Rathsprotokoll zur Sitzung am 4. Jänner 1845 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger. Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger Da mit Beschluß dto 28. Dez. 1844 Z. 9163 p. der hieramts in probeweiser Verwendung gestandene Franz Jannes als unentgeltlicher Kanzleipraktikant aufgenommen wurde, wird derselbe über vorausgegangene Eides und Meineidserinnerung in Eid und Pflicht genommen, wie folgt: Sie werden heute vor Gott dem Allmächtigen und Allwißenden einen reinen körperlichen, unverfälschten Eid ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand, das heißt, daß
Sie nicht anders reden als Sie denken, und nicht anders denken, als Sie reden, dahin ablegen, daß Sie ihre Pflichten als Kanzleipraktikant genau u. pünktlich erfüllen, Ihren Vorgesetzten die gebührende Achtung und Folgsamkeit bezeigen, die Ihnen zugetheilten Arbeiten fleißig und genau besorgen, die Expeditionen richtig u. dem Original gestreu abschreiben u. collationiren, die vorgeschriebenen Amtsstunden strenge zuhalten u. sich außerdem nöthigenfalls verwenden lassen, in allen Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnissen das strengste Stillschweigend beobachten u. sich jederzeit gewissenhaft, treu u. eines anständigen nüchternen u. tadellosen Wandels befleißen wollen. Sie werden weiters schwören, daß, wenn Sie als Actuar in Kriminalgeschäften werden verwendet werden, Sie die Fragen u. Antworten genau so nieder schreiben, wie Ihnen selbe in die Feder werden gesagt werden, daß Sie über alle sich hierbei eingebenden Vorfallenheiten das strengste Stillschweigen beobachten, auch jedes Ihnen anvertraute Gut getreulich bewahren werden. Endlich werden Sie noch schwören, daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft oder Verbrüderung weder im Inlande noch im Auslande in Verbindung stehen, sich auch in Zukunft in eine solche nicht einlassen und wenn Ersteres der Fall wäre, selber sogleich entsagen
wollen u. werden. Hierauf leistete Franz Jennes in die Hände des Praesidiums folgenden Eid. Ich Franz Jannes schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen, unverfälschten Eid ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin, daß ich dem, was mir jetzt ist vorgehalten worden, u. ich in Allem wohl verstanden habe, so genau, gewissenhaft u. pünktlich nachkommen wolle und werde, als wahr mir Gott helfe. F. Jannes gelesen Haydinger Weinberger Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 8. Jänner 1845 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. R. Buberl. 90. Ludwig Werner behauster Rauchfangkehrermeister von Nro. 73 in der Stadt bittet um ein Zeugnis über seine Verwendung und Moralität. Dem Bittsteller wird auf sein Ansuchen durch Rathschlag bestättigt, daß gegen selben durch die ganize Zeit seines Hierseins nichts Gesetzwidriges vorgekommen, daß er bei seinem Geschäfte Genauigkeit, stätte Nachsicht u. Rechtlichkeit verbunden mit einem lobens-
werthen gesitteten Wandl an den Tag legte und bei Feuersgefahren stets schnelle Hülfe, rastlose Thätigkeit, Umsicht und Unerschrockenheit bewahrte, endlich auch bei den Feuerbeschauen unermüdeten Fleiß, Genauigkeit und Uneigennützigkeit erprobte. 83. Das Feilhauerhandwerk bittet dem Emmanuel Michl aufzutragen, daß er sich von der Ausübung seines Feilhauerbefugnißes enthalte. Diese Anzeige wird zur Wissenschaft genommen, u. ist dem Emanuel Michl mit dem Auftrage in Abschrift zuzustellen, daß er sich bei dem Umstande, da das Feilhauerhandwerk von dem demselben in der höchsten kk. allg. Hofkammerentscheidung vom 22. 9ber v. J. 36357 vorbelassenen Rechte, diesfalls noch bezüglich der Nothwendigkeit der Ablegung einer Meisterprobe eine gegründete, Vorstellung überreichen zu können und zu dürfen, Gebrauch macht, bis zur Einlangung der darüber zu erfolgenden höchsten Entscheidung von der Ausübung des ihm ertheilten Feilhauerbefugnisses bei Vermendung der sonst eintrettenden Zwangsmaßregeln zu enthalten habe, weil diese Anzeige umso mehr eine aufschiebende Wirkung haben müsse, indem mit dem Antritte und der Ausübung seines Befugnißes bedeutende Auslagen verbunden sind, er auch noch kein akkreditirtes Meisterzeichen, u. keine Concession zu einer zu diesem Betriebe nöthigen erweiterten Feuerstätte u. des Feuerrechtes hat Pospischill. Secret. gelesen. H.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 11. Jänner 1845 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. Raths Maurer. 187. Josef Gröswang Rechnungsführer der St. Anna Kapelle bittet um Erfolglassung von 150 fl CMz aus den für obige Kapelle depositirten Geldern. Hierüber wird der Depos. Coõn aufgetragen, die noch in Deposito befindlichen baaren 126 fl 37 1/4 xr CMz an den Bitt steller zu dem erwähnten Ende zu erfolgen. Referat des Hr. Mag. Rathes Bleyer. 60. Das Expedit überreicht den subjectiven und objectiven
Ausweis über die schweren Polizeiübertrettungen und über die wegen denselben untersuchten Personen für das Jahr 1844. Berichtlich an das k. k. Kreisamt einzubegleiten. Haydinger Pospischil Secret. Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 15. Jänner 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber 208. Josef Marschgo Magister der Chyrurgie zeigt seine Umsiedlung nach Aschbach an und bittet um Ertheilung eines Zeugnisses über keine hierorts ausgeübte Praxis und sein sittliches Betragen. Dem Bittstether zu bestättigen, daß gegen ihn in der Zeit vom 1. Dezember 1842 bis gegenwärtig hierorts nichts Gesetzwidriges vorgekommen, daß er in dieser Zeit sei-
nen Berufsgeschäften pünktlich und fleißig nachkam, sich die allgemeine Zufriedenheit erwarb und auch ein gesittetes lobenswerthes und moralisches Betragen an den Tag legte. gelesen Haydinger Neuber Auskult. Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis vom 18. Jänner 1845. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Bleyer. 9620 de 1844. Vorstellung des hies. Hufschmiedhandwerkes gegen den sub dto 11. Dezemb. v.J. Z. 9455 P. genehmigten Pacht der Mathias Zaininger'schen Hufschmiedgerechtigkeit von Seite des Thomas Sikora. Dem Hufschmiedhandwerke zu bedeuten, daß es bei dem hierämtl. Beschlusse dto. 11. v. M. u. J. Z. 9455 P. somit die Pachtung des auf dem Hause N. 70 in Wieserfeld
