Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 2. July 1850. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger die Herren Ausschüße Gaffl, Haller, Plersch, Dögnfellner, Schwingenschuß, Heindl, Krenklmüller, Pfaffenberger, Wickhoff, Lechner. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 28. Juny wurde vorgelesen, und seinem vollen Inhalte nach angenommen. I. Section No. 1898 Akcessist Jäger relationirt No. 1725 den Abwägungsbefund für die II. Hälfte des Monats Juny 1850. Zur Wißenschaft, und dem Referenten zur Übersichtshaltung zurückzustellen. No. 1895 Johan Simader Besitzer der Krennmayr'schen Ledererbehausung No. 9 a in Steyrdorf bittet um Ertheilung des Bürgerrechts für die Stadt Steyr. Der Hr. Bittsteller hat sich vorerst über seine grundbüchl. Besitzanschreibung u. der hierauf erfolgten
Erlag der städtischen Laudemialgebühr genügend auszuweisen, wornach erst sein Bürgerrechtsgesuch erledigt werden kann. Hievon ist derselbe mit Rathschlag unter einstweiliger Zurückbehaltung seiner Beilagen zu verständigen. No. 1886 Note des k.k. Steueramtes mit dem pränotirten Reggserlaß wegen Abbrechung der Antrittsstiege beym Hause No. 7 in Voglsang u. Berichtung der Taxe pr. 30 xr C.M. Dem H. Gemeindesekretär Neumayr zur Erhebung dieser 30 xr C.M. bey dem Kaßaamte, welches hiezu rathschlägig beauftragt wird u. zur sofortigen Abfuhr an das k.k. Steueramt gegen Empfangsschein. No. 1892 Note der k.k. Bez. Hptmannschaft mit Widmungsrolle und Veranlaßung wegen Assentirung des Nagelschschmidtgesellen Ignaz Schäffer. Dem H. Distr. Aktuar Willner zur baldigen Veranlaßung und Wiedervorlage. No. 1885 Rückgelangter Schubpaß von Karlstein mit Ignatz Bräuer. ad acta. No. 1859 Peter Ernst bgl. Zweckschmidtmeister bittet um Abhaltung eines Augenscheins behufs der Aufführung einer neuen Schmidten, u. Ertheilung der Baubewilligg̃. Wird auf den 2. dß. Nachmittags 5 Uhr unter Zuzug der Hrn. Gemeindeausschüße der I. u. II. Section, der Bauverständigen H. Huber u. Stohl, des betreffenden H. Viertelmeisters der Anrainer, u. des H. Distr. Aktuar Willner als Protokollsführer vorgenommen, wozu ein technischer H. Beamter der k.k. Bezkshptmannschaft einzuladen ist. No. 1890 Eingabe des H. Mathäus Edenberger in Betreff der Beseitigung der Feuergefährlichkeit bey seiner Saluiterey in Aichet. Dem H. Distr. Aktuar Willner zur Überwachung u. zeitgemäßen Berichterstattung.
No. 1865 Sebastian Ruprecht bgl. Scherrmeßerermeister No. 497 im Aichet bittet um Erwirkung der Beurlaubung des bey der 4. Comp. des k.k. 3. Feldjäger Bataillon dienenden Gesellen Ignaz Hurmhofer. Ist unter Anschluß der vorgeschriebenen Urlaubstabelle mit Note der k.k. Bez. Hptmschaft. hier vorzulegen. No. 1874 Note der k.k. Bezkshptmschft. dto. 15. Juny 1850 Z. 4346 mit dem Ehelichungsgesuche des H. Eduard Koraleck Mahler in Wien. Da dem Gemeindeausschuße nach der politischen Geschäfts Instrucktion § 44 Landesgesetzblatt Stück XVI die Ausfertigung der Ehekonsense gesetzlich zusteht, so wolle der H. Bittsteller angewiesen werden, sein diesfälliges mit den nöthigen Beitagen begründetes Gesuch, woraus seine Existenz mit Beruhigg̃ ersehen werden kann, direkte hierorts zu überreichen; daher das Kommunikat diensteshöflich zurückgeschloßen wird. No. 1903 Empfangsschein des Joh. Pampl über den erhaltenen Auftrag Z. 1624. Bey dem Polizeyamte einstweilen aufzubewahren, u. da H. Johan Pampl sein Haus hierorts verkauft haben soll, ist Nachfrage zu halten, u. Bericht zu erstatten. No. 1909 Note der k.k. Bezkshptmschft. Steyr mit der Weisung zur ehesten Vorführung des Leopold Dinninger vor die Assentirungs Coon. in Linz. Dem H. Distr. Willner mit der Weisung, die Vorführung des Leopold Dinninger vor die Assent. Koon. in Linz ungesäumt zu veranlaßen, u. das Resultat unter Rückschluß der Kommunikate nebst der Vorführungskostenrechnung vorzulegen. No. 1907 Constitut mit Elisabeth Weichselbaumer ledigen Arbeiterin von Sierning. Ist wegen oftmaliger Betretung im nächtl. Herumziehen u. Verdacht des unsitt-
lichen Wandels in ihre Heimath zu verschieben. No. 1911. Bestättigter Brotsatztariff vom Monath July I. Hälfte 1850. Zu affigiren. No. 1872 Indors. der k.k. Bezhptmschaft dto. 26. Juny 1850 Z. 4628 wegen Überkommung einer Feuerstelle des Johan Poiger zur Feuereisel-Erzeugung. Wird als eine Gewerbssache der V. Section abgetretten. No. 1863 Schreiben vom Kaiser Ferdinand Cürassier Regmt. wegen Veranlaßung zur Bestättigg. der von Seite des Johan Rogl beurlaubten Wachtmeister auf Verrechnung zur Verpflegg̃ erhaltenen 10 fl C.M. Nachdem die Urlauber Evidenzhaltung vom 1. May d.J. angefangen an die löbl k.k. Bezhptmschft. abgetretten wurde, so wird gegenwärtige Zuschrift wohlselber zum Amtsgebrauche diensthöflich zugemittelt. II. Section Katharina Schlager Siebmacher Gesellens Wwe. bittet um eine gnädige Armenbetheilung. Die vorbenante Bittstellerin ist bey der nächsten Armen Coon. persönlich vorzurufen. No. 1869 R. Rev. Schiefermayr überreicht zur Z. 1135 die Erledigung über die Armeninstitutsrechnung pro ao. mil. 1849. Ist diese Erledigung über die Anstände der ArmenInstituts Rechnung pro ao. mil. 1849 dem Hrn. Rechnungsleger mit dem Bemerken in Abschrift mitzutheilen, sich über die geschehene Berichtigung beym Gemeinderathe auszuweisen. No. 1649 Note der k.k. Bez. Hptmschft. mit revidirten ArmenArzney Conto pr. 65 fl 31 xr C.M. vom 1. Qtl. 1850. Der Armeninstituts Rechnführung zur Zahlung an H. Apothecker Brittinger mit 65 fl 31 xr C.M. die von H. Dr. v. Koenig, u. Wundarzte Payrleitner & Kagler angesprochenen Ersätze pr. 9 1/2 xr C.M. werden von Seite der
Armeninstituts Vorstehung berichtiget. III. Section No. 1852 Anton Zwickler städtischer Rathsdiener bittet um gnädige Bewilligung eines weiteren Wohnungszinsbeitrages. Dem Bittsteller wird ein Wohnzinsbeitrag pr. 11 fl C.M. auf ein weiteres halbes Jahr, d. i. bis 2. Xber d.J. bewilliget deßen derselbe u. das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. No. 1825 Franz Bachinger städtisch. Polizeyman bittet um gnädige Verleihung der zur Besetzung kommenden städtischen Gerichtsdienerstelle. Wird einstweilen zur Kenntniß genommen, u. es hat der Bittsteller diese Eingabe bey der definitiven Regelung des GemeindePolizey Wesens neuerdings vorzulegen. No. 1914 Landgerichtsdiener Pfarl macht die Anzeige, daß mit 1. dß. Mts. der KerkerMeister des k.k. Landesgerichtes die Arrestanten in hiesiger Frohnfeste übernommen habe. Zur Wißenschaft, u. es wird das Kaßaamt wegen Einstellung der Löhnung des prov. Landgerichtsdieners Pfarl hiemit rathschlägig verständiget. Die Übergabe der fraglichen Fourrnituren, welche städtisches Eigenthum sind, hat unter Intervenirung des H. Haratzmüller Bauamtsverwalters u. H. Schiefermayr Rechn. Revid. gegen Bestättigung ehe. stens zu geschehen, und ist dieselbe hierorts vorzulegen, dessen dieselben rathschlägig zu verständigen sind. No. 1912 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit einem Exemplar des Aufrufes zu Einsendungen für die Londoner Ausstellung im Jahre 1851. Zur Wissenschaft. No. 1887 Eingabe des Josef Haller mit einem Plane behufs der Erweiterung seiner Markthütte. Dem Polizeyamte zur Überwachung u. der I. Section wegen Regulirung des Standes dieser Markthütte abgetretten.
