Protocoll zur außerordentlichen Sitzung des GemeindeAusschußes Steyr am 1t. Jänner 1850. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger die Herren Ausschüße Gaffl, Haller, Nutzinger, Plersch, Lechner Reschauer, Paffenberger Wittigschlager Reichl Veranlassung Ist die vermög Gemeinde Raths Beschluß vom 14. Dezbr. v. J. Z. 2631 G. auf heute angeordnete Angelobung der als Gemeinde Beamte aufgenommenen Herren Anton Neumayr als Gemeinde Sekretär, Stefan Willner als, Diestr. Aktuar, Ludwig Göschl als Gemeinde Kaßier, u. Josef Schiefermayr als Rechnungs Revident. Der Herr Vorsitzende erstattet folgenden Vortrag: Ihre bisherige Treue und eifrige Besorgung der Ihnen anvertrauten Geschäfte durch einen längeren Zeitraum u. dadurch erlangte genaue Bekanntschaft mit den hiesigen Verhältnißen bewogen den GemeindeRath der Stadt Steyr, Sie in Ihrer gegenwärtigen Dienstesstellung als GemeindeBeamte fortan beyzubehalten. Ihr fester Charakter, und Ihre für das allgemeine Wohl hiesiger Stadt stets bewährte gute Gesinnung sind Bürgen, daß Sie auch
in Zukunft den Ihnen übertragenen Verpflichtungen mit gleichen Eifer und Treue nachkommen, und das Vertrauen rechtfertigen werden, das der Gemeinderath in Sie setzet. Dermahlen in eine nähere Bezeichnung der einem jeden Einzelnen von Ihnen zuzuweisenden Geschäfte einzugehen, laßen die erst im Entste hen begriffenen neuen Zustände nicht zu. Daß Sie aber allen Anforderungen an Sie Genüge leisten werden, bürgen Ihre lange Dienstzeit bewiesenen Geschäftskenntniße, u. aufrichtigen Gesinnungen. Heute sind Sie beruffen, die getreue und gewißenhafte Erfüllung Ihrer Dienstespflichten dem Gemeinderathe mittelst Handschlag anzugeloben. Hierauf haben vorbenante vier Herren die getreue Erfüllung ihrer Dienstespflichten dem versammelten Gemeinderath mittelst Handschlag angelobt. Anton Neumayer Joh. Schiefermayr Sekretär Rechn. Revid. Steph. Joh. Willner Ludwig Göschl Distr. Actuar Kaßier Heidinger Gaffl Nutzinger Plersch mpria M Reschauer Pfaffenberger mp Wittigschlager mpp M. Lechner Anton Haller Amtman Schriftführer
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde-Ausschußes Steyr am 4. Jäner 850. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Eysn, Nutzinger, Brittinger, Plersch, Degnfellner, Reschauer, Schwingenschuß, Krenkelmüller, Pfaffenberger, Gröswang, Wickhoff, Haller, Wittigschlager, Stigler, Lechner, Heindl. Das Sitzungsprotokoll vom 28. Dezbr v. J. wurde vorgelesen, und dagegen keine Erinnerung vorgebracht. I. Section No. 13. Brot u. Fleischsatz für die 1. Hälfte Jänner 850. Zu affigiren. No. 2747. Ignaz Hörndl bittet um gnädige Gestattung des Feilhaltens von Butter, Schmalz, Eyer u. Geflügel an den hiesigen Wochenmarktstagen. Der Bittsteller wird mit seinem Gesuche auf den maãt. Bescheid vom 17. 9ten 849. gewisen, da das gestellte Begehren einem Handel mit Viktualien gleichkömmt, wovon derselbe rathschlägig zu
verständigen ist. No. 2729. A. Vögerl, Inspizient des Sondersiechenhauses berichtet über den Zustand u. die Bestimmung der dortigen Feuerlacke. Zur Wißenschaft u. bey den Akten sorgfältig aufzubewahren. No. 2. Schreiben des M. Wien wegen Aufname des Josef Schindler in den dortigen Gemeindeverband. Dem Conscr. Amte zur Tilgung aus dem Populationsbuche, u. sodannigen Abgabe in die Registratur. No. 7. R. Rev. Schiefermayr berichtet den Revis. Befund der SchubkostenRechnung pro 9ber 849. Zur Zahlung mit 1 fl 43 2/4 xr CMz aus der Landeskonkurrenz Kaßa. No. 2782. Distr. Aktuar Willner überreicht die Vorspannsrechnung für den Monath Dezbr. 849. Zur Revision. No. 8. R. Rev. Schiefermayr berichtet den Revisionsbefund über die Schubkostenrechnung pro Dezbr. 849. Zur Zahlung mit 1 fl 49 2/4 xr aus der Landeskonkurrenzkaßa. No. 2763. Schreiben vom G. Aussch. Linz in Betreff des Resultates der Brot und Fleischsatz Aufhebung. Zur Wißenschaft. No. 2746. Maãt. Note und Äußerung über das Gesuch des Joh. Lutz um gnädige Verwendung wegen Erlangung der Aufnamsbewilligung in den österr. Unterthansverband. Zurück an den löbl. Magistrat zur gutächtlichen Einbegleitung. No 2720. Relation der Nagelsch. Vögerl, Reitmayr, Fallend, u. Hager in Betreff den Umstaltungsbau im Langerbaur'schen Hause. Nachdem sich die Verhandlungen wegen Kaßirung der fraglichen Antrittsstiege u. der Straßenerweiterung am Voglsangberge durch mehr als 18 Jahre auf die weitwendig-
ste Weise hingeschleppt haben, u. in neuester Zeit der in Ausführung begriffene Umgestaltungs plan nach bereits früher erfolgten Genehmigung der hohen Regierung durch die jüngste Vorlage sämmtl: Akten an das kk. Traunkreisamt als unabänderlich bestättiget wurde, so kann der Gemeinderath nach letzten Beschluße vom 6. Aug. 849 in eine Abänderung durch Annahme des überreichten kostspieligen Bauplanes um so weniger eingehen, als die öffentlichen Rücksichten einen neuerlichen Aufschub nicht gestatten. Hievon wird der Bittsteller u. H. Eisnr als Bauführer rathschlägig verständiget. No. 24. Note vom KaiserjägerRegiment 1 Bataillon in Betreff der bey ihrer Ankunft u. den zurückgebliebenen Kranken freundschaftl. Behandlung. Ist dieses Dankschreiben durch Abdruck von 300 Exemplaren zu veröffentlichen u. die Betheilung hiemit nebst Affigirung an den gewöhnlichen Plätzen vorzugsweise an die Hrn. Gastwirthe u. Kaffeesieder zu veranlaßen. III. Section. No. 10. Kundmachung vom H. Staathalter Dr. Al. Fischer bezügl. der neuen Organisation der politischen Behörden. Zur Wißenschaft zu affigiren. No. 2755. Das Expedit und Anweisung des für das 1 halbe Jahr 850 für die Wiener u. Linzerzeitung entfallenden Pränumerations Betrages pr 26 fl 54 xr CMz Die beiden Zeitungen sind für 1/4 Jahr durch das Expedit zu besorgen, u. in PränumerationsNoten s. Z. zur Zahlung hierorts vorzulegen. No. 19. Kaßier Göschl zeigt an, daß Josef Brandstetter die Zahlung pr 15 fl für die Ansperre an der
