Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 5. Jänner 1848 in Politicis Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekret. Pospischil 68. Stefan Willner als aufgestellter Distrikts Aktuar u. Conscriptionsbuchführer deponirt den vorgeschriebenen Verzichtsrevers seiner Gattin Theresia. Der Depositen Coon. zur Empfangname und Hinterlegung bei der Dienstcaution des Exhibenten dann Ausstellung der Legscheine zuzustellen. Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 19. Jänner 1848 in Politicis Gegenwärtige H. Burgermeister Haydinger M. R. Maurer erkrankt. Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Herrn M. R. Buberl 759. Vernehmungsprotokoll über das Gesuch des Frau Teufelmair um eine Schwarzbrodbäkerei. Aufzubehalten u. das Gesuch No. 7529 folgend zu erledigen: Da der Ortsbedarf die Vermehrung der Schwarzbäkerei allerdings erheischt, der Bittsteller auch hierzu qualificirt ist, so wird ihm das angesuchte personelle Schwarzbäkengewerb gegen dem verliehen, daß er selbes nicht auf Weisgebäk ausdehn-
en, seinen Standpunkt in der Ortschaft Ort behalte und die mit einem derartigen Gewerbe verbundenen Polizeiu. Satzesvorschriften genau befolge. 783. Vernehmungsprotokoll über das Gesuch des Adalbert Staudinger um eine Surrogat-Kaffeausschank. Aufzubehalten u. das Gesuch No. 9687 folgend zu erledigen: da zwar der Ausschank des Wirthschafts oder Surrogat Kaffehs in größern Städten allerdings zulässig jedoch auf Befugnisse beschränkt ist, bei deren Verleihung aber die Grundsätze über Polizeigewerbe zur Basis zu nehmen sind, so kann dem Bittsteller bei der Umstande, da erhobenermaßen der Localbedarf eine Verrechnung derlei Befugnisse allhier nicht erheischt, das angesuchte Befugniß des Ausschanks des WirthschaftsKaffees nicht verliehen werden. Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 22. Jänner 1848 in Politicis Gegenwärtig Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des H. M. R. Buberl 826. Franz Huemer um Ausfolgung eines Zeugnisses über seine bei diesem Magistrate stattgehabte Verwendung in politischen Geschäftszweigen. Dem Bittsteller wird auch sein Ansuchen rathschlägig bestättigt, daß sich derselbe bei diesem Magistrate 1. Klasse seit 26. Jänner 1847 durch ein
volles Jahr ununterbrochen der Rechtspraxis in den politischen Geschäftszweigen unterzog u. hierbei gründliche Gesetz Kentnisse, anhaltenden Fleiß richtige Anwendung derselben auf praktische Fälle u. Achtung u. Gehorsam gegen seine Vorgesetzten erprobte; übrigens auch ein tadelloses u. moralisches Benehmen an den Tag legte. Haydinger Pospischil Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 26. Jänner 1848 in Politico Gegenwärtig Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll erkrankt. Sekretär Pospischil Referat des H. M. R. Buberl. 916. Das Expedit um Erfolgung der 5 Pflügl'schen Stiftungs Obligationen. Aufzubetalten u. wird der Depositen-Coon. aufgetragen die zur Gründung des Josef H. Pflügel'schen Stipendiums depositirten Aer. Obligationen als: Ärar. No. 3811 v. 1. Mai 1775 a 2 % auf Kaspar Christof Kostenka laufend pr. 600 fl, dann Nro. 17932 v. 1. Aug. 1790 a 2 % auf Cäcilien Öttl pr. 1000 fl, dann No. 10061/55855 S. Nro. 385 v. 1. Nov. 1839 auf Jos. v. Pflügl pr. 200 fl, ferner No. 100909/82482 S. N. 385 a 2 % auf selben pr. 150 fl endlich
Ärar No. 100970/52489 S. No. 385 a 2 % auf selben v. 1. Mai 1842 pr. 550 fl. Haydinger Pospischil Secr. Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 16. Februar 1848. in Politicis Gegenwärtige: Herrn Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil 1469. Das Kassaamt um Vergütung der Postportogebühren pr 5 fl 42 xr C.M. aus den depositirten feindlichen Kriegskontributionsgeldern. Die Erfolglassung dieser 5 fl 42 xr C.M. aus den benannten Geldern wird bewilligt u. der DepositenCoõn die Erfolgung auferlegt. Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 19. Februar 1848. in Politicis Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Aus dem Referat des H. M. R. Buberl. 1494. Constitut mit Josef Sergelhuber wegen Getreideeinkaufs vor den 10. Vormittagsstunde. Da sich Josef Sergelhuber eingestandener Maßen durch Getreidezukauf am Wochenmarktstage vor der 10. Stunde einer Uibertrettung der Wochenmarktordnung schuldig machte, so ist er dieserwegen als im ersten Betrettungsfalle mit 2 fl C.M. zum Armenfonde zu bestrafen u. das Erkentniß auszufertigen. Haydinger Pospischil Secret.
