das Erkenntniß auszufertigen. 5547. Prot. mit Roman Jäger v. Waldau wegen Verwendung der Abschreibung der auf Bolleten 108/55 angemeldeten auf Kredit belassenen Verzehrungssteuer pr 42 fl 45 xr CMz. Mit dem hinauszugeben, daß diesem Ansuchen keine Folge angeben werden könne, weil, wie aus den Beylagen zu ersehen, h. Hofkammer über diesen Gegenstand bereits abgesprochen hat u. ein dießfälliges Einschreiten nur eine Behelligung seyn würde, welche um so minder gerechtfertiget, werden könnte, als es sich hier um eine reine Partheysache handelt, deren Verfechtung wohl dieser zu steht, worin sich aber der Maãt nun so in so lange nicht zu mengen hat, als er nicht höhern Orts um sein Gutachten aufgerufen wird, was hier nicht der Fall ist. Haydinger Gärber Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 29. Juli 1846. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Buberl. 5628. Protokoll mit Peter Ernst und Paul Edlinger con. Georg Metz und Paul Dietachmayr um Mobilarpfändung, Schätzung und Feilbiethung pcto Brunngeldrückstand sammt Stemplauslagen je pr 57 1/2 xr CMz. Wird bewilligt, auf Grund des maãtl. Antrags v. 2. März d.J. Z. 9824 und die Vornahme dem Hr. Ausk. Neuber aufgetragen. 5642. Vor-Untersuchungsakt gegen Josef Schmied hiesigen Weberssohn wegen angeschuldeter schw. Polizei-Uibertrettung gegen die Sicherheit des Eigenthums durch Diebstahl. Hr. Referent liest die Akten und den insbesondere verfaßten Vortrag ab, und ist
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