerung des C. Plersch in Betreff der Zweckmäßigkeit des Schulhausbaus in Enns- dorf, dann Protokoll mit Joh. Seidl pto Überlassung einer

nicht bewilliget werden, dessen Bittsteller rathschlägig zu verständigen. Nro. 3695. Protokoll mit Georg Puchegger Viertelmeister in Aichet über den schlechten Zustand der Straße. Wird zur Wissenschaft genommen u. ist bey der anberaumten Verhandlung mit Schreiberhuber auf diese Anzeige zu reflectiren. Nro. 2404. Leopold Kammerhofer Viertelmeister überreicht den Bauplan pto Herstellung resp. Umsetzung des Brunchors beim Schlossergaßel. Sind vorläufig der Hr. Viertelmeister u. einige der nächsten Anrainer zu Protokoll zu vernehmen, in wie ferne sie mit dieser Versetzung einverstanden sind. Nro. 3853. Gerichtl. Aufkündung des Ignaz Augerbaur in Betreff der Wohnung des Schrankenpächters in der Schönau. Ist Ignaz Angerbaur pto Prolongirung des Pachtes auf ein weiteres Jahr bis zur Erbauung eines neuen Mauthhäuschens zu Protokoll zu vernehmen. Nro. 3746 & 3766. Äußerung des C. Plersch in Betreff der Zweckmäßigkeit des Schulhausbaus in Ennsdorf, dann Protokoll mit Joh. Seidl pto Überlassung einer

Grundfläche zum Bau eines Schulhauses. Ist der ganze Akt der kk. Bezirkshptmschft. mit Bericht vorzulegen. Nro. 3770. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit Plan, Kostenanschlag & Voraus Maß über die Umlegung des Schnallenberges mit dem Auftrage, die Vernehmungen mit den betheiligten Grund u. Hausbesitzern wegen Einlösung ihrer Gebäude zu pflegen. Ist der kk. Beztshptn: die Unmöglichkeit der aufgetragenen Vernehmungen in der gegebenen Frist vorzustellen, deßhalb um einen Termin von 4 Wochen anzusuchen, übrigens hierüber zu bemerken, daß die Gemeinde sich gegen Ausführung dieses Projektes ausihren Mitteln feyerlichst verwahrt wissen wolle. VI. Section. Nro. 3676. Nro. 3833 & 3870. Bericht des R.Rev. Schiefermayr betreffend den Revisionsbefund über die Voranschläge der Vorstadtpfarrkirche u. St. Anna Kapelle, Mild. Vers. Fond u. Armenfond pro ao 853. Diese Präliminarien wurden den bey der am 27. d.Mts. vorgenommenen coõnellen Prü-

Grundfläche zum Bau ei- nes Schulhauses. Ist der ganze Akt der kk. Be- zirkshptmschft. mit Bericht vorzulegen. Nro. 3770. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr mit Plan, Kostenanschlag & Voraus Maß über die Umle- gung des Schnallenberges mit dem Auftrage, die Vernehmungen mit den be- theiligten Grund u. Hausbe- sitzern wegen Einlösung ihrer Gebäude zu pflegen. Ist der kk. Beztshptn: die Un- möglichkeit der aufgetra- genen Vernehmungen in der gegebenen Frist vorzu- stellen, deßhalb um einen Termin von 4 Wochen an- zusuchen, übrigens hierüber zu bemerken, daß die Ge- meinde sich gegen Ausfüh- rung dieses Projektes aus- ihren Mitteln feyerlichst verwahrt wissen wolle. VI. Section. Nro. 3676. Nro. 3833 & 3870. Bericht des R.Rev. Schiefer- mayr betreffend den Re- visionsbefund über die Voranschläge der Vorstadt- pfarrkirche u. St. Anna Kapelle, Mild. Vers. Fond u. Armen- fond pro ao 853. Diese Präliminarien wurden den bey der am 27. d.Mts. vor- genommenen coõnellen Prü-

fung in den speziellen Em- pfangs u. Ausgabs Rubriken richtig gestellt, werden hie- mit genehmigt u. sind zur weiteren Amtshandlung aufzubewahren. Nro. 3310. Protokoll über die Gesuche um Verleihung der erledig- ten Bürgerspitalspfründe. Wird die erledigte Pfründe mit tägl. 10 xr CMz dem Franz Ortbaur vom 3. Septbr. d.J. gegen Einziehung des bisher bezogenen Armengeldes von tägl. 4 xr verliehen, wovon die Mild. Vers. Fonds u. Armen- Instit. Rechnungsführung u. Bitt- stellen rathschlägig zu ver- ständigen. Nro: 3767. Gesuch des Obmann Jakob Spi- taler um Anweisung der Verpflegsgebühr für Johann Molterer. Wird H. Kaßier angewiesen die tägl 10 xr CMz betragenden Verpflegskosten für den irr- sinnigen Joh. Molterer u. zwar für die Zeit vom 24. July bis inclus. 23. Aug. d.J. aus der Stadtkassa an den Obmann Ja kob Spitaler auszubezahlen. Nro. 1834. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr womit der Kostenanschlag pto Umhängung der großen Glo- ke zu St. Michael mit 17 fl 6 xr ad- justirt, genehmigt zurückfolgt. Der geistl. Vogtey zum Wissen- u. Benehmen unter Anschluß des Kostenanschlages in Abschrift zuzustellen.

