Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 2. Jänner 1844 in Oekonomicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haidinger Magistratsrath Maurer Oekonomierath Kaindl Woisetschläger Neckheim Zeininger Heindl Schlager Bürgerausschüße Lechner Fröhlich Referat des H. Maatraths Maurer 9205. Vernehmung des Anton Gaffl u. Karl Huber wegen Demolirung des Gilgenthors. Zur Wissenschaft und ist dem Baumeister Huber unter Zustellung einer Abschrift des ergangenen h. Reggsdekts zu bedeuten, die Abtragung
ungesäumt nach dem h. Dekrete und dem Bauplane vorzunehmen; hievon ist zugleich das Pfarramt zuverständigen. 9137. Kassa-Journal des M. V. F. vom Oktbr. 1843 zur Einsicht u. Revision. Dem Revidenten zuzustellen. 9257. Conto über die Leichen Kosten der Pfründlerin Theres Himmelfreund. Der Armen. Inst. Rech. Führung zur Auszahlung von 1 fl 36 xr CMz. 9258. Conto über die Leichenkösten des Pfründlers Josef Vielhaber. Derselben zur Auszahlung von 1 fl 38 xr CMz zuzustellen. 9240. Armen. Inst. Rech. Führung zeigt, daß Leopold Doppler 15 fl 34 xr CMz im Ausstande haftet und bittet um Eintreibung. Ist die Klage zu verfassen u. bei dem Pfleggcht. Schloß Steier zu überreichen. 9138. M. V. F. Rechnungsführung überreicht das Kassa-Journal vom Novbr. 1843. Dem Revidenten zur Revision zuzustellen. Referat des H. Oekonomieraths Kaindl 9060. Bauamtsverwalter relationirt über das Uibereinkommen mit Joh. Vogelmayr zur Herausnahme des angekauften Wasserbassäns. Ist vom Sekretär Pospischil mit Joh. Vogelmayr ein Akkordprotokoll aufzunehmen und vorzulegen. 9045. Reggsdekt Nro. 33335 anno 1843 wegen Genehmigung der Montur für die Polizeimannschaft pro 1843. Dem Kassaamte mit dem Auftrage zuzustellen, an die Lieferanten die entfallenden Beträge gegen Quittung auszubezalen, und gehörig zuverrechnen. 9212. Vernehmungsprotokoll mit Michael Heindl wegen Uibernahme des Wehrbaues am Steyerfluße. Dem k.k. Kreisamte unter Anschluß der Vorakten berichtlich zu überreichen. 9172. Kreisamtsdekret wegen der Herstellung der Verbesserungsarbeiten in der Küche des Dist. Aktuars Willner. Dem Bauverwalter wegen Voll-
zug des Verputzes in der Küche, und Rechtfertigung, warum diese Reparaturen ohne h. Genehmigung früher vorgenommen wurden. 9208. Conto des Kaufmann Reschauer über 68 fl 5 xr CMz. 9207. Des Franz Bodendorfer über 10 fl CMz. Das Kassaamt zur Ausbezahlung und Verrechnung der Beträge angewiesen. 9209. Desselben über 40 fl 28 2/4 xr CMz. 9210. Conto des Franz Wittigschlager über 13 fl 20 CMz. 9206. Conto des Alex. Angerer über 88 fl 18 xr CMz. 9094. Quittg. der Nachtwächter über 1 fl 36 xr. Wie vor. 9151. Bauverwalter überreicht die Bauamts-Geld- und Materialienrechnung pro 1843. Dem Revidenten zur Revision. 9197. Dist. Aktuar Willner relationirt über den Verfall der der uralten Kreuzsäule beim Teufelsbachbrückl am Wege nach Christkindl. Dem Registranten zur Nachsicht, ob nicht im Archiv eine geschichtliche Nachweisung über das Entstehen dieser steinernen Kreuzsäule zu finden sei. 8369. Gschaider als Major des Bürger-Corps bittet um Weisung an das Bauamt, daß das für die Aufbewahrung der städtischen Armirung bestimmte Locale geräumt, u. dem Bürger-Corps überantwortet werde. Dem Bauverwalter zur Untersuchung mit 2 Bürgerausschüßen, u. Relation binnen 14 Tagen. 10. Conto des Johann Schreil über 3 fl 12 xr CMz für Schuhe des Arrestanten Grünweber.Dem Bauverwalter zur Äußerung, mit welcher magistratlicher Anordnung diese Anschaffung geschah.