No. 1894 Schreiben des k.k. Bezksger. Steyr über den geschehenen Kauf um das Haus No. 493 u. 116 in Aichet sammt Weißwaarengerechtsame von Seite des Josef u. der Theresia Danner pr. 1200 fl C.M. Dem Taxamte zur Amtshandlung. No. 1882 Sekr. Neumayr berichtet ad No. 1769 über das Zehentnachsichtsgesuch des Gotthard Lueger. Ist sich dießfalls an die Gemeindevorstehung zu Weißenberg mittelst Schreiben zu verwenden, u. das Resultat abzuwarten. IV. Section No. 1910 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit dem Conto nebst Beilagen wegen Zahlung des für die 3 Stadtschulen angekauften Holzes pr. 200 fl C.M. Ist dieser Conto neuerdings der k.k. Bezkshptmanschaft mit dem Ersuchen zuzumitteln, demselben dem k.k. Steueramte zur Auszahlung zuzuweisen. Nachdem bekanntlich die Schulkonkurrenzkaßa sammt Rechnung bereits am 1. May d.J. an das k.k. Steueramt übergeben worden ist. No. 1904 Wochenliste pr. 5 fl 54 xr C.M. No. 1905 do. pr. 5 fl 24 xr C.M. No. 1906 do. pr. 10 fl 36 xr C.M. Dem Bauamte zur Zahlung und Verbuchung des Materials. V. Section No. 1893 Indors. Note dto. 26. Juny Z. 4711 mit dem Gesuche des Adam Schwarz um Verleihung einer personellen Schuhmachergerechtsame, von dem wegen Mangel an Stempel kein Gebrauch gemacht werden kann. Dem Bittsteller mit der nöthigen Bemerkung zurückzustellen. No. 1876 Note der k.k. Bezkshptmschft. vom 25. Juny Z. 4607 mit 7 Gesuchen von Ahlschmidtmeistern in Neuzeug um Herabsetzung ihrer Erwerbsteuer. Hat H. Sekr. Neumayr die Eisenhändler H. Franz v.
Schönthan u. Redtenbacher einzuladen, die Gesuche einzusehen, u. ihre Äußerung hierüber zu Protokoll zu geben, welches sodann hieher vorzulegen ist. No. 1901 Indors. derselben vom 26. Juny Z. 4698 um Äußerung über den Lokalbedarf nach Einvernehmen der Schuhmacherinnung bezüglich des Gesuches des Franz Allinger um Verleihung einer personellen Schuhmacher Gerechtsame. Ist der Innungs Vorsteher der hiesigen Schuhmacher zu Protokoll zu vernehmen, u. selbes ehestens vorzulegen. No. 1847 Indors. Note derselben v. 24. Juny Z. 4574 um Äußerung in welchem Umfange die Blechnägelerzeugung des Joh. Mörtelmayr No. 279 im Ennsdorf bey dem jetzigen Stande des Verkehrs betrieben werden dürfte. Da Bittsteller erst im Beginne der Blechnägel Erzeugung ist, so dürfte von der Hand eine Erwerbsteuer von 3 fl C.M für selben genügen. Übrigens ist an die k.k. Bezkshptmschft. das wiederhohlte Ansuchen zu stellen, demselben jede Gewerbsertheilung oder Concession behufs der Evidenzhaltung des Status hiesiger Gewerbe mittheilen zu wollen. No. 1864 Relation des Distr. Aktuar Willner über die von Seite der k.k. Bezkshptmschft. abverlangten Äußerung wegen Georg Wallner in Steyrdf. Ist an die k.k. Bezkshptmschft. die Note zu erlaßen, daß laut Relat. des Distr. Akt. Willner der vormalige Schustermeister G. Wallner, der wegen Altersgebrechlichkeit mit einer Pfründe von tägl. 10 xr betheilt ist, sich wohl mit Schuhflicken befaße, der Schuhmacher Innung aber schwerlich empfindlich dadurch benachtheiligen werde noch könne. No. 1819 Note der k.k. Bezkshptmschft. um Äußerung über den Umfang des Geschäftsbetriebes des Johann Lindhuber Bäckermeister aus Anlaß seiner Bitte um ErwerbsteuerMinderung. Ist von Johan Lindhuber
der Erwerbsteuerschein abzuverlangen, u. der Äußerung an die k.k. Bezhptmanschaft beyzuschliessen, welche dahin abzugeben ist, daß vor der Hand auf Herabsetzung seiner Erwerbsteuer nicht eingerathen werden könne, da eine Revidirung der Erwerbsteuer unmöglich mehr lange ausbleiben könne. No. 1839 Ind. Note der k.k. Bezhptm. um Äußerung, ob Johann Hartlauer derzeit das vormalige Leonh. Hann' sche Weiswaaren Geschäft als rechtlicher u. factischer Nachfolger des Leonh. Hann ausübe. Ist die Rückantwort zu erlaßen, daß, nach dem sich Bittsteller in seinem Gesuche durch Dokumente ausgewiesen hat, daß Joh. Hartlauer rechtlicher u. faktischer Nachfolger des Leonh. Hann ist, und nach dem Dafürhalten des G. Aussch. kein Hinderniß obwaltet, demselben die gebetene Umschreibung seines Erwerbsteuerscheines zu bevorworten. No. 1766 Indors. der k.k. Bez. Hptm. um Einvernehmung der Vorsteher der hiesigen Zeugschmid Innung über die Klage des Leop. Zucht auf der Schmiede zu Fraunhofen bey Sierning, dß. die hiesige ZeugschmidtInnung ihn nicht anerkennen wolle. Der H. Sekr. Neumayr beliebe die Vorsteher der hiesigen Zeugschmidt Innung über diesen Gegenstand zu Protokoll zu vernehmen, und selbes ehestens zur Vorlage bringen. VI. Section No. 1878 Die Mild. Vers. F. Rechnungsführung überreicht den Bogen No. 2 des Ausweises über die für im hiesigen Krankenhause gelegene Selbstzahlende noch aushaftende Verpflegskosten. Dieser Ausweis ist dem Hern Sekr. Neumayr mit dem Bemerken zuzustellen, über die in diesem Ausweise ausgezeigten Restanten die Nationale u. Vorakten auszuhe-
ben, u. vorzulegen, u. bey jenen Ausständen, wo die Einbringung schon im Gange ist, genau zu eruiren, wo die Angelegenheit liegen geblieben ist, u. dieses Ergebniß behufs der weiteren Einbringung mit dem des Ausweises No. 1 zur Vorlage zu bringen. No. 1891 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit einem Ausweise in Betreff der zum Bezirkskrankenhause auf der Wieden für Klara Hierwetter ausständigen Verpflegskosten pr. 53 fl 16 xr C.M. Dem H. Sekr. Neumayr mit dem Auftrage, die Ältern dieser Person zu vernehmen, zur Zahlung aufzufordern, u. die allfälligen Anstände dagegen zu Protokoll zu nehmen. Dieses Protokoll ist mit den Belegen der allfälligen Zahlungsunfähigkeit anher vorzulegen. No. 1842 Wochenliste des Karl Hueber für Weißigung der Lokalitäten im Bürgerspitale pr. 14 fl 25 xr C.M. Dem Rechn. Rev. zur Revision u. sodan an die M. V. F. Rechnführung zur Zahlung des entzifferten Betrages. No. 1902 Note der k.k. Bezshptmschft. mit sämmtl. VerhandlungsAkten in Betreff der Mich. Hirsch'schen Verpflegskosten. Sonach wird dem Sekretariat aufgetragen, die Vorsteher der Bäckerinnung abermals zu vernehmen, und anzuhalten, die Zahlung der fraglichen Verpflegskosten zu leisten, oder solche Gründe anzugeben, u. die Zahlungsunmöglichkeit darzuthun, und zu belegen, damit die endliche Erledigung dieses Gegenstandes möglich gemacht werden kann. Das Protokoll ist vorzulegen. No. 1913 Martin Weiß Bauamtsschaffner relationirt in Betreff der Vertilgg. von 5 Bettstätten u. einer Anrichttafel im hiesigen Ennsthurmgebäude. Ist diese Relation den Inventarien anzuschließen, und mit selben in der Registratur aufzubewahren. No. 1620 Die Mild. Vers. F. Rechn. Führ. zeigt an, daß durch den Tod des Urban Hann eine