Plautzenhofbrücke verweigere. Dem löbl. Civil & Crim. Gericht Steyr mit der Bitte zur zwangsweisen Eintreibung der Forderung nach J. Brandstetter durch Note zu unterbreiten. No. 23. M. Katzenbeißer zeigt an, daß für den verhafteten Mart. Veith ein ord. Schnupftaback bewilliget werden wolle. Die Anschaffung des Schnupftabacks Sanitäts Rücksichts halber für den Verhafteten Martin Veit wird bewilliget, deßen der Landgerichtsdiener Katzenbeißer zu verständigen. No. 21. Maãtl. Note mit Verordnung von der GrundentlastungsCoõn wegen Nachweisung der Urbarial-Faßionen. Dem Rechn. Rev. Schiefermayr zum Wißen u. Benehmen. No. 15. Note des H. Reichl pr 81 fl CMz. Zur Zahlung mit 81 fl CMz nach geschehener Revision. No. 2741. Johann Wohlmuthseder bittet um Nachsicht der Zahlung der in der Verlaãftsabhandlung nach seiner Mutter Theresia Greießen erlaufenen Taxen u. Gebühren pr 9 fl 9 xr CMz. Dem H. Expeditor Neumayr um wahrheitsgetreuen Bericht. No. 9. Kundmachung über den Begin u. Umfang der Wirksamkeit der neuen politischen Behörden im Kronlande Osterreich o/d Enns. Zur Wißenschaft, Parien zu vertheilen u. zu affigiren. No. 5. M. Katzenbeißer überreicht den Atzungs-Conto v. M. Xber 849 über die Crim. Inquisiten. Zur Zahlung auf Kosten des a.h. Aerars mit 19 fl 24 4/5 xr CMz No. 6. Derselbe jene der politischen Arrestanten. Zur Zahlung auf Kosten des a. h. Aerars, und zwar für polit: Arrestanten mit 15 fl 35 1/5 xr CMz für Schüblinge 3 zusammen: 15 fl 38 1/5 xr
No. 2757. M. Katzenbeißer bittet gehorsamst um gnädige Zahlungsanweisung für den angekauften Schnupftaback des Inquisiten Johan Winkler. Zur Zahlung mit 12 xr CMz auf Kosten des a. h. Aerars. No. 2758. Dasselbe für den Inquisiten Anton Schwaiger. do. do. mit 48 xr CMz No. 2759. Dasselbe für den Sträfling Michael Resch. do. do. mit 1 fl 1 xr CMz No. 2770. Verordnung in Betreff der Beischaffung der zur Durchführung der Grundentlastung im Kronlande Öster. o/d Eins erforderlichen Drucksorten u. Tabellen. Zur Wißenschaft, u. dem Rechnungs Rev. H. Schiefermayr durch Vorhalt zu verständigen. No. 2751. Repartitions Extrakt in Betref der zur Amtsverwaltung Seitenstetten bezalten Schul- kosten. Der Scheckenamts-Rechn. Führ. zum Beleg. IV. Section No. 2742. Rechn. Rev. Schiefermayr berichtet über die vom H. Brazda angesprochene Vergütung der Adaptirungskosten seiner gegenwärtigen Wohnung. Da H. Brazda diese städtische Wohnung bisher noch inne hat, daher einstweilen ad acta. No. 2548. Mich. Haratzmüller, Chr. Gröswang u. Franz Wittigschlager bitten ad No. 2446. um Erlaßung des Auftrages an H. v. Schoenthan wegen baldiger Vorlage eines genauen Verzeichnißes über die angeschafften der Stadtgemeinde gehörigen Gewehre, Stutzen u. dgl. nebst Standeslisten, behufs der Inventurs Ausfertigung. Diese übrigens wohlbegründete Eingabe findet ihre vorläufige Erledigung darin, daß an den H. Command. Fr. v. Schönthan bereits untern 28 v. Mts. Z. 2572 der Auftrag des löbl. G. R. erfloßen ist, binnen 8 Tagen ein Verzeichniß der Gattung, Zahl u. Be-
sitzer der aus dem erhaltenen städtischen Vorschuß angeschafften Gewehre hierorts vorzulegen. No. 2738. Protokoll über die Accordverhandlung mit dem Anstreicher Alois Amtmann wegen der erforderlichen Anstreicherarbeiten im Exjesuiten Gebäude. Da Amtman bereits mit Rathschlag v. 28. v. Mts. Z. 2736 vom Zuschlag der accordirten Anstreicher Arbeiten im Exj. Gebäude sowie von den Bedingungen verständiget ist, so ist dieses Protokoll zu den Akten zu legen, übrigens auf Verlangen Ersteher hievon Abschrift zu ertheilen. No. 2753 & 2754. 2 Wochenlisten pr 9 fl u. 7 fl 54 xr CMz Zur Zahlung dem Bauamte mit nebigen Beträgen. VI. Section No. 4. Conto des Johann Benninger pr 16 fl 3 xr CMz Dem Hrn. Insp. Reichl zur Bestättigung der geschehenen Arbeit mit dem zuzumitteln, daß sich derselbe auch über die Zeit, wann diese Weißung vorgenomen habe, äußere. No. 2769. Inspizient Vögerl bittet um Aufname einer eigenen Krankenwärterin für die Anna Griseder u. Bewill. des Krankenwärterlohnes pr tägl. 10 xr CMz. Wird auf Ansuchen des H. Inspizienten Vögerl bewilligt u. derselbe ersucht, den Betrag von tägl. 10 xr CMz vom 22. Dezbr. 849, angefangen zu beheben und der von ihm bestellten Wärtern zuzuführen. Hievon ist Hr. Vögerl u. die M. V. F. Rechnungsführung zu verständigen. No. 3. Karl Aigner bittet wiederholt um eine weitere Geldanweisung. Der M. V. F. Rechnungsführ. mit dem Auftrage an
Hrn. Koop. Aigner 400 fl CMz auszubezahlen, wovon Bittsteller rathschlägig zu verständigen. No. 2750. Schreiben vom kk. Pfleggerichte Wildshut mit den Verpflegskosten des Mich. Priller pr 7 fl 35 1/4 xr CMz Wird die M. V. F. R. Führung beauftragt, die eingelaufenen 7 fl 35 1/4 xr CMz in Rechnung zu stellen u. ist die Empfangsbestättigung auszustellen, u. nach geschehener Fertigung einzusenden. No. 2768. Rechnung des A. Pichler pr 4 fl 56 xr CMz Der M. V. f. Rech. Führung zur Zahlung. No. 2767. Ausweis des Joachim Krennmüller pr 1 fl 15 xr do. do. do. No. 2764. Note des Insp. Vögerl pr 20 xr CMz do. do. mit 20 xr CMz No. 2761. Note des Josef Donke pr 53 xr CMz Zur Zahlung aus der betreffenden Kaße mit 53 xr CMz No. 2760. do. do. Josef Donke pr. 1 fl 38 xr CMz Der M. V. F. Rech. Führung zur Zahlung. No. 2765. do. des Johan Hörtenhuber pr 1 fl 52 xr CMz do. do. do. No. 2766. do. desselben pr 1 fl 24 xr CMz do. do. do. No. 2739. Conto des Johan Weidinger pr 4 fl 48 xr CMz do. do. do. No. 2740. do. des Karl Stohl pr 16 fl 33 3/4 xr CMz do. do. do. No. 2756. Note des Mag. Steyr um gefällige Äußerung bezügl des Gesuches der Anna Zwickler und Erfolglaßung der im hie-
sigen Bürgerspitale befindlichen Nachlaßeffekten ihrer Tante. Amtman Schriftführer Wird die Hinausgabe ausnahmsweise bewilligt wovon der löbl. Maãt. mit Note zu verständigen. Gaffl Nutzinger Brittinger Plersch Degenfellner Anton Heindl Alois Schwingenschuß J. Krenklmüllner Fr. Paffenberger Wickhoff Wittigschlager M. Lechner
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 8. Jänner 850 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße. Gaffl, Nutzinger, Brittinger, Plersch, Dögnfellner, Göppl, Heindl, Schwingenschuß, Krenkelmüller Pfaffenberger, Redtenbacher, v. Jäger Wickhoff, Wittigschlager Lechner. Gegen das Sitzungsprotokoll vom 4. d.ß Mts wurde nach geschehener Vorlesung keine Erinnerung vorgebracht. I Section No 85. Schreiben vom kk. Pfleggerichte Tamsweg mit Empfangsbestättigung über den eingesandten Sammlungsbetrag pr 18 fl 56 xr CMz ad acta. No. 83. Schreiben vom Coat Weidenholz mit Empfangsbestätig eines Sammlungsbetrages v. 16 fl 34 2/4 xr CMz do do No 40. Schreiben von der Hschft Guttenstein bezügl: der Ausfertigung der Ehebewilligung an Johan Hagler Dem Conscript: Amte zur Äußerung binnen 8 Tagen