9. Conto des Ignaz Eckmair über die in der Stadtkasserne gelieferten Brunarbeiten. 8. Conto des Zimmermeister Stoll über 3 fl 20 xr W.W. 7. Desselben über 10 fl 30 W.W. 6.Desselben über 6 fl 18 xr W.W. 2. Desselben über 4 fl 12 xr W.W. 4. Desselben über 5 fl W.W. 3. Conto des Baumeister Karl Huber über 2 fl 34 1/2 xr W.W. 5. Conto der Holzschneider mit 8 fl 48 xr Conv. Münze. Dem Bauamtsverwalter zur Zahlung der liquiden Beträge anzuweisen. 2566. Protokoll über den Augenschein im Keller des Excölestiner Gebäudes u. Bitte des Johann Haratzmüller um pachtweise Uiberlassung des Kellers. Dieserwegen ist die neuerliche Pachtung zu veranlassen und die Versteigerungstagsatzung am 30. Jänner Nachmittags um 2 Uhr vorzunehmen. Referat des H. Öekonomieraths Woisetschläger. 9092. Das Expedit bittet um Anweisung der Ausbezahlung des vorausgabten Postportos pr 3 fl 8 xr CMz. Dem Kassaamt zur Ausbezahlung der Portobeträge aus den betreffenden Fondskassen. 8947. Rechnungsrevident überreicht den Revisionsbefund der Stadtkassaamtsrechnung pro 1843. Zur Aufnahme der Stadttaxamtsrechnung pro 1843 ist unter dem Vorsitze des H. Magistratsraths Bleyer der 5. Jänner um 2 Uhr Nachmittags anzusagen.
8592. Das Expedit bittet um Anweisung der im Monathe November 1843 für das Kammeramt bestrittene Portobeträge mit 3 fl 42 xr Conv. Münze. Dem Kassaamte zur Ausbezahlung der Postportobeträge aus den betroffenen Fondskassen. Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oeck. Rath Neckhaim Öck. Rath Pospischill Haydinger Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung vom 9. Jänner 1844 in Oekonomicis Gegenwärtige Herr Bürgermeister Heidinger Magistratsrath Maurer Bleyer Oekonomierath Kaindl Neckheim Woisetschläger Schlager Bürgerausschuß Heindl Aus dem Referat des H. Maatraths Maurer. 40. Die M. V. F. Rechnungsführung überrreicht das Cassejournal vom Monath Dezbr. 1843. Dem Revidenten zur Revision. 9038 u. 9057 Josef Wagner u. Josef Wachter bitten um Verleihung der Obmannsstelle im Bruderhaus. Dem Josef Wagner wird die erledigte Obmannsstelle im Bruderhause
u. vom 7. d.M. an der damit verbundene Genuß einer Bürgerspitalspfründe von täglich 15 xr W.W. verliehen, wogegen aber seine Armenportion eingezogen wird, demselben wird zugleich bedeutet, daß er im Hause über Reinlichkeit u. Ordnung zu wachen habe; dem Josef Wachter ist auf sein Gesuch zu bedeuten, daß der Obmannsdienst einem andern verliehen wurde. 9143. Die M. V. F. Rechnungsführung zeigt eine erledigte Lazaretpfründe von 5 xr W.W. erledigt sei. Diese Pfründe wird an die Magdalena Biber, so lange sie Krankenwärterin ist, verlehen. 5766. Elisabeth Bartl bittet um eine Bürgerspitalspfründe. Der Bittstellerin wird die Bürgerspitalspfründe von täglichen 15 xr W.W. gegen Einziehung der Bruderhauspfründe verliehen. 4981. Kath. Fürwein bittet um eine Bruderhauspfründe. Der Bittstellerin wird eine Bruderhauspfründe von täglich 10 xr W.W. verliehen. 996. Anna M. Derfler bittet um eine höhere Armenpfründe. Der Bittstellerin wird gegen Einziehung der Siechenhauspfründe eine Bürgerspitalspfründe von täglich 15 xr W.W. verliehen. 9184. Anzeige des Pfarramtes wegen Verleihung einer bischöflichen Pfründe am Franz Mladek. Der M. V. F. u. Arm. Inst. Rechnungsführung zum Wissen und Benehmen mit dem in Abschrift zuzustellen, daß die dadurch erledigt werdende Bürgerspitalspfründe der A. M. Derfler gegen Einziehung ihrer Siechen-
hauspfründe, und diese Pfründe der Kath. Walchegger gegen Einziehung ihrer Armenportion verliehen worden sei. 9145. M. V. Rechnungsführung zeigt die durch den verstorbenen Ignaz Preinfalk erledigte Spitalpfründe täglicher 15 xr W.W. an. Durch die bereits verliehene Obmannsstelle erledigt. 9144. Die M. V. F. Rechnungsführung zeigt die Erledigung einer Spitalpfründe von tägl. 15 xr W.W. Diese Pfründe wird an die Elisabeth Bartl gegen Einziehung ihrer Bruderhauspfründe um diese letztere an Katharina Fürwein verliehen. 8364. Das Kassaamt zeigt an, daß Franz Eisenhuber das zur Stadtkasse schuldige Kapital pr. 266 fl 44 3/4 xr einbezalt hat. Da laut des untern 24. Oktobr. v.J. geschehenen Vortrags für die Stadtkasse mit Inbegriff dieser 266 fl 44 3/4 xr u. des zurückbezallen Dawon'schen u. Holzinger'schen Kapitals zusammen pr. 319 fl 22 xr u. für den Armenfond noch 560 fl anzulegen sind, ist wegen Elocirung bei Privaten das Edikt zu erlassen. 911. Abhandlungsinstanz von Ramingdorf intimirt, daß Engelbert Dorn dem Armeninstitute 200 fl legirt habe, und übersendet diesen Betrag. Die Arm. Inst. Rechnungs führung wegen gehöriger Verrechnung durch Abschrift zuverständigen, der Empfang zu bestättigen, dieser Legatsanfall im nächsten Ausweis aufzunehmen, u. wegen Anlegung dieser 200 fl das Edict auszufertigen.
