Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 7. Jänner 1851. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger. Die Herren Ausschüße: Gaffl, Plersch, Schwiegenschuß, Heindl, Krenklmüller, Wittigschlager, Haller. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 3. dß wurde vorgelesen und angenommen. I. Section. Nro. 2. Gesuch des Michael Rübenzucker, gewesenen Bierbrauer um Bewilligung seines zeitweiligen inwohnungsweisen Aufenthaltes in der Gem. Steyr. Dem Conscr. Amte zur Äußerung über die Erwerbs- u. Moralitäts Verhältniße des Bittstellers. Nro. 9. Äußerung des Conscr. Amtes über das Paßgesuch des Karl Amon. Mit Note an die kk. Bezkshptm. schaft das Communicat zurück. Nro. 25. Note der kk. Bezkshptm. wegen Veranlaßung der Assentirung des Schuhmachergesellen Adolf Maaz und ResultatsVorlage nebst Kostenverzeichniß. Dem Conscr. Amte zur gelegentlichen Vorführungsveranlaßung vor der AssentCoõn in Linz, Resultats- und Kostenrechnungsvorlage unter
Anschluß der Widmungsrollen mit Bericht. Nro. 33. Dasselbe hinsichtlich des Schneidergesellen Karl Hofner. Wie ad Nro. 25 erledigt. Nro. 30. Note derselben hinsichtlich der Eruirung des Kirschnergesellen Johan Mayr u. Assentirungs Veranlassung. Dem Conscr. Amte zur Eruirung u. Vorführungsveranlaßung. Nro. 31. Note derselben wegen Aufforderung des Alfred Brittinger u. Gustav Gschaider, sich über den Taxerlag durch den Kriegskasse Abfuhrsschein auszuweisen. Hr Sekr. Sekr. Neumayr wolle den Hrn. Christ. Brittinger u Jos. Gschaider auf Grundlage der Bezirkshptm. Eröffnung einladen, die Kriegskaßa Abfuhrscheine über den erfolgten Taxerlag beyzubringen u. dieselben mit entsprechenden Bericht vorlegen. Nro. 44. Gesuch des Johan Stöckler Amtsdiener bey der kk. Grundentlastungs Bezks. Coõn in Steyr um Ehebewilligung. Dem Conscr. Amte zur Äußerung über die Zuständigkeit des Bittstellers bis zur nächsten Sitzung. Nro. 64 & 66. 2 Stück Relationen des Conscr. Amtes über die Assentirung des Kellner Johan G. Danninger für die kk. Bezkshptsch. Wels u. des Anton Zach. Sind an die betreffenden Bezirkshhptm. die entworfenen Noten zu erlaßen. Nro. 53 — 60. 8 Stück Relationen des Conscr. Amtes über die veranlaßte Vorladung der Erben meherer in Italien verstorbenen Individuen. Sind an das kk. Bezirksger. die Noten zu erlaßen. Nro. 61. Dasselbe, daß Wenzl Koraleck schon am 1. Nov. 850 zur Einrückung nach Salzburg angewiesen worden sey. Die kk. Bezkshptmannschaft mit Note hievon zu verständigen. Nro. 67. Gesuch des Franz X. Stefin verwitweten Zimmergesellen um Ertheilung des politischen Ehekonsenses zur Wiederverehelichung mit Barb. Grabner. Dem Conscr. Amte zur Äußerung der Zuständigkeits u. früheren Heirathsverhältnisse, beziehungs Verehelichungsbewilligung. Nro. 74. Indors. Note des kk. Bezksger. Steyr mit dem von Hrn. Franz Mayrhofer erlegten Strafbetrag. Durch die geschehene Empfangsnahme u. Journalisirung der Armen Inst. Rechn. Führg. welcher zum Rechgsbeleg eine Abschrift zuzustellen ist erledigt u. ist der Empfang mit Note zu bestättigen.
Nro. 65. Relation des Conscr. Amtes daß ein Soldat Nammens Ignatz Entesberger nicht zum hiesigen Contingente gehöre. Ist die Note des kk 27. Lin. Inf. Reg. Coãndo an die Gem. Vorstehung Enns mit Note abzutretten. Nro. 63. Protokoll mit Josef Laske kk. Patental Invaliden Fourier über ihm zugestelltes Allmosen u. Eintritt ins Invalidenhaus. An die kk. Beztshptschaft. mit Note einzusenden. Nro. 39. — 40. das Conscr. Amte überreicht die Urlaubsdokumente des Ferd. Neumayr, dann den Urlaubsvorweis von dem gegen Taxerlag entlassenen Josef Rußmayr. An die kk. Bezkshptmschft mit Note einzusenden. Nro 62. Relation desselben bezüglich der ex offo Assentirung des Lebzelter Gesellen Anton Koch. Das Kommunikat zurück an die kk. Bezkshptschft mit Note. Nro. 38. Relation über das Brotabwägen bey den 3 hiesigen Bäckern Josef Maurhardt, Alois Kleinheitz u. Johann Jandl. Der Marktaufsicht mit der Weisung, nach dem gemeinderäthl. Beschluße die Brodabwägung unvermuthet öfters bey sämtl. hiesigen als fremden Bäckern vorzunehmen, u. den Befund halbmonatlich in Vorlage zu bringen. Herrn Distr. Aktuar Willner ist diese Relation nebst Beleg zu dem aufgetragenen Satzregulirungselaborate, u. dem etwa bey der künftigen Gemeindevertrettung zu stellenden Anträgen zur Gebrauchsnahme zu belassen. Nro. 34. Note der kk. Bezkshptschft mit Bekanntgabe des MinisterialErlaßes, laut welchem Anton Gmeinleitner mit seinem Rekurse wegen verweigeter Ehebewilligung mit Barbara Riener abgewiesen, und u. die Entscheidung des Maãt Steyr aufrecht erhalten wird. Zur befriedigenden Wissenschaft, u. ist Recurrent unter Rückschluß der Beilagen mit Intimationsdekret nach dem Wortlaute: der hohen Ministerial Entscheidung vom 16. Nov. 850 Z. 20960 so weit selbe den Ehekonsenswerber betrifft; das Conscripts Amt durch durch Vorhalt zu verständigen, dem Referenten hievon eine Abschrift zur Übersichtshaltung bey gleichartigen Fällen hinauszugeben.
