Politische Ratsprotokolle 1847

lich der Verschlachtung handeln wird, erscheint die Aufstellung eines Rechtsfreundes hierin allerdings als nothwendig u. ist daher an Hr. Dr. Jakob Kompaß die geeignete Information sammt Vollmacht unter Anschluß der nöthigen Acten mit dem Ersuchen um Vertrettung der Stadt zu übergeben, übrigens Sorge zu tragen, daß der Termin zur Anmeldung und Liquidirung offen bleibe und endlich ist sich mittelst Berichtes an das kk. Kreisamt dahin zu verwenden, daß der Termin zum Vorschlag wegen der Verpachtung des oder des Wiederverkaufes dieses Platzes bis zum Ausgange dieses Rechtsstreites verlängert werde. Die 4 eingeschrittenen Feilhauermeister sind von dem Inhalte dieses Decretes durch Intimationsdecret zu verständigen Referat des Hr. Mag. Rathes Buberl: 4212. Lorenz Walter Colorirt um ein Baumwoll- und Leinenwaarendruckerbefugniß. Da nach dem Hofkammerdecete v. 2. April 826 z. 8113 u. Regierungsverordnung v. 29. Sept. 839 die Baumwollwaarendruckerey zu den unzünftigen aber aus öfftl. Rücksichten auf einfache Befugnisse beschränkten Kommercialbeschäftigungen gehört, der Bittsteller auch seine Kundigkeit und die übrigen gesetzl. Eigenschaften ausweiset, so wird selbem damit das einfache Befugniß zur Druckerey der Baumwoll- und Leinwaaren gegen dem ad personam ertheilt, daß er sich zur Erwerbsteuer zu erklären und anzugeben habe, ob er diese Beschäftigung mit oder ohne Gehilfen betreibe und im ersten Falle, mit welcher Anzahl; wovon derselbe rathl. zu verständigen ist. gelesen Haydinger Gärber Sekretär

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