Ratsprotokolle 1851

rath die gleiche u. unpartheyische Überwachung aller gegen die öffentliche Sicherheit verstoßenden Unzukömmlichkeiten will, den Polizeyorganen die gemessensten Aufträge, bey der aufhabenden Dienstpflicht zu ertheilen. Nro. 649 Kundmachung der h. Statthalterey über die Erleichterung der Militär-Befreiung gegen Erlag der Taxe. Im Gemeindehause zu affigieren, Exemplarien dem Referenten, der Kanzley und dem Conscr. Amte zuzustellen. Nro. 648 Note der k.k. Bezkshptschft. wegen Vorlage der legalen Nachweisungen über die geschehene Aßentirung des Franz Kraft u. Josef Werndl behufs der Gutschreibung für das hiesige Contingent. Dem Conscr. Amte zur zweckdienlichen Erhebung, u. Beybringung der legalen Nachweisungen mit Bericht. Nro. 647 Note derselben mit der Enthebungs Urkunde für den unassentirten Gustav Gschaider nebst Kriegskassa Abfuhrschein über erlegte 600 fl C.M. zur Extradirungs-Veranlaßung. Dem Conscr. Amte zur Zustellungsveranlaßung gegen Empfangsschein, u. entsprechendem Vortrage in der Conscript Liste. Nro. 644 Rückgelangter Schubpaß des von hier verschobenen Franz Berger. Aufzubewahren. Nro. 653 Constitut mit Elisabeth Höller verehel. Baurngutsbesitzerin wegen Verkaufes zu gering gewichtigen Butters. Der Strafbetrag pr. 1 fl C.M. der Armeninstitutsrechnungsführung mittelst Rathschl. zuzustellen. Nro. 636 Gesuch des Josef Gruber led. großj. Maschinnägelerzeuger u. Hausbesitzer Nro. 354 in Wieserfeld um seine Aufname in den hiesigen Gemeindeverband. Herr Referent bringt hierüber folgendes in Vortrag: Um diesem Gesuche eine Erledigung zuzuführen, geht mein Antrag dahin: sich bey denjenigen Fremden, welche hier Häuser u. Realgewerbe kaufen, oder Personalrechte erhalten über allgemeine Grundsätze zu einigen, unter welchen jenen noch vor dem in der Gemeindeordnung § 7 vorgeschriebenen 10 jährigen Aufenthalt im Stadtbezirke die hiesige Ge-

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