radicirten Hufschmiedgewerbes durch Thomas Sikora genehmigt wurde, sein Verbleiben habe, wobei es sich jedoch von selbst versteht, daß der unmittelbare Betrieb in dem selben, insolange bis sich Sikora über keine gesetzliche Befähigung ausgewiesen haben wird, nur unter obiger Bedingung bei Vermeidung sonstiger Behandlung als Gewerbsstörer gestattet werden könne, woanach sich derselbe zu richten habe. gelesen Haydinger Neuber Ausk. Protokoll aufgenommen in der Sitzung des Magistrates Steyr, am 25. Jänner 1845 über die Beeidigung des Martin Diesenberger als Polizeysoldaten. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Auskultant Gärber Knoll N. 7789 P. Nachdem mit magistr. Beschluße dd. 14. Jänner d.J. unter obigen Geschäftszahl dem gewesenen kk. Führer, derzeit Bräuhausgehilfen in Ennsdorf, die durch die Dienstes-Resignation des Karl König hieramts erledigte Polizeysoldatenbedienstung verliehen und selber heute vor versammelten Rathe zur Ablegung des dießfälligen Diensteides beschieden worden war, wurde ihm nach vorausgegangener Eides- und Meineids-Erinnerung vorgehalten folgender Eid: Er wird heute vor Gott dem Allmächtigen und Allwissenden
einen reinen, körperlichen unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweydeutigen Verstand, das heißt daß Er so denkt, wie Er redet, und so redet, wie Er denket, dahin ablegen: daß Er die ihm als Polizeysoldaten obliegenden Pflichten genau und pünktlich befolgen, Sich in seinem Dienste die Aufsicht auf Sicherheit, Ruhe und Ordnung besonders angelegen seyn lassen, den Befehlen seiner Vorgesetzten gern und willig unterziehen und in Allem den willigsten Gehorsam und pünktliche Folgeleistung zeigen, sich eines sittlichen, nüchternen und tadellosen Betragens stets befleißen und überhaupt so handeln wolle und werde, wie Er es vor Gott, seinem Gewissen und der Welt verantworten kann. Endlich wird Er auch noch schwören, daß er mit keiner geheimen Gesellschaft weder im Inlande noch im Auslande in Verbindung stehe, und daß Er, wenn es der Fall wäre, selber sogleich entsage und sich auch in Zukunft in keine solche einlassen wolle und werde. Hierauf leistete Martin Diesenberger in die Hände des Vorsitzenden folgenden Eid. Ich Martin Diesenberger, schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen, körperlichen unverfälschten Eid ohne Gemüthshinterhalt oder zweydeutigen Verstand dahin, daß ich das was mir jetzt ist vorgehalten worden und ich in Allem wohl verstanden habe, , so getreu genau und gewissenhaft befolgen wolle und werde
als wahr mir Gott helfe!!! Martin Diesenberger. gelesen Haydinger Gärber Auskultant Rathsprotocoll zur Sitzung vom 29. Jänner 1845 in Politicis Gegenwärtige: Hr. Herr Bürgermeister Haydinger M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. Rath Maurer. 870. Das Expedit depositirt für die St. Anna Kapelle die Staatsschuldverschreibung dto. Wien 1. Jänner 1842 Nro. 7478 a 4 % pr um 800 fl Staatsschuldverschreibung dto. Wien 1. Novembr 1844 Nro. 1890 a 4 % pr 200 fl CMz sammt einen Baarbetrag von 15 fl 51 xr CMz. Der Depositen-Comission zur Empfangnahme und Ausstellung der Legscheine und der Rechnungsführer zum Wissenu. Benehmen durch Abschrift zu verständigen.
Referat des Hr. M. Rath Knoll. 789. Traunkreisamtsindortsatauftrag wegen Berichtserstattung über die Beschwerden der Maria Stepnitzka wegen von der Forstmeistersgattin Ewa Peter erlittenen Beleidigung. Ist an das kk. Kreisamt der anbefohlene Bericht zu erstatten. 667, 795 & 833. Vernehmungsprotokoll über die Anzeige der Maria Anna Stepnitzka wegen von der fürstl- Lamberg'schen Forstmeistersgattin Ewa Petter erlittener körperlicher Beleidigung. Hr. Referent ist der Meinung der Maria Anna Stepnitzka sei auf ihre zu Protokoll genommene Beschwerde rathschlägig zu eröffnen, daß, nach dem die gepflogenen Erhebungen nicht bestättigt haben, daß Maria A. Stepnitzka von ihrer gewesenen Dienstfrau Ewa Peter mit Ohrfeigen behandelt wurde u. im Gegentheile aus selben hervorgeht, daß Maria Anna Stepnitzka durch ihr dienstwidriges und störriges Benehmen nur selbst Veranlassung zur erlittenen Zurechtweisung gegeben habe, diese Zurechtweisung aber nur als ein Mittel zur Aufrechthaltung häuslicher Zucht u. Ordnung angesehen werden kann, dieselbe mit ihrer grundlosen Beschwerde zurückgewiesen werden müsse. Herr Maãtrath Maurer u. Hr. Maãtrath Bleyer sind mit diesem Antrage ein verstanden, erinnern jedoch nur noch, daß die Beschwerdeführerin wegen ihrer vermeintlichen Ansprüche auf den Rechtsweg zu verweisen, u. der Dienstgeberin mit Dekret für die Zukunft eine solidere Behandlung anempfohlen werde. Der Hr. Bürgermeister ist
mit dem Antrage der beiden Hrn. Votanten einverstanden daher Conclusum per majora: Vernehmungsprotokoll ad acta u. ist der Maria Anna Stepnitzka auf ihre zu Protokoll genommene Beschwerde rathschlägig zu eröffnen, daß, nachdem die gepflogenen Erhebungen nicht bestättigt haben, daß Maria A. Stiepnitzka von ihrer gewesenen Dienstfrau Ewa Peter mit Ohrfeigen behandelt wurde u. im Gegentheile aus selben hervorgeht, daß Maria Anna Stepnitzka durch ihr dienstwidriges u. störriges Benehmen nur selbst Veranlassung zu ihrer erlittenen Zurechtweisung gegeben habe, diese Zurechtweisung aber nur als ein Mittel zur Aufrechthaltung häuslicher Zucht u Ordnung angesehen werden kann, dieselbe mit ihrer grundlosen Beschwerde zurückgewiesen werden müsse. Uibrigens wird dieselbe wegen ihrer vermeintlichen Ansprüche gegen die Ewa Peter auf den Rechtsweg verwiesen. — Der Dienstgeberin Ewa Peter aber ist für die Hinkunft durch Dekret eine solidere Behandlung ihrer Dienstbothen anzuempfelen. gelesen Haidinger Pospischil Secr. Raths-Protocoll aufgenommen zur Sitzung in Politicis am 8. Februar 1845. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger Hr. M. Rath Maurer Hr. M. Rath Buberl Hr. M. Rath Bleyer Hr. M. Rath Knoll Sekretär Weinberger Aus ihm Referate des Hr. Rathes Buberl 1072 P. Constitut mit Joh. Reichl wegen Überschreitung der Musik-Lizenz. Da sich der Joh. Reichl nach eigenem Geständniße indem der von ihm angeführte Entschuldigungsgrund keine Berücksichtigung verdient, durch Überschreitung der Musik-Lizenz eines Polizeivergehens gegen die öffentl. Sittlichkeit schuldig gemacht hat, so ist er dieserwegen mit 2 fl CMz zum Arm. Inst. zu bestrafen u. daher das Erkenntniß auszufertigen.
