Politische Ratsprotokolle 1846

Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 28. November 1846. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber N. 9265. Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Buberl. Untersuchungsakt gegen Roman Steinberger, Franz Stadlbaur, Johann Dauberger und Johann Arminger wegen Polizeyvergehen durch Excessen und Ruhestörung. Hr. Referent liest die Akten und den insbesonders verfaßen Vortrag ab, und ist mit Rücksicht auf die hierin entwikelten Gründe, nach welchen vorliegende Fakta bei Ermangelung der Bedingungen, welche dieselben zu einer schw. Pol. Uibertrettung nach §. 163 u. 241 des 2 Th. d. St. G. B. qualiticiren würden, sich als bloße Polizeyvergehen der Störung der öffentlichen Ruhe durch Exceß darstellen,

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