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 23. Februar 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des H. Mag. Rathes Buberl: 1568. Franz Friedrich erklärt sich zum Betriebe der Pferdfleischausschrottung zur Erwerbsteuer. Diese Anzeige des Betriebes dieser freyen Beschäftigung wird, da gegen der Bittsteller polizeylicher Seits kein Bedenken obwaltet, zur Nachricht genommen, demselben aber bedeutet, daß er über den Ankauf der Pferde ein genaues verläßliches Register führe, in welches der Käufer, der Verkäufer und die Beschreibung des Pferdes genau ein-
getragen werden müsse, daß er jede Schlachtung zum Behufe der vorzunehmenden Beschau sowohl an den lebenden als todten Thieren dem geprüften Churschmied Reisinger anzeige, der unter einem die Instruction erhält und einen Beschauzettel ausstellt, der jedesmahl obrigkeitlich vidirt werden muß und daß er vor Erhalt dieses Zettels kein Fleisch des gestochenen Pferdes ausschrotte, daß er im Falle, als er außer diesem Bezirke sollte ein Pferd stechen müssen, jedesmahl den Ortsrichter u. einen Sachverständigen zur Beschau beyziehe und sich mit dem Beschauzettel darüber ausweise und daß er sich mit Vorweis dieses Bescheides sogleich zur Erwerbsteuer erkläre. Haydinger Gärber Sekr. Berathschlagungs-Protocoll zur Sitzung am 26. Februar 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer, krank Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des H. Mag. Rathes Knoll: 1667. Thatbestandserhebungsacten wider Johann Huber, vagirender Hausknecht wegen Wilddiebstahlsverdacht. Herr Referent liefert die Acten und ist den besonders verfaßten schriftlichen Vortrag ab und ist der Meinung, daß nachdem Johann Huber von diesem Maãte wegen angeschuldeten Wilddiebstahlsversuches aufgegriffen wurde, auch der Maat., wenn gleich mit Requisition des Pflegamtes Schloß Steyr, die Untersuchung zu führen habe, sich übrigens die angeschuldete That nur als schwere Polizeyübertrettung des Wilddiebstahls-Versuches sich darstelle. H. Refe-
rent trägt demnach an: Es sey gegen Johann Huber die Untersuchung wegen angeschuldeter schwerer Polizeyübertrettung des Wilddiebstahlsversuches zu führen und derselbe, da die Bedingungen zur Stellung auf freyen Fuße nicht vorhanden sind, im Gefängnisse anzuhalten. Mit diesem Antrage sind die H. Votanten Buberl und Bleyer einverstanden; daher Beschluß per unanimia Es sey gegen Johann Huber wegen angeschuldeter schwerer Polizeyübertrettung des Wilddiebstahlsversuches die Untersuchung und zwar unter gefänglicher Anhaltung desselben zu führen. Haydinger Gärber Sekretär Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 20. Februar 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydiniger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des H. Mag. Rathes Buberl: 1600. Leop. Siegl, Maurergesell u. Inwohner in Steyrdorf # 26 um ein personelles Zwirnlerbefugniß. Dem Bittsteller wird auf Grund der h. Entscheidung v. 4. Oktober 1827 Z. 25469 ad personam die Bewilligung ertheilt, die aus Strickbaumerole?, Zwirn und Bändern selbst erzeugten Strümpfe, Häubchen, Leibchen & ein kleinen Verschleiße zu dürfen, wovon derselbe mit dem rath verständiget wird, daß er sich zur Erwerbsteuer erkläre. Haydinger Gärber Sekr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 1. März 1848 in Politicis Gegenwärtige: Herr Burgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn M. R. Bleyer. 1726. Distrikts Aktuar relationirt ad N. 16554 über die vorgenommene Untersuchung der Magdalena Jäger'schen Effekten. Hr. Referent trägt an, daß das kk. St. u L. R. Linz als Obh. Instanz hievon zur Kentnißnahme und weitere Vertigung mit Schreiben in Kentniß gesetzt werde, womit Hr. M. R. Maurer u. Buberl einverstanden
sind. - H. M. R. Knoll erinnert, daß diese Effekten dem an das kk. St. u. L. Recht Linz zu erlassenden Schreiben anzuschließen seien. Conclusum per majora nach dem Antrag des Hrn. Referenten. 1738. Dist. Akt. Willner depon. ad No. 1716 Pol. die der Magd. Jäger abgenommenen Effekten bestehend in 4 Esterhazy' schen Loosen a 40 fl CMz, drei Fünftellosen einer 39ger Anleihe a 50 fl CMz u. mehreren Präziosen. Der Depos. Coõn zur Einfangname und Beistellung der Legscheine zuzustellen. Haydinger Pospischil Sec. Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 4. März 1848 in Politicis Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Maurer 1834. Josef Pettenberger um Erfolgung von 63 fl CMz gegen Erlag einer 5 % Obligation No. 185225 pr 100 fl CMz. Der Depos. Coõn zur Empfangname u. Beistellung der Legscheine, dann Erfolgung von 63 fl CMz zuzustellen. Haydinger Pospischil Sekr.
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 9. März 1848. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl: 2074. Die Besitzer der Mahl- u. Sägemühlen am Steyrfluße depositiren für ihre sämmtl. Sägen à 2 fl den Betrag von 40 fl CMz als den von Seite der Wehrgrabenvorstehung angesprochener Betrag für die Durchfuhr der Ladenkähne durch den Werkskanal. Der Dep. Koõn zur Empfangname und Ausstellung der Legscheine. Haidinger Gärber Sekr.
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 11. März 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Secretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Maurer: 5182. Kr. A. Sign. v. 1. July 1847 Z. 7768 über den Rekurs des Josef Stiefvater wegen des Baues seines Kellergebäudes in der Schönau. Hierüber wird dem Joh. Stiefvater rathl. folgendes bedeutet: Nachdem die h. kk. Regg̃ unterm 14 Juny v.J. Z. 14153 über seinen Rekurs gegen die hierortige Erled. v. 13. May 846 Z. 9102 wegen seines Kellerbaues sich dahin ausgesprochen hat, daß hierin vorerst dieser Maãt in erster Instanz zu entscheiden habe u. erst im weiterer gesetzlichen Instanzenzuge der Rekurs zur Entscheidung der h. Regg̃ geeignet seyn werde, dann
daß auch dem Maãte in Bezug auf die eigenmächtige Bauführung des Recurrenten die Amtshandlung in erster Instanz zustehe, so wird von hier aus in Erwägung, daß der Bau nicht auf dem offenen Lande, sondern in der hiesigen städt. Ortschaft Schönau geführt wird, das Neugebäude auch ohne bedeutende Kosten wegen des anstoßenden steilen Leithengrundes nicht weiter zurück versetzt werden kann, folglich das H. Regg̃sdecret v. 28. July 1827 Z. 18826 intimirt durch Kr. A. Kurrende v. 4. Aug. 1827 Z. 8397 eigentlich hieher keine Anwendung findet, dieser Kellerbau sowohl zu ebener Erde als im ersten Stockwerke gegen dem genehmigt und dessen längliche Ausführung bewilligt, daß sich 1. Dabey genau an die vorliegenden Pläne u. Augenscheins-Koõns Protokolle gehalten 2. der Leithengrund zwischen dem Roman Jäger von Waldau'schen Bierkellergebäude u. dem Neugebäude des Rekurrenten soweit zurück abscarpirt werde, daß sich die Strasse von einem bis zum andern Gebäude hin in gerader Linie nach der vordern Fronte darstellt u. 3. daß der Fußweg über die Leithen zum Schwarzmayrhäusl hinauf außerhalb des Neugebäudes in einer Länge von 5 Klaftern zurückverlegt und dagegen der nunmehrige Gehweg in dieser Strecke u. der Leithengrund unter demselben an die Strasse anstoßend 4 Schuh breit verglichener Maßen abzugraben und dadurch ebenfalls die Strasse erweitert werde, so daß dieser Gehweg hart am Mauerecke des Neugebäudes vorbeyführen wird. Beweggründe dieser Erledigung ad 2 & 3 sind, daß der Leithengrund zwischen den beyden in Frage stehenden Bierkellern u. außerhalb gegen das Schwarzmayrhäusl hin dem Rekurrenten eigenthümlich und durchaus lockerer untragbarer Schottergrund ist, dafür die Abscarpirung an und für sich u. um so weniger kostspielig seyn kann, als daß das dadurch genommen werdende Materiale theils auf die Strasse u. theils zur Anplanirung der Strasse mit der jenseits an derselben gelegenen Wiese das Recurrenten verwendet werden