1073. P. Constitut mit Andreas Gruber wegen Überschreitung der Musik-Lizenz. Andreas Gruber ist nach eigenem Geständnisse, da der von ihm angeführte Entschuldigungsgrund keine Berücksichtigung verdient dieserwegen des Polizeivergehens gegen die öffentl. Sittlichkeit schuldig u. dieserwegen mit 1 fl CMz zum Armenfonds zu bestrafen. Daher das Erkenntniß auszufertigen. gelesen Haydinger Wienberger Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 15. Februar 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. M. Rathes Buberl. 1361 Protokoll mit Michael Mittendorfer Hausbesitzer N. 136 in der Stadt wegen unterlassener Anmeldung der Aufnahme einer fremden Wohnparthei. Nachdem derselbe selbst gesteht, daß die Familie Mandl schon seit 6 Wochen bei ihm in der Wohnung sei, ohne die gemäß H. Reg. Dekretes v. 2. Novbr 1827 Z. 28752 u. h. Regierungscirkulars d. 24. Septbr. 1831 Z. 24728 vorgeschriebene
Anzeige gemacht zu haben, so hat sich derselbe eines Polizeivergehens schuldig gemacht, und ist mit 1 fl CMz zum hiesigen Armeninstitute zu bestrafen, wornach das Erkenntnis auszufertigen und zu publiciren ist. 1077. Protokoll mit Alois Berner Hausbesitzer N. 92 im Wieserfelde wegen Polizei-Vergehens durch unterlassene Anmeldung der Aufnahme einer fremden Wohnparthei. Aus denselben Gründen, wie sub N. 1361 ist derselbe eines Polizeivergehens schuldig und mit Berücksichtigung, daß er nur ein Bohrerschmiedgeselle ist, mit 30 kr CMz zum hiesegen Armenfonde zu bestrafen. 1444. Protokoll mit den Vorstehern der hies. Wirthskommunität Josef Krenklmüller und Franz Pfaffenberger coā Georg Zorn Gastgeb zu den 3. Allirten um executive Mobil-Pfändung, Schätzung u. Feilbiethung pcto Verzehrungssteuer-Rükstandes pr 40 fl CMz sammt Nebengebühren. Wird bewilligt und die Vornahme dem Hr. Rathsauskultanten Neuber aufgetragen. Haydinger Neuber Auskult.
Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 19. Februar 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Mag. Rath Maurer Haydinger Buberl Bleyer Knoll Auskultant Gärber Aus dem Referate des Herrn Mag. Rathes Maurer. 1502. Med. Dr. v. König um Enthebung seiner Dienste als Sekundar-, Armen- und Gerichtsarzt und Bestättigung derselben. Dem Hr. Bittsteller wird hierüber ämtlich bestättigt, daß derselbe seit 1. Februar 1844 fortwährend die Kranken im hiesigen Krankenhause und den 3. Unterstandhäusern als Sekundararzt mit Fleiß und Umsicht auf die Leidenden und den Fond behandelt, im Verhinderungsfalle des
Herrn Kreisarztes Dr. Sauter sich den gerichtsärztlichen Geschäften bereitwillig unterzogen und auch den übrigen hiesigen Armen stets einen sorgfältigen fleißigen ärztlichen Beystandgeleistet habe. Hievon ist Hr. Bittsteller durch Rathschlag zu verständigen. Aus dem Referate des Hr. Mag. Rathes Bleyer. 1511. Kr. A. Sign. dd. 1. d.M. Z. 1911 u. h. Regg. Decret v. 4. d.M. Z. 1923 mit der Bewilligung zur Auszalung des Betrages pr 123 fl 45 xr CMz für die hergestellten Baulichkeiten in der ehemaligen Wohnung des Zeichenlehrers Löw im hiesigen Exjesuitengebäude an Joh. Benninger. Der Kanzley zur Erhebung dieser 123 fl 45 xr CMz gegen von dieser Stelle auszufertigende Quittung, Auszalung an Johann Benninger gegen gehörige Empfangsbestättigung und Vorlage der dokumentirten Baurechnung im Termine von 4 Wochen zuzustellen. Weil übrigens die gestellten Bedingungen erfüllt sind, so erhält die Dep. Koõn durch Rathschlag den Auftrag, gedachten Benninger seine Kaution pr 12 fl 20 xr CMz zu erfolgen, wovon er der Enhebung wegen an einem Samstage Vormittags 11. Uhr im hiesigen Depositenamte durch eine Abschrift zu verständigen ist. gelesen Haydinger Gärber Auskultant
Raths-Protokoll aufgenommen zur Sitzung am 26. Feb. 1845 in Politicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Knoll Secretär Weinberger Aus dem Ref. des H. Rathes Buberl. 1684 P. Stefan u. Eugenia Mayrhofer, Theater - Pächter bitten um Erfolglassung ihrer Caution und Ausstellung eines Zeugnisses. Da sich die Bittsteller ausgewiesen, daß ihnen von dem h. ständ. Verord. Collegio ihre rückständigen Musik ImpostGebühren nachgesehen wurden, da ferners dieselben ihre ContractsBedingungen erfüllten, sich auch bei der coõllen Besichtigung des Theaters u. der Requisiten keine wesentlichen Gebrechen vorfanden, so wird der Depos.
Coõn durch Rathschlag aufgetragen, denselben den Baarbetrag ihrer Caution mit 200 fl CMz gegen Bestätigung zu erfolgen, 20 fl CMz hievon aber dem Arm. Inst. Kassier als den von den Bittstellern an Stelle einer Vorstellung für das Arm. Inst. abzuführenden u. noch im Ausstande verbliebenen Betrag zu übergeben. Übrigens wird dieserwegen auf ihr Ansuchen bestätigt, daß ihre theatralischen Vorstellungen durch die verfloßenen Wintermonate allhier den Wünschen und Anforderungen des Publikums entsprochen, daß sie durch ihre thätigen Bemühungen in der Wahl der neuesten Singspiele u. Lokalpossen die allgemeine Zufriedenheit erndteten die Polizey- und Censurs-Vorschriften genau beobachteten, u. somit ihren Gesellschaftsmitgliedern ein lobenswerthes sittliches Leben an den Tag gelegt haben. Nachträglich in der oekon. Sitzung vorzutragen. gelesen Haydinger Weinberger Sekretät
Rathsprotocoll zur Sitzung vom 1. März 1845 in Politicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haidinger M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des H. M. Raths Buberl 906. Constitut mit Magdalena Holzinger wegen Viktualien-Vorkauf auf dem Wochenmarkt. Da nach W. M. O. an Wochenmarktstagen jeder Fremde vom Einkauf der Viktualien von 10 Uhr ausgeschlossen ist, so hat sich dadurch die Magd. Holzinger einer Uibertrettung der W. Ma. Ord. schuldig gemacht, u. ist dieser wegen als im ersten Betrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen hiernach ist das Erkentniß auszufertigen.
779. Protokoll mit Sylvester Huber auf das Gesuch des Franz Friedrich wegen Rosoglio-Erzeugung. Aufzubehalten, und das innliegende Gesuch nachstehend zu erledigen: Mit Bezug auf das h. Regir. Circulare vom 29. Sptbr. 1839 Z. 18856 u. h. Hofkammerdekret vom 17. Juni 1796 & 26. Sptbr. 1829 wird dem Bittsteller das angesuchte personelle Befugniß zur Liquers- u. Rosoglio-Erzeugung jedoch nur gegen dem u. mit dem Beisatze ertheilt, daß er sich zur Erwerbsteuer fattire, u. diese Getränke nach dem Comerzhofkoons. Dekrete vom 28. Xbr. 1822 im Großen u. Kleinen jedoch auf letztere Art nur in versiegelten Bouteillien verschleißen könne und dürfe, u. sich sohin von jedem wie immer gearteten Kleinausschank, da hierzu außer den Schankberichtigten Niemand befugt ist, bei Vermeidung der strengsten Strafe zu enthalten habe. Referat des H. M. R. Bleyer. 924. Kr. A. Int. dto. 27. Jänner 1845 mit der h. Regirungsentscheidung vom 29. Dezbr. 1844 wegen angesuchter Bewilligung zur Aufstellung eines Rechtsanwaltes zur Klageführung gegen die Bauführer des Schulhauses in Aichet puncto Herausgabe des am Bauschillinge zu viel erhaltenen Betrags pr. 71 fl 24 xr CMz. Zur Wissenschaft und ist, weil weiterer Verzug nur Gefahr bringen könnte, u. das Gremium, von welchem die Anweisung ausgegangen ist, jedenfalls hierfür verantwortlich und ersatzpflichtig bleibt, nunmehr unaufgehalten wieder Mathias Pikisch, Johann Bruckmüller und Theres Lugmayr die Klage auf Herausgabe dieser 71 fl 24 xr CMz bei dem Pfleggerichte Wildberg zu-
überreichen, zu dem Ende der Hr. Dr. Josef v. Pflügl zur Anstrengung und Durchführung derselben zu begewalten u. zu informieren u. die Kosten dieses Prozeßes von diesem Gremio zu tragen. Haydinger Pospischil Secrtr. Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 12. März 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Auskultant Gärber Aus dem Referate des Herrn Mag. Rathes 1902. Das Steueramt um Berichtigung der von Franz Vogl in Aichet N. 89 haftenden Steuerbeträge pr. 11 fl 45 xr CMz aus den deponirten Kaufschillingsgeldern. Wird der Dep. Koon. die Erfolglassung dieser 11 fl 45 xr CMz aufgetragen u. ist seiner Zeit hierauf bey der Liquidirung die gehörige Bedacht zu nehmen.