No 38. Conto des Herrn Reichl pr 9 fl 10 xr CMz Zur Zahlung aus der Stadtkaßa mit 9 fl 10 xr CM an Hr Gastgeber Josef Reichl No. 39. Schr. v. Pflegger. Salzburg mit Bestättigg über den eingesandt. Sammlgsbetrag pr 1 fl 12 xr CMz ad acta No. 12. Rindfleischsatz für die 1. Monatshälfte Jäner 850. Zu affigiren. II Section Conto des Kaspar Klausberger pr 14 fl CMz dem Hrn Klausberger zurück mit dem Bemerken einen neuen u. bestimmteren Conto mit genauer Angabe der betreffende Kosten ausfertige, u. wie der vorlege. No 28. Rechn. Rev. Schiefermayr. überreicht die Revisionsbemerkungen zur Taxrechnung des Stadtpf. kirchen u. 4 Benef. Amts. Dem Hrn. Rechnungsleger zur Erstattung der abverlangten Erläuterungen. No 33. Josef Stichl kündet das zum hiesigen Armeninstitute schuldige Kapital pr 400 fl einvierteljährig auf. Zur Wißenschaft, und ist hievon Hr. Exhibent so wie die Armeninstituts Rechnungsführung rathschlägig zu verständigen. III. Section. No 82. Taxator Neumayr berichtet über das Taxnachsichtsgesuch des Johan Wohlmuthseder. Aus inangeführten Gründen ist die Abschreibung der Taxen u. Gefälle pr 9 fl 9 xr CMz nach Johan Wohlmuthseder bewilliget, deßen derselbe u. das Taxamt rathschlägig zu verständigen. No 81. Conto des Alois Vogl pr 24 fl CMz Zur Zahlung mit 24 fl CMz No. 80. do der Anna Krakowitzer pr 70 fl 2 xr CMz do. mit 70 fl 2 xr CMz
No 79 Conto des Paul Poiger pr 1 fl. Zur Zahlung mit 1 fl CMz No. 54. Registr. Neumayr überreicht das Protokoll über die Übergabe der polit: Geschäftstücke an die hiesige kk. Bez. Hauptmannschaft. zur Wißenschaft. No 52 Note der kk. Bezirkshpt. mannschaft hinsichtl: der Übergabe u. Übername der Waffen u. Dienstesschriften vom ehemaligen Nat. Garde Commandanten v. Schönthan. Zur Wißenschaft, u. ist die Übergabs u. Übernamsver- handlung nach Vorschrift u. dem kr. Erlaß v. 9. 9ber 849 auf den 16. Jänner d.J. und 2 Uhr Nachmittags bestimmt, wozu der Hr. Franz Schönthan v. Bärnwald als Übergeber, der Hr. Anton Haller als prov. Nat. Gar- de Comandant als Übernehmer, dann als Zeuge vom Gemeinderath den Hr. Haratzmüller, Wittigschlager, von der National Garde von jeder Abtheilung ein oder 2 Vertrauungsmäner einzuladen sind, u. im Beiseyn eines von dem löbl. Maat zu bestimmenden Hr. Abgeordneten in der Person des Hr. Sekr. Pospischil vorzunehmen ist; wovon die Obenbenanten zu verständigen. No. 51. Das Kaßaamt überreicht in der Anlage die StadtKaßarechnung pro ao mil: 849. sammt allen Beilagen. Zur Revision. No 43. Kaßier Göschl zeigt an daß der Hr. Mag. Rath Knoll vroenis eei n enr Uanct ehr s uMc h uon glsl-n in Folge Erledigung des Ger. Verw. Kosten Ausweises v. II. Fol. Quartal 849 noch 4 fl 30 xr CMz noch anzusprechen habe. Der Herr Mag. Rath Knoll ist hievon zu verständigen No 1616 Kreisämtl. Note mit dem Strafbetrag pr 5 fl CMz für welch wegen verzögerter Mängel Ersatzleistung zur Kaßeamtsrechnung pro 841 & 842 eingesendet wurde. Dem Kaßaamte zur Em-
pfangsnahme u Verrechnung, u. hat dasselbe die Empfangsbestättigung zu besorgen. No 2305 Note des Maates Steyr mit der Kreisamts Erledigung hinsichtlich des Gesuches der Kanzellistens Wwe Zeilmayr. Ist hierüber der Rekurs an das h. Ministerium zu ergreifen, u. die Landesregierung hievon zu verständigen. Übrigens wurde nach erstatteten Vortrage des Hr. Referenten beschloßen daß der Witwe Zäzilie Zeilmayr für sich eine Gnadengabe von 50 fl CMz auf ein Jahr, u. als Erziehungsbetrag 12 fl CMz für jedes ihrer Kinder ebenfalls auf ein Jahr vom dem Todestage an gerechnet aus den Renten der Stadt einstweilen auf Kosten des a. h. Aerars bis zur Entscheidung bewilliget werden, dessen dieselbe u. das Kaßaamt rathschlägig zu verständigen. Erinnerung in Betreff der Errichtung der Gemeinde Matrikel, u. Verrichtung der Wahllisten. Erhält der Hr. Distr. Aktuar Willner den Auftrag, ungesäumt zur Errichtung der Gemeinde Matrikel zu schreiten, so wie auch die nöthigen Wahllisten vorzurichten, und bey Rücklangung der hiesigen Gemeinde Ordnung vom h. Ministerium allsogleich zur Wahl geschritten werden könne. IV Section No 53 Martin Weiß bittet um eine entsprechende Remuneration für den von ihm geleiteten Steyrbrückenbau Werden dem Bittsteller 10 fl CMz aus der Stadtkaßa jedoch ohne Verbindlichkeit für die Folge angewiesen. No. 29. Conto des Leopold Nußbaumer für Schotterfuhren pr 175 fl CMz Zur Zahlung mit 175 fl CMz aus der betreffenden Kaßa.
No. 93. Michael Haratzmüller macht seine Anzeige, daß bey der Vornahme der Inventur mehrere Gebrechen bey den Feuerlöschrequisiten vorgefunden wurden. der Bauverwalter Hr. Haratzmüller erhält den Auftrag, die fehlenden Feuerleutern auf die vortheilhafteste Weise beyzuschaffen u. die alten ausbeßern zu laßen. In Betreff der Benützung der Feuerleutern von den Baumeistern wird beschloßen, daß diese Ausborgung künftighin nicht mehr statt finden darf sondern dß selbe sich die Leitern selbst anzuschaffen haben. No 32. Schreiben vom kk. Buhnenmeister Haas bezügl. den Adaptirungsarbeiten im Exjesuiten Gebäude. Durch Extrahirung dieses Schreibens an die betrefenden Unternehmer Amtmann u. Kupetzius u. ertheilten Weisung sich strenge hiernach zu verhalten, erledigt. No 26. Regg̃s Dekr. wegen Erhebung des für die Mädchenschule gelieferten Holzes entfallenden Betrages zu 150 fl CMz dem Expedite zur Erhebung des angewiesenen Geldbetrages durch den städtischen Agenten in Linz, Auszahlung an den Lieferanten Hr Mathias Reder u Vorlage der dokumentirten Rechnung. No. 104 Rechnung des Zimm. Mstr Pichler pr 9 fl 44 xr CMz Inerwähnte 9 f 44 xr CMz sind dem Zimmermeister Pichler aus der Stadtkassa auszuzahlen. No. 90 Conto des And. Neuhold pr 30 xr CMz Zur Zahlung aus der Stadtkaßa mit 30 xr CMz No. 86. et 87. 2 Wochenlisten pr 9 fl 19 xr CMz u 12 fl CMz Dem Bauamte zur Zahlung mit nebigen Beträgen.