Nro. 29. Note der kk. Bezkshptm. Steyr wegen Verständigung des Math. Fischer, sich wegen Transferirung seines zum 4 Art. Festgs. Bataillon assentirten Gesellen Josef Breitenlahner an das kk. löbl. Wiener Garnisons Art. Distr. Coãndo zu verwenden. Dem Hrn. Sekr. Neumayr zur Verständigung des Armaturarbeiters Mathias Fischer. Nro. 28. Note derselben, womit Seb. Mayer mit seinem Rekurse wegen verweigerter Ehebewilligung abgewiesen wird. Zur befriedigenden Wissenschaft, u. ist Rekurrent unter Rückschluß der Beilagen mit Intimations Dekret nach dem Wortlaute der bezkshptm. Entscheidung vom 16. Dezbr. 850 Z. 9966. das Conscr. Amt durch Vorhalt zu verständigen, dem Referenten hievon eine Abschrift zur Übersichtshaltung bey gleichartigen Fällen hinauszugeben. Nro. 27. Note derselben mit bestättigten Fleischsatz vom Monath Jänner 851. Der Marktaufsicht zur Darnachachtung und Bekanntgabe. Nro. 26. Note derselben wegen Verständigung des Paul Fraunberger in Betreff des Erlages des Stempelbetrages für seinen Hausierpaß sich beym kk. Steueramte zu melden. Dem Herrn Sekr. Neumayr zur innerwähnten Anweisung. Nro. 21. Indors. derselben wegen Äußerungserstattung über das Gesuch des Jakob Ropelato um Ertheilung eines neuen Hausierpaßes. Dem Conscr. Amt zum Berichtsvorlage in den angedeuteten Richtungen. Nro. 20. Indors. derselben um Äußerung in Betreff der Familie Metzenhuber u. Verständigung des Adalbert Metzenhuber zur Erscheinung am 9. Dezbr. in Waidhofen. Dem Conscr. Amte zur ingenannten Ausführung. Nro. 4841. Anzeige des Polizeyamtes in Betreff des in der Wohnung des Johan Swoboda im Hause Nro. 315 in Wieserfeld unterdrückten Feuers. Zur Wissenschaft u. durch Nro. 13. de praes. 3. Jänner 851 erledigt. Nro. 13. Dasselbe zeigt die von Joh. u. Ludmilla Swoboda unternommenen feuergefährl. Handlung zur Einleitung
des Strafverfahrens an. Dem kk. Bezks. Gerichte mit dem Antrage zur Einleitung des Strafverfahrens vorzulegen. Nro. 15 & 37. 2 Stück rückgelangte Schubpäße der Maria Weidinger u. Georg Ohlenschläger. Aufzubewahren. Nro. 19. Indors. der kk. Bez. Hptschft. um Äußerung rücksichtlich der Zuständigkeitsverhältniße der Kathar. Dexmayr. Dem Conscr. Amte zur wohlbegründeten Äußerung. II. Section. Nro. 3. Quittung der Juliana Heyder pr. 1 fl CMz für Reinigung des Rauchfanges im Todtengräberhäusl. Dem Herrn Kaßier zur Zahlung. Nro. 14 & 43. 2 Stück Gesuche und Betheilung aus dem Armenfonde der Anna Nehr u. Anna Mar. Rodelmayr. Sind beyde Bittstellerinnen zur nächsten Armen Coõn vorzurufen. Nro. 42. Quittung pr 48 xr CMz der Nachtwächter für Nachtwächterlohn der 2 Benefiziatenhäuser. Dem Hrn. Kaßier zur Zahlung aus der betreffenden Kaßa. Nro. 51. Anzeige des Armenvater Geistberger, daß die Theresia Vogl ihr Armentaferl freywillig zurückgelegt hat. Wird zur Wissenschaft genommen u. sind der Herr Armen Instituts Rechnungsführer so wie auch der betreffende Hr. Armenvater rathschlägig verständigen, daß die Betheilung der Theresia Vogl vom 3. Jänner 851 an aufzuhören habe. Nro. 17. Note der kk. Bezkshptmsch. Amstetten, womit in Folge Ministerial- Erlaß die Dominien u. Gemeinden zur ferneren Beistellung des Schulbeheitzungsholzes verhalten werden, u. die Pfarrkirche Steyr um Übersendung dieses Betrages pr 26 1/4 xr W.W. ersucht wird. Dem Hrn. Kaßier in Abschrift mit der Weisung, den abverlangten Betrag mit 26 1/4 xr W.W. zu berichtigen, und gegen Empfangsbestättigung der betreffenden kk. Bezirkshauptschft einzusenden. Das Originalschreiben ist in der Registratur aufzubewahren. III. Section. Nro. 10. Note der kk. Grundentlastungs Bezks Coõn wegen Zustellung der anliegenden Ausweise II an die betreffenden Verpflichteten. Der Sekr. Neumayr wolle das
Nöthige veranlaßen. Nro. 11. Bericht des Sekr. Neumayr rücksichtlich der dem Hern Gem. Rath Lechner u. Vögerl zur Last gelegten Stempelstraffe pr 1 fl CMz. Der Hr. Kaßier Göschl hat 1 fl als Stempelstrafbetrag an den Hrn. Sekr. Neumayr zu übergeben u. in Rechnung zu stellen, welches Letzteres die Abfuhr gehörigen Orts gegen Empfangsbestättigung einzuleiten u. diese Bestätigung dem Hrn. Kaßier als Rechnungsbeleg zuzumitteln hat. Hievon werden beide verständiget. Nro. 35. Empfangs Bestättigung der kk. Bezkshptschft über den für die durch Elementar Ereigniße verunglückten Bewohner von Gratsch u. Algund in Tyroll eingesandeten Sammlungsbetrages pr 26 fl 30 xr CMz. Aufzubewahren. Nro. 36. Dasselbe für die Stadt Chrudien pr 18 fl 58 2/4 xr CMz. Aufzubewahren. Nro. 16. Empfangsschein von der Kath. Ebener am Niedermayrgut zu Stötting über den richtigen Erhalt der Aufforderung wegen Zehentablieferung. Aufzubewahren. Nro. 45. Note der Sandböckschen Buchhandlung für gelieferte Reichsgesetzblätter pr 42 xr CMz. Mit 42 xr CMz zur Zahlung. Nro. 46 — 49. 4 Stück Schreiben vom Sekr. des kk. Landesgerichtes mit den Mortuarium nach Josef Derfler pr 16 fl 26 xr Elias u. Elisabeth Holzinger pr 6 fl 26 xr Franziska Pettenberger pr 50 fl 32 2/4 xr u. Joseph Betzleder pr 3 fl 19 xr CMz. Dem Taxamte zum Rechnungsbeleg u. ist der Empfang mit Note zu bestättigen. Nro. 68. Note des kk. Bezirksger. Steyr wegen Publizirung des anliegenden Ediktes. Sogleich zu geschehen. Nro. 69 u. 70. 2 Stück Schreiben desselben womit der erfolgte Kauf des Hause Nro. 127 u. 154 um 14.400 fl u. Nro. 330 um 1200 fl bekannt gegeben wird. Dem Taxamt zur Amtshandlung. IV. Section. Nro. 72. Anzeige des Bauverwalters Haratzmüller, daß die ganze Mauer vom 2. Stocke bis zu ebener Erde beym Hauptschlauche im Exzöllestiner-Gebäude eingestürzt ist. Ist dießfalls auf den 8. d.Mts. um 2 Uhr Nachmittags ein Augenschein abzuhalten,
wozu die Herren Ausschüße der IV. Sect. dann Hr. Baumeister Huber u. Karl Stohl eingeladen werden. Nro. 82. Wochenliste pr 14 fl 48 xr CMz. Dem Bauamte zur Zahlung mit 14 fl 48 xr und Verbuchung des Materials. VI. Section. Nro. 24. Note der kk. Bezkshptschaft Steyr womit hinsichtlich der Maria Bergeritz'schen Verpflegskosten die weiteren Erhebungen der kk. Kreisregierung Marburg bekannt gemacht werden. Aufzubewahren, u. der Verpflegskostenbetrag für Maria Bergeritz in Vormerkung zu halten. Nro. 23. Note der kk. Bezkshptschft Steyr laut welcher die kk Bezhptschft Judenburg die Verhandlung hinsichtl. der Heinr. Polley'schen Verpflegskosten an die ehemalige Landesregierung übergeben habe u. von dorther die Erledigung abzuwarten sey. Abzuwarten, und die Verpflegskosten für Heinrich Polley in Vormerkung zu halten. Nro. 133. Erinnerung in Betreff der noch in Handen des Herrn Mag. Rath Mauer befindlichen Akten der Gemeinde. Ist Hr. Rath Maurer mittelst Note zu ersuchen, die noch unerledigten, die Gemeinde und insbesondere den Mildenversorgungsfond betreffenden Geschäftsstücke noch vor Auflösung des jetzigen Gemeinderathes zu erledigen, oder hieher zu übergeben und sich zugleich auch rücksichtlich der Belehrung über den Aschbacher Zehent zu äußern. Nro. 2847. Protokoll mit Eleonora Sahan, ledige Handarbeiterin wohnhaft in Steyrdorf wegen Bedachtname bey Erledigung einer Pfründe. Ist Eleonora Sahan in der Tabelle in Vormerkung zu bringen, behufs dessen diese Ein-