kann, weil ferner das neue Gebäude ein Bierkeller werden soll, wo also, wenn die Strasse nicht neben demselben erweitert würde, durch Bierwägen, Ablegen u. Aufladen auf dieselben die Strassenstrecke auf eine der öffentl. Passagen hinderliche Art verengt würde u. es endlich als auffallender Übelstand betrachtet werden müßte, wenn diese Grundscarpirung nicht geschähe. Dem Rekurrenten steht frey von dem im Sinne dieser Erledigung eigends errichteten Situationsplane nicht nur Einsicht sondern auch eine Copie in hiesiger Amtskanzley zu nehmen. Haydinger Gärber Sekr. Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 15. März 1848 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Maurer: 2180. Mathias Lechner, Kirchenvater den St. Anna Kapelle depositirt für selbe zum Kassarest pro 1847 baar 67 fl 9 3/4 xr CMz. Der Depositen=Komission zur Empfangname und Ausstellung der Legscheine zuzustellen. Haydinger Pospischil Secr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 22. März 1848 in Politicis. Gegenwärtig Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Maurer: 1108. Äußerung der Pfarrämter in Betreff der Versorgung der Trivialschullehrer ihrer Wittwen und Waisen. Der geeignete Bericht zu erstatten. Referat des Hrn. M. R. Buberl: 2283. Das Expedit depositirt für das Beneficium Hl. Trinitatis die 4 % Staatsschuldverschreibung No. 15771 pr 1500 fl. Der Depositen Coõn zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine, dann Verständigung des Hrn. Beneficiaten. Referat des H. M. R. Bleyer: 2224. Relation über den Kostenbetrag einer Zwangsjacke u. eines Fußschnallriemens. Dem Hrn. Bürgerausschuß
Schlager wegen Anschaffung der Zwangsjacke u. des Fußschnallriemens um die bekannt gegebenen Kostenbeträge o. Vorlage der Conten. Haydinger Pospischil Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 29. März 1848 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Buberl. 2816. Protokoll mit den Vorstehern des Tischlerhandwerks u. Josef Grünwald wegen Gewerbsstörung durch Letztern. Aufzubehalten und wird dem Josef Grünwald durch Rathschlag bedeutet, daß er bei dem Umstande, da er schon mehrmalen in der Gewerbsstörung der berechtigten Tischlermeister betretten und schon einmal mit der Confiskation des Werkzeugs bestraft wurde u. sich gegenwärtig einer ferneren Bertrettung schuldig machte, mit der Confiskation des abgenommenen
Werkzeugs wiederhohlt bestraft werde, es erhält daher der Hr. Sekr. Pospischil durch Zustellung den Auftrag, demselben ordentlich zu beschreiben u selben plus offerenti öffentlich zu versteigern und darüber Relation zu erstatten; belangend die abgenommenen Stücke der Kreuzthüre, so ist selbe wenn es der Hauseigenthümer verlangt, von einem berechtigten Tischlermeister gegen Vergütung des gewöhnlichen Arbeitslohns auszufertigen, wenn dem Josef Grünwald noch mit gegeben wird, daß er im fernern Betrettungsfalle noch strenger bestraft werde. Haydinger Pospischil Secr. Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 8. April 1848 in Politicis Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des M. R. Maurer: 2643. Auskult. Neuber prov. Grundbuchführer depositirt ad No. 1801 P. für das hiesige Armeninstitut einen intab. Schuldschein pr 200 fl CMz sammt einer Erklärung. Der Depositen Coõn zur Empfangname und Ausstellung der Legscheine u. die Armen-Inst. RechnungsFührung wegen Vorschreibung durch Abschrift zu verständigen. Referat des Hrn. M. R. Buberl: 2633. Protokoll mit den Gemeinderepräsentanten über das Gesuch des Benedikt Großauer um Verleihung eines personellen Kaffeesiedergewerbes. Aufzubehalten und das Gesuch des Benedikt Großauer mit folgendem
zu erledigen: Dem Bittsteller wird über sein Ansuchen um Verleihung eines personellen Kaffeesiedergewerbes für die Ortschaft Stadt auf Rathschlag bedeutet, daß den gepflogenen Erhebungen gemäß über dem Umstande als auf dem Stadtplatze ohnehin 2 Kaffeesiedergewerbe bestehen, aus Mangel des Lokalbedarfes auf die Bewilligung seines Gesuchs nicht angetragen werden könne, u. daß ihm gegen diese Erledigung, falls er sich hierdurch beschwert erachtet, der Rekurs an die höhere Behörde vorbelassen bleibe. 2178. Barbara Faunir[?] um den erledigten StadthebammenSustentationsbeitrag pr 24 fl CMz jährlich. Der Bittstellerin wird aus den inangeführten rücksichtswürdigen Gründen der durch den Tod der Anna Baromettler in Erledigung gekommene Hebammen Sustentationsbeitrag pr jährlicher 24 fl xr CMz aus der Stadtkasse von heutigen Tage gegen dem verliehen, daß selbe den Armen stets sogleich und unverdrossen u. unentgeltlich Hülfe leiste u. sich genau nach ihrer Instruktion benehme, wovon sie u. das Kassaamt rathschlägig zu verständigen; die übrigen 2 Gesuche sind dahin zu erledigen daß, nach dem der Sustentationsbeitrag einer Anderen verliehen wurde, die Gesuche zurückgestellt werden. Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Satzung vom 11. April 1848 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. A. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. R. Buberl. 2701. Polizei-Anzeige über die Assistenzleistung der hiesigen Färber gegen Ignaz Vogt. Da aus dieser Relation erhellet, daß der Ignaz Vogt ohne ein Befugnis weder zum Färben noch zum Drucken zu haben, sich beigehen läßt, auf eigene Rechnung zu Färben und zu Drucken, dieses aber eine Gewerbsstörung, den berichtigten und besteuerten Drucker und Färbern ist, so erhält derselbe durch Rathschlag, den Auftrag
sich hievon um so gewisser zu enthalten, als er ansonst bei fernerer Betrettung mit einer Geldstrafe von 20 fl CMz zum Armenfonde belegt u. das Drittemal mit der Konfiscation der Waare u Sperre der Werkstatt bestraft wird. Haydinger Pospischil Secr. Beeidigungs-Protokoll Aufgenommen von dem Magistrate Steyr zur Sitzung am 15. April 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Ad Num: Pol: Nachdem August Jäger von Waldau mit Erledigung vom April d.J. als systemisirter unent. Kanzleipraktikant bei diesem Maãt aufgenommen worden ist, so wurde derselbe heute vor versammelten Rath gefordert u. von ihm nach vorausgegangener Eides u. Meineideserinnerung folgender Eid abgenommen: Sie werden einen reinen körperlichen (körperlichen)
u. unverfälschten Eid zu Gott dem Allmächtigen ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin schwören, daß Sie den Ihnen als systemisierten unentgeltlichen Kanzleipraktikanten obliegenden Pflichten genau u. pünktlich erfüllen, Ihren Vorgesetzten die gebührende Achtung u. Folgsamkeit leisten die Ihnen zugetheilten Arbeiten fleißig u. genau verrichten, die Expeditionen treu u. wörtlich abschreiben und collationiren, die vorschriftsmäßigen Amtsstunden beobachten u. allen Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnissen das strengste Stillschweigen beobachten u. sich jederzeit anständig u. treu betragen werden u. wollen. Sie werden weiter schwören daß Sie, wenn Sie als Aktuar bei Criminal- o. sonstigen Verhören werden verwendet werden, die Fragen u. Antworten so niederschreiben, wie sie Ihnen werden in die Feder gesagt werden u. daß hierbei nun aber Alles was Ihnen an derlei Veranlassung bekannt wird, das strengste Stillschweigen beobachten. Endlich werden Sie schwören, daß sie mit keiner geheimen Gesellschaft oder Verbrüderung weder im In- noch im Auslande in Verbindung stehen, sich auch in Zukunft in keine solche einlassen werden und wenn es der Fall wäre, der selben solgleich entsagen. Eid. Ich August Jäger von Waldau schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen und unverfälschten Eid ohne Gemütshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin, daß ich dem, was mir jetzt ist vorgehalten worden u. auch in allem wohl verstanden habe, so genau u. pünktlich befolgen werde, als wahr mir Gott helfe! August Jäger v. Waldau Haydinger Pospischil Secr.