Bürgerspitalpfründe von täglichen 10 xr C.M. in Erledigung gekommen ist. Ad No. 1883 erlediget. No. 1883 Simon Warmuth gewesener Gastwirth bittet um Verleihung einer Pfründe bis zur Disposition des ingedachten Pacher' schen Legats. Wird dem Bittsteller die durch den Tod des Urban Hann erledigte Bürgerpfründe von heute an verliehen. Hievon ist die M. V. F. Rechnführ. welche unter Einem die Armenportion einzuziehen hat, so wie auch der Bittsteller mit Rathschlag zu verständigen. Haydinger M. Lechner Wickhoff Anton Haller Plersch Alois Schwingenschuß Anton Heindl Amtman Degenfellner J. Krenklmüllner Schriftführer Pfaffenberger
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 5. July 850 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Plersch, Schwingenschuß, Krenklmüller, Pfaffenberger, Vögerl, Redtenbacher, Wickhoff, Haller Wittigschlager, Haratzmüller, Stigler, Lechner, Heindl, Dögnfellner. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 2. dß. wurde vorgelesen, und dagegen keine Erinnerung vorgebracht. I. Section, No 1956 Augenscheins Protokoll bey Peter Ernst No 491 in Aichet wegen Erbauung einer neuen Schmiede. da gegen diesen Bau, wenn er nämlich genau nach dem in Augenscheinsprotokolle enthaltenen technischen Bedingungen geführt u. besonders das alte Zweckschmidtfeuer kaßirt wird, von Seite der Gemeinde Vertrettung nichts einzuwenden ist, so ist der Akt nach der politischen Instruktion Landesgesetzblatt Stück XVI. §. 69. auf Ertheilung der
Baubewilligung der k.k. Bezirkshptmschft einrathend mittelst Note vorzulegen. No. 1958. Constitut mit Philipp Lasbichler Knecht im Hochholzner Gute wegen zu geringem Getreide Maße. der Strafbetrag pr 1fl CMz der Armeninstituts Rechnungsführung zuzustellen, wovon dieselbe auf Rubrik zu verständigen ist. No 1920 Rückgelangter Schubpaß mit Elisabeth Weichselbaumer aus Sierning Aufzubehalten. No. 1957. Augenscheinsprotokoll bey Karl Marschhofer No. 500. in Aichet, wegen Erbauung einer neuen Schmidte da gegen diesen Bau, wen bey dessen Ausführung den im Augenscheinsprotokolle angegebene technischen Bedingungen genau entsprochen, und sogleich nach dessen Vollendung das bisherige Zweckschmidtfeuer im Wohnhause kassirt wird in polizeilicher u. gewerblicher Hinsicht kein Anstand besteht, so ist der Akt an die k.k. Bezkshptmschft zur Ertheilung der Baubewilligung mittelst Note einzusenden. No. 1915. Rückgelangter Schubpaß von Hargelsberg des Simon Teufelauer. Aufzubewahren. No. 1916. Distr. Aktuar Willner überreicht ad N. 1583. 6 St. Vorspansquittungen für das 4 Feldbataill Coando Gr. H. Constantin Lin: Inf: Reg: über die v. 5 - 11. Juny 849. geleisteten Vorspannen. Sind der k.k. Bez. Hptmannschaft hier einzusenden. No. 1922. Schreiben des Gem. Ausschußes Linz mit Empfangsschein des Math: Edenberger. Aufzubewahren. No. 1943 & 1944. Todtenbeschau u. Gesundheitsrapporte vom Monath Juny. 850. Sind der k.k. Beztshptmschaft mit Note vorzulegen.
No. 1811. Constitut mit Franz Hagmayr, Taglöhner aus Kronstorf wegen verbothenen Getreidhandel. bis zu Normierung des bey solchen Fällen der Gemeinde gesetzlich zustehenden Strafverfahrens dem Referenten zu belaßen. N. 1919. Ignaz Weißengruber lediger Bäckenjunge in Gleink bittet um Ausfertigung einer Abschrift von dem Augenscheinsprotokolle beym Hause des Hr Pampl No. 505n/130a in Aichet aus inangeführten Gründen. Ist dem Hrn Bittsteller eine Abschrift des infolge Augenscheins dtto18 April aufgenommenen Protokolls nebst den hierüber erfloßenen Auftrag gegen Erlag der üblichen Gebühr in das Sekretariat hinauszugeben, wovon dasselbe rathschlägig zu verständigen ist. No. 1959. Distr. Aktuar Willner zeigt die Nothwendigkeit der Ausmittlung eines städtischen Arrestlokales u. der Aufstellung eines Gerichtsdieners an. Wird auf den 8 July Nachmittags 4 Uhr im Exzölestinergebäude von dem Hr Gem: Aussch. der I u IV. Section u. dem Baumeister Huber, H Distr: Akt. Willner wegen Ausmittlung der Lokalitäten ein Augenschein abgehalten, u. sind die nöthigen Einladungen zu veranlassen. No 1940. Note der k.k. Bezkshptmschft dto 23. Juny 850 Z. 4566. über das einzuleitende Verfahren wegen der beym Langerbaur'schen Hause abgebrochenen Stiegenantritte. Wird dem Hrn Rath Maurer mit dem höflichen Ansuchen abgetretten, ein wohlbegründetes Gutachten über das von der Gemeinde einzuschlagende Verfahren abzugeben, und den in der bezüglichen Note angedeuteten gesetzlichen Bestimmungen vollen Inhalts nachzukommen.
II. Section. No. 1934. Schreiben vom k.k. Kam. Zahlamte Linz mit 5 % Metall. Oblion No. 215865 datto 1. Aug. 847 pr 100 fl auf die Stadtpfarrkirche lautend zur Barbara Füxlmüllerschen Meßstiftung. Die Kirchamts Rechnführ: ist mittelst Abschrift von der zurückgefolgten Oblion zur Deckung der Füxl-. müller'schen Meßstiftg der Vermerkung wegen rathschlägig zu verständigen, die Oblion selbst dem hiesigen Zechschreine der hiesigen Stadtpfarrkirche zu hinterlegen, wovon auch Hr. Rech. Rev. Schiefermayr rathschlägig zu verständigen. Hr Sekr. Neumayr ist anzuweisen, dafür Sorge zu tragen, daß ehemöglichst der Stiftbriefsentwurf verfaßt, u. zur weiteren Einsendung an die h. Statthalterey in Vorlage gebracht werde. No. 1946. Frz: Schreckenfux Unterstandler im Bürgerspital bittet um eine Armenbetheilung. Die vorbenante Bittstellerin hat bey der nächsten Armen Coõn persönlich zu erscheinen. No. 1945. Katharina Ecker bittet um Erhöhung ihrer Armen Betheilung, u. bey Erledigg einer Pfründe um Bedachtname. Erledigt wie ad No. 1946 Hinsichtlich der Erlangg einer Pfründe ist der Hr. Referent der VI Section um Vormerkung zu ersuchen. No. 1923. Begräbnißkonto der verstorbenen Theresia Untermayr pr 1fl 38 xr CMz dem Hrn Distr. Akt. Willner um Äußerung über die Zuständigkeit der Theresia Untermayr, worauf erst dann der Conto zum Zahlung angewiesen worden könne.