Aus dem Referate des Herrn Mag. Rathes Buberl. 2136. Prot. mit Mich. Kirchmayr u. Mich. Ruttensteiner wegen Gewerbsstörung von Seite des Letzteren. Da dem Mich. Ruttensteiner weder ein Fuhrmanns- noch ein Landkutscher- oder Bothenbefugniß besitzt, so macht er sich dadurch, daß er Personen und Sachen gegen Entgeld nach Wels verführt, einer Gewerbsstörung der berechtigten Bothen und Fuhrleute schuldig, welche ihm fürs erste Mahl mit dem Beysatze strenge verhoben und untersagt wird, daß er bey der nächsten Betrettung nach der Strenge der dießfalls bestehenden Gesetze bestraft werden wird, wovon beyde Thle. rathschl. zu verständigen sind. Haydinger Gärber Ausk. Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 15. März 1845: Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Auskultant Gärber Aus dem Referate des Herrn Mag. Rathes Buberl: 2141. Prot. mit den Vorstehern des Tischlerhandwerkes u. Martin Zimmermann wegen Gewerbsstörung. Da es zwar einem berichtigten Tischlermeister nicht verwehrt werden kann, bestellte Tischlerwaaren wo immer hin zu verfertigen u. abzugeben, so steht ihm doch nicht das Recht zu, auf Bestellungen in einen andern Bezirk der ohnedieß mit berechtigten Tischlermeistern versehen ist, mit oder ohne
Gesellen zu arbeiten und seine Werkstätte dort aufzurichten, da die Tischlergewerbe zu dem Polizeygewerben gehören, deren Ausübung daher blos auf den Bezirk, für welchen sie verliehen sind, beschränkt ist, wornach sich sohin Martin Zimmermann zu benehmen wissen wird, daher ansonst bey jeder derley Uibertrettung als Gewerbsstörer angesehen und bestraft werden müßte, wovon beyde Theile rathschl. zu verständigen. 2254. Verhörs-Prot. mit Leop. Braunsperger, Hausbesitzer N. 2 in Voglsang. Nachdem derselbe den arbeitslosen Zimmergesellen Johann Weissengruber u. die ledige Taglöhnerin Maria Mentlick in die Wohnung aufgenommen hat, ohne hievon die vorgeschriebene Anzeige beym Polizeyamte zu machen und dieses auch geständig ist, so hat er wegen dieses Polizeyvergehens 1 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu erlegen und ist hienach das Erkenntniß auszufertigen. Haydinger Gärber Auskultant
Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 19. März 1845. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Buberl: 1897. Alois Stiegler, Stadtapotheker um ein ämtliches Zeugniß in Betreff der wider auf die Anklage des Josef Pages eingeleiteten Untersuchung seiner Apotheke. Ist das Zeugniß dahin zu ertheilen, daß der Maat. nach der gepflogenen Thatbestandserhebung gegen Alois Stiegler eine Untersuchung wegen Mangl erwiesenen rechtl. Inzichten einzuleiten auch befunden habe. Haydinger Neuber Ausk.
Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 20. März 1845. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Buberl. 2265. Protokoll mit der Bäckermeisterin Josefa Haindl pcto Satzesübertrettung. Da sich dieselbe nach ihrem eigenen Geständnisse des Verkaufes von nicht satzgemäßen Brotes schuldig machte, und der von ihr angeführte Entschuldigungsgrund nicht zu beachten ist, so hat sie sich einer Satzesübertrettung schuldig gemacht, und ist als im 1. Betrettungsfalle mit 5 fl CMz
CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen. Haydinger Neuber Auskult. Raths-Protokoll aufgenommen zur Sitzung in Politicis am 26. März 1845. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger Hr. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger Aus dem Referate des Hr. Rathes Buberl 2413 N. Protocoll mit dem Vorsteher des SchneiderHandwerkes und den Ständler Martin Hubinger wegen Gewerbsstörung. Aufzuheben u. da Hubinger schon mehrmahl in der Gewerbsstörung betreten wurde, so werden die abgenommenen Stücke in Commission erklärt, u. dem H. Sktr. Weinberger aufgetragen selbes schätzen zu lassen, bei nächster Gelegenheit zu
versteigern, u. den Erlös unter Relazions Erstattung dem Arm. Inst. zuzuweisen, wovon die Interessen u. zwar Hubinger mit dem Beisatze rathschl. zu verstehen so, daß er im Falle einen fernere Betretung auch noch mit Geldstrafe belegt werden würde. 2414. P. Prot. mit den Vorstehern des Schneiderhandwerkes u. Theresia Reinwarth pcto. Gewerbsstörung. Aufgabe, u. ist die zugeschnittene Kinderhose und der Kinderspensen von einem berechtigten Meister auszufertigen, u. der Sporschütz rückzustellen, die 2 tüchenen Spensen sind auch auszufertigen, u. werden, da Hubinger dießfalls schon mehrmahl betreten wurde, in commissum erklärt sind von dem H. Vater Weinberger schätzen zu lassen u. so versteigern, so wie der Erlös deductiv deducendis unter RelazionsErstattung der Armenfonde zuzuwenden, wovon die Interessenten u. die Theresia Reinwarth rathschl. mit dem zu verstehen so, daß sie sich von jeder weiteren Störung bei sonstiger strengen Strafe zu enthalten habe. Aus dem Referat des H. Rathes Bleyer 2427. P. H. M. Rath Bleyer deponirt zum Vermögen der St. Michaels Kirche baar 445 fl 3/5 xr CMz und 600 fl CMz u. 5 % Metall Oblionen. sammt Coupons u. Talons. Den Depos. Coon. zur Empfangsname und Ausstellung der Legscheine. Haydinger Weinberger Sekr.