Rathsprotokoll Zur Sitzung vom 15. April 1848 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Buberl. 3027. Constitut mit Georg Reiter vom Schmidtlehnergut in Behamberg wegen Verkaufs von zu gering wichtigen 12 Vierting ButterIst das Erkentniß mit 1 fl CMz auszufertigen. Haydinger Pospischil
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 19. April 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 3092. Ignaz Vogt um einstweilige Bewilligung der Druckerey. Der Ignaz Vogt sein gegenwärtiges Ansuchen dahin beschränkt, ihm einstweilen bis zur Entscheidung seines Hofrekurses das Drucken von Baumwollwaaren zu gestatten, dieses Ansuchen, auch die hohe Regg̃sverordnung v. 29. 7ber 1839 begünstigt, derselbe auch hiezu seine Behausung mit bedeutenden Kosten acceptirt hat, derselbe auch bereits bey 20 Personen, größtentheils verheurathete beschäftigt, sich von dem
Färben der Färberartikel enthält, so wird ihm bis zur Entscheidung seines Hofrekurses einstweilen das Drucken der Baumwollwaren gegen sogleiche Erklärung zur Erwerbsteuer bewilligt, u. hievon derselbe unter Rückschluß seiner Beylage, so wie die bgl. Färber u. Drucker rath. zu verständigen. Haydinger Gärber Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 26. April 1848 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Hr Bürgermeister referirt: 3188. Kr. A. Dekr. wegen Behandlung der Geschäfte. Wird zur Wissenschaft genommen u. sich darnach zu benehmen. Haydinger Pospischil
Rathsprotokoll Zur Sitzung v. 29. April 1848 in Politicis Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Referat des Hrn. M. R. Knoll. 2072. Alois Kaindl gewesener Oekon. Rath um Ausstellung ein Dienstzeugnisses. Hierüber wird dem Bittsteller bestättigt, daß er durch die 10 Jahre, als er hierorts die Stelle eines Wirthschaftsrathes bekleidete, seinen Pflichten mit Pünktlichkeit, großem Fleiße, Thätigkeit u. Treue nachgekommen sei u damit öffentlich Proben eines guten Koncepts, einer richtigen
Auffassung und seiner Kenntnisse u. Geschicklichkeit im Rechnungs- u. Baufache eine gute Anordnungsgabe u. vielen Takt in Ausführung der ihm übertragenen Geschäfte an den Tag gelegt habe, nicht minder verdient dessen Uneigennützigkeit u. moral. Betragen gerechte Belobung und der Maãt spricht mit Vergnügen die Anerkennung aus, daß Bittsteller sein Amt zum Nutzen und Frommen des städt. Gemeindewesens gewissenhaft verwaltet habe. Hievon wird derselbe mit dem Anhang verständigt, daß von den weitern Bitte dieses Zeugniß höheren Orts zur Bestättigung vorzulegen, aus der Ursache Umgang genommen werden müsse, weil ein derlei Vorgang außer der Ordnung wäre und von dort auch nicht eingegangen werden könnte, weil diese höheren Stellen mit dem Maãt u. nicht einem Mitglied desselben verhandeln, sohin auch über die Kenntnisse, Tätigkeiten und Leistungen des Einzelnen nicht unterrichtet sind u. daher zugleich auch darüber nicht absprechen können. Haydinger Pospischil
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 3. May 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 3373. Prot. mit dem Bäcker Franz Leitner wegen Brotverkaufes mit Gewichtsabgang. Aufzubehalten u. ist das Erkenntniß auf einen Strafbetrag von 5 fl CMz zu schöpfen. 3374. Prot. mit Joh. Lindhuber wegen do. Aufzubehalten u. ist das Erkenntniß mit einer Strafe v. 10 fl CMz auszufertigen. 3375. Prot. mit Peter Steinhuber wegen do. Idem u. das Erkenntniß mit 5 fl CMz auszufertigen.
3076. Prot. mit Joh. Kröpfl wegen do. Idem. Haydinger Gärber Sekr. Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 6. May 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Maurer. 3241. Prot. mit Ferd. Exl wegen seines Rückstandes an Armenprozenten. Da laut h. Hofkanzleydecretes v. 12. März 831 Z. 5328 bey allen Lizitationen außer den Executions- und Kridafällen vom beweglichen u. unbeweglichen Vermögen nach Abzug der auf einer Realität haftenden Schulden von dem Kaufschillinge ein Perzent zu Gunsten der betreffenden Armeninstitute zu entrichten ist, Ferd. Exl sein
väterliches Haus um 3350 fl CMz u. die Gerechtsame und 350 fl CMz beyde Realitäten zus. also um 3700 fl CMz erstanden hat, aber auf diesem Reale aber nur Zeit zus. 1739 fl 29 xr von Kapitalien u. Inteẽn hafteten, daher sich der reine Kaufschillingsrest ergibt mit 1960 fl CMz von welchem das Lizitationsprozent sich ergibt mit 19 fl 36 xr u. dieses Perzent aber beym A.F. ohne Berücksichtigung des Schuldenstandes aufgerechnet worden ist mit 37 fl CMz, endlich es in den Lizit. Bedingnissen ausdrücklich heißt, daß die Ersterer die Lizitations- und andere mit der Anschreibung verbundenen Gebüren aus Eigenem zu tragen habe, so erhält Ferd. Exl den Auftrag den obigen Betrag pr 19 fl 36 xr CMz unweigerlich in längstens 14 Tagen zum Armenfonde abzuführen, die A.F.Rf. hingegen hat den übrigen Betrag pr 17 fl 24 xr CMz als zu viel aufgerechnet abzuschreiben. Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 3404. Prot. mit Joh. Landsiedl wegen Brotverkaufes mit Gewichtsabgang. Aufzubehalten u. ist das Erkenntniß auf eine Strafe von 5 fl CMz auszufertigen. 