gabe an den Referenten zurückzustellen ist. Gaffl Plersch Anton Heindl J. Krenklmüllner Anter Haller Wittigschlager Amtmann Schriftführer
Sitzungs Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 10. Jänner 851. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Nutzinger, Plersch, Krenklmüller, Vögerl, Wickhoff, Haller, Wittigschlager, Lechner, Heindl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 7. dß. wurde vorgelesen, und in allen seinen Punkten angenommen. I. Section. Nro. 73. Wiederhohltes Gesuch des Josef Gruber um Ertheilung der Bewilligg zur Verehelichung mit Anna Zehethofer. Da nach §. 44 der pol. Instr. L.G. Bl. Stb. 16 die Ertheilung des Ehekonsenses der Heimathsgem. zusteht; der bloße Ankauf eines Hauses oder Gewerbes die hiesige Zuständigkeit begründet, die Aufnahme in den Gemeindeverband nur durch förmlichen Beschluß des gem. Rathes erworben wird, so wird Ihnen H. Josef Gruber unter Rückschluß Ihrer Beilagen erinnert, daß Sie sich mit dem Verehelichungsgesuche an Ihre Zuständigkeitsgemeinde zu wenden haben u. bis zur erwirkten
Aufnahme die nach der Kundmachung des Gem. Rathes Nro. 19. July 849. Z. 1343. vorgeschriebenen Heimathsdokumente auf dem Conscript Amte zu hinterlegen haben, welch Letzteres zugleich rathschlägig verständiget wird. Nro 109. Relation des Conscr. Amtes daß der, bey der letzten Rekrutirung nicht erschienene Josef Beinhackl anno 829 geb. Bauernknecht sich nun zur Stellung gemeldet habe. Ist dießfalls die kk. Bezks hptschft unter Anschluß der Widmungsrollen mit Note zu verständigen. Nro. 134. Dasselbe über die Zuständigkeit u. Militär Untauglichkeit des Franz Hanatzky. An die k.k. Bezkshptschft Steyr mit Note das Kommunikat rückzuschließen. Nro. 108. Dasselbe ad Nro. 4316, daß sich der Landw. Mann Ignatz Reitter nicht hier befinde u. auch hier keinen bestimmten Erwerb habe. Ist an die kk. Bezkshptschft die entworfene Note zu erlassen. Nro. 127. Note der kk. Bezkshptm. Beneschau wegen Eintragung einer ferneren Reisebewilligung auf die Dauer eines Jahres für Franz Janouschek. Dem Conscr. Amte zur übertragenen Amtshandlung. Nro. 103. Note der kk. Bezkshpschft Steyr wegen Resultatsvorlage über die Abstellung des Georg Dorninger. Dem Conscr. Amte zur Amtshandlung binnen 3. Tagen. Nro. 102. Note derselben wegen Assentirungsveranlaßung des Jakob Windhager und Resultatsvorlage. Dem Conscr. Amte zur Vorführungsveranlaßung u. Resultatsvorlage. Nro. 98. Indorsat der kk. Bezkshptm. wegen Ergänzung des Militär Entlaßungs Gesuches Ignaz Haratzmüller behufs der Offertentlassung des Mülljungen Mich. Schedelberger durch ein bezirksärztliches Zeugniß über die Befähigung des Ignatz Haratzmüller zur Führung seines Geschäftes. Ist Hr. Ignatz Haratzmüller von diesem bezkshptmschft. Erlaße mit Intim. Dekret wegen Beibringung eines bezirksärztl. Zeugnißes über die Befähigung zur Führung seines Geschäftes, zu verständigen, u. daß Erstere ausgefertiget durch den Herrn Sekr. in Vorlage zu bringen.
Nro. 144. Relation des Conscr. Amtes über die Zuständigkeit u. Verhältniße des Hausierers Jakob Ropellato. Das Kommunikat der kk. Bezhptschft mit instehender Äußerung rückzuschliessen. Nro. 123. Note der kk. Bezkshptschft mit einer Abschrift der von Seite derselben erlassenen Verfügung hinsichtl. des Feilhaltens der Schuhmacher Thillemann u. Akerl in Ramingsteg. Ist nach Maßgabe der von dem Gem. Rathe bey der kk. Bezkshptmschft in der Nro. 4112 u. 4272 geltend gemachten gesetzlichen Bestimmungen, u. zur Fernhaltung der aus dieser ausnahmsweisen Bewilligung zu ziehenden Consequenzen der Rekurs bey der kk. Statthalterey zu ergreifen, u. durch den Hrn. Sekretär rechtzeitig mit Beobachtung der Frist vorzulegen. Nro. 150. Anzeige der Wahlkommission des III. Wahlkörpers über das Resultat der vorgenommenen Wahl. Wird zur angenehmen Kenntniß genommen. Nro. 145. Protokoll mit dem in dem Gesuche des Josef Reder um Erwirkung der Taglia für Rettung des Josef Limbach aus dem Steyrfluß angeführten Zeugen. Ist dieses Protokoll sammt dem sub Nro. 4728 vorliegenden Protokollargesuch des Josef Reder der hohen kk. Statthalterey gutächtlich mit der entworfenen Note vorzulegen. Nro. 92. Indors. Note der kk. Bezks hptmschft Steyr über jene der Bezkshptmschft Waydhofen wegen näherer Begründung hinsichtl. der Zuständigkeitsverhältniße des Josef Leitfried. Dem Conscript. Amte zur Erhebung der gewunschenen Daten gegen Wiedervorlage. Nro. 99 & 100. 2. Stück Indors. Noten wegen Äußerung der Moralitätsverhältniße über das Gesuch des Franz Schober, und Peter Schäffel wegen Erneuerung ihres Hausierpaßes. Dem Conscr. Amte zur Abgabe der gewunschenen Berichterstattung. Nro. 116. Kundmachung der Bezirkshptmschaft Steyr mit der Jahresliste der Geschwornen. Zu affigiren.
Nro. 137. Protokoll mit Anna Nöstlehner bgl. Bortenmacherswitwe vom Hause Nro. 324 in Ennsdorf über die Entfernung ihres Sohnes Johan Nöstlehner selbstständigen hiesig. bgl. Kupferschmidtmeisters Nro. 320 in Ennsdorf von Haus u. Geschäft. Wurde nach dem Antrage des Hrn. Bürgermeisters einstimmig beschloßen. Ist Bittstellerin mit diesem Gesuche an die betreffende Behörde zu verweisen. Nro. 129. Note der kk. GrundentlastungsBezks. Coõn Steyr wegen Einsendung eines Preißzertifikates von einem ℔ gegoßenen u. ord. Unschlittkerzen. Der Marktaufsicht zur Ausfertigung des gewunschenen Certifikates. Nro. 77, 78 & 124. 3 Stk. Arrestanten Rapporte des Gem. Diener Bachinger. Dem Rechnungsrevidenten zum Amtsgebrauche zuzustellen. Nro. 75. Constitut mit Josef Schillersbichler, ledigen Schwamhändler aus Michldorf wegen ausweislosen verdächtigen Aufenthalt. Ist wegen ausweislosen verdächtigen Aufenthalt an seine Heimathsgemeinde Kirchdorf zu verschieben. Nro. 128. Schreiben der kk. Beztshpt. Kirchdorf mit bestättigten Schubpaß des Josef Schillersbichler. Aufzubewahren. Nro. 76. Protokoll mit Hrn. Ignaz Jexmayr Hammerschmidmeister um Ausfertigung eines Zertifikates für seinen Gesellen Josef Ebner zur Heimreise. Ist das Certifikat zur Heimreise auszufertigen. Nro. 4780. Indors. der III. Sect. über die Eingabe des H. Dr. v. Pflichtenfeld wegen der in der Kleinkinderbewahranstalt herschenden Krankheit der häutigen Bräune. Zur Wissenschaft u. gehörigen Bedachtnahme bey der für den anzustellenden Gemeindearzten auszuarbeitenden Dienstesinstruktion u. zeitgemäßen Vorlage durch den Hrn. Sekretär. Nro. 85. Äußerung des Consc. Amtes über die Heimaths- u. Familien Verhältniße des Hausierers Josef Wittine. Ist an die kk. Beztshptschft die Note gleichen Inhalts unter Kommunikats Rückschluß zu erlaßen, zur Un-