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 2. April 1846 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haidinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Herrn Mag. Raths Maurer. 2597. Protokoll über den Augenschein wegen der vom Karl Göppl angesuchten Bewilligung zur Erbauung einer Gruft im hiesigen Gottesacker. Da somit in Hinsicht auf den Bestand des gewölbten Säulenganges gegen diesen Gruftenbau kein Anstand besteht, von Seite der beiden geistl. Kirchenvogteien die Zustimmung dazu unter dieser Bedingniß bereits vorliegt, so wird dem Karl Göppl auch von hieraus die Bewilligung ertheilt, an der bezeichneten Stelle neben der Familiengruft des Hr. Franz v. Schönthan eine Gruft 11' lang u. 1°
zu erbauen gegen dem, daß längst derselben so wohl die Umfangsmauer des Gottesakers als auch die entgegenstehenden Pfeiler gut untermauert u. diese Gruft überhaupt in der nähmlichen Art hergestellt werde, wie die übrigen Grufte errichtet sind, endlich daß zum hiesigen Stadtpfarrkirchamte sowohl als auch zur Vorstadtpfarrkirche als Grundablösung der Betrag von 2 fl 20 xr CMz sogleich, jedes Jahr aber zu den Herhaltungskosten des Gottesakers zu einer jeden dieser Kirche 15 xr CMz abgeführt werden. Referat des Hr. M. R. Buberl. 2610. Auskultant Neuber depositirt die vom Karl Huber als Kaution für die übernommenen Baulichkeiten an der Stadtpfarrkirche u. deren Nebengebäuden erlegte o. e. Ärarial-Obligation pr 450 fl W.W. Der Depositen-Coõn zur Empfangnahme um Ausstellung der Legscheine. Haydinger Pospischil Sekretär
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 5. April 1845 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Maãt. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. R. Buberl. 2656. Michael Scheck, Magister der Pharmacie u. gewesener Apotheker in Kremsmünster, nunmehr zu Steyr wohnhaft bittet um Ausstellung eines Zeugnisses zum Belege seines Gesuchs um Erlangung eines Apotheker-Befugnißes zur Mauthhausen.Dem Bittsteller wird auf sein Ansuchen durch Ratschlage bestättigt, daß sich derselbe seit 1. Dezember 1844 hier inwohnungsweise aufhalte,
in dieser Zeit gegen selben hierorts nie etwas Gesetzwidriges vorgekommen sei, u. daß er bezüglich seines tadellosen Wandels u. notorisch bekannter solider Vermögensumstände zur Erlangung einer Apotheke besonders zu empfelen würdig sei. HaydingerPospischil Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung in Politicis am 12. April 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Koll Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hr. Mag. Raths Buberl. 2950. Konstitut mit Ambros Kaufmann wegen Uibertrettung der Wochenmarkts-Ordnung. Aufzubehalten und da sich der Ambros Kaufmann als Fremder durch Einkauf auf dem Wochenmarkte vor der 10. Stunde nach der W. M. O. einer Uibertrettung derselben schuldig gemacht hat, so ist er dieserwegen als im 1. Betrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen, und hiernach das Dekret auszufertigen.
2984. Aus dem Referate des Hr. M. Rathes Bleyer. Das Expedit zeigt die Erkrankung des Rechnungsrevidenten und Grundbuchsführers an. Hr. Referent hält nachstehenden Vortrag: Diese Anzeige bestättigt wiederhohlt meine schon im J. 1842 und 1843 aufgestellten subjektiven und objektiven Besorgnisse und rechtfertige meine Behauptung, daß das Grundbuch dem Rechnungsrevidenten abgenommen werden soll, denn abermals liegt derselbe nach dieser Anzeige und der von mir gepflogenen Nachsicht in diesem Zweige der Geschäftsführung in bedeutenden Rückständen. Ich beschränke mich heute nur auf das Bedürfniß des Augenblickes und behalte mir vor, die in den Anforderungen des Dienstes und der Humanität begründeten Maßnahmen dann zu beantragen, wenn durch das ärztliche Gutachten sichergestellt sein wird, wie lange der Krankheitszustand des Loitzenbauer dauern dürfte, und welche Rücksicht seine Ophthalmie erfordere, um ihn vor größerem Unglücke zu bewahren. Da für derlei Fälle im Grunde der Anordnungen des obersten Gerichtshofes und der h. Hofkanzlei schon durch den unterm 16. Dezember 1843 N. 3774 J. einhellig gefaßten Beschluß vorgesehen ist, so halte ich auch heute an ihm fest, und trage an: Diese Anzeige wird zur Wissenschaft genommen, und sind die Geschäftsrückstände des Loitzenbauer sogleich coõnell zu verzeichnen, was durch den Hrn. Rathsauskultanten Neuber und Hrn. Expeditor zu geschehen hat, welche hierüber zu relationiren haben. Dessen ist auch jener wegen persönlicher Intervenirung hierbei, sofern sie ihm möglich ist, oder durch einen Bevollmächtigten zu erinnern. Der k.k. Kreisarzt Dr. Sauter ist anzugehen, sein Gutachten über den Krankheitszustand des Loitzenbauer, dessen wahrscheinliche Dauer und die nöthigen Vorsichten, um ihn vor Rückfällen zu bewahren, abzugeben, die Führung des
Grundbuches ist dem Hr. Sekr. Weinberger, die Revisionsgeschäfte dem Kanzelisten Bindlehner zu übertragen, wornach beide zu dekartiren, und dem Ersteren die angezogenen Grundbuchsstücke von der Kanzlei zur Bearbeitung zuzustellen sind. Bei der von dem Hrn. Vorsitzenden gehaltenen Anfrage erklärten die Hrn. Votanten, daß sie dießfalls sich vor der Hand jeder Stimmgebung enthalten und die diesfalls geeigneten Verfügungen dem Hr. Vorsitzenden überlassen wollten, daher Beschluß per majora: Diese Anzeige ist zur Wissenschaft zu nehmen und wird von dem Präsidium die vorder Hand erforderlichen Verfügungen durch Aufstellung eines Provisoriums getroffen werden. gelesen Haydinger Neuber Sekr. Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung am 16. April 1845 Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Auskultant Gärber Knoll Aus dem Referate des Hr. Mag. Rathes Bleyer. 3075. Exp. Neumayr redepositirt zur Kleinkinderbewahranstalt acht Sparkassabüchel a 206 fl 49 xr CMz mit der Bitte um den Legschein u. Erfolglassung der für diese Anstalt bestrittenen Stempeln u. Portogebüren pr 3 fl 7 xr CMz.Der Dep. Koõn zur Empfangname und Ausstellung der Legscheine, dann Erfolglassung von 3 fl 37 xr CMz.