3405. Prot. mit Rosalia Brenner wegen do. Idem. 3406. Prot. mit Joh. Hauser wegen do. Idem. 3407. Prot. mit Fried. Medick wegen Satzesübertrettung. Idem u. das Erkennt- niß auf 10 fl CMz zu schöpfen. 3403. Prot. mit Mich. Huber wegen Vorkaufes am hiesigen Wochenmarkte. Idem u. das Erkentniß mit einer Strafe von 1 fl CMz auszufertigen. Haydinger Gärber Sekr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 10. Mai 1848 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Maurer. 3443. Anzeige, daß Michal Peter seinen Strafbetrag pr 10 fl CMz noch nicht bezalt habe. Da Michael Petz den ihm mittelst Erkentnisses vom 10 April v.J. diktierten Strafbetrag zu 10 fl CMz ohngeachtet der mündlichen und schriftlichen Betreibung zum Armenfond noch nicht einbezalt hat, wird dem Gerichtsbedienten aufgetragen, gegen demselben hierwegen sogleich nöthigenfalls unter Zuhülfname einer Assistenz die Mobilarpfändung und Transferirung vorzunehmen
und hierüber zu relationiren wovon Michael Petz durch Dekret zu verständigen ist. Haydinger Pospischil Secr. Rathsprotocoll Zur Sitzung v. 13. Mai 1848 in Politicis Hr. Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des M. R. Maurer. 3312. Note der geistl. Vogtey wegen Erbauung einer Gruft für Michael Haratzmüller. Hierüber No. 2443 P:.folgend zu erledigen. Wird die Erbauung eine Gruft neben der Leop. Pacher'schen bewilligt gegen dem, daß zu jeder Pfarrkirche 2 fl 30 xr CMz erlegt u. sodann jährlich 15 xr CMz zu jede derselben entrichtet werden. 3436. Die A. Inst. Rech. Führung zeigt an, daß die Fleischhauer Medik u. Griesfellner
ihre Strafbeträge verweigern. Dem Gerichtsdiener zur Mobilarpfändung und Transferirung, nöthigenfalls unter Zuziehung der Assistenz. Haydinger Pospischil Secr. Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 17. May 1848 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 3823. Prot. mit dem Schneiderhandwerk gegen mehrere Gewerbsstörer. Aufzubehalten u. ist der Elisabeth Zeller durch Decret zu bedeuten, daß ihr das Halten von Gehilfinen u. Lehrmädchen durchaus unternagt sey, daß die ihn abgenommenen Arbeiten durch einen berechtigten Meister ausgearbeitet werden und daß sie bey fernerer Betrettung mit einer Geldstrafe belegt würde, ebenso ist der Cäzilia Schachner durch Decret zu bedeuten, daß ihr
das Halten von Gehilfinen und Lehrmädchen strenge untersagt sey, die abgenommenen Stücke von einem berechtigten Schneider ausgefertiget werden, und daß sie bey fernerer Uiberschreitung ihrer Gränzen mit einer Geldstrafe belegt werde. Die Maria Löffler ist durch Decret zu ermahnen, daß sie mit keinen Lehrmädchen oder Gehilfinen arbeiten dürfe und daß sie bey fernerer Betrettung mit einer Geldstrafe belegt werde, daß ihr aber für dermalen noch die abgenommenen Stücke rückgestellt werden. Dem Mich. Fürthauer ist mit Decret mitzugeben, daß der ihm abgenommene Rock von einem berechtigten Meister ausgearbeitet werde und daß er bey fernerer Betrettung in der Gewerbsstörung mit einer Geldstrafe oder bey der Zalungsunfähigkeit mit Arrest belegt werde. Haydinger Gärber Sekr.
Mathenrotowll Zur Sitzung vom 24. Mai 1848 in Politivis. Gegenwärtig Herr Bürgermeister Haidinger Md. Maurer büberl Blerzer Rudel Peter Poszischol Retrat des hl. M. R. Babol 3977 + 0978. Protokoll mit Franz Grillmaurer und Math: Mitwunderter wegen eines getundenen Ausbriefes beschwert mit 100 f C b. d. Kenntniß der Meinung dach, da von dem Rinder dir Eheman nach schrifftmäßig weshalb der Einrichtung Sein Geld erlückt u der Kinder überhaupt unbe¬ Scholkenen Rufes ist, dieser Protokoll lediglich auf zubehalten u hier nach ad Juni 157 Ein: das Rück¬ schreiben an das König: Heft Vorigen zu erlegen ist.
Hr. M. R. Maurer und Bleyer sind mit dem Hrn Referenten einverstanden. Hr. M. R. Knoll erinnert, daß diese Protokolle dem Krim. Grht. St. Florian in Erledigung seiner Requisition mitzutheilen wären. Conclusum per Majora nach dem Antrag des Herrn Referenten. 5982. Protokoll über die Vernehmung der hiesigen Linzerbothen des Bürgerausschusses u. der Viertelmeister über das Gesuch des Michael Zalhuber um Verleihung eines Linzer Bothen Befugnisses. Aufzubehalten und wird dem Michael Zalhuber durch Rathschlag bedeutet, daß nach den gepflogenen Erhebungen eine Vermehrung dieser Gewerbe aus Mangel des Lokalbedarfes nicht stattfinden könne u. daß auch der Bittsteller für seine Person jene Eigenschaften hierzu nicht besitze, welche das Gesetz für derlei Befugnisse fordert u. welche dem Publikum die beruhigende Garantie geben müssen. Referat des Hrn. M. R. Bleyer. 3911. Protokoll mit der FleischerInnung über das Gesuch des Anton Hubmair um Verleihung einer persönlichen Fleischergerechtsame für die Ortschaft Aichet. Aufzubehalten und das Gesuch sub No. 3478 nachstehend zu erledigen: Nachdem erhobener Massen kein Lokalbedarf zur Verleihung einer zweiten personellen Fleischergerechtsame für die Ortschaft Aichet vorhanden ist, so wird dieses Gesuch sammt Beilagen zurückgestellt u. dem Bittsteller vorbelassen, dagegen den Rekurs zu ergreifen, den er binnen 4 Wochen anzumelden und binnen den weiteren 14 Tagen zu überreichen hat. Haydinger Pospischil Sekr.
