Politische Ratsprotokolle 1844

Aus dem Referate des Hr. M. Rathes Buberl. 876. Distr. Actuar Willner relationirt über die Untersuchung des Gerichtsdienergehülfen. Aufzubehalten und ist an den Gerichtsdienergehülfen das Decret wegen nachdrücklicher Verweisung seiner bisherigen Lebensweise auszufertigen. 1287. Polizeywachtmeister Fraueneder relationirt wider den Hr. Postmeister Mayrhofer wegen Nichtbefolgung des Verbothes des Düngerausführens. Da das Ausführen von stinkender Jauche verbothen und sanitätswidrig ist, so ist von dem H. Postmeister ein Strafbetrag pr 2 fl CMz einzuheben. 1288. Polizeymann Pfahrl relationirt über Joh. Harazmüller Bräuer, Karl Stohl u Mich. Samsegger. Sind an diese Partheyen, die gegen das Verboth stinkende Jauche zur Tageszeit aus geführt haben, Dekrete auszufertigen und von selben ein Strafbetrag pr 1 fl CMz zum Armeninstitute einzuheben. 1310. Vernehmungs-Protokoll über das Gesuch des Anton Friedrich um ein Befugniß zur Rosoglio - und Branntweinerzeugung und Ausschank desselben. Aufzubehalten und das Gesuch N: 9250 mit folgendem Bescheide zu erledigen: Da die Branntwein- und Rosoglioerzeugung zu den unzünftigen aber aus öffentl. Rücksichten auf besondere Befugnisse beschränkten Kommerzial - Beschäftigungen gehört, bey deren Verleihung die Orts - und Lokal - Verhältnisse den öffentl. und kommerziellen Vortheilen nachzustehen haben, so wird dem Bittsteller bey seinen ausgewiesenen Eigenschaften das personelle Befugniß zur Rosoglio-Erzeugung jedoch nur gegen dem ertheilt, daß er sich zur Erwerbsteuer

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