Referat des H. Oekonomieraths Kaindl 136. Bauverwalter bittet zur Bestreitung der bauämtlichen Auslagen einen Betrag von 200 fl W.W. als Verlagsgelder gefälligst anzuweisen. Dem Cassa-Amt mit dem Auftrage dem Bauverwalter als Verlagsgelder 200 fl W.W. auszuzahlen, und dahin zuverrechnen. 107. Reggsdekt. vom 21. Xbr 1843 Z. 34897 mit Genehmigung des Ankaufs des steinernen Wasserbossäns aus dem fürstl. Lamberg'schen Garten. Dem Bauverwalter aufzutragen, das Bassin von der fürstl. Lamberg' schen Güterdirektion um 100 fl anzukaufen, u. nach guter Herausbringung an die Direktion 100 fl CMz gegen Quittung zuerfolgen. 69. Kreisamtsdekret vom 3. Jänner 1844 Z. 15098 wegen planmäßiger Bauführung von Christian Brittinger zum Behufe der Strassenerweiterung. Gemäß h. Regirungsentschließung vom 13. Juli 1843 Nro. 18533 wird dem Cassaamt aufgetragen, an Christian Brittinger 600 fl CMz als das erste Ratum gegen Quittung zu erfolgen. 81. Bauverwalter überreicht den Kostenanschlag über die bewilligten Drathnetzen in dem Gerichtshause und Excölestiner Gebäude. Dem k.k. Kreisamt berichtlich vorzulegen. 71. Kreisamts-Signatur vom 2. Jänner 1844 wegen Vorlage der mangelnden Akten in Betreff des hergestellten Brunkarrens neben der Pfarrkirche. Dem Expedit wird aufgetragen, diesen mangelnden Akt zuverbessern, und zureproduciren. 29. Rggsdekret vom 16. Xber 1843 Z. 34670 mit Genehmigung der vorgenommenen Reparatur am Excölestiner Gebäude. Dieses h. Reggsdekret dem Bauverwalter sammt dem adjustirten Kostenanschlage
mit dem Auftrage, an die Profesionisten 40 fl 41 xr Conv. Münze auszuzalen. 30. Quittung über den Nachtwächterlohn für die 2 Beneficiaten Häuser in Steyer pro 1846. Dem Kassaamt zur Zahlung mit 48 xr CMz. 31. Quittung über den Nachtwächterlohn für die städt. Gebäude pro 1843. Dem Kassaamt zur Zahlung von 36 xr CMz. 135. Wochenliste des Zimmermeisters Stoll über 20 xr. Dem Cassaamt zur Ausbezahlung. 134. Wochenliste desselben über 3 fl 20 xr W.W. Referat des H. Maatraths Woisetschläger. 77. Taxamt überreicht das Journal für den Monath September 1843. Dem Revidenten zur Revision. 95. Protokoll über die Aufnahme der städtischen Taxrechnungen pro 1843. Dem k.k. Kreisamte berichtlich vorzulegen. 67. Das Expedit bittet um Anweisung der im Monate Dezembr. 1843 für das Kammeramt bestrittenen Portobeträge. Dem Kassaaamt zur Zahlung von 2 fl 17 xr CMz. 14. Landgerichtsdiener überreicht die Atzungsrechnung für den Dezembr. 1843. Dem Kassaamt zur Zahlung von 104 fl 40 xr Conv. Münze. Nachtrag zum Referat des Herrn Magistratsrathes Maurer 9005. Der Revident berichtet ad 8530 P. über die angesuchten Erfolglassung der dem H. Magistratsrathe Bleyer gehörigen Caution während seiner Dienstleistung als Expeditor und Taxator. Ist diese Relazion sammt dem inliegenden Gesuche mittlst Bericht vorzulegen und auf die Bewilligung der Erfolglassung anzutragen. Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oeck. Rath Haydinger Neckhaim Öck. Rath Pospischil Sekretr.