terschrift vorzulegen und das Conscr. Amt durch Vorhalt zu verständigen, daß Josef Wittwe unter Androhung eines Pönfalls seinen Heimatsschein binnen 8 Tagen vorschriftsmäßig zu hinterlegen habe. Nro. 91. Indors. Note der Bezirkshptm. wegen Aufnahme der Personsbeschreibung von der Theres Gruber nebst deren Tochter u. Vorlage derselben. Dem Conscr. Amte zur Aufnahme u. Vorlage des Gewunschenen. Nro. 93. Indorsat derselben über das Schreiben der Ortsgem. Gleink wegen Äußerung in Betreff der Zuständigkeitsverhältniße des Wolfg. Schopper. Dem Conscript. Amte zur Äußerung. Nro. 95. Indors. Note der kk Bezkshptschft um Äußerung ob gegen die Aufnahme des Anton Leitner in die kk. Finanzwache kein Hinderniß obwaltet. Dem Conscr. Amte zur Befolgung innerhalb der gegebenen Frist. Nro. 117. Schreiben des kk. Rath u. Ehrenbürgers Rozet in Wien, worin er bedauert bey der vorzunehmenden Gemeindewahl nicht Antheil nehmen zu können. Zur Wissenschaft u. ad acta II Section. Nro. 52. Gesuch des Ferd. Edelbaur bgl. Färbermeister um gütige Enthebung von seiner Armenvaterstelle. Ist Hr. Ferd. Edelbaur, welcher durch 7 Jahre seine aufhabenden Amtspflichten als Armenvater aufs Genaueste und mit Gewissenhaftigkeit u. Treue zur vollsten Zufriedenheit der geistl. Armeninstituts Vorstehung erfüllt hat, obgleich unliebsam aus den in seinem Gesuche angegebenen Gründen der Armenvaterstelle zu entheben u. wird für ihn von Seite des Gemeinderathes der in Vorschlag gebrachte Hr. Josef Brunmayr bgl Gastgeber als Armenvater in Steyrdorf ernannt. Es ist sonach an H. Ferd. Edelbauer unter dankbarer Anerkennung seiner genau erfüllten
Dienstespflichten u. Hr. Jos. Brunmayr unter Anschluß einer Amtsinstruktion von dieser Anstellung mit Dekret zu verständigen. Nro. 89. Conto des Gürtlers Blumauer für Verfertigung eines Rauchfaßes pr 4 fl CMz. Dem H. Kaßier Göschl zur Zahlung mit 4 fl CMz. Nro. 115. Note der h. Statthalterey laut welcher die GehaltsErhöhung für den Vorstadtmeßner Josef Kirchberger von jährl. 48 fl auf 60 fl CMz bewilliget wird. Der geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche von diesem Erlaße eine Abschr. mitzutheilen, das Orig. in der Registratur aufzubewahren. Der Bittsteller Josef Kirchberger Meßner in der Vorstadtpfarr St. Michael ist gleichfalls zu verständigen, daß ihm vom Jahre 851 angefangen von Seite der h. kk. Statthalterey eine Gehaltserhöhung von jährl. 12 fl CMz also statt 48 fl 60 fl CMz bewilliget worden ist u. zwar mit dem Beisatze so lange das Kirchenvermögen diese Mehrausgabe zuläßt. Nro. 126. Note der kk. Bezhptschft wegen Einsendung der Schulkostenrechnung von der Schule Aichet, Berg u. Ennsdorf pro 850 an die kk. Prov. Staatsbuchhaltung. Ist an die kk. Beztshptschft die Note rückzuerlaßen, daß die Schulkostenrechnung für die 3 Trivialschulen von Seite des kk. Steueramtes zu legen ist. III. Section. Nro. 81. Rechn. Rev. Schiefermayr überreicht außer dem städt. Inventar das Tableau über die Rechnungsabschlüße. Sind die Rechnungen zu prüfen u. sodan auf den Unterschriften zu versehen, das hieraus entworfene Tableau mit Verzeichniß der vom Armen Institute Betheilten in Druck zu legen, u. zu vertheilen. Nach §. 57. der Gem. Ordnung sind das Inventar & die Rechnungen zu jedermans Einsicht in der Expeditskanzley zu übergeben, u. von Ersteren dem Bauamte eine Abschrift zuzustellen. Nro. 107. Schreiben vom kk LandmünzProbier- u. Punzierungsamt Linz womit der Empfang der
für das Jahr 850. eingesandten 6 Punzen bestättiget wird. Aufzubewahren. Nro. 90. Note von der kk. KammeralBezks. Verwaltung Wels wegen Ausfolgung des anliegenden Stempelstrafbetrages pr 5 xr an den ehemal. Mag. Kanzell. Christian Hübl. Dem Hrn. Sekr. Neumayr zur Besorgung. Nro. 4858. Revidirte Quittung der Nachtwächter in der Schönau pr 1 fl 36 xr CMz. Mit 1 fl 36 xr CMz zur Zahlung. Nro. 110. Sekr. Neumayr bittet um Zahlungsanweisung der in dem Mth. Dezbr. für das Kammeramt bestrittenen Portobeträge. Mit 1 fl 26 xr CMz zur Zahlung. Nro. 111. Dasselbe für das Armeninstitut. Mit 1 fl 16 1/2 xr CMz zur Zahlung aus der Armeninstituts Kaßa. Nro. 112. Dasselbe für das Stadtpfarrkirchamt. Mit 12 xr CMz zur Zahlung aus der Stadtpfarrkirchenkaßa. Nro. 113. Dasselbe für den Mildenversorgsfond. Der Mildenversorgungsfondsrechnungsführung zur Zahlung mit 44 xr CMz. Nro. 130. Erled. des kk. Bezirksgerichtes über die von Georg Schober angesuchte Extabulation von 40 fl CMz. Aufzubewahren. Nro. 119. Das Kaßaamt überreicht die zwey am 2. d.Mts. in die Verlosung gefallenen dießstädtischen 2 1/2 % Wiener Stadt Banko Obligation vom 25. Okt. 834 zus. pr 3000 fl zur Umwechslungsveranlassung. Ist die Übergabe zur Besorgung des Inverlangten sogleich zu veranlaßen. Nro. 131. Georg Bindlehner gewesener Maãt Kanzellist überreicht ad Nro. 3486 den Ausweis über die bey dem Maãte Steyr auf Kosten des a.h. Aerars verwendeten Druckpapiere. Zur Revision. IV. Section. Nro. 4803. Konte des Mich. Haratzmüller über angekaufte 4 Stück Brunröhren pr 6 fl 24 xr CMz. Dem Bauamte zur Zahlung mit 6 fl 24 xr CMz dann Ab- und Zuschreibung der Röhren. Nro. 3183. Schreiben vom Präsidium des kk. Landesgerichtes wegen Herstellung von Treppen zu den öffentl Gerichts-