fung in den speziellen Empfangs u. Ausgabs Rubriken richtig gestellt, werden hiemit genehmigt u. sind zur weiteren Amtshandlung aufzubewahren. Nro. 3310. Protokoll über die Gesuche um Verleihung der erledigten Bürgerspitalspfründe. Wird die erledigte Pfründe mit tägl. 10 xr CMz dem Franz Ortbaur vom 3. Septbr. d.J. gegen Einziehung des bisher bezogenen Armengeldes von tägl. 4 xr verliehen, wovon die Mild. Vers. Fonds u. ArmenInstit. Rechnungsführung u. Bittstellen rathschlägig zu verständigen. Nro: 3767. Gesuch des Obmann Jakob Spitaler um Anweisung der Verpflegsgebühr für Johann Molterer. Wird H. Kaßier angewiesen die tägl 10 xr CMz betragenden Verpflegskosten für den irrsinnigen Joh. Molterer u. zwar für die Zeit vom 24. July bis inclus. 23. Aug. d.J. aus der Stadtkassa an den Obmann Ja kob Spitaler auszubezahlen. Nro. 1834. Sign. der kk. Bezkshptm. Steyr womit der Kostenanschlag pto Umhängung der großen Gloke zu St. Michael mit 17 fl 6 xr adjustirt, genehmigt zurückfolgt. Der geistl. Vogtey zum Wissenu. Benehmen unter Anschluß des Kostenanschlages in Abschrift zuzust

Nro. 3846. Schreiben der geistl. ArmenInstituts Vorstehung Garsten pto Berichtung der Kath. Reitmayr'schen u. Elisabeth Säckl' schen Verpflegskosten. Zur Wissenschaft, u. der M. V. Fonds Rechnungsführung zur Vormerkung in Abschrift. Nro. 3697. Protokoll mit Franz Kiehnel u. Joh. Kälberhuber pto Unterbringung der Anna Dunst im Sondersiechenhause. In Berücksichtigung der eigenthümlichen Krankheit der Anna Dunst dürfte für deren Unterbringung in der Verpflegsan¬ stalt im Sondersiechenhause kein Anstand obwalten. Bevor jedoch die Bewilligung hiezu ertheilt werden kann, müssen die inerwähnten von dem aufgestellten Curator unterzeichneten Abtrettungsurkunden des väterlichen u. mütterl. Vermögens der Anna Dunst an das hiesige Armeninstitut, beigebracht werden, damit das Letztere doch eines Theils mit dieser Abtrettung entschädigt werde, indem bey dem Umstande, daß eine notorische Armuth nicht vorhanden ist, eine gänzliche Verpflegung nicht gestattet werden könnte. Hieran ist Joh. Kälberhuber rathschlägig zu verständigen.

Nro. 3846. Schreiben der geistl. Armen- Instituts Vorstehung Garsten pto Berichtung der Kath. Reit- mayr'schen u. Elisabeth Säckl' schen Verpflegskosten. Zur Wissenschaft, u. der M. V. Fonds Rechnungsführung zur Vormerkung in Abschrift. Nro. 3697. Protokoll mit Franz Kiehnel u. Joh. Kälberhuber pto Unter- bringung der Anna Dunst im Sondersiechenhause. In Berücksichtigung der eigen- thümlichen Krankheit der Anna Dunst dürfte für deren Unter- bringung in der Verpflegsan¬ stalt im Sondersiechenhause kein Anstand obwalten. Bevor jedoch die Bewilligung hiezu er- theilt werden kann, müssen die inerwähnten von dem aufge- stellten Curator unterzeichneten Abtrettungsurkunden des väterlichen u. mütterl. Ver- mögens der Anna Dunst an das hiesige Armeninstitut, beigebracht werden, damit das Letztere doch eines Theils mit dieser Abtrettung entschädigt werde, indem bey dem Umstande, daß eine no- torische Armuth nicht vorhan- den ist, eine gänzliche Ver- pflegung nicht gestattet wer- den könnte. Hieran ist Joh. Käl- berhuber rathschlägig zu verständigen.