VI. Section No. 4158 Josef Spitaler bittet um Verleihung einer Pfründe für sein Weib Theresia Mit dem Tode derselben Erledigt. No. 9473 Ferd. Trixner bittet um Erhöhung der Krankenwärterlöhnungen. Mit der Übergabe der Krankenpflege an die barmherzigen Schwestern erledigt. No. 2625. Nationale mit Lorenz Wellner Zum weiteren Gebrauch aufzubewahren. No. 1072. Magdalena Schuster bittet um einen Unterstand. durch den Tod der Bittstellerin erledigt. No. 25. das Consc. Amt bittet. um Erwirkung der Rückvergüttung des dem Transportführer Lazerus Wanner vom Kaiser Jäger Regm̃t zur Bestreitung der Marschauslagen geleisteten Vorschußes zu 6 fl 36 xr CMz Ist diese Quittung an das kk. Milit: Ober Commando in Linz einzusenden, u. die entworfene Note auszufertigen. No. 18. Schreiben vom Pfarr amte Dorfbeuern mit den Verpflegskosten des Simon Leopold pr 9 fl 55 1/2 xr CMz Der M V. F. Rechnungsführung mit dem, den Betrag pr 9 fl 55 1/2 xr CMz in Rechnung zu stellen u. dem Pfarramte Dorfbeuern der Empfang zu bestättigen. No. 44. Die M V. f Rech. Führung überreicht die Verpflegskosten Rechnung des Lorenz Wellner pr 3 fl 56 ¼ xr CMz Ist sich wegen Einbringung der erlaufenen Verpflegs-. kosten pr CMz fl 3. 56 ¼ xr an den Maat der Stadt Enns mittelst Schreiben unter Anschluß der Kostenrechnung zu wenden. No. 42. Quittung des Georg Eder pr 1 fl CMz Dem Hr. Inspizienten des Krankenhauses um Bestättigung der geschehenen Überführung, und dann
dem Rechnungsrevidenten zur Revision. No. 41. Quittung desselben zu 1 fl CMz Erledigt wie ad No 42 No. 91. Josef Scheibenbogen Direktor des Institutes der barmherzigen Schwestern, einverständlich mit der Ordens Oberin Friederike Baumgartner bitten und gefäll. Anweisung des jährl. Betrages pr 2200 fl CMz für das Jahr 850, so wie des pro rata temporis vom 22. Xber bis letzten Xber v. J. entfallenden Betrages pr 55 fl. CMz. Der M. V. F. Rechnungsführ. um Äußerung binnen 2 Tagen, in wie ferne die sogleiche Auszahlung des ganzen Betrages pr 2200 fl CMz des pro rata temporis entfallenden Betrages pr 55 fl unbeschadet der übrigen Verpflichtungen des Fondes möglich ist, und wie im Gegenfalle bezüglich der Verpflichtungen eine ratenweise Abtragung des zu zahlenden Betrages einzuleiten sey. No. 34. Kreisämtl. Note mit den Verpflegs Kosten pr 3 fl 58 xr CMz des Peter Waxenegger der M. v. Fonds Rechgsführung mit dem, den Betrag pr 3 fl 58 xr in Rechnung zu stellen, und die Empfangsbestättigung ungesäumt einzusenden. Gaffl Nutzinger Lechner Brittinger Plersch Degenfellner Schwingenschuß Krenkelmüller Redtenbacher Amtman Schriftführer Wickhoff Wittigschlager
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 11. Jänner 850 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Die Herren Ausschüße Gaffl, Eysn, Nutzinger, Brittinger, Plersch, Dögnfellner, Sonnleitner, Schwingenschuß, Krenklmüller Redtenbacher, Wickhoff, Haller, Wittigschlager, Haratzmüller, Lechner. Gegen das vorgelesene letzte Sitzungsprotokoll vom 8. d. Mts. wurde keine Erinnerung vorgebracht. I. Section No. 136. Note des Maãt Steyr mit der Erledgg̃ der kk. Bezirkshptmanschaft über das Verehelichungsgesuch des Josef Popp. Dem löbl. Magistrate zur Ertheilung des politischen Ehekonsenses. No. 122. Schreiben vom Oberamte Chotieschau wegen Ertheilung der 3 jähr. Wanderbewill. an Georg Kunglick. Dem Polizeyamte zur Vornahme der Amtshandlung falls kein Anstand dagegen vorliegt.
N° 103. Schreiben vom Distr. Coãt Weinberg mit Empfangsbestättigg̃ über den eingehenden Sammlungsbetrag pr 18 fl 14 2/4 xr CMz. ad acta. No. 123. Maãtl. Note mit der h. Regierungs Erledigg̃ über den Rekurs des Anton Gmeinleitner wegen verweigerter Ehebewilligung mit Barbara Rieder. Ist der Rekurs an das hohe Ministerium zu ergreifen, wovon der löbl. Maãt mit Note, das Expedit wegen Rückhalt des Meldscheines rathschlägig zu verständigen. No. 129. Joh. Frauneder relationirt über die Untersagung des Schmidts Hettl wegen Stehenlaßung mehrerer Wagen. Ist an Hrn Anton Hettel bgl. Hufschmidtmeister Wieserfeld das entsprechende Dekret zu erlaßen. No 128. Derselbe zeigt die Hausbesitzer No. 249 u. 250 in der Bruderhausgaßen wegen Schnee Anhäufung an der Bruderhausgartenmauer an. Sind an die Hausbesitzer No. 249 u. 250 die erfordertichen Dekrete unter Hinweisung der vom Maãte sub No. 29. Aug. 847. §. 18. erlassene Straßenreinigungsordnung auszufertigen. No. 133. Das Polizeyamt zeigt den kk. Hrn. Postmeister Mayrhofer wegen gesetzwidriger Stehenlaßung einer ganzen Wagenu. resp. Schlittenburg auf öffentl. Straße an. Ist an den Hrn. Postmeister Franz Mayrhofer ein verschärftes Dekret nebst Pönfal von 10 fl CMz, u. Androhung der exekutieren Eintreibung im Unterlassungsfalle, binnen 3 Tagen zu erlaßen, u. die Empfangsbestättigung desselben vorzulegen. No. 84. Note des Maãt Steyr mit der kreisämtl: Erledigg̃ bezügl. des Philip Kurzmann. Dem Conscript Amte behufs
der im Sine des Gemeinde Ausschußes v. 19. July 849 Z. 1343. an Philipp Kurzmann zu erlaßenden Weisung u. sofortigen Evidenzhaltung in der Fremdenmatrikel vorzuhalten. No. 31. Wilhemine Lindhammer bittet wegen Aufenthaltsbewilligg̃ auf 2 Jahre in Steyr. Der Bittstellerin wird auf Grund der beygebrachten Belege für die Dauer des Aufenthaltsscheines, welcher auf dem Polizeyamte deponirt wird, der inwohnungsweise Aufenthalt gegen dem bewilliget, daß sie sich nach der im §. 25 prov. Gemeindegesetzes für Fremde vorgesehen Bestimmungen genau halte, u. die in der Kundmachung des G. A. v. 19. Juny 849. No. 1343. ausgesprochenen sub 3. erwähnten Vorschriften befolge. Hievon ist die Bittstell. unter Rückschluß der Einantwortungsurkunde, das Polizeyamt mit Abgabe des Aufenthaltscheines behufs der Eintragung in der FremdenMatrikel rathschlägig zu verständigen. No. 168. Erinnerung in Betreff der in Linz gegründeten Invalidenversorgungs Anstalt. Ist sich an das benannte Commité mit dem Ersuchen zu wenden, um eine genaue Benehmungsvorschrift mit den Unterstützungsmodalitäten mit möglichster Beschleunigung hieher gelangen zu lassen, u. zugleich die vom Gemeinderathe vorgenommene Wahl durch Ausstellung des hiezu nothwendigen Certificates zu bestättigen. Nro. 167. Antrag des Gemeinde Ausschußes Haller wegen Verwendung an das hohe Ministerium des Innern um Genehmigung der im Wege des kk. Kreisamtes vorgelegten Gemeinde Ordnung für Stadt Steyr. Ist das hohe Ministerium