verhandlungen beym kk. Bezks Collegial Gericht. Mit der späteren Note Z. 4460. dto 4. Dezbr. erledigt u. daher ad acta. Nro. 4460. Schreiben desselben, worin die Bestättigung bezüglich der Adaptirung des hiesigen Exjesuiten Gebäudes zum Gerichtszwecke mitgetheilt wird. Zur Wissenschaft, und ad acta. V. Section. Nro. 1900. Note der kk. Bezkshptschaft mit Bekanntgabe des Statthalterey Erlaßes, daß dem Einschreiten des Gemeinderathes wegen Beschränkung der Maschinen Nägel Erzeugung auf Befugnißes u. deren Vorbehalt für gelernte Nagelschmiede keine Folge gegeben werden kann. Zur Wissenschaft und ad acta. Nro. 138. Relation des Polizeyamtes, über die Gewerbstörung des Polliereres Georg Huber. Ist diese Relation nach genommener Abschrift der kk. Bezirkshptschft zu übermachen mit Note. Nro. 18. Indorsat Note der kk. Bezkshptschft wegen Vernehmung der hiesigen Fleischer Innung über die persönlichen Eigenschaften u. Fähigkeiten des Anton Hubmayr. Beliebe Hr. Sekretär die hiesigen Fleischhauer zu Protokoll zu vernehmen, u. solches ehestens vorzulegen. Nro. 22. Indorsat derselben wegen Vernehmung der hiesigen Schneiderinnung in Betreff des Erwerbsteuer Minderungs Gesuches des Andreas Scheiblein. Dem Herrn Sekr. zur Vernehmung. Nro. 94. Dasselbe wegen Vernehmung der Vorsteher des hiesigen Handelsstandes wegen der persönl. Eigenschaften des Herrn Aug. v. Schlichting. Gleiche Erledigung von vor. Nro. 101. Sekr. der kk. Bezkshptschaft zur Zustell. an Anna Leinbichler, laut welchem derselben die Befugniß zur Blumenmacherey ertheilt wird. Zuzustellen und Hr. Kaßier behufs der Vormerkung durch Vorhalt zu verständigen. Nro. 104. Note derselben, mit der Weisung, die Äußerung des Glasermeisters Julius Zeller pto Einverleibung den Vorstehern der hiesigen Glaser-
Innung zum weiteren Benehmen zuzumitteln. Das Sekretariat beliebe das Nöthige zu veranlassen. Nro. 121. Relation des Polizeyamtes über den Geschäftsbetrieb des Uhrmachers Wenzl Schmid. Ist diese Relation nebst dem ad Nro. 41 vorliegenden Vernehmungs Protokoll mit dem Viertelmeister der kk. Beztshptschft mit Note einzuschließen, und auf Herabsetzung der Erwerbsteuer einzurathen. Nro. 125. Note der kk. Bezkshptmschaft wegen Vernehmung in Betreff der von Seite des Johan Salzwimmer gemachten Ansprüche auf die ihm in seiner Poliere abgenommenen Waffenfabrikate, dann Ausfolgung derselben bey richtigen Befund des Eigenthums, und der Dokumente an Johann Pöpperl. Hr. Sekr. Neumayr beliebe Hrn. Johan Pöpperl vorruffen zu lassen, ihm seine Dokumente auszufolgen in fraglicher Weise zu Protokoll zu vernehmen und wenn dadurch das Eigenthumsrecht der in Beschlag genommenen 128 Stück Säbelklingen bestättiget wird, solche Hrn. Salzwimmer ausfolgen zu lassen, Geschehenes aber hieher anzuzeigen. Nro. 1251, 1283, 1370, 1375. 1399, & 1739. 6 Stück Schreiben, u. zwar Von Gemeinderath Vöcklabruck Linz Gmunden Salzburg Freystadt Grein in Betreff der alldort bestehenden Polizey- und Kommerzial-Gewerben, dann freyen versteuerten Beschäftigungen nebst Angabe der Bevölkerung. Erhält Hr. Amtmann den Auftrag, eine Übersichtstabelle jener Gewerbe, in der Bezirkshauptmannschaft Steyr zusammen zu stellen, welche von den Gemeinden Vöcklabruck, Linz, Gmunden
Salzburg, Freystadt, Grein, sind eingesandt worden und selbe vorkommenden Falls einsehen zu können. Gaffl Wickhoff M. Lechner J. Krenklmüllner Wittigschlager Plersch Nutzinger Amtmann Schriftführer
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 14. Jänner 851. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Wickhoff, Lechner, Schwiegenschuß, Krenklmüller, Wittigschlager, Plersch, Nutzinger. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 10. dß. wurde vorgelesen, und seinem vollen Inhalte nach angenommen. I. Section. In Folge der Wahlverhandlung des II. Wahlkörpers verhindert. II. Section Nro. 155. R.Rev. Schiefermayr berichtet den Revisionsbefund über die Taxjournale vom Stadtpfarrkirch- u. Vierbenefizienamtes pro 850. Dem Herrn Taxator der Stadtpfarrkirche u. des 4 Benefizien Amtes zur weiteren Amtshandlung u. Rechnungsbeleg zuzustellen. Nro. 152. Note der hohen Statthalterey womit die Besorgung der vollständigen Kirchenmusik bey der Vorstadtpfarrkirche St. Michael um den jährl. Pauschalbetrag von 659 fl aus dem Kirchenvermögen auf fernere 3 Jahre bewilliget
wird, wornach wieder neuerdings einzuschreiten ist. Wird diese Genehmigung wegen der Kirchenmusik und dem jährl. Pauschalbetrag pr 659 fl aus dem Kirchenvermögen zur Wissenschaft genommen und ist von diesem Erlaße die geistl. Vogtey der Vorstadtpfarrkirche mit Abschrift dieser Bewilligung mit der Weisung zu verständigen, auch die Herrn Kirchenväter u. die Rechnungsführung der obbenanten Vorstadtpfarrkirche hievor in Kenntniß zu setzen. Nro. 153. Quittung über 35 fl 18 xr CMz des Ignaz Struggl für gelieferten Baumöhl etc. in die Stadtpfarrkirche. Dem Hrn. Kaßier Göschl zur Zahlung mit 35 fl 18 xr aus der Stadtpfarrkirchenkaße. Nro. 154. Konto des Glasers Alois Scheubach er 10 fl xr CMz für in die Pfarrkirche verfertigte Glaserarbeiten. Dem Hrn. Kaßier zur Zahlung mit 10 fl xr CMz aus der Stadtpfarrkirchenkaßa. III. Section. Nro. 164. Empfangsbestättigung, der Bezksptschft über den eingesandten Sammlungsbetrag pr 18 fl 18 xr fl CMz für die verunglückte Gemeinde Wolfpassing u. Seitzendorf. Aufzubewahren. Nro. 163. Note der kk. Beztshptm. mit Erledigung der Landschaftsbuchhaltung über die gelegte LandeskonkurrenzRechnung vom Jahre 848 & 849 zur Zustellung an den Rechnungsleger. Dem Rechnungsleger sind diese Erledigungen in Abschr. zuzustellen u. der Empfangsschein binnen den festgesetzten Zeit an die kk. Beztshp. zuzumitteln. Nro. 4658. Gesuch des Josef Prandstetter Sagmüller in Voglsang um Herabsetzung der Zahlung zu 15 fl CMz als jährl. Entschädigung für Anlegung der Sperre an der Plautzenhofbrücke. Die Anzeige wird zur Wissenschaft genommen u. dem Hrn. Bittsteller bedeutet, daß sich derselbe genau nach dem Inhalt des kk. Kreisämtl. Coõns. Protokoll vom 27. März 1848 halte u. benehme, die hierin bestimmten Verbindlichkeiten getreulich erfülle, dagegen aber auch die Zahlung hiefür mit 10 fl CMz