I. Section Nro. 3450. Gesuch des Joh. Nestlehner um Ertheilung des pol. Ehekonsen- ses zur Verehelichung mit An- na Nelweck. Wird Bittsteller auf den gem. Bescheid vom 17. July 852 Z. 2060 mit dem Bemerken verwiesen, sich mit einem ordnungsmä- ßigen Lehrbrief über die Er- lernung der Bortenmacherey auszuweisen, wovon selber rathschlägig zu erinnern. Nro. 3670. Gesuch des Franz Teufelmayr um Ausfertigung des Ehekon- senses zur Verehelichung mit Maria Bachmayr. Der Kanzley zur Ausfertigung des Ehekonsenses u. Zustellung des selben unter Rückschluß der Beilagen, wenn Frau Teufel- mayr die stipulirten 100 fl erlegt, u. den vorschrifts- mäßigen Revers ausge- stellt haben wird. Dessen das Pol. Amt rathschl. zu verständigen. Nro. 3476. Gesuch des Leopold Mayerleb Hausbesitzer in der Sarning- gasse um Bewilligung des Aufenthaltes im Stadtbezir- ke Steyr. Dem Polizeyamte zur Äuße- rung über den Leumund des Bittstellers. Nro. 3343. dasselbe Gesuch des Andreas Moser für sich u. seine Familie. Bewilligt gegen hinterlegung der 3 Heimathscheine im Pol. Amte.

I. Section Nro. 3450. Gesuch des Joh. Nestlehner um Ertheilung des pol. Ehekonsenses zur Verehelichung mit Anna Nelweck. Wird Bittsteller auf den gem. Bescheid vom 17. July 852 Z. 2060 mit dem Bemerken verwiesen, sich mit einem ordnungsmäßigen Lehrbrief über die Erlernung der Bortenmacherey auszuweisen, wovon selber rathschlägig zu erinnern. Nro. 3670. Gesuch des Franz Teufelmayr um Ausfertigung des Ehekonsenses zur Verehelichung mit Maria Bachmayr. Der Kanzley zur Ausfertigung des Ehekonsenses u. Zustellung des selben unter Rückschluß der Beilagen, wenn Frau Teufelmayr die stipulirten 100 fl erlegt, u. den vorschriftsmäßigen Revers ausgestellt haben wird. Dessen das Pol. Amt rathschl. zu verständigen. Nro. 3476. Gesuch des Leopold Mayerleb Hausbesitzer in der Sarninggasse um Bewilligung des Aufenthaltes im Stadtbezirke Steyr. Dem Polizeyamte zur Äußerung über den Leumund des Bittstellers. Nro. 3343. dasselbe Gesuch des Andreas Moser für sich u. seine Familie. Bewilligt gegen hinterlegung der 3 Heimathscheine im Pol. Amte.

Nro. 3443. Gesuch des Johan Angerer Hausbesitzer in Aichet Nro. 482 um Aufnahme in den Gem. Verband u. Ertheilung des Bürgerrechts. Bewilligt gegen Erlag der in der Gem. Ordnung stipulirten Taxe, deßen Gesuchsteller so wie das Kassa- u. Consc. Amt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3386. Äußerung des Hochmeisters vom Messererhandwerke bezüglich der hiesigen Messerer Gesellen Bruderschaft. Der kk. h. Statthalterey mittelst der kk. Bezkshptmschft. berichtlich vorzulegen. Nro. 3010 Gesuch des Franz Davogt um Ausfertigung des Heimathscheines und Ertheilung des pol: Ehekonsenses. Der Kanzley zur Ausfertigung des Heimathscheines an dem Hrn. Bittsteller, zugleich wird demselben bedentet, daß in die Ausfertigung des Ehekonsenses mir dann gewilliget werden könne, wenn die für inwohnungsweise Verehelichungen stipulirten

Nro. 3443. Gesuch des Johan Angerer Hausbesitzer in Aichet Nro. 482 um Aufnahme in den Gem. Verband u. Ertheilung des Bürgerrechts. Bewilligt gegen Erlag der in der Gem. Ordnung stipu- lirten Taxe, deßen Gesuch- steller so wie das Kassa- u. Consc. Amt rathschlägig zu verständigen. Nro. 3386. Äußerung des Hochmeisters vom Messererhandwerke bezüglich der hiesigen Mes- serer Gesellen Bruderschaft. Der kk. h. Statthalterey mit- telst der kk. Bezkshptmschft. berichtlich vorzulegen. Nro. 3010 Gesuch des Franz Davogt um Ausfertigung des Hei- mathscheines und Erthei- lung des pol: Ehekonsenses. Der Kanzley zur Ausferti- gung des Heimathscheines an dem Hrn. Bittsteller, zu- gleich wird demselben be- dentet, daß in die Ausfer- tigung des Ehekonsenses mir dann gewilliget werden könne, wenn die für inwohnungsweise Verehe- lichungen stipulirten

100 fl mittelst Revers hier- amts depositirt seyn wer- den. Anton Haller A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer

100 fl mittelst Revers hieramts depositirt seyn werden. Anton Haller A. Vögerl Edelbauer Amtmann Schriftführer

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