III. Section No. 1924, 1925, 1926, 1927, 1928 u. 1929. 6 Indorsatnoten der k.k. GrundentlastungsBezksCoõn mit Auszug aus der Zehentfaßion über deren Pflichtigkeit des Georg Radlgruber, der Katharina Ebmer, Michael Ebner, Jakob Ziehesberger, Josef Födermayr, u Mathias Gruber. dem Hrn. Kaßier zur Äußerung u. ehebaldiger Vorlage. No 1918 Andreas Pfarl Landgerichtsdiener überreicht den Atzungs Conto der Arrestanten pro Juny 850. Zur Zahlung mit 27 fl 45 2/5 xr CMz auf Kosten des a. h. Aerars u. Einschaltung in die nächste Patr. Ger u. Verwl. Kosten Rechnung. Nr 1917. derselbe überreicht den Atzungs Conto der Crim: Inquisiten für den Monat Juny 850. zur Zahlung mit 88 fl 49 4/5 xr CMz auf Kosten des a. h. Aerars u. Einschaltung in die nächste Patrim: Ger: u Verw. Kosten Rechnung. No. 1941. R. Rev. Schiefermayr bittet um dekretalen Auftrag an Hrn Bindlehner zur Legung der Kanzleymaterialen Rechnung. dem Hr Bindlehner, Kanzlisten beym k.k. Landesgerichte mittelst Dekret aufzutragen, die inverlangte Rechnung zu legen, u. die Materialien spezifizirt wie inbezeichnet binnen 8 Tagen hierorts vorzulegen. No 1935 Note der k.k. Bezkshptmschaft wegen Einbringung einer zuerkannten Stempelgebühr pr 39 xr CMz von Seite der Theresia Breitwieser. dem Hrn Distr: Aktuar Willner zur Amtshandlung. No 1942 Conto des Wundarztes Haupt pr 2 fl 30 xr CMz zur Revision. No 1746. Rechn Rev. Schiefermayr überreicht die Erläuterungen u. Supererläute-
rungen der hiesigen Kirchen zur Abtrettung an den löbl. Maãt als frühere Kirchenvogtey. Der Hr. Maãt Maurer wird hiemit ersucht, in dieser Angelegenheit Auskunft zu ertheilen; da derselbe Referent hierüber war u. die Haftung bis zur förmlichen Übergabe jedenfalls dem Magistrate obliegt. No. 1202, 1224. 1304. 1317,1833. 5 Stück Gesuche rücksichtlich der Theaterverpachtung, u. zwar: Ludwig v. Hodor genant, Groll Theaterdirektor in Krems Jos. Domböck in Vöcklabruck Josef Seige in Neuhaus Wilh: Jagemann in Bruck Alois Miller in Wien Herr Referent erstattet umständlichen Vortrag und wurde beschloßen, daß die Stimmenmehrheit an wen das Theater verpachtet werden soll entscheiden soll. Beschluß. Nachdem durch Stimmenmehrheit die Pachtübergabe auf Hern Ludw. v Hodor genannt Groll fiel, so ist sein Gesuch dahin zu bescheiden, daß er zur Abschließung des Vertrages (welche Unkosten auf seine Rechnung zu geschehen haben), ehestens hieher komme; die übrigen sind mit der Abweisung zu verbescheiden, u. ihre Gesuche s. Beilagen an ihren Wohnort zu übergeben. IV Section No. 1921. Aloys Amtman bgl Lakirer u. Anstreicher überreicht das Verzeichniß nbst Conto über die im Exjesuitengebäude ausgefertigten Anstreicherarbeiten mit der Bitte um baldige Zahlungsanweisung seines Guthabens pr 291 fl 58 xr CMz u. Erfolglassung seiner Caution zu 40 fl CMz dem Rechnungsrevidenten das Arbeits Verzeichniß zur Prüfung zuzutheilen. No. 1930. Anzeige des Kassaamtes daß Ignaz Notz Pächter der Öhlbergfleischbank No 1. den Zinsrückstand pr 13 fl 20 xr CMz
einbezahlt hat. Dient zur Wissenschaft No 1858 Franz Unzeitig u. Leop. Nußbaumer Vorsteher der Feilhauerinnung bitten um Vorladung sämtl. inbenannter Innungsvorsteher der Feuerarbeitn behufs der Pachtung des Kohlangers aus inangeführten Gründen, Wird dieserhalb der 12. July 2 Uhr Nachmittag zur Verhandlung in diese Angelegenheit bestimmt, wozu sämtl. Hr. Innungsvorsteher, dann die Hrn. Ausschüße der I u IV. Section, so wie die Hrn. Referenten der übrigen Sectionen einzuladen sind Hr. Mag: Rath Maurer ist wegen Abfaßung des Protokolls zu ersuchen, u. die bezügl: Akten sind vorzubereiten. V. Section No 1939. Note der k.k. Bezkshptmschft wegen Bekanntgabe der Verordnung des Finanzministeriums über die Stämplung von Handels und Gewerbsbüchern. Wolle Hr. Sekr. Neumayr sogleich 100 Stk. Exemplare dieses Reichsgesetzblattes lythographieren u. im Anhange sämtl. Gewerktreibende im Sinne der bezkshptmschftl. Note v. 26. Juni auffordern, die ihnen obliegenden Pflichten ungesäumt zur Hindanhaltung von Schaden nachzukommen. Diese Exemplare sollen als dann sämmtl. Innungen zu Handen der Hrn. Vorsteher zugestellt, u. so weit selbe ausreichen, auch in den Gasthäusern der Stadt u. Vorstädte aufgelegt werden. No. 1872 Indors. der k.k. Bezhptm. Z. 4628 um Äußerung über das Gesuch des Joh. Poiger wegen Überkommung einer Feuerstätte zur Feuereisel Erzeugung Dem Hr Distr: Aktuar Willner zur Nachsicht und Berichterstattung No 1936 Note der k.k. Berkshptmschaft mit Abschrift des Gesuches des Josef
Stiefvater um Verleihung eines Fabriks Befugnißes zur Biererzeugung mittelst Dampfmaschinen. Ist die inliegende Abschrift durch Hrn Sekr. Neumayr nachträglich an das hiesige k.k. Bezksgericht zu übergeben. No. 1937. Indors: der k.k. Bezkshptmschaft in Betreff der Beschwerde der hiesigen Färber über die neuerl. Gewerbsstörung von Seite des Franz Corra. dem Hrn Distr Aktuar Willner zur unverzüglichen Nachsichtspflege u. Sperrung der Werkvorrichtungen, u. Versiegelung des Ausganges No. 1981 Distr. Aktuar Willner relationirt ad No 1937 über die bey Franz Corra wegen Gewerbsstörung vorgenommene Untersuchung. Hr Sekr: Neumayr erhält den Auftrag, Hrn Franz Korra wegen fraglichen Klagegenstand sogleich umständlich zu Protokoll zu vernehmen, u. solches bis zur nächsten Gem. Aussch. Sitzung vorzulegen. der Schlüßl zur Farbküche ist im Expedite einstweilen aufzubewahren. VI. Section. No. 1947. Krankenrapport vom Spitale der Barmherzigen Schwestern. Ist an die k.k. Bezkshptmschaft gegen Rückschluß zur Einsicht einzusenden No. 1679. Indorsatnote der k.k. Bezkshptmanschaft dtto 10. Juny d. J. Z. 4175. in Betreff der Mehrbauten im Krankenhause. Ist an die k.k. Bezkshptmschaft unter Anschluß des Kommunikats, den Beilagen, u. eines Extraktes aus dem Sitzungsprotokolle vom 31 May 850 Z. der entworfenen Bericht zu erstatten. No 1881. Sekr. Neumayr überreicht die Akten über die Krankenverpflegsgebühren rücksicht-