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 31. May 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Raths Maurer. 4007. Kr. A. Decret Z. 4921 mit Genehmigung der Reparatursarbeiten an dem Benefiziatenhause zu St. Anna. Dem Rechnungsführer mit dem zuzustellen, daß der Kontist mit seiner Forderung pr 93 fl CMz zu befriedigen, im Übrigen aber zu veranstalten sey, daß der fragliche Mauerverputz wieder vollständig hergestellt werde. Die Dep. Koõn wird zu diesem Ende aufgetragen, an den Rechnungsführer zur Befriedigung des Kontisten und Bestreitung der weiteren kleineren Auslagen den Betrag von 100 fl CMz
aus den für die St. Anna Kapelle deputirten Geldern zu erfolgen. Haydinger Gärber Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 21. Juni 1848 in Politicis Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger M. r. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil 4407. Referat des Hrn. M. R. Buberl. Polizeimann Franz Waclawik um Ertheilung eines Verwendungs zeugnisses. Dem Bittsteller wird bestättigt, daß derselbe durch 1 Jahr u. 8 Monate, theils als Landgerichtsdiener geholfen, theils als Polizeimann Diener auch aushülfsweise zum Kanzleifach verwendet wurde, sich in dieser Zeit die vollste Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erwarb u. ein streng moralisches u. sittl. Betragen an den Tag legte. Referat des Hrn. M. R. Bleyer. 4069. August Reisengruber um Aufname als KanzleiPraktikant Bewilligt u. wird derselbe angewiesen sich bei dem Praesidio wegen Ablegung des Verschwiegen-
heitseides zu melden; wegen Enthebung von seiner derzeitigen Funktion hat er sich selbst gehörigen Orts zu melden. Haydinger Pospischil Secr. Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 28. Juny 1848. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer. Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 4529. Prot. mit den Vorstehern der Wirthskommune über das Gewerbsgesuch des Franz Muckenhuber. Aufzubehalten und wird dem Franz Muckenhuber auf sein Gesuch Z. 1722 rathl. bedeutet, daß ihm das angesuchte personelle Schenkbefugnis für die Ortschaft Ramingsteg nicht verliehen werden könne, weil selbe nach genauen legalen Erhebungen der Ortsbedarf nicht bedinge u. die ohnedies bedeutende Anzahl
der Wirthe im ganzen Stadtbezirke mit dem Bedarfe u. der Population in keinem Verhältnisse mehr steht, übrigens bleibt ihm bevorgelassen, falls er sich durch diese Erledigung beschwert erachtet, dagegen in gesetzlicher Frist höhern Orts den Rekurs anzubringen, hievon wird auch die Wirthskommunität auf Rathschlag verständiget. 4530. Prot. mit den Vorstehern des Messererhandwerkes über das Gewerbsgesuch des Franz Friedrich. Aufzubehalten und wird dem Franz Friedrich auf sein Gesuch unter Rückschluß der Beylagen bedeutet, daß demselben die angesuchte personelle Messerergerechtsame nicht verliehen werden könne, weil der gegenwärtige Zeitpunkt und das allseitige Stocken des commerziellen Verkehrs der Messerartikel, welches bereits das Todtliegen von 22 Messergewerben zu Folge hatte, eine Vermehrung dieser Gewerbe durchaus nicht bedinge; es bleibt ihm daher bevorgelassen, als er sich durch diese Erledigung beschwert erachten wollte, gegen selbe den Rekurs in gesetzlicher Frist höhern Orts zu überreichen, wovon auch das Messererhandwerk rathschlägig verständiget wird. Haydinger Gärber Sekr.
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 1. July 1848. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 4560. Konstitut mit Georg Greismayr, Besitzer des Greismayrgutes No. 3 zu Untermayerhof wegen zu geringem Maaße seiner auf dem heutigen Wochenmarkte zum Verkaufe gebrachten Getreidegattungen. Ist das Erkenntniß auszufertigen und wird nach § 22 der Wochenmarktsordnung für dieser 1 Betrettungsfall ein Strafbetrag von 5 fl CMz ausgesprochen. Haydinger Gärber Sekr.
Protokoll Aufgenommen in der Sitzung am 5. Juli 1848. Gegenwärtige: Herr Burgermeister Haydinger Mr. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Ad num. 4063 Pol. Nachdem gemäß Erledigung v. 21 Juni d.J. No. 4063 Pol. der ehemalige Finanz-Wachaufseher Ruppert Weisengruber als maãtlicher Kanzlei-Praktikant aufgenommen worden ist, wurde derselbe auf den heutigen Tag zur Beeidigung zugelassen und ihm folgende Eidesformel wörtlich vorgehalten. Sie werden heute von Gott dem Allmächtigen, Allwissenden einen reinen körperlichen unverfälschten Eid ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigem Verstand das heißt, daß Sie nicht anderes reden als Sie denken, u. nicht anders denken als Sie reden
dahin ablegen, daß Sie ihre Pflichten als Kanzleipraktikant genau und pünktlich erfüllen. Ihren Vorgesetzten die gebührende Achtung u Folgsamkeit begegnen die Ihnen zugetheilten Arbeiten fleißig u. genau besorgen, die Expeditionen richtig u. dem Original getreu abschreiben u collationiren, die vorgeschriebenen Amtsstunden streng zu halten, u. sich außerdem nöthigenfalls verwenden lassen, in allen Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnissen das strengste Stillschweigen beobachten u. sich jederzeit gewissenhaft treu u. eines anständigen Äußeren u. tadellosen Lebenswandel befleißen wollen. Sie werden weiters schwören, daß wenn Sie als Aktuar in Kriminalgeschäften werden verwendet werden, Sie die Fragen und Antworten genau so niederschreiben wie Ihnen selbe in die Feder diktirt werden, daß Sie über alle hiebei sich ergebenden Vorfallenheiten das strengste Stillschweigen beobachten, auch jedes ihnen anvertraute Gut getreulich bewahren werden. Hierauf leistete Ruppert Weisengruber in die Hände des Praesidio folgenden Eid. Ich Ruppert Weisengruber schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen körperlichen unverfälschten Eid ohne Gemütshinterhalt und zweideutigen Verstand dahin, daß ich das, was mir jetzt ist vorgehalten worden und ich in Allem wohl verstanden habe, so genau gewissenhaft und pünktlich befolgen wolle und werde, als wahr mir Gott helfe. Ruppert Weisengruber Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 8. Juli 1848 in Politicis. Gegenwärtig: Hr. Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekrt. Pospischil Referat des Hrn. M. R. Buberl. 4713. Protokoll mit Franz Schachner wegen Getreidverkauf von geringen Maaß. Ist mit 2 fl CMz als im ersten Betrettungsfalle zu bestrafen u. das Erkentniß auszufertigen. 4714. Detto mit Michael Baur wegen Gleichen. Idem. 4715. Detto mit Frau Weingartner wegen Gleichen. Idem. Haydinger Pospischil