im Vorstellungswege anzugehen, den vorgelegten Entwurf einer Gemeinde Ordnung für die Stadt die Sanction ehestens zu ertheilen. II. Section No. 113 Anton Kammerberger zeigt das erreichte 12. Jahr der Josefa Mühlberger u. Theresia Schafascheck an. Hat die Armenbetheilung an die Josefa Mühlberger mit wöchentl 20 so wie der Theresia Schafascheck mit wochentlich 21 xr CMz vom 11. Jänner 850 an aufzuhören. Hievon ist die Armen Instituts Rechnungsführ. der betreffende Hr. Armenvater u. die betreffenden Personen rathschlägig zu verständigen. No. 114. Die Armen-Inst. Rechn. Führung zeigt an, daß die Armenbetheilung des Franz Bichlwanger wegen erreichten Normal Alter eingezogen würde. Zur Wißenschaft u. ist der Armenvater u. die betreffende Parthey rathschlägig zu verständigen. No. 115. Die A. Inst. Rechnungsführung zeigt den am 6. d.Mts. erfolgten Tod der Armen InstitutsPfründnerin Susanna Körner an. Zur Wißenschaft, nur ist das Taferl derselben zurück zu verlangen. No. 88. Anna Brückler bittet um Betheilung aus dem Armeinstitute. Zur nächsten ArmenArmen Coõn vorzuladen, vorerst aber ist ihre Zuständigkeit nach Steyr vom Polizeyamte zu eruiren. No. 94. Conto des Alois Scheubach pr 10 fl 8 xr CMz. Der Kirchamts Rechnungsführung Zuzahlung mit 10 fl 8 xr CMz. No. 130. Taxator Neumayr überreicht die Erläuterungen über die Revis. Bemerkungen gegen die Taxrechnung des Stadtpfarrkirch u. Vier-
Benefizienamtes. Dem Rechn. Revidenten diese Erläuterungen u. die vorstehende Rechnung zur Prüfung, u. nach richtigen Befund neuerdings in Vorlage zu bringen. III. Section No. 102. Anton Neumayr depositirt die Cautions Urkunde des hiesigen Distr. Aktuars Herr Stefan Willner pr 200 fl. Der Depos. Coõn zur Hinterlegung & Einschaltung derselben einstweilen in das bestehende Verzeichnis & Erfolglaßung eines Legscheines hierüber zuzustellen. Das Kaßaamt hat hierüber den Empfang u. die weitere Durchführung zu veranlassen um solches ersichtlich zu machen. No. 112. Joh. B. Schlager bittet um die Mauthbefreyung für die zu seinen Holzlagen bedürftigen Baumaterialien. Nach dem h. Orts genehmigten Tarif werden die Ortsbewohner, wo ein Schranken aufgestellt ist, mauthfrey belaßen im 14. Pkt. in Fuhren mit Baumaterialien zur Wiedererbauung eines abgebrannten Hauses, in Städten gegen maãtl. Zeugniß; — Da nun dieses hier der Fall ist, so sind die Baumaterialien, welche Behufs der Erbauung der abgebranten Holzlage den hiesigen Mauthschranken paßiren, mauthfrey zu behandeln u. hat gegenwärtiger Rathschlag zugleich als Zeugniß zu dienen. Hievon ist der Hr. Bittsteller u. Pettenberger Pächter der städtischen Schranken rathschl. zu verständigen. No. 117. Quittung pr 48 xr CMz der Nachtwächter. Zur Zahlung mit 48 xr CMz aus der Kirchenkaßa. No. 118. do. derselben pr 36 xr CMz do. zur Zahl. mit 36 xr CMz. No. 132. Conto des Wundarztes Haupt pr 5 fl CMz. Zur Revision.
No. 119. Ludwig Göschl bittet um gnädige Nachsicht des Mortuars von der Verlaãft seiner seel. Frau Anna Göschl. Dem Bittsteller wird die Nachsicht durch Stimmenmehrheit nicht genehmigt. No. 158. Kundmachung in Betreff der Baon Welden'schen Invalidenfonds Stiftung. Dem Hrn. Distr. Actuar Willner sogleich zur Amtshandlung. IV Section No. 105. Schreiben der kk: Bezirkshptmannschaft wegen Überlaßung 3 er Kanzleyen im städtischen Rathhause für die Bez. Grundentlastungs Coõn. Es ist sonach das entworfene Schreiben an die kk. Bezirkshptmannschaft rückzuerlaßen. No. 149. Schreiben von der kk. Einführ. Coõn wegen Vervollständigung der erforderlichen Arrestfournituren. Der Herr Bauverwalter Haratzmüller erhält Weisung, die im Inventar aufgeführten Arrestfournituren in brauchbaren Stand herstellen zu laßen und s. Z. hierüber Rechnung vorzulegen. No. 2670. Rech. Rev. Schiefermayr überreicht den Ausweis über den monathlichen Öhlbedarf zur städtischen Beleuchtung. Da die gegenwärtigen enormen Öhlpreiße eine Vermehrung des Öhls zur Stadtbeleuchtung nicht wohl zu laßen, so ist diese Ausarbeitung nebst den Beilagen einstweilen zu den Akten zu legen u. dem Fellöcker als verantwortlichen Anzünder aufzutragen, daß er durch fleißiges Nachsehen, Reinhaltung der Lampen u. genauer Füllung die Beleuchtung in guten Stand herhalte. Indem übrigens mit Ende d.Mts. auch die Accord Lieferung des Rübsöhl Bedarfes für das 1. Quartal zu Ende geht,
so ist auf den 18. dß eine Minuendo-Versteigerung für weitere 3 Monate vor zu nehmen, wozu die gesamten hiesigen Handelsleute schriftlich einzuladen sind. No. 140. Note der kk. Bezirkshptmanschaft bezüglich der Heitzbarmachung des Feuerlösch Requisiten Depositoriums im hiesigen Kreisamtsgebäude. Zur Kenntniß, u. hat H. Bauverwalter Haratzmüller s. Z. von dieser Adaptirung Augenschein zu nehmen, u. über die Entsprechung desselben Bericht zu erstatten. No. 116. Schreiben vom Oberforstamte Schloß Steyr wegen Überlaßung von Bauhölzer. Zur Wißenschaft u. erhält der Hr. Haratzmüller den Auftrag, die nöthigsten 13° — 3' langen Ennsbäume billigst anzukaufen. No. 89. Quittung pr 40 fl 18 xr des Mathias Unterburgschachner. Zur Revision. No. 126. Conto pr 1 fl CMz für 2 Schaufeln Dem Bauamte zur Zahlung mit 1 fl u. Aufnahme ins städtische Inventarium. V. Section No. 2552. Maãtl. Note um Äußerung über das Gesuch des Florian Karlsberger um ein personelles Befugniß zur Blasbalgmacherey. Ist die Renote dahin zu erlaßen, daß man nicht abgeneigt sey, das Gesuch des Bittstellers zu bevorworten, nachdem sich hier kein Blasbalgmacher befindet, jedoch wünscht man, daß sich derselbe mit Zeugnißen über seine Leistungsfähigkeit ausweise. No. 36. Dasselbe über das Gesuch des Georg Atzlinger wegen der freyen Beschäftigung der Maschinnägelerzeugung. Wird in Berücksichtigung der von den Blechnägel
Erzeugern eingereichten Beschwerde über die augenfällige Überzahl der Blechnägel Erzeuger auf Bewilligung dieses Gesuchs nicht eingerathen. No. 35. Maãtl. Note um Äußerung über das Erwerbsteuerminderungs Gesuch des Ignaz Vogt. Da es sich hier blos um Zurücksetzung der Erwerbsteuer des Ig. Vogt handelt u. diese gegenüber seinen Gewerbsgenoßen allerdings überbürdend ist, so glaubt man unter Rückschluß der Akten an den löbl. Maãt auf Minderung des Bittstellers auf 20 fl antraten zu sollen. VI. Section No. 127. Conto des Leopold Dögnfellner pr 11 fl 59 xr CMz. Der M. V. F. Rechnungsführung zur Zahlung mit 11 fl 59 xr. No. 125. M. V. F. Rechnungsführung überreicht den SummarExtrakt über die Empfänge u. Ausgaben des Mild. Vers. Fondes Steyr pro 849. Ist dieser Extrakt bey der am 14 Jänner d. J. anzuordnenden Berathung über die Möglichkeit einer Naturalverpflegung der Siechen welche keine Unterkunft in dem Krankenhause der barmh. Schwestern mehr finden, vorzulegen u. zu benützen, wozu außer den Mitgliedern der 6 Sektion u. der Inspizienten der Unterstandshäuser u. des Krankenhauses, der Hr. Kanonikus Plersch u. der M. V. F. Rechnungsführer Hr. Kaßier Göschl vorzuladen ist. No. 100. Die M. V. F. Rechnungsführung überreicht die Verpflegskostenrechnung der Eva Kaltenböck pr 47 fl 55 xr 2 ₰. Ist die Einbringung des Betrages pr 47 fl 55 1/2 xr CMz von dem Distr. Coãte Garsten mittelst Schreiben und unter Anschluß der Rechnung nachzusuchen.
