Ratsprotokolle 1850, Juli - Dezember

No. 3930 Indorsat der k.k. Bez. Hptsch. um Äußerung über den Rekurs des Ferdinand Narp. Ist an die Bezkshptschft. die entworfene Äußerung abzugeben. No. 4144 Gesuch des Josef Gruber um den Ehekonsens zur Verehelichung mit Anna Zeiselsteiner. Der Hr. Bittsteller muß hiemit wiederhohlt auf die hierämtl. Erled. vom 6. Sept. d.J. Z. 2912 verwiesen werden, indem durch gegenwärtige Eingabe weder der selbstständige Erwerb des H. Bittstellers, nach der Umstand, daß er an den Kaufschillingsrest etwas bezahlt habe, da die beigebrachte Quittung über einen zurückbezalten dargeliehenen Capitalsbetrag lautet, nachgewiesen ist. No. 4279 Relation des Sekr. Neumayr ad No. 4227 in Betref des Karl Mader. Ist ad 4227 nachstehender Bescheid hinauszugeben: Da nach § 44 der pol. Instr. v. 7. Apr. 1850 L. G. B. Stk. 16 die Ertheilung des Ehekonsenses der Heimathsgemeinde zusteht, die Aufnahme in den Gemeindeverband dh. förmlichen Beschluß des Gem. Rathes erwirkt wird, und der bloße Ankauf eines Gewerbes noch keineswegs der hiesigen Zuständigkeit begründet, so wird Ihnen H. Karl Mader unter Rückschluß der Beilagen auf Ihr Einschreiten de pr. 12. Novbr. 1850 Z. 4227 erinnert, daß Sie sich mit Ihrem Verehelichgsgesuche bey der Zuständigkeitsgemeinde Theresienstadt in Böhmen zu verwenden, u. nach der Kundmachung des Gem. Rathes v. 19. July 1849 ad No. 1343 den für fremde Wohnpartheyen bestehenden Vorschriften durch Hinterlegung Ihrer Heimathsdokumente nachzukommen haben. Hievon ist auch das Conscr. Amt mit Rathschlag zu verständigen. Nro. 4267 Indors. der k.k. Bezkshptschft. um Veranlaßung in Betreff der Vorführung des Sebastian Scheinecker bey der Assentirungs Coon. in Steyr. Dem Conscript. Amte zur Vorführungs Veranlaßung bey der bevorstehenden Assentirung in Steyr, u. Resultatsvorlage mit dem Kommunikate behufs der Berichtserstattung an die löbl. k.k Bezirkshauptmanschaft Steyr.

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