pro heuer ao 850 u. 851 an das Kaßaamt leiste. Wovon der H. Bittsteller u. das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Nro 172. Note der kk. Grundentlastgs. Bezks-Coõn wegen Zustellung des angeschloßenen Ausweises IV. an die Verpflichte ten. Dem Herrn Sekretär zur Besorgung. Nro. 171. Note der kk. Bezkshtpschafft Amstetten mit Bekantgabe des Ministerial Erlaßes wegen fernerer Beitragsleistung des Schulbeheitzungsholzes, u. Einsendung dieser Kosten pr 48 xr CMz für die Gutsverwaltung Scheckenamt. Dem Herrn Kaßier Göschl zur Amtsgebrauche, Zahlung u. Verrechnung. Nro. 182. Quittung pr 40 xr CMz des Zettelträgers Pichler. Mit 40 xr CMz zur Zahlung. Nro. 183. Sekretär Neumayr überreicht den für Georg Kagenhuber mit 54 xr u. den für Ignaz Stückeder mit. 1 fl 21 xr zus. also mit 2 fl 15 xr eingegangenen konventionsmäßigen Müllerbrandsteuerbetrag zur Abfuhr an die kk. Bezkshptschft. An die kk. Bezirkshauptmannschaft mit Note vorzulegen. Nro. 187. Note der kk. h. Oberfaktorie wegen Erhebung u. Mittheilung der Erwerbsunfähigkeit u. Vermögenslosigkeit der Kastnersweise Theresia Wickhoff. Der Hr. Sekr. Neumayr wolle den betreffenden H. Viertelmeister zu Protokoll vernehmen u. hierorts zur Vorlage bringen. Nro. 188. Note der kk. Grundentlastg. Bezks-Coõn Michldorf wegen Zustellung des anliegenden Ausweises an den Verpflichteten. Dem Hrn. Sekr. Neumayr zur Besorgung. Nro. 189. Note der kk. Einkommensteuer Bezks-Coõn wegen Zustellung des anliegenden Zahlungsbogens an Hr. M.C. Reschauer. Dem Hrn. Reschauer als Handelsvorsteher gegen Empfangsschein zuzustellen. Nro. 192. Konto des Mathias Größer pr 26 fl 42 xr für gelieferte Anstreicher-Arbeiten. Zur Zahlung mit 26 fl 42 xr CMz. Nro. 205. R.Rev. Schiefermayr berichtet den Revisions-Befund über den Ausweis pto der vom Magistrate Steyr auf Kosten des a.h. Aerars verwendeten Druckpapiere. Dem Hr. Sekr. Neumayr zur Auf-
bewahrung, um selbe bey der Patrim. Ger. u. Verwaltungskosten Rechnung zum Belege zu verwenden. Nro. 209. Schreiben vom Gem. Rath Gmunden, womit die angesuchte Aufklärung hinsichtlich der zu überreichenden Einkommensteuerbekenntniße bey den Gemeinden ertheilt wird. Zur Wissenschaft und ein Dankschreiben an die Gem. Vorstehung Gmunden dießfalls zu erlaßen. Nro. 214. Quittung der städtischen Nachtwächter pr 36 xr CMz für die städtischen Gebäude. Zur Revision. Nro. 215. Note der kk. Bezkshptschft. wegen Aufforderung der Juliana Strull zur Entrichtung der für das Jahr 850 entfallenden Erbsteuer pr 12 fl 52 x CMz rücksichtlich der ihr aus der Verlaãft des Johann Strull zugefallenen Fruchtgenußes. Der Hr. Sekr. Neumayr wolle diese Juliana Strull, nun verehel. Stetzlmayr dießfalls zu Protokoll vernehmen. Nro. 83. Protokoll über den abgehaltenen coõnellen Augenschein über die Beschaffenheit der Steinschlacht an dem Kohlanger. Zur Wissenschaft & ad acta. Nro. 4083. Protokoll mit den Vorstehern der neu zusammen getrettenen Kohlkommunität pto der Meliorationskosten für den Kohlanger. Einstweilen zur Wissenschaft u. bey den bezüglichen Akten zu hinterlegen. IV. Section. Nro. 105. Note der kk Bezkshpt. mit dem Miethvertrags Entwurf pto Überlaßung des der Stadtgem. Steyr gehörigen Neuthor Gebäudes zur Unterbringung der kk. Gensdarmerie. Nachdem dieser KontraktsEntwurf den dießfalls gepflogenen Vorverhandlungen entspricht, ist selber wieder mit dem zu remittiren, daß man demselben vollkommen beistimme eine Abschrift hievon ist rückzubehalten. Nro. 191. Relation des Gem. Diener Bachinger in Betreff des erforderlichen Holzes zur Beheitzung der städtischen Arresten. Werden dem Bittsteller 3 Klftr. 18 zöll. weiches Holz angewiesen, wovon selber u. das Bauamt zu verständi-
gen ist. Nro. 190. Protokoll mit Franz Hoffman, wegen Übernahme des Überwassers in Aichet ad acta da zur Beseitigung dieses Wasserszuflußes bereits Anordnung getroffen ist. Nro. 207. Note der kk. Bezkshptschaft in Betreff der von Seite des Peter Wolfartsberger beantragten Errichtung eines Ziehbrunens in seinem Hause. Ist durch die Kanzley mit allen Nöthigen der löbl. kk. Bezirkshptschft zuzumitteln. Nro. 203. Gesuch des Zimmermeister Bichler wegen Zahlungsanweisung für die in das kk. Landesgerichts-Gebäude nachträglich gemachten Zimmermans-Arbeiten. Dem Rechnungs-Revidenten zur Prüfung. Nro. 220. Note der kk Bezkshptschft wegen weitener Vorlage des bereits früher verfaßten technischen Projektes zur Erweiterung u. Verbesserung des Spitalberges. Dem Hrn. Sekretär zur Aushebung der fraglichen Akten und Vorlage nebst Schreiben an die kk Bezkshptmschaft Nro. 204. Wochenliste pr 16 f 46 x CMz dem Bauamte zur Zahlung mit 16 fl 46 xr CMz V. Section. Nro. 221. Prototoll mit den H. Vorstehern des hies: bürgl. Fleischhauerandwerkes über die persönlichen Eigenschaften des Anton Hubmayr. Der lt. Bezkshptmschaft mit Note zu übermachen. Nro. 184. Relation des Polizeyamtes über den Bestand u. Betrieb der hiesigen chyrurgischen Gewerbe. Gleichfalls mit Note der kk. Bezirkshauptmanschaft zuzumitteln. Nro. 210. Protokoll mit Johann Pöpperl u. Josef Salzwimmer pto die dem Letzteren abgenommenen Säbelklingen. Gleiche Erledigung wie vor. VI. Section. Nro. 50. Note die kk. Bezkshptmsch. Jägerndorf mit den für Anton Föltl erlaufenen Verpflegskosten pr 14 fl 4 1/4 xr CMz. Sind die die eingeflossenen 14 fl 4 1/2 xr CMz in der Mild. Vers. Fonds Rechnung einzustellen,
u. ist von dieser Rechnungsführung die betreffende Empfangsbestättigung auszufertigen, und mit Schreiben einzusenden Nro. 79. Relation des Conscr. Amtes wegen Einbringung der Johanna Schreyl'schen Wiener Krankenhaus Verpflegskosten. Hr. Sekr. Neumayr wird angewiesen, die Ältern der Johanna Schreyl vorzuladen u. von ihnen die Verpflegskosten einzubringen, oder ein Zeugniß über deren Armuth beyzubringen, um auf Grund dessen die Vergütung aus der Landeskonkurrenz veranlaßen zu können, falls deren Einbrin gung auch von dem Dienst geber nicht geschehen könnte. Nro. 84. Dasselbe über die Zuständigkeit des Klingschmidgesellen Franz Wiesinger wegen Einbringung seiner Krankheitskosten. Ist sich wegen Einbringung der rückständigen Verpflegs Posten pr 3 fl 35 xr an die Gemeinde-Vorstehung in Sierning mit Schreiben zu verwenden. Nro 120. Relation des Conscr. Amtes über die Zuständigkeit des Peter Spanblöchl. Im Falle die von dem Conscr. Amte eingeleitete Einbringung dieser Verpflegskosten bis 16 Jänner nicht erfolgt seyn soll, wird Hr. Sekr. Neumayr angewiesen, den Peter Spanblöchl abermals vorzuladen, und selben zur Zahlung der rückständigen Verpflegskosten pr 2 fl 38 1/2 xr CMz zu verhalten, oder die Anstände dagegen vorzulegen. Nro. 157. Ausweis des H. Inspizienten Vögerl über die von ihm gepflogene Betheilung mit den ihm zugemittelten Bothengeld pr 4 fl 32 1/2 xr CMz. Zur Wissenschaft und dem Rechnungs-Leger der St. Anna Kapellenrechnung zum Beleg zuzustellen. Nro. 194. Conto des Schloßer Dögnfellner pr 36 xr CMz. für Reparierung eines Küchenschloßes im Sondersiechenhause. Der Mildenvers. Fonds Rechnungsführung zur Zahlung mit 36 xr CMz.