Rathsprotocoll zur Sitzung vom 13. Jänner 1844 in Oeconomicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Magistratsrath Maurer do. do. Buberl do. Bleyer Knoll ist perhorescirt Oekonomierath Neckheim Kaindl Woisetschläger Schlager Heindl Kopecius Fröhlich Zeininger Lechner Bürgerausschüsse Referat des Herrn Magistratsrath Bleyer. N. 2116 anno 842 Kreisamtsdekret dto 8. April 1842 Z. 3831 um Bericht im Betreff des Hofgesuchs des nunmehr verstorbenen Hrn. Bürgermeisters Franz Serafin Reisser um Zahlungsanordnung von 343 fl 18 xr CMz
von ihm in der Eigenschaft als ständischer Reputirter zu wenig verrechneten Reisekosten. Vortrag. Der Hr. Bittsteller begründet unter Anschluß eines comparativen Ausweises über seine Gebühr an Reisekosten u. Diäten als ständ. Deputirter vom Jahre 1828 bis inclusive 1834 u. die hieran geschehene Zahlung, dann zweier ergangenen abweislichen Bescheide der h. Landesstelle über diesfalls überreichte Gesuch, die vorerwähnte an die hohe kk. vereinigte Hofkanzlei stilisirte Supplik folgender Massen: Die h. Regierung habe ihre abweisliche Erledigung dto. 8. Oktob. 1840 Z. 28903 auf folgende Motive gestützt: a) weil der zur Erwirkung der Reisekostenentschädigung gesetzlich festgesetzte Termin längst verstrichen sei b. weil die Angabe, es seien um 18 1/2 Tage zu wenig verrechnet worden, mit den Particularien die von Seite des kk. Kreisamtes legalisirt sein mußten, im Wiederspruche stehe, endlich c. weil die diesfälligen Rechnungsdocumente, worauf diese Angabe gefußt wird, bereits vertilgt seien. Nun aber bemerke er ad a daß es sich hier nicht um Vorlage und Zahlungsanweisung eines Reisepartikulars sondern um Berichtigung der in den gelegten Partikularien eingeschlichenen Itrthümer handle, daher das h. Hofkammerdekret dto. 5. Xbr 1826 Z. 46737 hier keine Anwendung finde. Ferner gehe aus dem Geiste und Worte des h. Hofkammerdekrets vom 25. Jänner 1829 Z. 1854 hervor, daß Rechnungsleger auch über bereits absolvirte Rechnungen noch fortan für allenfalls
nachträglich entdeckte Gebrechen verantwortlich gehalten werden, daher Bittsteller folgerecht rücksichtlich eines zur Ungebühr beigezogenen Mehrbetrags ab aerario civico belangt werden könnte, aber eben so wenig könne vice versa ein später entdeckter Irrthum den Rechten des Rechnungslegers u. rücksichtlich ihm abträglich sein. Der Beweggrund b. aber scheine mit jenem sub c. zu collidiren, denn wenn die Partikularien vertilgt seien, könne nicht behauptet werden, daß die Angabe es seien um 18 1/2 Tage zu wenig verrechnet worden, mit jenen in Wiederspruche stehe, wenn sie aber existirten, so würden sie darthun, daß sie von Seite des kk. Kreisamtes nicht legalisirt wären, u. auch nicht legalisirt sein konnten, weil diese Procedur erst im Jahre 1839 vorgeschrieben wurde. Uibrigens habe Bittsteller noch alle Partikularien vom Jahre 1820 angefangen im Concepte, u. könne dieselben allezeit vorlegen. Gleichwie nun den Rechnungsleger die Einwendung, seine Behelfe vertilgt zu haben, nicht vor dem Ersatze nachträglich hervorgekommener Gebrechen schützen könnte, eben so solle derselbe auch reciproce nicht gegentheilig gegen seine Rechte geltend gemacht werden können. Bei den widrigen Umständen u. dem Arbeitsstrudl in welchem Bittsteller seine letzte Amtsführung
angetretten, und durch eine Reihe von Jahren fortgeführt habe, sei es ihm nicht gegönnt gewesen, der Abfassung der Partikularien jene Aufmerksamkeit zu widmen, u. sich mit den diesfälligen Direktiven so vertraut zu machen, als wie derselbe bei der nachgefolgten Ruhe sich deren Prüfung unterzog. Wenn man um diese vom Bittsteller geltend gemachten Umstände näher beleuchtet, u. in Erörterung der Frage, ob aus den angeführten Gründen auf die Zahlungsanweisung des angesprochenen Betrags von 343 fl 18 xr CMz eingerathen werden könne oder nicht, die bezüglich der Verrechnung der normalmäßig bewilligten Reisekostenvergütung u. Diäten bestehenden Vorschriften in Betrachtung zieht, so ergiebt sich, daß diese Gründe sich theils mit dem Geiste der letzten nicht vereinbaren lassen, theils mit selben in direkten Wiederspruche stehen, wie aus Nachfolgenden erhellet: ad a. die bereits in dem Reise u. Diätennormale vom 18. Jänner 1807 Art. 14 gegebene Vorschrift, daß auf Coõn reisende Beamte, welche Vorschüsse aus der Cameralkasse erhalten haben, längstens 6 Monate nach vollendeter Coõn ihre Rechnungen oder sogenannte Reisepartikularien zu legen haben, wurde durch das h. HofkammerDekret vom 20. August 1807 mit der Sanktionirung wiederhohlt, daß nach Ablauf des Termins von 6 Monathen kein Reisepartikulare mehr angenommen werden dürfe u. die allfällig erhobenen Vorschüße dem Beamten zur Last geschrieben und