lich der Erläuterung der Anstände der M. V. F. Rechg. vom Jahre 1848. Die in Abschrift beiliegende h. Reggs. Erläße vom 18. März 1848 u. 25. Jänner 1849 sprechen unbedingt und allen Rückhalt die Erhöhung der Verpflegsgebühren aus. Nach diesen Erläßen ist der Gemeinde Ausschuß auch verfahren, und derselbe muß der beliebigen Auslegung dieser Erläße von Seite der h. Prov. Staatsbuchhaltung um so mehr entgegentretten, da die Einbringung der beanstandeten Verpflegskosten eine Unmöglichkeit ist, Ferdinand Trixner aber als untergeordneter Diener nie dahin gewiesen werden kann, daß von demselben irgendein Regreß genommen werde. Dieses ist der M. V. F. Rechn. Fg. zur geforderten Erläuterung bekannt zu geben. Haydinger Gaffl Wickhoff DegenfellnerPlersch J. Krenklmüller Anton Haller A. Vögerl Harratzmüller Stiegler Pfaffenberger Redtenbacher M. Lechner Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 9. July 1850 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Nutzinger, Plersch, Dögnfellner, Krenklmüller, Vögerl, Reitmayr, Redtenbacher, Wickhoff, Haller, Harratzmüller, Stigler, Lechner, Gröswang, Pfaffenberger, Sonnleitner, Heindl. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 5. July wurde vorgelesen und dagegen keine Erinnerung vorgebracht. I. Section No. 1976 Kundmachung der k.k. Bez. Hptmschaft wegen Anmeldung verstümmelter Krieger zur Betheilung mit künstlichen Gliedermaßen. Zu affigiren. No. 1952 & 1984 Rückgelängter Schubpaß der Barbara Forster v. Windischgarsten u. Paul Baron von Hommirzey. Aufzubewahren. No. 1983 Note der k.k. Bezkshptmschft. No. 4696. vom 3. July in Betreff der Gewerbsstörung des Josef Stichl, Frz. Allinger u. Karl Mader mit der Weisung, an diese
die abgenommenen Gegenstände als im 1. Betrettungsfalle hinauszugeben. Dem Hrn. Vorstande zur Vornahme der von der k.k. Bezhptmannschaft übertragenen Amtshandlung. No. 1953 Franz Sahan u. Katharina Betzleder bitten um Ausfertigung des Ehekonsenses. Ist zufolge der Instruktion für die politischen Behörden Landesges. Blatt Stück 16 § 44 der Ehekonsens auszufertigen, u. das Conscriptsamt auf Rubrick hievon zu verständigen. No. 1997 Note der k.k. Bezkshptmsch. mit 6 Stück Kundmachungen über die am 30. July d.J. stattfindende Lizitation in Kremsmünster zur Publikation. Dem Sekretariate zum Vollzug u. Wiedervorlage in der inangeführten Weise. No. 1996 Note derselben mit 6 Stück Kundmachungen über die am 29. July in Kremsmünster stattfindende Lizitation. In der No. 1997 erlediget. No. 2002 Georg Kirchberger verwitweter Zimmergeselle bittet gehorsamst um Verehelichungsbewilligg. mit der großjährigen Elisabeth Mühlberger um den politischen Ehekonsens. Dem Conscriptionsamte zur Äußerung über die Zuständigkeit des Bittstellers binnen 3 Tagen. No. 1999 Note der k.k. Bezshptmschaft mit Beilagen zur Zustellung an die betreffenden Partheyen. Die Zustellung zu veranlaßen, u. die Empfangsscheine vorzulegen. No. 2001 Constitut mit Katharina Lichtl ledigen Taglöhnerin von Garsten wegen Diebstahlsversuch. Ist an ihre Zuständigkeits Gemeinde zu schieben. No. 1971 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit der Anzeige, daß St. Peter als einzige Schubstation zwischen Waidhofen oder Amstetten und Steyr bestimmt ist. Dem Hrn. Distr. Aktuar Willner zum Wissen u. Beneh-
men in Abschrift. No. 1998. Note der k.k. Bezkshptmschft. mit 6 Stk. Exemplare zur Verlautbarung über die am 15. d.Mts. zu Enns angehalten werdenden Korn, Hafer, Heu u. Strohlieferungs Verhandlung. Zu affigeren u. nächsten Wochenmarkt mit Trommelschlag bekannt zu machen. Der Vollzug ist bis 12. July mit Bericht der k.k. Bezkshptmschft. vorzulegen. No. 1949 Michael Hainbacher großj. Armaturarbeiter bey H. Leopold Werndl bittet um die hierortige inwohnungsweise Verehelichungsbewilligung mit der großj. Theresia Wohlmuthseder. Wird dem Hrn. Michael Hainbacher unter Rückschlüsse der Gesuchsbeilagen die ortsobrigkeitliche Bewillgg̃ zur Verehelichung mit der großj. Theresia Wohlmuthseder gegen dem ertheilt, daß er hiedurch weder hieher zuständig wurde, noch das Heimathsrecht erwerbe, und sich bey der Trauungspfarre mit dem Ehekonsense seiner Zuständigkeitsbehörde ausweise. Hievon ist das Conscript. Amt zur Evidenzhaltung fremder Wohnpartheyen auf Rubrick zu verständigen. No. 1972 Note der k.k. Bezkshptmschaft dto. 3 July 1850 Z. 4943 über Bestimmung des Fleischsatzes. Herr Referent erstattet hierüber folgenden Vortrag Bey der Wichtigkeit der Fleischsatzbestimmung, deren einpreisende Folgen in den Haushalt jedes Gemeindegliedes halte ich das weitere Eingehen in eine nähere Darstellung für überflüssig, und glaube auf Grund der bezkshptmannschaftl. Eröffnung den löbl. Gemeinderath zur Inbetrachtnahme nachstehender Anträge aufzufordern. a.der Gemeinderath erläßt eine Kundmachung
daß nach der bezirkshptmannschaftl. Eröffnung dto. 3. July 1850 Z. 4943 der letzte Fleischsatz in solange Geltung habe, bis über dessen Erneuerung oder Änderung eine anderweitige Bestimmung veröffentlicht wird. b. Der Gemeinderath läßt sämmtl. Fleischer der Stadt u. des Oehlberges vor ein Comite zum mindestens aus dem Hrn. Referenten u. den Hrn. Ausschüßen der I. Section bestehend auf Donnerstag den 11. July Nachmittags 2 Uhr vorladen, u. erklärt ihnen, daß der Gemeinderath im vollen Einverständniße mit dem H. Bezirkshptm. beschlossen hat, daß die letzte Fleischsatzbestimmung in so lange Geltung habe, als in Folge neuerlicher Erhebungen eine Änderung öffentlich kundgemacht wird. Daher dieselbe bey Vermeidung der gesetzlichen Strafen genau eingehalten werden muß. c. Die Inbetrachtname u. Prüfung aller jener Maßregeln die Concurrenz möglichst zu befördern, und dem Übelstande der hohen Preise des Fleisches mit allen zu Gebothe stehenden Mittel abzuhelfen. d. Da es endlich eine ausgemachte Sache ist, daß hier unmöglich die richtigen Viehpreise erhoben werden können, weil die hiesigen Fleischer hier ihr Schlachtvieh nicht kaufen, so waren diejenigen benachbarten Gemeinden als Gleink, Losensteinleiten, Sierning, Ternberg, Aschach, Garsten, Unterwald, St. Peter, Seitenstetten, Weistrach, Wolfsbach, Haidershofen und Haag, wo dieß der Fall ist, um die gewissenhafte Erhebung zu ersuchen, und ihnen hierzu vorgerichtete Certificate, die blos in den Rubricken ausgefüllt zu werden brauchen, mitzutheilen.