Nro. 193. Conto desselben über die in das Bruderhaus verfertigten Schloßerarbeiten pr 17 fl 23 xr CMz. Der Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung zur Zahlung mit 17 fl 23 xr CMz Nro. 178. R.Rev. Schiefermayr berichtet den Revisionsbefund über die Mild. Vers. Fonds Taxrechnung pro 850. Zur Wissenschaft, u. ist diese Taxrechnung der Mild. Vers. Fonds Rechnung anzuschließen. Zugleich erhält Hr. Kaßier Göschl den Auftrag, letzter Rechnung bestimmt bis zum 18. Jänner zur Vorlage zu bringen. Nro. 177. Anfrage des Hrn. Kaßier Göschl in Betreff der Reklamation des FlößerzechamtsZehentholden Josef Lödermayr am Ganslmayrgut zu Oberndorf. Nachdem es für den Mild. Vers. Fond vortheilhafter erscheint wenn in dieser Reklamationssache der Vergleichsweg eingeschlagen wird, so wird Hr. Sekr. Neumayr hiemit angewiesen, die vergleichsweise Schlichtung dieses Gegenstandes mit der hiebey nöthigen Vorsicht bey der kk. GrundentlastungsCommission einzuleiten. Nro. 197. Empfangsschein des Hrn. M. R. Maurer über erhaltene Aufforderung wegen Übergabe der noch unerledigten in seinen Handen befindlichen Aktenstücke. Aufzubewahren. Nro. 135. Äußerung des Conscr. Amtes über die Zuständigkeit des Franz Ballngraber. der Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung mit dem Bedeuten die Verpflegskosten des Franz Ballngraber in Rechnung des Armeinstitutes zu stellen. Nro. 136. Relation desselben über die Zuständigkeit der Maria Gernerstorfer. Der Armeninstitutsrechgsführung wird aufgetragen, die betreffenden 14 1/2 xr CMz gegen Empfangsbestättigung an den Magistrat Gratz mit Schreiben abzuführen. Nro. 156. Konto pr 1 fl 30 xr für Schneiden u. Spalten des alten Holzes im Sondersiechenhause. Der Mild. Vers: Fonds Rechnungsführung zur Zahlung mit 1 fl 30 xr an Hrn. Alois Vögerl. Nro. 200. Äußerung des Mahlers Anton Schmidt in Betreff der von ihm gemachten Anstrei-
cher Arbeiten im Bruderhause. Wird Hr. Anton Schmid angewiesen, einen Kostenanschlag über die Arbeit im Bruderhause vorzulegen um auf Grund dessen die höhere Genehmigung einhohlen zu können. Nro. 80. Erlaß der h. Statthalterey wegen Rückersatz der in die Stadtkaßa einbezogenen Taxen an das Stadtpfarrkirchamt und den Mild. Vers. Fond. Wird das Kaßaamt mit Zuhilfenahme des Rech. Rev. angewiesen, gemäß dieser Entscheidung u. dem Antrag, welcher in der Sitzung vom 2. Aug. v.J. gestellt wurde, sich zu äußern, in welchen Raten die Rückzahlung aus der Stadtkaßa erfolgen könne, damit die höhere Genehmigung deßhalb eingehohlt werden kann. Hiezu sind auch die in den Jahren 848, 849. u. 850. einzuziehen. Diese Äußerung ist nebst der Angabe der in den letzteren 3 Jahren erlaufenen Beträge ungesäumt zur Vorlage zu bringen. Nachtrag zur II. Section. Nro. 3211 & 3788. Anzeige der Jocher'schen Conc. Maßa Repräsentanz des Betrages der Meliorationskosten bezüglich des in das Eigenthum der Stadtgemeinde Steyr zurück abgetrettenen Kohlangers. Nachdem Herr Referent die hierauf bezüglichen Vorakten u. nachträglichen AugenscheinsProtokolle vorgetragen hatte erstattet selber folgenden Vortrag: Die Karl u. Anna Jocher'sche Conc. Maßa Repräsentation hat untern 13./18. 7ber 830 auf das an Hrn. Dr. Schellman sub 30. Aug. dess. J. betreffs der Meliorationskosten in ca. Kohlangers gerichtete Schreiben nachstehende Anträge gestellt: Für die angepflanzten Bäume 102 fl 30 xr zusamen Einplankung 40 - also das Haus 800 942 fl 30 xr CMz. Um sich von der Wahrheit dieser Angabe zu überzeugen u. um das Verhältniß der Schätzung u. der allenfalls anzubiethenden Summe zu eruiren, wurde ein Augenschein anberaumt welches folgendes Resultat der Schätzung gab: Bäume 60 fl Einplankung 20 fl zus. 680 fl CMz Haus 600 fl
welches Resultat der neu zusammen getrettenen Kohlkommunität mit der Weisung kund gegeben wurde, sich hierüber zu äußern, ob sie diese Objekte u. zu welchem Preiß zu übernehmen gedenke, worauf die prov. Vorsteher dieser Gesellschaft sub 27. Nov. v.J. zu Protokoll gaben. Sie wünschen, daß die Gemeinde das Haus Nro. 72/204 ankaufen möchte u. verpflichten sich, für die Dauer der Pachtzeit den ausgelegten Kaufschilling mit 5 % zu verzinsen — auf einen weiteren Beitrag der übrigen Meliorationskosten können sie sich nicht herbeylassen. So weit die Geschichte dieser Verhandlung. Der Conc. Maßa Repräsentation muß nun eine Erledigung werden. Ich theile nun meine Ansichten hierüber mit: Nach dem Kaufvertrage v. 17. Febr. 832 zwischen der Stadt Steyr u. den Karl u. Anna Jocher'schen Eheleuten ist festgesetzt: §. 2. Die Käufer sind verbunden, die nach diesem Kohlplatzgrund längst der Steyr befindliche Steinschlacht immer im guten Zustande herzuhalten, u. den Kohlthenn[?] auf eigene Kosten herstellen zu lassen. § 3. Für die Stadt Steyr wird nach §. 1068 u. 1070 des b.G. B. das Wiederkaufsrecht vorbehalten, welches Recht auf dieses Grundstück nebst der Last der Herhaltung der Steinschlacht zu intabuliren bedungen u. zugestanden wird. Vermög diesen Wiederkaufsrecht sind daher auch die Käufer verpflichtet, auf diesem Kohlplatz beständig Kohl zu erzeugen, und den Kohlplatz zu etwas andern nicht zu verwenden oder zu benutzen. Diese 2 Punkte unterliegen nun einer reiflichen Beurtheilung, um daraus eine richtige Schlußfassung zu ziehen, ob diese vorerwähnten auf diesem Grund für die Jocher'schen Eheleute haftenden Verpflichtungen, welche nun auf die CM. Repräsentation übergegangen sind, getreulich zugehalten wurden oder nicht, u. ob die Gemeinde zu irgend einer Ablösung
verhalten werden könne oder nicht? Was die Herhaltung der Steinschlacht betrifft, um für den Fall des schlechten Zustandes derselben irgend einen Regreß an die CM. zu haben, so liegt das Protocoll vom 4. Jänner d.J. vor, woraus ersichtlich ist, daß die längst der reichen Steyr vom Voglsangsteg abwärts, vom Kohlerhäusel gegenüber bis zum Heindl Müller Stadl skarpmäßig angelegte Steinschlacht, größtentheils mit Rasen überwachsen ist u. diese Steinschlacht sowohl als auch die längst derselben im Wasser liegenden Anzuge im guten Zustande befindet u. jetzt keiner Verbesserung durchaus bedarf. Die in diesem Protokolle weiters erwähnte auf der entgegengesetzten Seite an dem sogenannten Fallwasserkanal befindliche Schlacht, die Brückung von der Mähnstätte, dem Schlagerhause gegenüber dann die Holzschlacht nebenan, — welche sich alle im äußerst schadhaften Zustande befinden, letztere gar theilweise dem Einsturze nahe sind, - sind keine Gegenstände, welche hierauf Bezug haben, weil der § 2 p 3 des Kontraktes nur von der Steinschlacht längst der Steyr u. keineswegs von der längst des Fallwasserkanals befindlichen Steinschlacht spricht. Da nun der Zustand der im Kontrakte angeführten Steinschlacht ein befriedigender ist, so behebt sich dieser Gegenstand von selbst. Ob aber für die geforderten Meliorationskosten ein Anboth gemacht werden soll oder nicht, u. welcher Betrag diesfalls anzubiethen sey? Dieß ist die weitere Frage. Die Jocher'schen Eheleute hatten laut §. 3. des Vertrages sich verpflichtet, den Kohlandern nicht zu verwenden oder zu benutzen, als auf diesem Kohlplatz beständig Kohl zu erzeugen. Haben sie nun Bäume darauf gepflanzt, so war dieses sehr eigenmächtig und ganz kontraktswidrig. Eine Verbindlichkeit zu irgend einer derleyigen Übernahme kömmt im Vertrag überhaupt durchaus nichts vor.