durch Abzug seiner Besoldung hereingebracht werden sollen. Durch das h. Hofkammerdekret vom 22. Novbr 1821 Z 42231 wurde diese Vorschrift auf alle Dienstes-Kathegorien u. jene Fälle ausgedehnt, wo die auf Coõn ämtlich versendeten Individuen zur Bestreitung der Reisekosten u. für die ihnen gesetzmäßig gebührende Zehrungsvergütung keinen Vorschuß erhalten haben, u. nachträglich der Termine zur Einbringung der Particularien durch das h. Hofkammerdekret vom 5. Xber 1826 Z. 46737 auf 14 Tage nach beendigter Reise reducirt. Aus dem Wortlaute der oberwähnten h. Anordnung vom 12. November 1821 Z. 42231 ist aber auch der Grund, aus welchem sich die Hofstelle veranlaßt sah, diese Vorschrift festzustellen, ersichtlich, weil nähmlich der Staatshaushaltung immer daran gelegen sein müsse die zu bestreitenden Auslagen noch in dem betreffenden Jahre, in welchem sie vorfielen, kennen zu lernen, u. verrechnet zu wissen, auch zu besorgen steht, daß durch eine zu lange Verspätung des Erlags der Reisepartikularien die Adjustirung derselben bei den Buchhaltungen sehr erschwert werden würde, somit dem Ärar leicht ein Nachtheil zugehen dürfte. Nun aber ist die durch das Ansprechen eines Betrags wegen zu wenig verrechneter Reisekosten während eines Zeitraums von mehr als 20 Jahren vor Einreichung dieses Gesuchs nöthig werdende buchhalterische Adjustirung im gegenwärtigen Falle
nicht blos sehr erschwere sondern wegen in zwischen erfolgter Vertilgung der bezüglichen Dokumente vollends unmöglich. Ferners spricht sich obige h. Anordung dahin aus, daß nach Verlauf des gesetzten peremtorischen Termins, ohne inzwischen geschehener Vorlage des Reisepartikulars die auf Coõn ämtlich versendeten Individuen, als auf den Ersatz der gemachten Auslagen u. auf die ihnen als Diäten oder unter was immer für einen Titel sonst gebührende Vergütung verzichtend angesehen werden würden. Gilt um diese Bestimmung rücksichtlich des vollen Betrags der gesetzlich bemessenen Reisekosten u. Diäten, so läßt sich nicht in Abrede stellen, daß von eben diesem Gesichtspunkte rücksichtlich des Minderbezugs in jenem Falle ausgegangen werden müsse, wenn, wie hier der Partikularleger einen geringern als den gesetzmäßig gestatteten Betrag in Aufrechnung bringt. Was aber die Angabe des Bittstellers betrifft, daß aus dem Geiste u. Worte des h. Hofkammdekrets vom 25. Jänner 1839 Z. 1854 hervorgehe, daß Rechnungsleger auch über bereits absolvirte Rechnungen noch fortan für allenfalls nachträglich entdekte Gebrechen verantwortlich seien, dem Bittsteller daher folgerecht, gleich wie
er rücksichtlich eines zur Ungebühr bezogenen Mehrbetrags ab aerario civico belangt werden könnte, reciproc ebensowenig ein später entdekter Irrthum an seinen Rechten abträglich sein könne, so enthält diese aufgestellte Behauptung das gerade Wiederspiel dessen, was in der angezogenen h. Hofkammerverordnung ausgesprochen ist, den durch dieses h. Hofkammerdekret wurde in Rechnungserledigungen der Beisatz des buchhalterischen Vorbehaltungspunktes, Kraft dessen Rechnungsleger und über bereits absolvirte Rechnungen fortan für die allenfalls nach nachträglich entdeckten Gebrechen verantwortlich gehalten werden, aufgehoben, den derselbe nicht gabz im Einklange mit der in dem h. Hofkammerdekrete vom 19. März 1812 Z. 7216 enthaltenen Bestimmung steht, daß durch die den Rechnungslegern in Originali zu kommenden Bemänglungen und Superbemänglungen denselben ein Beweis werde, daß diese um keine andern Gebrechen in der Rechnung bestehen, und daß wenn diese Gebrechen in der Rechnung bestehen, und gründlich erläutert werden, daß der Rechnungslegende Beamte für sich und seine Familie sichergestellt sei, daß er keinen Ersatz zu leisten habe, ferner daß der Beamte hierdurch den Vortheil erhalte, daß ihn bei gleicher Manipulation nicht das Unglück treffe, etwas zu ersetzen, was seinem Vorfahren nicht einmahl zur Last gelegt werde. Die Forderung des Bittstellers aus dieser gesetzlichen Anordnung ist daher unpassend, beruht auf einem offenbar irrigen Verstande derselben, und ist daher für ihn ganz u. gar nicht entscheidend. Aber auch