an den Hrn. Exhibenten zuzustellen. Haydinger Gärber Ausk. Raths-Protocoll in politicis. zur Sitzung am 19. April 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Mag. Rath Maurer Haydinger Buberl Bleyer Knoll Auskultant Gärber 2936. Aus dem Referate des H. Mag. Rathes Maurer. Prot. über die Vernehmung der das Marktplatz- und Standelgefälle von ihren Ständchen verweigernden Partheyen. Bey der einstimmig ausgesprochener Weigerung ist dieser Act dem Expeditsamte mit dem Auftrage zuzustellen, daß dasselbe die Mobilarpfändung wegen der sub N. 1492 p. verzeichneten Rückstände in weitern Weigerungsfalle ungesäumt vornehme und hierüber
in längstens 14 Tagen Relation erstatte. Hievon sind die einzelnen Partheyen und der Gefällspächter, letzterer mit dem Anhange durch Rathschlag zu verständigen, daß er die weiters im Rückstande gebliebenen Partheyen mit ihren Schuldbeträgen zum weitern gleichen Verfahren gegen sie hieher anzeigen möge. Aus dem Referate des H. Mag. Rathes Buberl. 3002. Kr. A. Dekret dd. 10. April d.J. Z. 4399 mit dem zurückgewiesenen Hofrekurse des Jos. Kraker. Aufzubehalten u. sind hievon der bgl. Handelsstand u. Jos. Kraker und zwar Letzterer unter Rückschluß seiner Beylagen mit der Weisung durch Dekret zu verständigen, daß er nun genau den mag. Auftrag vom 8. Juny d.J. Z. 4251 befolge, sich in der Führung und dem Verschleiße seiner Artikel sich pünktlich nur auf die bezeichneten beschränke u. seine Schnittwaaren binnen 4 Monaten um so gewisser verschleiße als sonst nach Verlauf dieses Termines mit der Gewölbsperre fürgegangen würde. 3003. Kr. A. Dekret v. 10 d.M Z. 4396 mit der h. Regg. Entscheidung bezüglich des Rekurses des Krämers Jos. Grabner über die Führung von Schnittwaaren. Gleicher Bescheid wie zu 3002 mutatis nomine. 3093. Moriz Dießner, Inhaber einer kk. priv. Kattunfabrik bey der Steyr N. 20 um Erwirkung der Erneuerung seines Regierungspasses. Bey den gegen den Bittsteller sich im Zuge befindlichen Exekutionen kann vor einer Verwendung zur Erlangung des Passes nur dann Statt haben, wenn derselbe dem Maãte durch eine genaue umständliche Vollmacht an einen Dritten verwahrt und die
Erklärung beyfügt, seinen Aufenthalt dem Bevollmächtigten von 8 zu 8 Tagen bekannt zu geben wovon derselbe unter Rückstellung des Passes rathschl. verständiget wird. 3090. Ludwig Michl Kanzleypractiktant um Enthebung seiner hiesigen Kanzleypraxis. Hierüber wird Bittsteller seiner Verpflichtung als hierämtlicher Kanzleypractikant von heute an enthoben u. ihm bey diesem Anlasse die Zufriedenheit des Maãtes mit seiner willfährigen pünctlichen und fleißigen Dienstleistung seit der Zeit seines Eintrittes den 9. Jänner 1841 bis nun, so wie mit seinem nüchternen streng moralischem Betragen verdientermassen zu erkennen gegeben. Hievon ist er rathschlägig zu verständigen. 3047. Anfrage des Vorstadtpfarramtes ob zwischen den Brautleuten Johann Weindl und Marianna Ditimayr außer dem kanonischen nicht auch das bürgl. Ehehinderniß des Ehebruches obwalte? Es seymit Renote rückzuerinnern, daß durch das abgelegte Geständniß bey der vorgeschriebe nen Religionsprüfung der Ehebruch allerdings als bewiesen und dieses bürgl. Hinderniß als vorhanden ausgesprochen werden müsse, wenn gerichtsordnungsmäßig sichergestellt wäre, daß dieses Geständniß abgelegt wurde, in dem im Falle des Widerspruches der Brautleute das Zeugniß des Seelsorgers weder nach der G. O. noch nach dem Strafund politischen Gesetzen hierüber einen genüglichen Beweis herstellen würde, sondern hierzu zwey Zeugen erforderlich wären, daß man jedoch in dessen Untersuchung von Amtswegen nach § 248 II. Th.
des StGB. nicht eingehen zu dürfen und als in den Ressort des Seelsorgers gehörig glaube, sondern demselben bevorbelassen müsse, nach den Bestimmung gen des a.b.Gb. sein Amt zu handeln. gelesen Haydinger Gärber Auskultant Rathsprotocoll in politicis zur Sitzung vom 30. April 1845. Gegenwärtige: H. Bürgermeister Händerung. Maãts Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Secretär Pospischil Aus dem Referate des H. M. R. Buberl. 3264. Protokoll mit dem Schuhmacherhandwerke u. den Gewerbsstörern. Aufzubehalten, u. wird dem Gotthard Schrempf durch Rathschlag bedeutet, daß man für dermalen noch in die Ausfolgung der ihm abgenommenen Arbeit willige, daß sich eben derselbe
von jederartigen Störung der berechtigten Schuhmacher umso gewißer zu enthalten habe, als bey weiterer Betretung mit der Confiscation u. Strafe gegen ihn fürgegangen würde. Betreffend den Kaspar Heinzl, so wird demselben durch Rathschlag bedeutet, daß nachdem ihm die Gewerbstörung schon mit maãtlichen Bescheide vom 5. Okt. 1844 Z. 7218 verhoben u. er nun wiederholt betreten wurde, der ihm abgenommene Werkzeug in comissum erklärt, u. dem Hrn. Auskult. Gärber durch Rathschlag nach vorauszugehender Schätzung aufgetragen werde, diesen Werkzeug bey nächster Gelegenheit öffentlich zu versteigern, den Erlös an den Armenfond abzuführen u. Relation zu erstatten wovon auch der ArmenInstituts-Kassier rathschlägig zu verständigen. Belangend endlich den Johann Straßer, so wird selbem durch Rathschlag bedeutet, daß nach dem er bereits wegen wiederholter Gewerbsstörungen mit maãtlichen Bescheide am 5. Okt. 1844 Z. 7217 bestraft worden ist, er zu einer Geldbuße von 3 fl CMz u. Confiscation des ihm abgenommenen Werkzeuges verurtheilt werde, daher dem Auskultanten Gärber nach vorläufiger Schätzung die Versteigerung desselben
bey nächster Gelegenheit, u. Abfuhr des Erlöses an den Armenfond durch Rathschlag gegen Relation aufgetragen wird, hievon wird auch der A. I. Kassier, sowie das Schuhmacherhandwerk per extensum unter Rückschluß der Beilagen verständigt. 3267. Michael Ruttensteiner um Verleihung eines Stellfahrbefugnißes nach Wels. Da schon mit Bescheid vom 1. Mai v. J. über ein ähnliches Gesuch des Georg Eder Z. 1911 die Nothwendigkeit eines derley Stellwagens nicht anerkannt werde u. die hohe Regierung über den ergriffenen Recurs mit Erlaß vom 19. Dez. v. J. Z. 34646 eine derley Errichtung für gegründet fand, gegen diese Entscheidung der Hofrekurs im Zuge ist, so kann bis zur Einlangung der höchsten Entscheidung von diesem Gesuch kein Gebrauch gemacht werden, da ohnedieß im Bestättigungsfalle die Verleihung im Concurswege durch öffentliche Blätter ausgeschrieben wird. gelesen Haydinger Pospischil
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 14. Mai 1845 in Polilicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger. M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. M. R. Maurer. 191 MVF. Das Kassaamt relationirt ad Num. 2995 über die Grund- u. Steuerabtheilung des von Magd. Zachhuber zum neuen Friedhofe abgetrettenen Grundes. Nachdem für diesen Grund bereits ein eigenes Grundbuchsfolium eröffnet wurde, u. die Anschreibung der beiden Kirchen darauf so wie die Antragung der Schuldigkeit zur Entrichtung des Freigeldes u. des Rechtes des Stadlmayrgutsbesitzers zur Gras-
fechsung vorgenommen worden ist, ist dieses Ex[?]tum der Grundbuchführung mit dem Auftrage zuzustellen, daß dieselbe unter Eintragung dieser Relation u. Darstellung der Grundtrennung, der rektificirten Zertheilungstabelle u. der inliegenden Grundtrennungsbewilligung den getrennten Grund nach dem Zertheilungsausweise beim Stadlmayrgut abschreiben u. denselben auf einen neuen Grundbogen antrage, endlich daß dieselbe auf den Zertheilungsausweis die obrigkeitliche Gaben ab- und zuschreibe u. die Bemerkung wegen der Zehentpflichtigkeit mache. Uiber den Vollzug ist unter Rückschluß der Comunikate Relation zu erstatten. Haydinger Pospischil Sekretär
Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 17. Mai 1845 in Politicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haidinger. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Herrn Maãtraths Maurer. 3798. Note des kk. Cameral u Kriegszahlamtes zu Linz mit einer verlosten Obliõn pr 200 fl u. baaren 7 fl 45 xr CMz für die Stadtpfarrkirche, dann einer verlosten Obligation pr 980 fl auf das Armeninstitut als ein Theil der Franz Öppinger'schen Stiftung u. baaren 7 fl 10 xr CMz. Der Empfang zu bestättigen u. die Staatsschuldverschreibung pr. 200 fl CMz gegen einen mittelst Relation vorzulegenden Empfangschein in der Stadtpfarrkirchenzechschreine zu hinterlegen, der Baarbetrag pr 7 fl 40 xr CMz aber ist der Stadtpfarrkirchamt-
Rechnungsführung zu übergeben. Die Obligation pr 980 fl u. der Baarbetrag pr 7 fl 40 xr CMz sind ad Depositta zu den Öppinger'schen Stiftungsvermögen zu überreichen. Referat des Hr. M. Rathes Buberl. 3844. Protokoll mit Franz Bierlmüller wegen Getreidmusterhandl auf dem Wochenmarkt. Da der Getreidverkauf nach Mustern verbothen ist, so hat sich Franz Biermüller dadurch der Uibertrettung der Wochenmarktsordnung schuldig gemacht u. ist dieserwegen als im ersten Betrettungsfalle mit 2 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen. 3841. Comission Augenscheinsprotokoll über die von Kaspar Klausberger beantragte Erbauung von Badehütchen. Da diese Badehütte den bestehenden Vorschriften gemäß errichtet u. mit Blech eingedekt wird, dagegen weder von Seite des Anrainers noch in öffentl Hinsicht ein Anstand obwaltet, so wird auch die obrigkeitl. Bewilligung hierzu mit dem ertheilt, daß sich der Bauführer genau nach den eingelegten Plänen u. dem Coõn Protokolle vom 9. April 1844 u. 13. Mai 1845 bei eigener Haftung u. Verantwortung zu benehmen habe. Referat des Hr. M. R. Bleyer. 3838. Protokoll mit Josef Riedl wegen Zahlung des von seinem Hausknecht Josef Stadlhuber angesprochenen Liedlohns von 13 fl 35 xr W.W. Wird dem Josef Riedl die Ausbezahlung des Liedlohns pr 13 fl 35 xr W.W. an Josef Stadlhuber bei sonstiger Execution durch Rathschlag aufgetragen. 3845. Protokoll mit dem Wagner u. Hufschmidhandwerke über das Gesuch des Karl Steyrleithner um Verleihung einer Wagnergerechtsamme für den hiesigen Bezirk.Aufzubehalten u. das sub No.
3222. vorliegende Gesuch folgend zu erledigen: Nachdem sich Bittsteller über gute Sitten persönliche Fähigkeiten u. eine hinlängliche Anzahl von Gesellenjahren ausgewiesen hat, wird ihm ein persönliches Wagnergewerbe für den ganzen hiesigen Bezirk mit dem verliehen, daß er sich nach Ablauf der Rekursfrist zur Erwerbsteuer fatiren, bei dem hiesigen vereinten Wagner- u. Hufschmidhandwerke einverleiben zu lassen, sich der vorgeschriebenen Ablegung des Meisterstückes zu unterziehen, oder bis dahin, oder bis zur erwirkten Nachsicht hiervon, der Ausübung des Meisterrechtes zu enthalten habe. 3839. Publikation des kreisämtl. Erkenntnißes gegen Josef Riedl über den ergriffenem Rekurs wegen Polizeivergehens. Zur Wissenschaft und ist von der Armen Inst. Rechnungsführung der Strafbetrag vom 2 fl CMz einzuheben. gelesen HAidinger Pospischil Secretär Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 21. Mai 1845 in Politicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Pospischil Referat des Hr. Maãt Raths Maurer. 3887. Kr. A. Dekt mit Uibersendung einer angekauften Obligation dto 1 Xber 1829 No. 3183 a 4 % 100 fl sammt Baarschaft von 1 fl 10 xr CMz. Das Expedit hat diese Oblion pr 100 fl CMz für das Armeninstitut als freieigenthümlich besonders ad Deposita zu bringen u. ist dieses Dekret in Abschrift sammt den Ankaufsdokumenten in Originali der Armen Inst. Rechnungsführung zur gehörigen Verrechnung zu zustellen.
3972. Das Expedit depositirt zur Franz Öppinger'schen Stiftung eine Staatsschuldverschreibung pr 980 fl u. an baaren 7 fl 10 xr CMz. Der Dep. Coõn zur Empfangnahme und Ausstellung der Legscheine. 3974. Das Expedit depositirt zum hiesigen Armenfonde eine Staatsschuldverschreibung pr 100 fl CMz. Wie ad 3972. 3973. Dasselbe depositirt zur Franz Öppinger'schen Stiftung 5 Staatsschuldverschreibungen zusammen pr 3700 fl CMz u. baar 11 fl 52 xr CMz. Wie ad Nro. 3972. 3886. K. A. Dekret vom 9. l.M Z. 5442 mit 5 verlosten Obligationen zusammen pr 3700 fl CMz u. baaren 11 fl 52 xr CMz zur Franz Öppinger'schen Stiftung. Dieses Dekret in Abschrift sammt den Einkaufsdokumenten in Originali der Arm. I. Rech. Führung zur Verrechnung zuzustellen, die Obligat. vom Expedit an Deposita zu bringen, u. der Empfang berichtlich zu bestättigen u. endlich ist ein besonderer Bericht dahin zu erstatten, weil für die mit Bericht vom 20. Oktob. 1844 wieder zurückgesendeten Obligationen pr 1500 fl bis nun die auf 1000 fl u. 500 fl zu umschreibenden Obligat. noch nicht eingelangt sind u. dadurch die Vorlage des Stiftbriefes verzögert wird. Referat des Hr. M. R. Buberl. 3965. Relat. daß G. Reiterer den Senkgrubendünger zur Tageszeit ausführte. Ist mit 1 fl CMz zum Armen-
fonde zu bestrafen. 3913. Math. Jakesch zeigt die Pachtung der Johann Aistleitner'schen Krämergerechtsamme. Diese Pachtung wird zur Wissenschaft genommen. Dem Pächter aber in Folge der hoh. Hofkammerdekrete 16. Mai 1824 Z. 1085 u. 13. Mai 1844 Z..17269, Regirungs Dekrete v. 25. Mai 1824 Z. 11626 u. 7. Oktob. 1842 Z. 25919 aufgetragen, daß er in der Führung u. dem Verschleiße seiner Artikel als Krämer nur auf die in dem h. Kommerzhofkoõnsdekrete vom 1. Juli 1818 Z. 6296 u. Kommerzhofkoõnsdekrete vom 20. Febr 1822 nur ausdrücklich den Krämern zugewiesenen Artikeln beschränkt werde und sich hiernach um so gewisser zu benehmen habe als sonst gegen ihn nach der Strenge der Gesetze verfahren werden würde. 2278. Protokoll mit Gottfried Holzinger bezüglich des vom Pfleggericht Spital eingesendeten gefundenen Geldes. Die gefundene Summe von 32 fl 53 3/4 xr CMz sei, da sich Gottfried Holzinger als Eigenthümer derselben nicht standhaft ausweisen könnte, an das Dist. Coãt Spital mit Schreiben unter Anbug des Bittgesuchs desselben zur Verbescheidung zu remittiren, die übrigen Akten aber bei den krim[?] schen Untersuchungsakten in der Registratur aufzubewahren. Pospischil Secret. Nachtrag zum Referat des Hr. R. Buberl
3066. Vernehmung des Karl Auer wegen des Polizeivergehens wegen Schießen in der Nähe der Häuser. Karl Auer sei wegen vorschriftswidrigen Schießen in der HäuserNähe mit 12 stündigem Polizeiarrest zu bestrafen. Pospischil Haydinger Raths-Protocoll in Politicis zur Sitzung vom 24. May 1845. Gegenwärtig: Hr. Bürgermeister Haydinger Hr. M. R. Maurer Buberl Bleyer Knoll Secretär Pospischil. Referat des Hr. M. R. Maurer. 3925. Relation wider Math. Schittengruber wegen verabsäumter Herstellung einer Dachrinne. Bei Nichtbefolgung der bisherigen Aufträge ist der Pönfall p. 5 fl CMz von Math. Schittengruber bei Vermeidung
der Mobilarpfändung im Expedite zu erlegen; jedoch aber auf weitere 10 fl zu bemeßen, wenn binnen 14 Tagen dem fraglichen Auftrag nicht nachgekommen wird. 3995. Referat des. Hr. M. R. Buberl. Dist. Actuar Willner legt ad Z. 3484. den Auftrag pcto Vidimirung der Passanten zurück. Zur Wissenschaft u. da der Kanzleiprakt. Leitner als systemirt in die Kathegorie der Maãt Beamten gehört u. selben bisher mit ausdauerndem Fleiße u. Umsicht dem Paßantenwesen oblag, so hat er auch dasselbe fortwährend wie bisher zu führen, so daß im Fall als derselbe in Verhinderung des Dist. Act. vom selben zu unverschieblichen ConscriptEinquartirungs- u. Polizeygeschäften verwendet wird, der Dist. Act. bei dem Präsidio die Anzeige zu machen u. sich eine zeitweilige Aushilfe für das Passantenwesen zu erbitten hat. Poppischil Secrt. Nachtrag zum Referat des Hr. M. R. Bleyer. 4015. Buchberger Franz deponirt das gem. Stadt schuldige Kapital pr 100 fl CMz sammt Zinsen pr 4 fl 55 xr CMz. Hat das Kassaamt diese 104 fl 55 xr CMz in Empfang zuzustellen u. die löschungsfähige Quittung auszustellen.
