Ratsprotokolle 1851

das Sekretariat an Hrn. Benedikt Glinz gegen Empfangsbestättigung zu verabfolgen. Nro. 398. Indorsatnote der k.k. Beztshptsch. um Äußerung über das Gesuch des Karl Müller, ob selber im ausschl. Privilegium oder nur ein Befugniß zur Erzeugung von Nägelmaschienen besitze. Beliebe Hr. Sekr. Neumayr sich von Karl Müller den Erwerbsteuerschein nebst dem bezüglichen Verleihungsdekret vorlegen zu laßen, und solches hieher zu übermitteln. Nro. 278. Gesuch des Georg Feldbaur um Verleihung einer personellen Lohnkutscher Befugniß. Um diese Angelegenheit inzwischen im Zuge zu bringen, erhält das Polizeyamt den Auftrag, über die Nothwendigkeit der Vermehrung der Lohnkutscher u. ob Joh. Gärtner seine Befugniß ausübe, Bericht zu erstatten. Zugleich erhält H. Sekr. Neumayr die Weisung, die hiesigen Lohnkutscher, u. den betreffenden Viertelmeister über die persönl. Eigenschaften u. Vermögensverhältniße des Bittstellers zu Protokoll zu vernehmen, u. solches vorzulegen. VI. Section. Nro. 462. R.Rev. Schiefermayr überreicht nebst der M. V. Fondsrechnung pro 850 den aus derselben gezogenen Ausweis zum Behufe der Veröffentlichung desselben. Ist diese Rechnung, nachdem sie bereits gefertigt ist, mittelst Note an die kk. Prov. Staatsbuchhaltung zu leiten; der verfaßte Rechnungsausweis ist in Druck zu legen, u. es sind hievon 1000 Stück Exemplarien zu nehmen, u. die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung ist mittelst Dekret zu beauftragen die entfallende Perzentualgebühr pr 55 fl CMz an die Stadtkaßa abzuführen, u. in künftiger Rechnung dokumentirt zu verrechnen. Nro. 404. Conto des Vinzenz König u. Sylvester Ramoser pr 1 fl 30 xr CMz für in das hiesige Krankenhaus beförderte 3 KrankenD. em Herr Kaßier um Äußerung, ob diese Personen Armeninstitutspfründner sind oder nicht. Nachtrag zur I. Section. Nro. 3818. Eingabe der beyden Herren Doktoren v. König u. Krakowitzer wegen gemeinschäftl. Überlaßung der GemeindeArztensstelle.

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