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 12. July 1848. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Garber Referat des Hrn. Mag. Rathes Maurer. 1672. Sekretär Gärber überreicht zur Z. 4372 P. den Ausweis über die in den verschiedenen Depositenkassen des Maãtes vorhandenen Baarschaften. Werden vor der Hand nur die in diesem Ausweise beantragten und zugleich mit rothem Bleystifte bezeichneten Deposita zur Einsendung an die Depositenkasse des Staatschuldentilgungfondes bestimmt und ist hiernach ungesäumt darüber ein neuer Ausweis und zwar vorerst nur einfach, jedoch mit den vierfachen Geldkolonen
Einlösungsscheine, Banknoten, Silbermünze u. Goldmünze zu errichten u. vorzulegen, wornach dann die Dep. Kasse der Auftrag zur Erfolglassung zu erhalten haben wird. Referat des Hrn. Mag. Raths Buberl. 4610. Äußerung des Distr. Actuars Willner über das Gesuch der Getreidabmesser. Aufzubehalten u. der 4 hiesigen bürgl. Abmessern auf ihr belegtes Gesuch Z. 3712 zu bedeuten, daß bey dem Umstande da in hiesiger Stadt keine Schranne u. auch keine städtische Getreidniederlage u. Einsatz besteht u. die gegenwärtigen Zeitumstände eine Belastung und Erschwerung des öffentlichen und freyen Verkaufes der Victualien durchaus nicht gestatten, auch in der Wochenmarktsordnung hievon nichts enthalten ist, im Gegentheile der § 21 der Wochenmarktsordnung ausdrücklich sagt, daß der Verkauf der Feilschaften auf dem Markte keiner Taxe unterliege, übrigens dieselben nach rechtem Maaße & Gewichte zugemessen u. zugewogen werden sollen, eine Kontrolle sohin durch die beeideten Abmesser nothwendig ist, es ihnen daher anheimgestellt bleiben müsse, bey Feststellung der neuen Gemeindeordnung ihre Anträge hienach neuerdings zu stellen, u. den ferneren Schutz und den Wirkungskreis ihrer Rechte zu wahren. Haydinger Gärber Sekretär
Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 26. July 1848. Gegenwärtige: Herr Burgermeister Haydinger, ämtlich in Linz. Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer, krank Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 5047. Prot. mit den Vorstehern des SchuhmacherHandwerkes, dann Barbara Ritz, Schuhmacherin von Linz wegen Gewerbsstörung. Aufzubehahten u. da sich Barbara Ritz eingestandener Massen nach dem Hofd. v. 26. Sept. 822 Z. 2902 durch Uiberschreitung der Schranken ihres Gewerbsbefugnisses einer Gewerbsstörung gegen die hiesigen Schuhmacher schuldig machte, so werden die ihr abgenommenen 21. P. Schuh in Commißion erklärt, selbe nach vorgenommenen Schätzung öffentlich versteigert,
und der Erlös dem hiesigen Armenfonde zugewendet, wozu Sekr. Gärber den Auftrag erhält. Hievon wird selbe und das Schuhmacherhandwerk verständigt und zwar erstere mit dem, daß ihr gegen diese Entscheidung der Rekurs bevorgelassen und ihr auch unbenommen sey, unter Darthuung ihrer Mittellosigkeit zu bitten, daß ihr ein Theil des Erlöses im Gnadenwege zugesprochen werde. 5088. Prot. mit den Vorstehern der Schneider - Innung wegen wiederholten Feilhaltens des Schneiders Hayder außer Wochenmarktstagen. Aufzubehalten und wird Mathias Hayder bey dem Umstande, da er den maãtischen Auftrag v. 19. April d.J. nicht befolgte u. gestern im unbefugten Feilhalten wiederholt betretten wurde, mit 2 fl CMz zum A. F. bestraft, welche Strafe bey fernerer Betrettung verdoppelt und dann mit der Konfiscation fürgegangen wird; wovon derselbe mit dem verständiget wird, daß er sein Aufbewahrungsmagazin im Ankerwirthshause sogleich räume, da es nur Gelegenheit zum täglichen Winklverkaufe giebt. Gelesen Maurer M. Rath Gärber Sekretär
Berathschlagungs-Protocoll zur Sitzung am 26. July 1848. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger, amtlich in Linz, Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer, krank Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 5163. Thatbestandserhebung über die Beschuldigung des Franz Traxler, Privat in Linz, wegen den Linzerbothen Math. Mittendorfer oder dessen Knecht Georg Hörndler wegen abhanden gekommenen Geldes v. 73 fl 42 xr W.W. Hr. Referent liest die Acten und den besonders verfaßten schriftlichen Vortrag ab und ist aus den dort weiter entwickelten Gründen der Mei-
nung: Es war von einer weitern Erhebung abzulassen, der Erhebungsact zu schließen und der Fall der Führung einer Untersuchung wegen angeschuldeter schw. Poliz. Uibertrettung wegen Mangels rechtlich erwiesener Verdachtsgründe gegen einen bestimmt beschuldigten Thäter nicht vorhanden und sonach das Gesuch des Franz Traxler zu verbescheiden: Dem Franz Traxler wird auf sein Gesuch de praes. 13. May d.J. Z. 155 wegen Einleitung der Untersuchung gegen einen Dienstknecht des Steyrerbothen Mittendorfer, nach Umständen auch gegen letzteren wegen Betruges im Betrage pr 73 fl 42 xr W.W. rath. bedeutet, daß nach der gepflogenen Thatbestandserhebung in Mangel rechtlich erwiesener Verdachtsgründe gegen irgend einen bestimmt Beschuldigten eine Untersuchung einzuleiten nicht befunden wurde. Mit diesem Antrage sind die anwesenden Hrn. Votanten durchaus einverstanden; daher Conclusum nach dem Antrage des Hrn. Referenten sey eine Untersuchung wegen Mangels bestimmter Verdachtsgründe nicht einzuleiten und hievon Franz Traxler mit Rathschlag zu verständigen. Gelesen Maurer, M. Rath Gärber Sekretär
Rathsprotokoll Zur Sitzung vom 2. August 1848 in Politicis. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger, ämtlich abwesend M. R. Maurer hat den Vorsitz Buberl Bleyer erkrankt Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Buberl für Hrn. M. R. Bleyer. 5211. Rechnungsrevident deponirt für das hiesige Postrale No. 111 als in der Stadt die anrepartirte Kriegskontributionsquote pro rest: de anno 1809 pr 13 fl 56 xr CMz. Der Deposit. Coõn zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine zuzustellen u. sind von diesem Erlage Hr. Franz Mayrhofer und Frau Josefa Mayrhofer zu verständigen. 5212. Grundb. Führer Neuber deponirt zur Dienstcaution des Taxators Neumayr einen Schuldschein zu 200 fl CMz das laut Instrum. Schätzungsprotokoll u. Grdbuchsextrakt. Der Depositen Coõn zur Empfangname u. Ausstellung der Legescheine zuzustellen. Gelesen Mauer M. Rath Pospischil Secr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 5. August 1848 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Burgermeister Haydinger ämtlich abwesend M: Rath Maurer hat den Vorsitz Buberl Bleyer ertrankt Knoll Sekretär Pospischil 5310 Referat des H. M. R. Maurer Rechnungsrevident Schiefermair deponirt die auf das Haus Nor 19 alt bei der Steyr anrepartirte Kriegscontribut. Entschädigung de anno 1809 pr 4 fl 21 xr CMz. Der Depos. Coõn zur Empfangname und Ausstellung der Legscheine u. sind hievon Josef Huber u. Franziska Rußmair zu verständigen. Referat des Hrn. M. R. Buberl. 5282. Constitut mit Math. Doppelhammer wegen Betretten im Haber-Musterhandl. Ist mit 2 dl CMz Uhr zum Armenfonde zu bestrafen u. das Erkenntniß auszufertigen. 5283. Ditto mit Stefan Schießer wegen Habervorkauf mit Gewichtsabgang Wie vor.