abgesehen davon, daß aus dem bisher Gesagten das Unstatthafte des bittstellerischen Begehrens überhaupt klar hervorgeht, ließe sich insbesondere ad b. rücksichtlich der vom Bittsteller nach träglich noch in Aufrechnung gebrachten Diäten für 18 1/2 zuwenig verrechneter Tage auf Zahlungsbewilligung nicht einrathen, weil einerseits die Behörde, der die Erledigung der in Rede stehenden Reisekosten um Diätenverrechnungen zustand, zufolge der ihr durch das Normale von 1807 auferlegten Verpflichtung, sich jedesmal zuverlässig Uiberzeugung von der Zeit verschafft haben mußte, die in den Rechnungen als in der Coõn verwendet angegeben ward, und weil einerseits der vom Bittsteller geltend gemachte Umstand, daß der Geschäftsdrang in seiner Amtsführung ihm den erforderlichen Grad von Aufmerksamkeit bei der Verfassung der Partikularien nicht verstattet habe, nicht so weit ausgedehnt werden kann, daß ihm kurze Zeit nach beendigter Coõnsreise nicht mehr erinnerlich gewesen sein sollte, wie viel Tage er in Coõnsgeschäfte zugebracht habe, endlich ad c konnte es dem Bittsteller als einem vieljährig gedienten Beamten nicht unbekannt sein, daß nach den bestehenden Directiven derlei absolvirte Rechnungsdokumente nach Verlauf einiger Jahre immer vertilgt werden, und daß die in dessen Händen noch befindlichen Concepte als bloße Privataufsätze jeder Beweiskraft ermangeln, und sich nicht zur ämtlichen Behandlung eignen. Da aus der dargestellten Sachlage zur Genüge erhellet, daß die bittstellerischen Ansprüche jeder zureichenden
Begründung entbehren, so können auch die als Nebengründe angeführten Lebens- u. Familienverhältniße des Bittstellers diesfalls in keine Berücksichtigung gezogen werden, der Hr. Referent ist daher der Meinung, daß auf Bewilligung des von dem verstorbenen Hrn. Bürgermeister Franz Reisser bei der h. kk. vereinigten Hofkanzlei wegen Zahlungsanweisung von 343 fl 18 xr CMz als zu wenig verrechneter Reisekosten u. Diäten eingebrachten Gesuchs nicht einzurathen u. hiernach unter Rückschluß des Communikats u. eines Rathsprotokollsextraktes der Bericht an das kk. Kreisamt zu erstatten sei. Der Herr Magistratsrath Maurer ist mit der Ansicht des Hr. Referenten einverstanden, und bemerkt zugleich daß die von dem Hrn. Rechnungsleger angeführten Verordnungen demselben nicht zustattenkommen können. Herr Magistratsrath Buberl ist mit dem Antrage des Hrn. Referenten vollkommen einverstanden, glaubt jedoch daß der Hr. Bittsteller respective dessen Frau Wittwe bei dem Umstande, da derselbe in seinem Hofgesuche alternativ auch um allfällige gnädige Zuerkennung eines Pauschalbetrags gebethen u. in Berücksichtigung der Vermögens- und Familienverhältnisse bezüglich dieser Bitte der Gnade der höchsten kk. Hofkanzlei in Unterthänigkeit zu empfehlen sei, da doch angenommen werden kann, daß seine angeführten Gründe
um Umstande aufWahrheit beruhen. Die Hrn. Oekonomieräthe und der Bürgerausschuß sind mit dem Antrage des Hrn. Referenten einverstanden und bemerken nebst dem, daß dergleichen Ansprüche des Hrn. Bittstellers nach so langer Zeit nicht mehr berücksichtigt werden können. Nach geschehener Umfrage von Seite des Hrn. Amtsvorstehers, ob der Wittwe nicht ein Pauschalbetrag diesfalls zugestanden werden möchte, sind die sämtl. Votanten bei ihrer Meinung verblieben daher Conclusum: Es sei auf die Bewilligung wegen Zahlungsanweisung der von dem Hrn. Bittsteller zu wenig verrechneten Reisekosten und Diäten bei der hohen kk. Hofkanzlei nicht einzurathen. 9204. Erledigung über die Anzeige des Expedits, wegen Anschaffung des Prov. Schematismus und des hierzu erforderlichen Betrags von 130 CMz Wird zur Wissenschaft genommen. 1. Erledigung über die Anzeige des Landgerichtsdieners um Zahlungsanweisung von 16 xr CMz für den der Eleonore Zeller im Xber 1843 beigestellten Schnupftabak. Zur Wissenschaft. 221. Revisionsbefund der Stadtkasserechnung pro anno militari 1843. Samt den Revisionsbemerkungen den beiden Kassabeamten um ihre binnen 24 Stunden zu erstattenden Erläuterungen zu zu stellen, u. sind dieselben an die kk. prov. Staatsbuchhaltung zu leiten. Vor Absendung ist dieselbe in die ökonomischen Sitzung aufzunehmen.