Der Grund, worauf die Bäume stehen, wurde von der Gemeinde nach dem Wiederkaufsrecht übernommen, folglich gehören diese Bäume zu dem ins Eigenthum der Gemeinde übergegangenen Objekte, somit können sie auch kein Gegenstand einer Ablösung seyn. Die Einplankung ist in einem so wüsten Zustande, daß sie im eigentl. Sinne des Wortes gar keinen Werth hat, da die Kosten des Abbrechens derselben u. Wegschaffung des Materials mehr betragen müsse, als der Werth derselben ist. Die Pachtgesellschaft muß, um ihr Eigenthum zu schützen, ohnehin eine neue Einplankung besorgen, mithin ist ihnen diese bestehende Einplankung unnütz, wie es der Sinn der abgegebenen Erklärung der Vorsteher hinlänglich beweiset. Es wird demnach der Auftrag zur Wegbringung der Einplankung an die CM. Repräsentation resp. an den Herrn Dr. Schellmann sogleich zu ertheilen seyn; und der neuen Pachtgesellschaft keine Verlegenheiten zu bereiten. Zuletzt nun das Haus Nro. 72/204: Aus den Vorakten geht hervor daß zu einem Hausbau nicht die mindeste Baubewilligung vorliegt; — nachdem nun überdieß dieses Gebäude auf fremden Grund stehend angesehen werden muß, so ist ohne weiteres das Abbrechen desselben angezeigt; Um aber allen Unannehmlichkeiten vorzubeugen, und wo möglich jedweden Streit zu vermeiden, weil dieses Haus doch zur Bequemlichkeit der neuen Pachtung dienen kann, die Erklärung der Vorsteher derselben von vorerwähnt, vorliegt, dieselben gewiß auch noch zu größeren Opfern herbeylassen dürften, (darunter verstehe ich zur Zahlung der hierauf entfallenden Steuern, kleinen Reparaturen, zusammen auf eine Pauschalsumme berechnet) so ist nun nur der Werth der Maurer & Zimmermannsmaterialien in Anschlag zu bringen, welcher mit 400 fl CMz hinlänglich bezalt
seyn dürfte, wenn man annimmt, daß dieses Reale zum Abbrechen u. Wegräumen des Materials beantragt ist, dieses viele unbedeutende Unkosten verursacht, u. durch das Abbrechen das Material selbst nicht besser wird, folglich auch dieses an Werth abnehmen muß. Die Erledigung ad Nro. 3211. gienge nun dahin: Durch das Wiedereinlösungsrecht ist die Gemeinde im vollen Besitz des Kohlangergrundes gelangt, es versteht sich daher von selbst, daß die darauf befindlichen Bäume als ein zu diesem Grunde gehöriges Eigenthum angesehen werden u. aus obigbenannten Recht ins Eigenthum der Gemeinde übergegangen sind. Eine Verbindlichkeit, irgend einen Gegenstand abzulösen, ist im Vertrag vom 17. Febr 832. durchaus nicht ersichtlich, da dieser Kohlplatz zu Etwas andern nicht verwendet u. benützt werden dürfe, als dort beständig Kohl zu erzeugen. Von einer Ablösung dieser Bäume kann daher keine Rede seyn, — Eben so wenig von einer Ablösung der Einplankung, weil sie werthlos u. selbst von der neuen Pachtung nicht abzulösen beantragt wurde, da selbe um ihr Eigenthum zu schützen, diesen gepachteten Grund mit einer neuen Einplankung versehen lassen muß. Es wird daher der Auftrag ertheilt, diesen Gegenstand baldigst entfernen zu lassen, um der neuen Pachtgesellschaft in ihrer Einplankung nicht hinderlich zu seyn. Was das Haus Nro. 72/204 betrifft, so biethet die Gemeinde 400 fl CMz dafür, als den Werth des Maurer u. Zimmermansmaterial, u. zwar aus dem Grunde, weil dieses Haus als solches ohne Baubewilligung gebaut, nun auf fremden Grund stehend angesehen, ohne Weiters entfernt d. i. zum Abbrechen u. Wegschaffen des Materials an- u. aufgetragen werden müßte, die hiedurch verursachten Kosten jedenfalls einer Berücksichtigung verdienen, das gewonnene Materiale weniger
Werth haben, und das Wegbringen des Materials ebenfalls in Erwägung zu ziehen seyn dürfte. Hievon wird die Maßa Repräsentation zu Handen des Herrn Dr. Schellman mit dem Ersuchen verständiget das Endresultat ehestens bekannt machen und den gegebenen Auftrag zur Abbrechung der Einplankung u. Wegschaffung des Materials derselben sogleich in Ausführung bringen zu lassen. Mit diesem Antrage sind sämmtliche Herren Votanten einverstanden, daher Beschluss per unanimia. Nach dem Antrage des Herrn Referenten. Gaffl Nutzinger Plersch Schwingenschuß J. Krenkelmüllner Wickhoff Wittigschlager M. Lechner Amtman Schriftführer Sitzungs-Protocoll des Gemeinde-Ausschußes Steyr am 17. Jänner 851 Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger, die Herren Ausschüße Gaffl, Nutzinger, Rersch, Heindl, Schwingenschuß Krenkelmüller, Wickhoff, Haller, Wittigschlager, Lechner. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 14. dß. wurde vorgelesen, und seinem vollen Inhalte nach angenommen. I. Section. Nro. 236. Relation des Conscr. Amtes daß Adalbert Meßenhuber hieher zuständig sey. Ist unter Rückschluß des Communicats an die kk. Bez. Hptm. die entworfene Note zu erlassen. Nro. 202. Dasselbe des Polizeyamtes daß in der Anton Albaur'sch Untersuchung wegen Nothzucht u. Mordversuch nichts eruirt werden konnte. An das kk. Landesgericht als Collegialgericht mit Note anzuzeigen. Nro. 160. Dasselbe des Consc. Amtes, daß Franz Übelhacker als einheimisch conscribirt worden sey. Nach geschehenen Vorhalt bey dem Conscr. Amte zu entsprechen, die Berechtigung und
Aufnahme in die einheimische Bevölkerung die Beilagen hinauszugeben. Nro. 161. Relation des Conscr. Amtes daß der Feilschmidgeselle Joh. Bichler hieher zuständig sey. Mit Note an die kk. Bezirkshauptmanschaft. Nro. 159. Dasselbe, daß der Urlauber Adam Haller bereits im Oktober eingerückt sey u. Aloys Zwickler ein ärztliches Zeugniß vorgelegt habe. Der kk. Bezkshptm. mit Note zu erinnern. Nro 224. Äußerung desselben über das Hausierpaß Erneuerungs Gesuch des Jakob Petrack. Dem Bezks. Hptm. Indors. Note v. 16. Dezbr. 850 Z. 10094. unten Rücklage des Communicats mit instehenden Bericht zu entsprechen. Nro. 226. Dasselbe über das Hausierpaß Erneuerungsgesuch des Johann Schmidhuber. Gleiche Erledigung wie ad Nro. 224. Nro. 239. Relation desselben, daß die in Wels bedienstete Katharina Straßer u. ihre Mutter Theresia Riedl nicht hieher, sondern wahrscheinlich nach Garsten zuständig sey. Ist an die Gemeindeverwaltung Wels die entsprechende Note zu erlassen. Nro. 238. Relation des Consc. Amtes daß die Ausfertigung eines weiteren Wandertermines an den Zirkelschmidgesellen Johan Wallner keinem Anstand unterliege. Ist an die kk. Bezkshptschafft das Communicat mit Note zurückzuschließen. Nro. 237. Dasselbe, daß der Schustergeselle Franz Wimmer in Scheibbs hieher nicht zuständig sey. Ist an den löb. GemeindeVorstand des Marktes Scheibbs die Note zu erlaßen. Nro. 148. Das Conscr. Amt überreicht das Wanderbuch des am 10. Dezbr 850 ex offo wegen erloschenen Wandertermines assentirten Zinngießergesellen Georg Ersterer aus Neumarkt im Salzburg' schen. Der kk. Bezirkshptsch. mit Note einzusenden. Nro. 149. Dasselbe überreicht von den am 11. Xber 850 hier als ausweislos ex offo assentirten, früheren steyrischen
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