in 1. Instanz dem Bittsteller das angesuchte Befügnis für seine Person jedoch nur gegen dem ertheilen, daß er den Surrogatkaffeh nur von berechtigten Erzeugern abnehme, bei dem Ausschanke die Sanitäts- und Polizeivorschriften beobachte, und die Gränzen dieses Befugnisses weder durch Ausschank des ächten Kaffehs, noch durch Beimischung des echten zum Surrogatkaffeh überschreite. 7069. Vernehmung mit Georg Eder auf die Beschwerde des Mathias Mittendorfer pcto Gewerbsstörung durch unbefugte Stellfuhrsunternehmung. Da sich nach den gepflogenen Erhebungen Georg Eder der Stellfuhrsunternehmung des Wirflinger und Steinbrükler dadurch als Gesellschafter anschloß, daß er mit seinen eigenen Pferden u. seinem Gesellschaftswagen mit obigen Unternehmern an bestimmten Tagen und Stunden von hier nach Linz, und von dort wieder zurück hieher fährt, er aber in der Licenz derselben nicht aufgeführt erscheint, u. seine Angabe, daß er nur Knecht bei diesen Unternehmern sei, keinen Glauber verdient, da er hier domicilirt, Pachter einer Landkutschergerechtsame ist, von derselben auch keinen Lohn, sondern für jeden Tag für die Leistung seiner Fuhrwerke einen Akkordbetrag pr 4 fl erhält, dieses sohin den Grundsätzen des Reglements v. 5. Oktober 1839 Z. 28453 entgegen ist, so wird er auf den maãtl. Bescheid v. 29. April d.J. Z. 3258 verwiesen, und werden demselben diese Fahrten mit dem Beisatze sogleich eingestellt, daß er bei fernerer Betrettung angehalten, und nach dem Gesetze bestraft werde. Haydinger Neuber Ausk.
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