No. 120. Note vom Graf Nugent Regiment bezügl. der an hiesigen Spitale befindlichen kranken Soldaten. Das Conscr: Amt mittels Schreiben zur weiteren Darnachachtung zu verständigen u. nöthigen falls die geeignete Anzeige von selben an das TransportKommando zu machen. No. 121. Das Expedit überreicht den Ausweis über die mit 21. Xber 849 in hiesigen prov. Krankenhause befindlichen Kranken. In diesem Ausweise erscheinen ohne der im Herrenhause befindlichen Geisteskranken Anna Geiseider 12 Sieche, die, wenn selbe aus den Krankenhause entlaßen werden, ohne Obdach u. Verpflegung sind. — Da nun für diese Personen dann doch gesorgt werden muß, derley Leute in einer größeren Gemeinde sich auch immer vorfinden werden, das Institut der barmh. Schwestern aber nicht Willens zu seyn scheint, solche Sieche Personen aufzunehmen, so wird auf den 14. d.Mts. um 2 Uhr Nachmittags eine Berathung anberaumt, wozu die sämmtl. Hr. Gemeinderäthe u. der M. V. F. Rechnungsführer Göschl eingeladen werden. Erinnerung in Betref der Errichtung und Führung der Depositenbücher. Da die Errichtung von Depositenbüchern für die Gemeinde von größter Wichtigkeit u. unentbehrlich ist, so erhält der Rechn. Rev. Schiefermayr den Auftrag, die erforderlichen Depositenbücher für die Stadtkaßa, Armenfond, Öppinger'sche Stiftung, Mildenversorgungsfond, Beneficium Stift Trinitatis, Exdominikaner Kirche u. St. Anna Kapelle vorzurichten und s. Z. die im depositen Ausweise verzeichneten
Betrage gehörigen Orts einzutragen, so wie selber überhaupt mit der Führung dieser Bücher betraut wird. Gaffl Nutzinger Brittinger Plersch Degenfellner Sonnleitner Schwingenschuß J. Krenklmüllner Redtenbacher Wickhoff Anton Haller Wittigschlager Haratzmüller M. Lechner Amtman Schriftführer
Sitzungs-Protocoll des Gemeinde-Ausschußes Steyr am 15. Jänner 850. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger. Die Herren Ausschüße: Gaffl, Nutziger, Brittinger, Plersch, Dögnfellner, Göppl, Reschauer, Sonnleitner, Schwingenschuß, Krenklmüller, Pfaffenberger, v. Jäger, Gröswang, Redtenbacher, Wickhoff, Haller, Wittigschlager, Haratzmüller, Lechner. Das Sitzungsprotokoll vom 11. dß. Mts. wurde vorgelesen, und dagegen keine Erinnerung vorgebracht. I. Section No. 188. Salomon Klein bittet und 2 monatl. Aufenthalt seiner Ehegattin u. ihrem 3 jähr. Kinde im Gasthause zum Goldenen Engl. No. 117 in Steyrdorf. Der 2 monatl. Aufenthalt der Rosalia Klein wird gegen Hinterlegung dieses Paßes bewilliget, jedoch dem Polizeyamte durch Vorhalt die Überwachung dieser Familie bezüglich des Betriebes eines unerlaubten Hausierhandels
aufgetragen. Hievon ist Bittsteller rathschlägig zu verständigen. No. 153. Schreiben von der kk. Polizey Dion Linz mit Regg̃s Paß für Gustav Riß. Dem Polizeyamte zur Benehmungswißenschaft. No. 200. Schreiben vom Werbbez. Coãndo Salzburg mit Certificat für Karl Leonhart. Dem Conscriptsamte zur Einhändigung des Certificates u. Ausfolgung des Urlaubspaßes an das Werkbezirks Coãndo. No. 212. Schreiben von der kk. Bezirkshauptmannschaft bezügl. der Rückkehr mehrerer in der Kriegsgefangenschaft gewesten Landwehrmänner. Dem Conscriptions Amte zur Amtshandlung. No. 211. Dasselbe mit dem Entlaßungs Certificat für Franz Riegler. Dem Conscr. Amte zur Einhändigung u. Ausfolgung der Urlaubs Dokumente. No. 208. Erledgg. der kk. Bez. Hptman schaft mit neuen Erwerb. Schein für Franz Schober. Dem Conscr. Amte zur Benehmungswißenschaft. No. 148. Protokoll mit Karl Schindler wegen Verlust seines Wanderbuchduplikates. Wird der löbl. Maãt um die Amtshandlung ersucht. No. 207. Note des Maãts Steyr um Äußerung über das Verehel. Gesuch des Anton Eßmeister. Wird gegen Vorlage des Vertrags, welcher den Mitbesitz des der Josefa Neumayr grundbücherlich gehörigen Hauses ausweiset, bewilligt u. dem löbl. Maãt zur weiteren Amtshandlung zugemittelt. No. 157. Rechn. Rev. Schiefermayr berichtet den Revisionsbefund über die Vorspannsrechnung pro Xber 849. Zur Zahlung mit 65 fl 47 1/2 xr CMz aus der Landeskonkurrenz Filialkaßa.
No. 205. Michael Katzenbeißer zeigt an, daß der Schübling Mathias Eigner mit Ungeziefer behaftet vor seinem Abgange gerei niget wurde. Dem Polizeyamte zu Bestättigung. No. 5374. Schreiben von der B. O. Landsberg mit den Widmungsrollen über die Assentirung des Josef Mitter. Dem Expedite zur unverweilten Einsendung dieser 17 xr Assentirungsgebühr an die B. O. Deutsch Landsberg gegen Erhebung aus der betreffenden Kaßa. Hievon ist das Kaßaamt unter Abgabe der Beylagen rathschlägig, das Polizeyamt durch Vorhalt zu verständigen. No. 189. Der Verein für die Zwecke der Wohlthätigkeit unter dem Schutze des H. Vinzentius zeigt hiemit seine Konstituirung an u. legt die von seinem provisorischen Comite entworfenen Statuten zur Einsicht vor. Diese Anzeige wird mit zur Wißenschaft genommen, daß jede Veränderung in den Statuten, oder in dem Vorstande nach §. 1. über nicht politische Vereine nachher zur Kenntniß gebracht werde. Hievon ist der Verein für die Zwecke der Wohlthätigkeit rathschlägig zu verständigen. No. 206. Note des löbl. Maãt über den Rekurs des Johan Haider wegen Ertheilung des politischen Ehekonsenses. Der Mißbrauch, welcher mit dem An- u. Wiederverkauf der verkäuflichen Gewerbe ohne der hiezu nothwendigen Befähigung zur Ausübung getrieben wird, hat der Gemeinde für die eingezahlten Taxen viele Arme und große Lasten zugeführt, daher der Gemeinderath im vorliegenden Falle unter Bezugnahme seiner diesfälligen Äußerung vom 7. Dezbr 849 auf Ertheilung des politi-
schen Ehekonsenses für den nicht hieher zuständigen Bittsteller nicht einrathen kann, wovon der löbl. Magistrat zur weiteren Berichterstattung mit Note höflichst verständigt wird. No. 154. Das Steueramt äußert seit hinsichtlich der Kopirung der Pflicht Mappen. Das Kaßaamt wird beauftragt in der Person des Hrn. Kontrollors Brazda mit Zuhilfenahme des Hrn. Altenburger in den vorhandenen Situationsplan der Stadt Steyr die Einzeichnungen der Pflichtmappen eintragen zu laßen. No. 155. Dasselbe äußert sich wegen Abschrift des Parzellen Protokolls. Das Kaßaamt erhält den Auftrag die Abschreibung des Parzellen Protokolls durch den zur Verfügung gestellten Diurnisten vor Abgabe an die Steuerämter zu veranlaßen u. rechtzeitig bey der Übergabe die Vidirung zur legalen Gebrauchsnahme einzuleiten. II. Section No. 137. Conto des Friedrich Fichtner pr 1 fl 24 xr CMz. No. 138. do. des Todtengraber Johan Eichinger. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Zahlung. No. 145. Armenvater Hager macht die Anzeige, daß Anna Schoßwald bey der Steyr die Betheilung aus dem Armeninstitute nicht bedürfe. Da nach der gemachten Anzeige die Anna Schoßwald nicht so bedürftig ist, so hat ihre Betheilung aus dem Armen Institute vom 18. Jänner 850 an aufzuhören. Hievon ist die Armen Instituts Rechnungsf. der betreffende Hr. Armenvater Hager u. die obbenante Pfründnerin rathschlägig zu verständigen. No. 146. Derselbe hinsichtlich der Katharina Klett. Erledigt wie ad No. 145.