Nach deren Rücklangung wären dan die hiesigen Fleischer, Seifensieder, u. Lederer vorschriftsmäßig zu vernehmen, u. sonach vor einem gemeinderäthl. Comite die Resultate zusammen zu stellen, u. die Fleischsatzung auszumitteln. Wenn diese Anträge genehmiget werden, so wird deren Durchführung dem H. Distr. Aktuar Willner mit Vorhalt aufgetragen, dieselbe ungesäumt in Angriff zu nehmen. Wurden diese Anträge einstimmig angenommen. ad No. 1959 Erledigung in Folge Augenscheins im Exzölestinergebäude am 8. July durch die H. Gem. Ausschüße der I. u. IV. Section. Da sich bey der gestern stattgehabten Besichtigung der städtischen Exzölestinergebäudes ergeben hat, daß die ehemalige Wohnung des gewesenen Kaßekontrollors Hrn. Brazda überflüßigen Raum zu der als nothwendig erkannten städtischen Gerichtsdienerswohnung nebst Arresten u. Schublokale darbiethet, so hat Hr. Baumeister Huber zur sogleichen Adaptirung zweyer Arreste u. einer Schubstube in den an die vorgenannte Wohnung gegen des Hauptthor anstoßenden Holzgewölben nach der getroffenen Verabredung einen Plan u. Kostenanschlag vorzulegen; u. werden die darneben befindlichen 2 Zimmer nebst Küche u. Speise, Kammer, zur Gerichtsdieners-Wohnung bestimmt, welche Theile daher gegen die übrigen vor der Hand leer bleibenden Wohnbestandtheile durch Vermauerung einer Thür abzuschließen sind. Als Gerichtsdiener ist vorder Hand prov. der gegenwärtige 1. Polizeyman Frz. Bachinger, welcher der Stadt schon durch eine Reihe von Jahren zur Zufriedenheit dient, zu bestellen, und
ihm bis zur definitiven Regelung des Polizeywesens der frühere Gehalt des vormaligen Landgerichtsdieners pr. 170 fl C.M. 10 % Zuschuß vom 16. July an auszubezahlen. Dieser hat die Verpflegung der Schüblinge u. städtischen Arrestanten gegen Bezug der normalmäßigen Verpflegs- u. ServiceGebühren u. die Schubgänge, letztere erforderlichen Falles mit Zuhilfenahme der Polizeydiener zu besorgen, übrigens sich aber auch alle polizeylichen Verrichtungen verwenden zu lassen u. wird in letzterer Hinsicht in der Eigenschaft eines Polizey Korporals den übrigen Polizeymännern unmittelbar vorgesetzt. Es sind hiernach die Dekrete an den Polizeydiener Frz. Bachinger, das Kaßaamt, den Stadtwachtmeister auszufertigen, u. durch den Distr. Akt. in Vorlage zu bringen, welch letztere durch Vorhalt beauftragt wird, in kürzester Zeit eine Instruktion für den neuen Gemeindediener u. Polizeykorporal zur Prüfung anzufertigen. Die IV. Section besorgt die entsprechende Adaptirung in geeignete Weise. No. 1974 Kundmachung der gesetzlichen Bestimmungen über die Stellung der Gensdarmerie in ihrer Dienstesausübung von dem H. Statthalter v. 20. Juny 1850 Z. 14843. Wird das Sekretariat beauftragt, die Drucklegung von 1000 Exemplaren dieser Kundmachung zur Affigirung an allen öffentlichen Plätzen, und Vertheilung an sämmtliche Hausbesitzer mit nachstehender Einleitung zu veranlaßen. II. Section No. 1951 Jakob Irk Oberlehrer in Aichet erneuert seine im Monate März d.J. gestellte Bitte hinsichtlich der BauReparaturen am städtischen Schulgebäude in Aichet. Wird Hr. Baumeister Hueber mittelst Note beauftragt, über den im Monate
April d.J. vorgenommene Augenschein im Aicheterschulhaus innerhalb 14 Tagen den versprochenen Kostenanschlag über die erforderlichen Bauten anher vorzulegen. No. 1992 Die Armeninstituts Rechnführung zeigt an, daß Elisabeth Riedler von ihrem schuldigen Kapitale pr. 400 fl C.M. bereits über 3 Jahre mit den 50 Inteẽn aushaftet. Ist Frau Elisabeth Riedler durch das Sekretariat neuerdings vorzurufen, um ihr zu bedeuten, daß sie die rückständigen Inteẽn an das Armen Institut berichtige, widrigens zu gerichtl. Zwangsmaßregeln geschritten würde. No. 1932 Das Kaßaamt bittet um Auftrag an dem Amtmann Hofer zur Einhebung der Burgfrieddienste pro 1848, 1849 u. 1850. Wird dem Amtman Hofer aufgetragen, die rückständigen Burgfrieddienste pro 1848, 1849, 1850 unverzüglich einzuheben u. an das Kaßaamt abzuführen, wovon auch dasselbe rathschlägig zu verständigen. No. 2009 Die Armeninstituts Rechnführung zeigt ad No. 1638 den Inteen. Rückstand von den Georg Wallner'schen 2 Schuldkapitalien pr. 2 fl 47 xr C.M. über bereits erhaltene 82 fl C.M. an. Dem Hrn. Sekr. Neumayr zur Einleitung beym k.k. Bezksgerichte wegen Einbringung der aushaftenden Rückstände, und seiner Zeit um Vorlage des Berichts. No. 1982 Note der k.k. Bezkshptschft. mit adjustirten Armenarzneykonto vom II. Qtl. 1850 pr. 40 fl 59 1/4 xr C.M. Dern Armeninstitutsrechnführung mit dem Auftrage zuzustellen, den Betrag pr. 40 fl 59 1/4 xr C.M. beym k.k. Steueramte zu erleben, und an H. Christ. Brittinger auszubezahlen. II. Section No. 1961 Sekr. Neumayr zeigt an, daß bey dem Maate. Steyr als gewes. Verwaltung der Dom. Meßererzeche im I. Semester 1850 für den o.d.e.
Schulfond keine einem Normalschulfondsbeitrag unterliegende Verlaafts. Abhandlung gepflogen wurde. Ist an die hiesige k.k. Bezkshptmschaft die Fehlanzeige zu erstatten. No. 1962 Dieselbe Anzeige in Betreff des Dom. Meßerergesellen Bruderschaft. Erledigt wie oben ad No. 1961. No. 1964 Dieselbe Anzeige in Betreff des Dom. Scheckenamt. Erledigt wie oben. No. 1966 Dasselbe in Betreff des Dom. Mildenversorggsfond. Do. do. No. 1966 Dasselbe in Betreff des Dom. Stadtpfarrkirchamt. Do. do. No. 1960 Sekr. Neumayr überreicht das in Duplo ausgefertigte Verzeichniß über die bey dem nunmehr aufgelösten Justiz Maat. Steyr im I. Semester 1850 vorgeschriebenen u. eingefloßenen Normalschulfondsbeiträge s. Verzeichniß über die an das hiesige k.k. Landesgericht übergebenen unbewendeten Abhandlungen nebst eingefloßenen Geldbetrag pr. 25 fl C.M. Sind diese Verzeichniße sammt Geldbetrag der hiesigen k.k. Bezkshptmanschaft mittelst Note einzusenden. No. 1963 Dasselbe in Betreff des Dom. Scheckenamt sammt Betrag pr. 1fl C.M. Gleiche Erledigg. wie oben mit dem Ersuchen, den Empfang auf dem Duplikate zu bestättigen. No. 1965 Dasselbe in Betreff des Dom. Mildenvers. Fond nebst Betrag pr. 7 fl C.M. Dieses Verzeichniß in Duplo auszufertigen, u. sammt dem Betrag pr. 7fl C.M. u. dem Verzeichniße über die unbeendeten Abhandlungen der k.k. Bezkshptmschaft hier einzusenden. No. 1967 Dasselbe in Betreff des Dom. Stadtpfarrkirch- u. 4 Ben. Amt nebst Betrag pr. 5 fl C.M. Erledigt wie ad No. 1963.
