Ratsprotokolle 1850, Juli - Dezember

verliehene Gemeinde Ordnung als ein dankeswürdiges Geschenk für die Entwicklung der Gemeindewohlfahrt, u. finde mich in dieser Ansicht fern von jedem Servilismus mit voller Beruhigung bestärkt, als der Linzer Gemeinderath mit seinem eben so freysinnigen als energievollen Bürgermeister an der Spitze das ertheilte Gemeindestatut als eine Errungenschaft bezeichnet hat. Nachdem ich bereits in der Sitzung am 26. Novbr. die Anfertigung der Wählerlisten mit möglichster Beschleunigung in Anregung gebracht, deren Vollendung in Kürze erfolgen muß, u. vor öffentlicher Auflage die Prüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu geschehen hat, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß der löbl. Gemeinderath behufs der schnellen u. streng gesetzlichen Einführung der Gemeindeordnung ein Comité zusammen stelle deren Aufgabe es wäre, auf Grundlage des Gemeindegesetzes die erforderlichen Schritte in ihrer zeitgemäßen, Reife zu besprechen einzuleiten festzustellen, die einer verschiedenartigen Auflaßung unterliegenden gesetzlichen Bestimmungen in Hinsicht des Wahlmodus durch Einverständnis aufzuklären, überhaupt alle jene Maßregeln innerhalb den festgesetzten Termine mit möglichster Betheiligung ins Leben zu rufen. Ich bitte in Erledigung der mir sub No. 4466 gemachten Zutheilung mein Referat in das heutige Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Tritt zur Berathung und Ausführung dieser Punkte heute Nachmittags 5 Uhr ein Comité zusammen, wozu sämtl. anwesende H. Gem. Rath eingeladen werden. Übrigens ist die Drucklegung von 1200 Stück Exemplarien der GemeindeOrdnung von Steyr allsogleich zu veranlaßen, und die Vertheilung an die wahlberechtigten Gemeindeglieder zu pflegen.

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