No. 151. Georg Derflinger bittet um Betheilung aus dem Armenfond u. Bedachtnahme bey Erledgg. einer Pfründe. Zur nächsten Armen Coõn vorzuladen. No. 152. Johan Danner dasselbe. Erledigt wie oben. No. 150. Viktoria Allmer dasselbe. do. do. No. 178. Leopold Rohrweger bittet um eine Armenbetheilung do. do. No. 161. Josef Schmidt Benefiziat macht die ergebenste Anzeige, daß die Genehmigg̃ zur Gründung einer höhern Unterrichtsanstalt für Mädchen ertheilt worden ist. Wird zur Wißenschaft genommen. No. 95. Rechn. Rev. Schiefermayr berichtet zur Z. 28. daß aus der Leopold Pacher' schen Verlaãft ein Betrag von 300 fl zur Vertheilung an hiesige arme Bürger u. BürgersWitwen verfügbar sey. Der löbl. Maãt mit Note zu ersuchen, die aus der Leopold Pacher'schen Verlaãft in der pol. maãtl. Depositen Kaßa befindlichen 300 fl zur Vertheilung an hiesige arme Bürger und Bürgerswitwen dem Gemeinde Rathe u. zwar an die 2. Section desselben gegen legale Quittung ausfolgen zu lassen. No. 2749. Ferd. Maurer Mag. Rath legt Akten vor, betreffend eine Schenkung des H. Mich. Haratzmüller an das hiesige Armeninstitut. Wird einstweilen zur Wissenschaft genommen, und nähere Erkundigung eingezogen, ob die Schuldner Michael Hackl in Altenmark zahlungsfähig sey. III. Section No. 142. Kundmachung in Betref der Drucksorten zur
Durchführung der Grundentlastung. Zur Wißenschaft und Parien zu vertheilen. No. 144. Note des kk. Berggerichts mit den Abschriften der verlangten HofkammerDekrete. Sind diese 2 Abschriften dem Referenten zum weiteren Gebrauche zuzustellen, übrigens die entfallende Gebühr für Stempeln 8 fl CMz im CaßaAmte zu erheben u. einzusenden. No. 159. Schreiben von der kk. Bezirkshptmannschaft mit Bekanntgabe der h. ReggsErledigg̃ über den Rekurs des Leop. Werndl wegen unbefugter Mauth abnahme. Ist der Rekurs an h. Stelle zu ergreiten hievon wieder Hr. Leopold Werndl u. Pettenberger verständiget. No. 160. Note der kk. Bezirkshptmannschaft bezügl. der Jellacic Stiftung. Dem Hrn. Bindlehner zur Wißenschaft & Darnachachtung. No. 165. Das Taxamt überreicht das für den Monat Dezbr. 849 geführte Taxjournal sammt Beilagen. Zur Revision. No. 166. Note der kk. Bezirkshptmannschaft mit den bestättigten Konkur. EinzahlTabellen pro 849. Dem Kaßaamte zum Belege. No. 218. Rechn. Rev. Schiefermayr überreicht die Faßion über die im IV. Solar Quart. 849 erlaufenen Patrimonial Gerichtskosten. Ist sogleich zu unterfertigen u. an die kk. Bezirkshauptmannschaft zur weiteren Beförderung an das h. Ministerium durch die Liquid. Coõn zu befördern. No. 177. Erledigung der kk. Prov. Liquid. Coõn bezügl. der Gehalts-Einstellung von 1/3 tl der hiesigen Beamten. Zur Wißenschaft & u. ist ein Comité zur Berathung zusammen zu berufen.
IV. Section No. 193. Wochenliste über die Herstellung der Ablaßbrücke außerhalb der Fabrik pr 22 fl 40 xr CMz. Dem Hrn. Bauamtsverwalter in Abschrift u. der betreffenden Kaßa zur Anzahlung mit 22 fl 40 xr CMz wovon der dritte Theil auf die Wehrgrabengesellschaft zu repartiren u. nebst früheren Beträgen einzuheben ist. No. 192. Conto des Anton Reisinger pr 2 fl 36 xr CMz. Der betreffenden Kaßa zur Zahlung mit 2 fl 36 xr CMz u. Anlage des dritten Theils an die Wehrgrabengesellschaft. No. 191. Wochenliste pr 1 fl 10 xr CMz er betreffenden Kaßa zur Zahlung mit 1 fl 10 xr CMz No. 194. Wochenliste pr 17 fl 28 xr CMz No. 195 do. pr 2 fl 30 xr CMz Dem Bauamte zur Zahlung. No. 89. Quittung des Mathias Unterburgschachner pr 40 fl 8 xr CMz für 100 3/4 Klftr Holz machen. Zur Zahlung aus der betreffenden Kaßa mit No. 196. Konto des Karl Holderer pr 45 xr CMz Dem Bauamte zur Zahlung mit 45 xr CMz No. 197. Konto des Franz Müller pr 1 fl 58 xr CMz Dem Baumte zur Zahlung mit 1 fl 58 xr CMz No. 204. Michael Haratzmüller Bauverwalter berichtet in Betref der Anfertigung von 6 Stück Schlüsseln zum Feuergewölbe in Kreisamtsgebäude. Dient zur Kenntniß. No. 214. Conto des Anton Heindl pr 1 fl 10 xr CMz Dem Banamte zur Zahlung mit 1fl 10 xr CMz No. 5086 Karl Stohl Zimmermeister bittet um die Bewilligg̃ zur Umstaltung seines hölzernen Ladenbehältnißes in ein gemauertes. Wird dieserwegen auf den 28. dß unter Zuzug der Anreiner u. der Herrn Gem. Räthe der II. Section ein Augenschein abgehalten.