5305 pol. Thatbestandserhebungsakten über die Verhaftung des Rekruten Johan Fetzgruber v. St. Ullrich Distrikts-Coãt Garsten wegen Mißhandlung des pens. kk. Bataillon Majors Josef Pelz. Vortrag Nach abgelesenen sämtlichen Akten, nach welchen die dem Rekruten Jos. Fetzgruber von St. Ulrich Distr. Coãt Garsten angeschuldete gröbliche Mißhandlung des pens. Hrn. kk. Major Josef Pelz erwiesen vorliegt, zugleich auch constatirt ist, daß diesem Maãt als politischer Behörde eine weitere Jurisdiction weder bezüglich der Thathandlung noch bezüglich des laut Urlaubspaß am Tage der That zum ll. L.I. Regimente G. H. Baden assentirten u. bis 8ber in seine Heimath nach St. Ulrich Dist. Coãt Garsten beurlaubten Beschuldigten nicht zusteht, wurde folgenden Antrag des Hrn. Referenten zum Conclusum per unanimia Es sei Johann Fetzgruber zur Abstrafung wegen der dem kk. pens. Hrn. Major Josef Pelz zugefügten Mißhandlung nach § 285 St. G. II. H. dann nach Anlogen des § 2 u. 3 I. St. G. an das nächstgelegene MilitärKommando zu Enns wohlverwahrt einzuliefern u. dahin sämtl. Thatbestandserhebungsakten sammt Effekten u. Baarschaft mit Schreiben u. dem Ersuchen um Uibername des Verhafteten u. Bestättigung des Empfangs abzutretten, zugleich auch diesen Thatbestandserhebungsakten, die Anzeigungsprotokolle der Jos. Prückler'schen Eheleute in St. Ullrich anzuschließen; von dem Verfügten aber unter Einem das Dist. Coãt Garsten als gewesene Zuständigkeitsbehörde u. das kk. L. I. Regiment G. H. v. Baaden in Salzburg mit Schreiben in Kenntniß zu setzen. Gelesen Mauer M. Rath Pospischil Secr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 12. August 1848 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger ämtl. abwesend M. R. Maurer hat den Vorsitz Buberl Bleyer erkrankt Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Buberl. 5994. Protokoll mit dem SchuhmacherHandwerke wegen Gewerbsstörung. Aufzubehalten und dem Josef Nutzinger dh. Dekret zu bedeuten, daß er sich der Gewerbsstörung der berechtigten Schuhmacher schuldig machte, daß daher die abgenommenen Stücke als confiscirt erklärt werden, daß selbe öffentlich zu versteigern sind u. der Erlös dem Armeninstitute anheimfalle. Ein gleiches Dekret ist auch an Johan Gruber mit dem zu erlassen, daß sein Rekurs keine auf-
schiebende Wirkung habe u. er im nächsten Betrettungsfalle nebst der Confiskation nicht noch mit einer Geldstrafe belegt werde, den Anton u. der Anna Theuerschuß ist ebenfalls durch Dekret zu bedeuten, da sie schon nach dem maãtl. Erledigungen v. 6. Mai 840 No. 2858 23 Mai 846 No. 2718 wegen Gewerbsstörung der berechtigten Schuhmacher bestraft wurden u. sich gegenwärtig wieder beigehen ließen in ihrer Wohnung 2 Paar Schuhe zu verkaufen, wozu Anna Theuerschuß als Hausirerin nicht berichtigt ist, dieses also eine neue Gewerbsstörung ist, so wird der Anna Theuerschuß aufgetragen, dieser wegen als Strafe 5 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu erlegen. 5993. Protokoll mit dem Schneider handwerk wegen Gewerbsstörung. Aufzubehalten und ist der Barbara Grabner durch Dekret zu bedeuten, daß man es für diesen ersten Betrettungsfall noch will dahin gestellt sein lassen, daß der abgenommene Uiberrock durch einen berechtigten Meister ausgefertigt werde u. der nicht zugeschnittene Zeug der Theresia Knell rückgestellt wird, daß aber im wiederhohlten Betrettungsfalle die Confiscation eintrette. Der Veronica Bogner ist durch Dekret zu bedeuten, daß bei dem Umstande da sie schon mit maãtl. Bescheide vom 4 Xbr 1847 No. 9681 mit der Confiscation bedroht wurde, sie nun wiederhohlt in der Gewerbsstörung betretten wurde u. die von ihr angeführten Entschuldigungsgründe keinen Glauben verdienen u. nicht genügend sind, daß sohin der ihr abgenommene Rock u. der Cotton als confiscirt erklärt öffentlich versteigert werden u. der Erlös dem Armenfonde zufalle.
6006. Protokoll mit Frau Hörzig wegen Brodverkaufs mit Gewichtabgang. Da der Verkauf von nicht vorschriftsmäßigen Gebäck als Satzesübertrettung erklärt ist, so ist das Erkenntniß mit einer Strafe von 5 fl CMz auszufertigen. Gelesen Muerer M. R. Rath Pospischil Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 26. August 1848. Gegenwärtige: Herr Mag. Rath Maurer Buberl Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 6310. Konstitut mit Ther. Primeßl am Schmölleniggute zu Haag wegen Gewichtsabgang ihrer zu Markt gebrachten Butter. Aufzubehalten u. ist das Erkenntniß auf 2 fl CMz Strafe auszufertigen. Maurer M. Rath Gärber Sekr.
Raths Protocoll in Politicis zur Sitzung am 6. September 1848. Gegenwärtige: Herr Mag. Rath Maurer Buberl Knoll Sekretär Gärber Referat des Hrn. Mag. Rathes Buberl. 6561. Alois Bauthillier um Bestättigung und Ausfolgung eines Zeugnisses über seine bey diesem Maãte stattgehabte Verwendung in den politischen Geschäftszweigen. Dem Hrn. Bittsteller wird auf sein Anzeigen bestättiget, daß Selber bey diesem Maãte 1. Klasse durch ein volles Jahr ununterbrochen seine Rechtspraxis nahm, in den Fällen des Strafrichteramtes II. Thl. und den übrigen politischen Geschäftszweigen
gründliche Gesetzeskenntnisse und wichtige Anwendung derselben auf zwar tische Falle beurkundete, auch anhaltenden Fleiß und streng moralisches Benehmen an den Tag legte. 6573. Prot. mit Franz Pfaffenberger und Josef Krenklmüller und Mobiliarpfändung und Schätzung des Franz Kamelberger wegen Verzehrungssteuer Rückstandes. Die gebotene executive Mobilarpfändung und Schätzung wegen Verzehrungssteuer Rückstandes 27 fl CMz wird bewilligt u. dem Sekr. Gärber durch Zustellung gegen Relation aufgetragen. 6574. Dieselben um do. des Jos. Dir ninger, wegen do. Idem. 6575. Dieselben um do. des Simon Warmuth pto do. Idem. Gelesen Maurer M. Rath Gärber Sekr. Raths-Protocoll Zur Sitzung vom 27. Septbr. 1848 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer krank Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hrn. M. R. Maurer. 6614. Relation des Polizeiwachtmeister über die gepflogene Nachsicht in No. 143 in Vogelsang. Da die bisherigen Auflagen nicht befolgt u. auch kein Rekurs ergriffen wurde, ist der verwirkte Pönfall von 5 fl CMz einzuheben unter Androhung eines Pönfalls von 10 fl CMz im Nichtbefolgungsfalle. Haydinger Pospischil
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