No. 1969. Protokoll dto. 4. July 850 über die in hiesiger Frohnfeste vorgenommene Übergabe der dort befindlichen städtischen Effekten an den k.k. Kerkermeister Schneider. Wird zur Kenntniß genommen u. der prov. Ger. Diener Andr. Pfarl seiner Haftg. für inbezeichnete Gegenstände entbunden. Dieses Protokoll ist sorgfältig aufzubewahren, und Hr. Rechn. Rev. Schiefermayr wird hiemit beauftragt, inbenannte Gegenstände im städtischen Inventar der Art zu bezeichnen, daß die prov. Benützung ersichtlich gemacht ist. No. 1975 Kundmachung über die von den Verpflichteten in Folge der Durchführung der Grundentlastung zu berichtigenden Kapitalien. Zu affigiren u. Parien zu vertheilen. No. 1979 Note der k.k. Bezkshptmschft. mit Verzeichniß der Gew. Unternehmer wegen Fleischverzehrungssteuerpachtung u. Einzahlung der rückständigen Beträge. Dem Hrn. Distr. Aktuar Willner zur Amtshandlung. No. 2018 Relation des H. Sekr. Neumayr, daß die von Roman Wurzer schuldige Landsteuer pr. 2 fl 11 xr W.W. derzeit nicht eingebracht werden könne. Dem Kaßaamte zurück mit dem Auftrage daß dasselbe diese nebst den weiters noch erwachsenden Steuern bey der KaufschillingsLiquidation, die ehestens erfolgen dürfte, mündlich anmelde, da der Unbedeutenheit der Forderung wegen kein Rechtsfreund zur Einbringung zu beauftragen ist. No. 1942Conto des Wundarztes Haupt für Rasieren der Arrestanten vom Jäner bis Ende Juny 1850 pr. 2 fl 30 xr. Zur Zahlung mit 2 fl 30 xr C.M. auf Kosten des a.h. Aerars u. Einschaltung in der nächsten Quartals Rechnung. No. 2013, 2014, 2015, 2015, 2016, 2017 5 Stück Conten über gelieferte Kanzleymaterialien. Wurden dem Kaßaamte zur Zahlung angewiesen. No. 1994 Das Expedit bittet um gütige Zahlungsanwei-
sung der für Zierung des Rathssaales an Tapezierer u. Blumenarbeit auferlaufenen Kosten pr. 6 fl 42 xr C.M. Zur Zahlung mit 6 fl 42 xr C.M. No. 1970 Sekr. Neumayr zeigt an, daß mit Ende Juny die Pränumeration auf die Wiener u. Linzerzeitung zu Ende ist, daher mit Anfangs July doch wenigstens auf eine oder die andere pränumerirt werden dürfte. Ist die Pränumeration der Linzerzeitung durch das Expedit gegen Vorlage der Note zu veranlassen. No. 1993 Indors. der k.k. Grundentlastgs. Bez. Coon wegen Berichtung des Ausweises über die Zehentpflichtigkeit des Josef Mayr am Obermayrgut. Dem Hrn. Caßier zur Äußerung und Wiedervorlage. No. 1991 Indors. des k.k. Landesger. mit der Consignation über die an das k.k. Bezksgericht Kremsmünster übergebenen Akten. Aufzubewahren. No. 2021 Schreiben vom Gemeinde Ausschuß Gmunden um Bekanntgabe rücksichtlich der Verwaltung u. Verrechnung des rein städtischen bgl. Vermögens u. der dazu gehörigen bgl. Institute. Nachdem bey der Gemeinde Steyr keine Dominicalfonde noch sonstige bürgl. Vermögenszweige exestiren, so hat es bey selben rein nur nach der zu erwartenden GemeindeOrdnung zu verbleiben, welches dem löbl. Gem. Ausschuß in Gmunden durch dienstfreundl. Schreiben zu beantworten ist. No. 2037 Erled. des k.k. Bez. Gerichtes mit der Irrsinnigkeits Erklärung des Johannn Müller. Ist sich nun wiederhohlt an die hiesige k.k. Bez. Hptmschft. wegen Aufnahme des Joh. Müller in die k.k. Linzer Irrenanstalt mit Note zu verwenden. No. 1985 Note des k.k. Bezksgerichts mit Anzeige über den stattgefundenen Hauskauf sammt Lederergerechtsame No. 9 in in Ort pr. 8000 fl C.M. Dem Taxamte zur Amtshandlung u. dem ConscriptAmt in Abschrift. No. 1954 Rupert Weißengruber unentgeltlicher Kanzley-
praktikant bittet um eine kleine Remuneration. Dem Bittsteller werden als Remuneration 20 fl C.M. bewilliget, dessen derselbe u. das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. No. 1955 Michael Mayr städtischer Feuerwächter im Taborthurme bittet um Gnädige Belaßung seiner Wochenlohns Erhöhung. Dem Bittsteller wird der Bezug des erhöhten Wochenlohnes auf ein Jahr d.i. bis Ultimo July 1851 weiters noch bewilliget, wovon derselbe u. das Kassaamt rathschlägig zu verständigen. No. 1977 Armen Arzney Conto der städtischen Arrestanten pr. 1 fl 3 1/2 xr C.M. vom III. Qtl. 1850. Dem H. k.k. Kreisphisikus Dr. v. Pflichtenfeld zur gefälligen Prüfung. ad No. 1732 Wegen Refundirung u. Sicherstellung des aus dem M. Vers. Fonds Geldern mit h. Reggs. Bewill. entnommenen Darlehens pr. 2000 fl C.M. Aus dem Referate des Hrn. Frz. u. Schönthan dto. 17. 7ber 1842 geht hervor, daß die Verhandlungen über die Refundirung dieses Darlehens aus dem Gemeindevermögen ohnehin im Zuge sind. Was für Schritte eingeleitet wurden, sind leider aus den späteren Akten nicht ersichtlich. Für Gewiß ist jedoch anzunehmen, daß hierin nichts geschehen ist, welches sich wohl damit entschuldigen läßt, weil die Gemeinde die Verpflichtung der Adaptirungskosten des zum k.k. Landesgerichtes bestimten Gebäudes übernommen hat, welche Kosten bis dato die Höhe von 8000 fl C.M. erreichten, deren Tilgung mit 2/3 davon sogleich eingeleitet werden mußten. Würden die Entschädiggsbeträge der für das a.h. Aerar geleisteten Zahlungen, wie solche nach den gelegten Patr. Gerichtsbarkeit Verwaltgskosten Rechgn. zu ersehen sind, u. wovon noch das IV. Qtl. 1849 mit angeforderten 2544 fl 48 xr dann das I. Qtl. 1850 pr. 2112 fl 58 1/4 xr im Rückstande haftet, endlich die noch zu legende Rechng. des II. Qtl. die sich ob der Crim. Gerichtsbarkeitskosten des ganzen Landesgerichtes bedeutend höher entziffern wird; – zur gehörigen Zeit buchhalterisch geprüft, u. von der dazu berufenen Coon. als liquid aner-
kannt, eher zur Zahlung angewiesen worden sein, so gleich man mit Gewißheit versichern zu können, daß nicht nur jede Obliegenheit dießfalls getreulich erfüllt, sondern auch die aus früherer Zeit herrührenden Verpflichtungen vollends Genüge geleistet hätte. Es hängt nur von dem Zeitpunkte ab, wann diese Beträge zurückvergütet werden, um hierin etwas sagen u. veranlaßen zu können. Was die Sicherstellung dieses Darlehens pr. 2000 fl betrifft, so hat der Fond vor der Hand nur die einfache Bestättigung des gewesenen Commandanten der NationalGarde Hrn. Frz. v. Schönthan zur Bedeckung, weil derselbe die Rechg. für die hiefür zu liefernden Gewehre mangelhaft gelegt, und diese zur Rechnungsrichtigstellung demselben zurückgegeben würde, bis dahin der Empfänger dieses Betrages haftend bleibt, u. seiner Zeit das Nöthige zur Sicherstellung eingeleitet werden müßte, nachdem die Gemeinde erst dann die Verbindlichkeit übernohmen kann, wenn sie mit ihren Ansprüchen hinlänglich gesichert ist. II. Section No. 1870 Conto des Pflasterers Hefner pr. 120 fl 50 xr C.M. Zur Zahlung aus der betreffenden Kaßa mit 120 fl 50 xr C.M. No. 1980 Note des k.k. Steueramtes mit Zahlungsanweisung der Wochenliste pr. 4 fl 24 xr C.M. Dem Hrn. Bauverwaltung zur Einhebung. No. 1978 Note der k.k. Bezkshptmschft. in Betreff der Liquidirung der Herstellungskosten des Fischhuberberges. Zur Wißenschaft, u. ist von angezogener Verordnung dem Hrn. Referenten u. Bauverwalter 1 Exemplar zuzustellen. No. 2006, 2007, 2008 3 Stück Wochenlisten pr. 3 fl 44 xr 13 fl 54 xr u. 20 fl 45 xr C.M. Dem Bauamte zur Zahlung. No. 2036 Sebastian Großdeßner bgl. Tischlermeister bittet
