Ratsprotokolle 1850, Jänner - Juni

Steueramte an die kk. Bez. Hptmschft zu verwenden. V. Section No. 1792. Indors. der St. kk. Bez. Hptm. schft v. 21. Juny Z. 44521 um Äußerung über dem Umfang des Weiswaarenhandels des Josef Pettenberger. Ist die Note zu erlaßen, daß bey dem Umstande als dem Josef Pettenberger erst vor kurzem das Personalbefugniß ertheilt wurde, vorderhand eine Erwerbsteuer von 3 fl wohl genügen dürfte. No. 1793. Indors. der kk. Bezkhptmschft vom 19 Juni Z. 4470. um Äußerung über das Gesuch des Joh. Ehrlich königl. Preuß'scher Unterthan aus Saalfeld um Erneuerung seines Erwerbsteuerscheines. Ist unter Rückschluß des Kommunikates mittelst Note zu erwiedern, daß jene Vorschriften, welche hinsichtlich Ausländer, auf deren Grund dem Bittsteller im verfloßenen Jahre vom hiesigen Kreisamte ein Erwerbsteuerschein auf Handel mit Eisenwaaren ohne Einvernehmen des Maãt u. Gem. Ausschußes erhielt, bestehen, dem letzteren nicht bekannt sind; übrigens wenn mann des Bittstellers Reisepaß aus Erfurt dto 13. März d.J. durchgeht, so scheint es, dß er nicht, wie er in seinem Gesuche an die Statthalterey angiebt, er Eisenwaaren nach Preußen versendet, sondern im Inlande, u. zwar im benachbarten Kronlande unter der Enns, Hausierhandel treibt. u. nach den von allen Seiten gegen Hausierhandel überhaupt erhobenen Beschwerden dürfte es nach dem Dafürhalten des Gem. Ausschußes keineswegs im Intereße des Staates noch der Gemeinde liegen, solchen auch noch Ausländern zu gestatten u. somit demselben ein neuer Erwerbsteuerschein nicht zu ertheilen, das Hausieren aber ihm schärfstens zu untersagen seyn. Von der Entscheidung der hohen Statthalterey ersucht

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