226. Revisionsbefund der Kanz. leimaterialrechnung pro 843. Ist derselbe sammt der Rechnung an die kk. Prov. Staatsbuchhaltung zu leiten. 223. Baumeister Martin Dietrich um Zahlungsanweisung von 20 fl 34 für Pläne und Kostenanschlag betreffend den projektirten Bau einer Kleinkinderbewahranstalt Der Depositen-Coõn zur Erfolglassung des Betrags von 20 fl 34 xr Conv. Münze aus dem diesfälligen Gründungsfonde, wovon Gesuchsteller der Erhebung wegen zu verständigen ist. Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oek. Rath. Neckhaim Oek. Rath Pospischil Sekretär gelesen Haydinger Raths-Protokoll aufgenommen zur Sitzung in Oeconomicis am 16. Jänner 1844. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Oek. Rath Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oek. Rath Neckheim Sekretär Weinberger Aus dem Ref. des Hrn. Rathes Maurer. 402 P. Protokoll pcto Betheilung der Barbara Kuell aus dem Armenfonde. Der Bitte von 17. d.M. an für die Krankheitsdauer tägl. 4 xr E.Sch. aus dem Armenfonde angewiesen. 403. P. Prot. pcto des Bestreitung der Medikamentenkosten für Barbara Kuell. Aus dem hies. Armenfonde zu bezahlen. 216 P. Erledigung des Pflegg. Schloß Steyr über die cãu der Stadt c. Josefa Eichinger pcto 10 fl Miethzins Schd. geschätzten Fahrnisse. Nunmehr das Gesuch um Versteigerung anzustrengen.
217. P. Taxnote des Pf. G. Schloß Steyr pr 1 fl 40 xr im Betreff zur Z. 216 P. Dem Kaßaamte zur Zalung zuzust. 218 P. Johann Eibelwimmer N. 61 im Wieserfeld pcto Anweisung des Krankheits¬ kosten seiner Töchter Anna u. Zezilia bei dem hies. Arm. Inst. Die während der Krankheit erlaufenden Medik. Kosten aus dem Arm. Fonde angewiesen. 157 P. K. A. Indorsat - BefundsZertifikat des kk. Hrn. K. Ingen. in. Betreff der Reparatur an den 3 Glocken u. der Thurmuhr im Bruderhause. Nachdem Glockengießerin Stafflmaier für das Glockenumgießen bereits 200 fl CMz aus der M. FondsKassa u. vom Rechngsführer der Bruderhauskapelle Schwingenschuß dem Zimmermeister Stohl für Aufziehen u. Aufhängen der Glocken ein Betrag bezahlt worden ist, auch der Uhrmacher für die Uhrreparatur von Schwingenschuß bereits einen Vorschuß erhalten hat, endlich die Zifferblätter noch nicht renovirt worden sind, so ist das Certificat in Orig., das innliegende h. Regdkt. aber samt der beiden Kostenanschlägen in Abschrift der M. V. F. Rechnungs führung mit dem zurück, daß sie gegen gemschft. Quittung mit Alois Schwingenschuß der Anna Saffelmayer von dem für die Glocken= umgießung adjust. Betrage zu 247 fl 39 xr CMz noch den Betrag von 47 fl 39 xr CMz an den Uhrmacher Josef Weingartner aber an den für die Thurmuhr Reparatur genehmigten 66 fl CMz den Betrag pr 57 fl CMz ausbezahle u. gehörig verrechne. 126. P. Josef Pettenberger um Vergütung der Mauth für die städt. Holzfuhren des Ignatz Wimmer aus der Stadtkassa. Dem Bittsteller zu bedeuten, daß ihm die tarifmäßigen Gebühren für die von Ignatz Wimmer verrichtet werdenden Fuhren mit städt. Brückenbauholz gegen dem aus hies. Stadtkassa zahlbar werden angewiesen werden, daß die Anzahl derselben
gehörig nachgewiesen werde u. erhält der Bauverwalter die Weisung die Anzahl diesen Fuhren gehörigen zu kontrolliren. 115 P. Nationale der ins Krankenhaus aufgenommenen Maria Steinauer. Gehört nach dem Nationale zur hies. Gemeinde nicht, daher die M. V. R. F. den Auft. erhält, den auf sie als eine auswärtigen Parthei an den Verpflegskosten entfallenen Mehrbetrag seit ihrer Aufnahme in das Krankenhaus dem Hausmeister nachträglich zu vergüten u. demselben auch künftiglich aufzurechnen; der betroff. Apotheker hat die Medik. Kosten in der Rechnung für Selbstzalende einzustellen. 