um ehemögliche Zahlungsanweisung seines Guthabens pr. 374 fl C.M. für die in dieser Beziehung ausgefertigten Tischlerarbeiten. Dem Rechn. Revidenten zur Revision. No. 1989 Sekretär Neumayr zeigt an, daß der k.k. Hr. Landesgerichts Assesor Polivka das im ehemaligen bleyer'schen Bureau befindliche Stehpult zu kaufen wünsche. Der Gem. Rath glaubt dieses Stehpult jedenfalls selbst zu benöthigen, daher selber zu seinem Bedauern es nicht veräußern kann. H. Sekr. Neumayr hat dieses dem H. Polivka anzuzeigen. No. 1199, 1250, 1271, 1290, 1320, 1328, 1329 & 1371 G 8 Stück Gesuche um Verleihung der mit Edikte vom 16. Apr. zu besetzenden Hausmeisterstelle im Rathhause u. Besorgg. des Aufzündergeschäftes der städtischen Beleuchtungslaternen und zwar 1. Michael Gradl, gewesener Meßerschmidmeister 2. Josef Greis gewes. Buchdrucker, nun Schriftsetzer 3. Alois Randhartinger Glasermeister 4. Franz Nagl, Maschinnägel Erzeuger 5. Michael Löffler, hiesiger Hausbesitzer 6. Jakob Spitaler verehel. Schleifergeselle 7. Josef Fellöcker, Hausmeister im Rathhause 8. Berthold Brandstetter verehel. Zimmerman und Hausbesitzer No. 216 in Reichenschwall. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag, und wurdediese Hausmeisterstelle nebst Stadt beleuchtung mit Stimmenmehrheit dem Michael Gradl verliehen, es sind sohin die übrigen Gesuche abschlägig zu bescheiden u. die IV. Section hat das Weitere zu veranlaßen u. vorzutragen. V. Section No. 2004 Protokoll mit den Vorstehern der Zeugschmiede Innung wegen Klage des Johan Zucht in Fraunhofen bey Sierning. Ist das Protokoll nach genommener Abschrift der Bezkshptmannschaft mit
Note zu übermachen. No. 1937 Note der Bezkshptm. v. 1. Juni mit dem Auftrage, auf die Klage der hiesigen Färber wegen Gewerbstörung in der Wohnung des Frz. Korra ungesäumt Nachsicht zu pflegen, u. im Betrettungsfalle das zur Färberey gewidmete Lokale zu sperren u. zu siegeln, u. Korra zu Protokoll zu vernehmen u. dasselbe zur Entscheidung vorzulegen. Ist das Ergebniß der gepflogenen Untersuchung unter Beyschluß der bey Franz Corra vorgefundenen Gegenstände u. das mit selben aufgenommene Protokoll mit Note der Bez. hptmschft. vorzulegen. Von der Relation des Distr. Aktuars Willner, u. das Protokoll mit Corra Abschrift zu nehmen u. dem Referate beyzuschließen. No. 1950 Joh. Hofer Besitzer des Hauses No. 44 in Ramingsteg bittet um die Bewilligg. das Gewölbe des Filip Wieser No. 292 in Ennsdorf in Pacht nehmen u. das Fleisch dort ausschrotten zu dürfen. Dem Hrn. Distr. Aktuar Willner um Äußerung. VI. Section No. 2019 Protokoll dto. 7. July 1850 mit den Ältern der im Bezirtskrankenhause Wieden in Wien verpflegten Klara Hierweter wegen Zahlung der Verpflegskosten mit 53 fl 16 xr C.M. Mit Schreiben an die k.k. Bez. hptmschft. unter Rückschluß des Kommunikats u. unter Anschluß des Protokolls mit den Ältern der Hierweter u. dem pfarrämtl. Zeugniße die Erwirkung der Vergütung dieser Kosten aus der Landeskonkurrenz nachzusuchen. No. 2005 Conto des Brungraber Franz Pichler pr. 1 fl C.M. Der Mild. Vers. Fonds Rechn. Führung zur Zahlung mit 1 fl C.M. No. 1995 Note der h. Statthalterey mit genehmigten Miethvertrag der Meßnerwohnung bey St. Michael. Der Miethvertrag ist sorgfältig aufzubewahren,
von dem gegenwärtigen Staathalterey Erlaß aber das löbl. Pfarramt mit Abschrift zu verständigen. No. 1973 Indorsat der k.k. Bez. Hptmsch. Steyr v. 2. July Z. 4867 in Betreff der Verpflegskosten der Elisabeth Säckl. Ist der k.k. Bezkshptmschft. die gefordete Aufklärung unter Anschluß des Kommunikats zu geben, und sind demselben die Originalrezepte anzuschließen. No. 2003 Protokoll mit Engelbert Decker wegen Verpflegskostenzahlung mit 29 fl 30 xr C.M. für Theresia Decker an das Gratzer Krankenhaus. Ist unter Rückschluß des Kommunikats u. Anschluß der Relation des Conscr. Amtes, des Protokolls an Engelbert Decker u. des pfarrämtl. Zeugnißes mit Note der Bezkshptmschft. einzusenden. No. 2046 Erinnerung des H. Gem. Aussch. Lechner in Betreff der Verwaltung der Kirchen, des M. V. Fondes u. der dießfälligen Bezüge, und bittet um Berathung u. Beschlußfaßung nachstehender Punkte a. Was mit den Perzeptionsgebühren für die Vogtey der Kirchen zu geschehen habe. b. Ob nicht der Gehalt für die Verwaltung des Mild. Vers. Fondes zu Gunsten desselben einzuziehen sey u. ob deswegen nicht eine Vorsorge getroffen werden soll? c. Da H. Rath Maurer noch im Besitze theilweiser noch unerledigter Akten seyn dürfte, ob deßhalb nicht mit H. Rath Maurer Rücksprache gepflogen werden soll, dann ob mündlich oder schriftlich? d. Endlich was mit dem bisherigen Amtmann des Mild. Vers. Fondes, Hofer nunmehr geschehen soll? Wurde einstimmig beschlossen: Auf die Frage a. was mit den Perzeptionsgebühren zu geschehen habe, ist vorläufig die Erledigung der h. Statthalterey bezüglich der der Rechnungsführung durch den Kaßier abzuwarten
ad b. Ist die Mild. Vers. Fonds. Rechg. Führung anzuweisen, den dem Magistrat verabreichtem Bezug für die Verwaltung des Fondes einzustellen. ad c. Ist mit Hrn. Rath Maurer über die noch auf die Kirchen u. Mild. Vers. Fonds Vogtey bezüglichen Akten u. deren Übertragung mündlich Rücksprache zu pflegen. ad d. Ist die M. V. Fonds Rechn. Fg. zu beauftragen, zu berichten, ob u. in wie ferne die Dienste des Amtmanns Hofer nothwendig sind u. in wie lange derselbe zur Einhebung mehrerer Giebigkeiten noch in Verwendung genommen werden soll. Die Mild. Vers. Fonds Rechn. Führg. ist mit Abschrift zu verständigen. Haydinger Gaffl Anton Haller Nutzinger Plersch A. Vögerl Wickhoff Amtman Schriftführer M. Lechner Vortrag der IV. Section in Betreff der gemäß Edikt vom 16. April d.J. zu besetzenden Hausmeisterstelle im Rathhause u. Besorgung des Aufzündergeschäftes der städtischen Beleuchtungslaternen, welcher aus Auslaß der gemachten Erinnerung, in der Sitzung am 12. dß. in dem Protokolle wörtlich nachzutragen ist. Vortrag Da der bisherige Hausmeister im Rathhause Josef Fellöcker, bey der Grundentlastungs Coon. angestellt wurde, so hat der Gemeinderath ungeachtet der Erklärung desselben, daß er zwar das Waaggeschäft nicht mehr zu besorgen im Stande sey, wohl aber die Hausmeisterstelle u. die Stadtbeleuchtung wie bisher beyzubehalten wünsche, in billiger Rücksicht, daß eine derartige Cumulirung von Bedienstungen unpraktisch, die Vereinigung des städtischen
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