Kreisamts Kurrende Z. 12940 dto. 15. Dez. 848 in Betr. der Geschäftsstücke über Ausmittlung der Patrimonial-Gerichts- und politischer Verwaltungskosten. Zur Wissenschaft. 4. Verordnung der k.k. Patrimonial-Gerichts- und Verwaltungskosten-Liquidirungs-Coõn Z. 58. dto. 15. Dez. 848, obigen Gegenstand betreffend. Zur Wißenschaft. 15. Note des Magistrates wegen Aufname zweier Diurnisten zur Aufräumung der Registratur betreffend die Aktenübergabe. Bei der gegenwärtigen Stadtkaße-Verhältnißen kann dieser Antrag nicht genehmigt werden, weil selbst bei der Anticipando Zalung der für den Staat zu bestreitenden GerichtsVerwaltungskosten die Kommunkaße ehestens in Verlegenheit gerathen wird, dieselben berichtigen zu können, und der Gemeindeausschuß in die nothwendige Lage kommen wird, vom Staate einen Vorschuß verlangen zu müssen. Übrigens kann nicht verkannt werden, daß dem gegenwärtigen Kanzleipersonale die fragliche Arbeit nicht auferlegt werden könne, sondern dieselbe vielmehr durch vom Staate bestellte Individuen bewerkstelligt werden soll. 9738. Josef Pettenberger um Gleichstellung der Strassenund Brückenmauth, respect. Tarifs-Regulirung. Hat bis zur Erlassung einer neuen GemeindeVerfassung zu beruhen.
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