Wegen Wiederanlegung ist der Erfolg der sub dto. 5. v.M. Z. 2660 Pol. geschehenen Verlautbarung abzuwarten. Haydinger Pospischil Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 31. May 1845. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Buberl Bleyer Knoll Auskultant Gärber Aus dem Referate des Herrn Mag. Rathes Maurer. vorgetragen durch Herrn Mag. Rath Buberl. 4021. Kajetan Pommer, Handelsmann beschwert sich gegen den Mautpächter Pettenberger wegen der Abname der Mauth von seinen Wirthschaftsfuhren. Dem Bittsteller rathschl. zu bedeuten, daß seine angeblichen Fuhren von seinem Müllauergütl außer Neuzeug in die Stadt herein nicht als Wirthschaftsfuhren u. daher nicht als mauthfrey angesehen werden können; denn Mehl ist wohl kein Artikel, welcher in diesem Gütl erzeugt wird, mit Brot, Milch, Butter, insoweit die Gegenstände zu seinem Hausbedarfe nothwendig sind, werden wohl nicht
eigene Fuhren geschehen u. wenn dieses auch der Fall wäre, so könnten dieselben doch nicht als Wirthschaftsfuhren behandelt werden, weil des Bittstellers Wohnhaus u. sein Gewerbe mit dem auswärtsgelegenen Gütl in keinem solchen Zusammenhange steht, daß zugestanden werden könnte, die verführt werdenden Artikel habe der Bittsteller zum Betriebe seiner Wirthschaft u. seines Gewerbes dergestalt nöthig, daß eigentlich nur das nämliche Naturale oder die nämliche Waare hin- u. hergeführt wird. Sollten die Brennholzfuhren des Bittstellers mauthfrey bleiben, wäre sich auszuweisen, daß er einen eigenthümlichen Waldgrund habe u. daß das hieher verführt werdende Holz aus demselben herstamme. Dieses alles gilt auch von den Fuhren mit Getreide. Von der Mauthfreyheit der Fuhren mit Eisenwaaren von dem Gütl herein kann ganz und gar keine Rede seyn, weil dieselben, wie Exhibent selbst anführt, zum Verkaufe hereingeführt werden und sonst kein gesetzl. Grund deßhalb besteht. Hievon ist der Exhibent u. der Schrankenpächter Jos. Pettenberger durch Rathschlag zu verständigen. 4075. Math. Schittengruber um Nachsicht des Strafbetrages pr 5 fl CMz. Dem Bittsteller rathschl. zu bedeuten, daß nachdem aus diesem Gesuche, dann aus jenem sub N. 4039 hervorgeht, daß er bisher noch keine Anstalt zur anbefohlenen Anbringung der fraglichen Dachrinnen gemacht u. daher die Nichtachtung des magistr. Auftrages v. 26. Februar d. J. u. des unterm 3. d.M. nachgefolgten Auftrages offen am Tage liegt, dieses Gesuch nicht bewilligt wird u. hat es bey der am 24 d.M. ergangenen Erledigung zu verbleiben, wornach Bittsteller den Strafbetrag pr 5 fl CMz zu erlegen hat, nur wird ihm auf dieses u. auf das am 26. d.M. eingereichte Gesuch zur Befolgung des Auftrages ein weiterer Termin bis zum 30. Juny vergönnt, jedoch mit dem Beysatze,
daß, wenn derselbe bis dahin nicht vollständig erfüllt seyn würde, von ihm der weitere angedrohte Pönfall pr 10 fl CMz eingehoben werden würde. Hievon sind der Bittsteller u. Leop. Kammerhofer durch Rathschl., der Pol. Wachtmeister wegen Nachsichtspflege u. Relationserstattung, das Expedit wegen Einhebung des Pönfalls durch Vorhalt zu verständigen. 4109. Jos. u. Franziska Pettenberger bitten die auf dem Hause N. 30 in Steyrdorf für sie intabulirte Kapitalsforderung pr 1000 fl CMz als Kaution für das für die Zeit vom 1. November 1844 bis dahin 1847 gepachtete städtische Marktplatz u. Standelgefäll mit dem Betrage von 925 fl CMz anzunehmen. Dem Bittsteller rathschl. zu bedeuten, daß, sobald die Löschung der 3600 fl CMz Intabulation der 1000 fl u. Superintabulation der Kautionsurkunde auf dem Hause N. 30 in Steyrdorf vollzogen seyn wird, so daß ein reiner Grundbuchsstand erscheint, auf die Anname dieser Kaution bey h. Regg. werde eingeschritten werden, vor der Zurücklangung der dießfälligen h. Entscheidung aber von der Sistirung der erwirkten Pränotirung und Hinausgabe der von Jos. Pettenberger depositirten Schulddokumente keine Rede sey könne; dagegen wird schon derzeit die Ausfolglassung von 1000 fl CMz von dem von Jos. Pettenberger als Kaution für das Pflastermauthgefälle erlegten 1063 fl CMz bewilligt u. der Dep. Koõn ebenfalls durch Rathschl. aufgetragen. Referat des H. Mag. Rathes Bleyer. 3424. Protokoll über die Rechtfertigung des Aceßisten Adam in Betreff seines dienstwidrigen Betragens durch Vernachlässigung der Amtsstunden u. eigenmächtige Absentirung vom Dienstorte. Aufzubehalten, an den Aceßisten Adam mit Hinweisung auf die
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