VI. Section No. 92. Johan Allfeld bittet um Überlaßung der Verlaßeffekten nach seiner Schwester Anna Allfeld. Der Bittsteller muß mit seinem Gesuche darum abgewiesen werden, weil die Gewährung derselben Ansuchen dieser Art bey jedem Todesfall eines Pfründners oder Pfründnerin nach sich ziehen müßte. Hievon ist der Bittsteller mit Rathschlag zu verständigen. No. 106. Erledigung der Bezirkshptmannschaft in Betreff der Verpflegskostenvergütung für Wenzl Jakl aus der Landeskonkurrenz. Mit Schreiben an die kk. Bezirkshptmannschaft, das Nationale u. der Paß des Wenzl Jackl unter Anschluß der Kom munikate einzusenden u. die M. V. F. Rechnungs führung zu beauftragen der Heil- u. Verpflegskostenrechnung auch jene der Begräbnißkosten mit 1 fl 38 xr CMz für dieses Individuum beyzugeben. Nr. 124. Mild. Vers. f. Rechnungsführ. berichtet hinsichtlich der Krankheitskosten des Josef Vogt pr 31 fl 46 2/4 xr CMz. Mittelst Schreiben u. unter Anschluß der Rechnung u. der Rezepte die kk. Bezirkshptmanschaft zu ersuchen die Prüfung der Rechnung u. der Rezepte vornehmen zu laßen. No. 134. Schreiben vom Direktorialamt Winterberg bezüglich der Zuständigkeit des Mathias Sitter. Zur Wißenschaft u. bey den Akten aufzubewahren. No. 141. Schreiben von der kk. Bezirkshptmannschaft in Betreff der ärztl Behandlung der Kranken. Zur Wißenschaft u. die gemachte Bemerkung nach Möglichkeit in Anwendung zu bringen. Nr. 228. Protokoll in Betreff der Unterbringung von Siechen u. deren Unterbrin-
gung. Die noch in Pfarrhöfl, im Bürgerspital, u. im Bruderhaus befindlichen, und bisher vom Krankenhause als Bezirksarme auf Kosten des Armeninstitutes verpflegten Personen, sind von dem Hrn. Spitalarzt Dr. v. König zu untersuchen, ob sie zur Aufnahme ins Krankenhaus der barmherzigen Schwestern ob ihrer körperlichen Zustände geeignet sind oder nicht. Hr Dr. König ist zu ersuchen, seine Äußerung hierüber ehestens anher bekannt zu geben. Nach Maßgabe dieser Äußerung sollen die betreffenden Personen in das Krankenhaus der barmh. Schwestern überbracht werden. Jene aber, welche nach dem ärztlichen Parere sich durchaus nicht zur Aufnahme in ein Krankenhaus eignen sollen womöglich im Sondersiechenhaus untergebracht, und dort die Einleitung getroffen werden, daß diesen Individuen, die Verköstung und nöthige Pflege auf Kosten des Armeninstituts, oder wenn selbe M. V. F. Pfründler sind, auf Kosten des M. V. Fondes gereicht werden. In Betreff des Leopold Neuhauser ist Hr. Distr. Aktuar Willner zu beauftragen, denselben bey seinen sehr zweifelhaften Zuständigkeit entweder zu entfernen und abzuschieben oder die Anstände entgegen hieher bekannt zu geben. In Bezug der Beendigg̃ der Krankenpflege im Pfarrhöfl ist Hr. Dr. v. König mit Note zu ersuchen, alles Ernstes darauf hinzuwirken, daß das Aufhören der Krankenpflege bis Ende Jänner d. J. bewerkstelligt werden könne. Hievon ist auch Hr. Inspizient Reichl, sowie
der Hausmeister Trixner rathschlägig zu verständigen u. Ersterer zu ersuchen, letzterem aber aufzutragen, daß sie alles Ernstes besorgt sind, die Beendigung der Krankenpflege bis 31. Jänner herbeyzuführen. Den Hausknecht u. der Wärterin im Pfarrhöfl sind zu ihrem weiteren Benehmen das beantragte Aufhören der Krankenpflege bis zu jener Zeit durch den Hr. Inspizienten Reichl bekant zu geben u. hat diese Bekanntmachung zugleich als Aufkündigung zu gelten. No. 179. Note des Mag. Steyr bezüglich der Krankheitskosten pr 4 fl 52 2/4 xr CMz für Maria Gitzberger. Die M. Vers. Fonds Rechnungsführung zu beauftragen, daß der Betrag pr 4 fl 52 2/4 xr dem Armeninstitute zu Last geschrieben wird und daß s. Z. die Vergütung an denselben dem Fonde zu geschehen habe. No. 173. Schreiben von der Amtsverwaltung St. Peter in der Au in Betref der Verpflegskosten des Johann Forster. Ist das Prototoll der Amtsverwaltung St. Peter in der Au nach gemachten Gebrauch zurückzusenden u. die Einbringung der Heil- u. Verpflegskosten mittelst Anschluß der Rechnung u. obigen Protokolls u. unter Berufung der von obiger Amtsverwaltung gemachten Anzeige, daß der Betroffene dem Bez. Coãt Garsten jurisdicire, dort nachzusuchen. Gaffl Brittinger Wickhoff Wittigschlager Plersch Haratzmüller Degenfellner M. Lechner Göppl Reschauer Schwingenschuß Sonnleitner Pfaffenberger Gröswang Amtman Schriftführer
No. 172. Die M. V. F. Rechn. Führ. erstattet die Äußerung über das Gesuch der Barmh. Schwestern um Auszahl. von 2255 fl CMz aus der M. V. F. Kaßa. Wird die M. V. F. Rechn. Führ. beauftragt, u. angewiesen, an das Institut der barmh. Schwestern alsogleich 1000 fl CMz von der vertragsmäßigen jährl. 2200 fl CMz u. die pro rate temporis v. 20. Dezbr. bis 31. Xber 849 entfallenden 54 fl 11 1/4 xr CMz gegen ordentliche Quittung auszubezahlen. Die weiteren 1200 fl sollen in entsprechenden Raten u. zwar mit Ende März 600 fl mit Ende Juny d. J. den Rest der weiteren 600 fl ausbezalt werden. Doch soll dem Orden gegenüber die Verwahrung eingelegt worden, daß wen h. Orts Einwendung über jene Auslagen gemacht werden sollten, die durch die bisher nur theilweise gepflogene Übernahme der Krankaupflege durch die Verpflegung u. Heilung der noch im Pfarrhöfl weilenden Kranken nothwendig wurden, der Fond keinen Schaden leiden könne, sondern daß sich derselbe die weitere Ausgleichung vorbehalte. In diesem Sinne ist das Schreiben an das Institut der wohlerwürdigen Schwestern zu erlaßen u. die M. V. F. Rechn. Führung aber mit Rathschlag zu verständigen. Sitzungs-Protocoll des Gemeinde Ausschußes Steyr am 18. Jänner 850. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger. Die Herren Ausschüße: Gaffl, Brittinger, Plersch, Dögnfellner, Göppl, Reschauer, Schwingenschuß, Sonnleitner, Pfaffenberger Gröswang, Wickhoff, Haller, Harratzmüller, Wittigschlager, Lechner. Das Sitzungsprotokoll vom 15. dß wurde vorgelesen, und dagegen keine Erinnerung vorgebracht. I. Section No. 254. Das Polizeyamt zeigt an, daß im Hause No. 377 in Aichet ein Wohnzimmer zur ebenen Erde der Düppelboden jeden Augenblick einzustürzen drohe. Dem Hrn Distr: Aktuar Willner zum unverweilten Einschreiten. No. 230. Quittung des Seb. Pichler pr 36 xr CMz. Zur Zahlung an den Aussteller mit 36 xr CMz aus der Stadtkaßa.
No. 226. Bestättigung mit Viktualien Satzung für die II. Hälfte Jänner 850. An den gewöhnlichen Plätzen zu affigiren. No 219. Peter Kittinger Pächter des Gasthauses zur goldenen Gans u. deßen Braut bitten um den politischen Ehekonsens. Bey dem Umstande daß der Heirathswerber nach dem angebogenen Dienstzeugniß dto. Kremsmünster 8 Jänner 850 bereits 10 Jahre von seinem Geburtsorte abwesend ist, in Folge erwähnten Pachtvertrages, deßen Vorlage unter einem angeordnet wird, einen bedingten zeitweiligen Aufenthalt in der Stadt Gemeinde nimmt u. laut Certificat des Distr. Coãt Losenstein als hier fremd betrachtet werden muß, hat derselbe den Heimathsschein seiner Zuständigkeits behörde vorzulegen, worauf erst die weitere Erledigung wegen Ertheilung des ortsobrigkeitl. Ehekonsenses erfolgen kann. Hievon wird Hr. Peter Kittinger rathschlägig unter Rückhalt seines Gesuches nebst Beylagen verständiget. No. 220. Schreiben vom kk. Pfleggerichte Abtenau mit Empfangsbestättigung über den eingesandten Sammlungsbetrag pr 18 f 33 3/4 xr CMz ad acta. No. 225. Kurrende der kk. Bez. Hptmannschaft mit Rindfleischsatz für den Monat Jänner 850. Zu affigiren. No. 234. Kurrende der kk. Bezirks Hptmannschaft wegen Korn u. Stroh Lieferung an das Hpt. Verpflegs Magazin zu Linz. Zu affigiren. II. Section. No. 221. Elisabeth Redlich bittet um gnädige Armenbetheilung. Die vorbenante Bittstellerin hat bey der nächsten Armen Coõn persönlich zu erscheinen. Nr. 229. Rech. Revident Schiefermayr
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