Ratsprotokolle 1850, Juli - Dezember

des Michael Pöschinger. Ist an die löbl. k.k. Bezkshptmschft. die entworfene Note zu erlaßen, u. sich gutächtlich zu äußern. No. 3175 Protokoll mit den Schleifern, Scheerschmid u. Messerer wegen dem Gesuche das Joh. Lichtensteger Ist dieses Protokoll der löbl. k.k. Bezkshptmschft. mit Note zu übermachen. No. 3207 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit Bekanntgabe des Statthalterey Erlaßes womit Josef Stiefvater mit seinem Rekurse wegen verweigerter Bierbräuereibefugniß ebenfalls abgewiesen wird. Zur Wissenschaft u. ad acta. No. 3145 Prototoll mit Georg Linner wegen angeschuldeter Gewerbsstörung. Der k.k. Bez. Hptmschft. mit Note einzusenden. Nachtrag zur III. Section No. 2761 Anfrage des Kaßaamtes in Betreff der künftigen Ausbezahlung der Besoldg. an Hrn. M. Rath Maurer. Dem Kaßaamte wird hiemit der Auftrag ertheilt, die Auszahlung der Gehalte für H. S. Haydinger, gew. Bürgmstr. u. Hr. Ferd. Maurer gew. Mag. Rath am 1. Okt. d.J. einzustellen. VI. Section No. 2962 Das Kaßaamt überreicht den Ausweis über die von den Bezirksarmen an den Mildenvers. Fond aushaftenden Verpflegskosten u. erstattet seine Äußerung in Betreff der einzuleitenden Zahlungsraten. Herr Referent erstattet hierüber folgenden Vortrag Der frühere Magistrat u. Bürgerausschuß hat am 5. Febr. 1848 Z. 4367 an die h. Regg. das Ansuchen gestellt, daß die vom Armeninstitut an den Mild. V. Fond aushaftenden Verpflegskosten für Vergangenheit u. Zukunft nachgesehen u. abgeschrieben werden sollen. Die h. k.k. Regg. hat mit Entschließung vom 5. Aug. 1849 Z. 22540 nach kr. ä. Dekr. vom 3. Sept. 1849 Z. 9097 diesem Ansuchen keine Folge gegeben, demnach vom löbl. Gemeinderathe in der Sitzung vom 22. Jänner 1850 der Antrag angenommen wurde, die entfallenden Verpflegs-

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2