201. P. Kreisamt-Zustellung die mit der Reg. Genehmigung versehenen Verträge pcto Überlassung des städt. Grundes an die Theresia Hain. Eine Abschrift des Vertrages dem Kr. Amte vorzulegen, ein Original dem sub N. 3574 ao. 1843 vorliegenden Gesuche um Eröffnung eines Grundb. Fol. für Theresia Hain anzuschließen u. dem Grundbuchamte zuzustellen. 406 P. ad. 7570 P. ao. 1843 Grundbuchsführer überreicht einen Schuldschein für den hies. Armenfond pr 600 fl CMz u. Schuldedicte unter über 60 fl u. 350 fl CMz. Diese Schuldedikte sammt den betreffenden GrundbuchsExtracten u. Extracten aus dem Rathsprotok. mit Bericht dem Kr. A. zur nachträgl. hohen Reg. Genehmigung vorzulegen. Referat des Hrn. Rathes Buberl. 141. P. Anna Schindler als Univ. Erbin nach Math. Hildwein um Anweisung rückständiger Sectionsgebühren pr 6 fl 24 xr CMz. Da aus den Erhebungen hervorgeht, daß der Lehrjunge Georg Maid im Kupferhammer von Balkenrade erdrückt,
u. am 3. Juli 1841 obducirt wurde, daß ferners am selben Tage der erhenkt gefundene Taglöhner Martin Lehner, am 21. Aug 841 die ertrunkene Maria Hirwertner, u. am 24. Aug. 841 der ertrunkene Tischlerlehrjung Josef Vogl von dem verst. Todtenbeschauer Hildwein obducirt worden seyen, die Sectionsgebühren à zu 1 fl 36 xr CMz von den Angehörigen nicht eingebracht werden konnten, so sind diese Conten dem Kassaamte mit dem Auftr. zuzust., an die Bittst. als Univ. Erbin 6 fl 24 xr CMz auszuzahlen, u. selbe auf Landgerichtskosten zu verausgaben. 381. P. Dist. Aktuar Willner bittet um Wiedereröffnung eines Polizeiwachzimmers. Bei der Dringlichkeit dises Gegenstandes ist aus den angeführten Gründen wird diese Eingabe insoweit selbe das Oeconom. betrifft dem Hrn Oek. Rath Kaindl abgetreten, u. zur baldigsten geeigneten Erledigung anempfohlen. Referat des Hrn. Oek. Rathes Kaindl. 144. P. Sek. Steinberger Contracts-Parien pcto Miethe eines städt. Verkaufsladens am Schloßberg an Ignatz Johner. Dem kk. Kr. Amt mit Bericht vorzulegen. 143. P. Dieselben Mieths-Contracts-Parien pcto Miethe der zwei auf einer Seite unterm Ennsthore befindlichen Verkaufsläden durch Anton Demmelmayr u. Ignatz Schaden. Dem wohl. kk. Kr. Amt vorzulegen. 213 P. Expedit überreicht die Vorakten über die Bestellung des Brunnenkars am Berge. Vid. 71. P. Dem kk. Kreisamt mit Bericht zu unterbreiten.
3847. Ferd. Springer bittet wegen endlicher Ausbezahlung seiner Forderung pr 207 fl 57 xr CMz für gelieferte 1134 Ellen Leinwand. Dem wohll. kk. Kreisamte zur Erwirkung der hoh. Erledigung darzulegen u. hievon Bittst. rathschlg. zu verständigen. 1867. Dietrich Baumeister um Auszahlung von 99 fl CMz für das Pläne u. Kostenanschläge in Betreff Planierung u. Canalisirung des Wieserfeldes. Dem kk. Kr. Amte zur Prüfungs-Veranlassung mit dem entworfenen Bericht vorzulegen. 399. P. Wochenliste für Handlangerarb. 8. - 13. Jänner d.J. pr 5 fl W.W. 400 P. Wie vor für Zimmermannsarbeiten pr 3 fl 9 xr W.W. Dem Bauverwalter zur Auszahlung zugewiesen. Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oek. Rath Neckhaim Oek. Rath gelesen Haydinger Weinberger Sekr. Rathsprotocoll zur Sitzung vom 23. Jänner 1844 in Ökonomicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Magistratsrath Maurer Buberl Bleyer Oekonomierath Nekhein Kaindl Woisetschläger Sekretär Pospischil 481. Referat des Hr. Magistraths Maurer. Protokoll über die fortgesetzte Armenrevi sion. Hierüber wird der Armeninstitutsrechnungsführung mittelst Rathschlags aufgetragen: 1. die Armenportion des Anton Lehrbaumer so lange, bis sich dieser ausweiset, seinen 14jährigen bei Hause haltenden Sohn in eine Lehre irgend wo untergebracht zu haben. 2. jene des Silvester Freund, Ziehkinds der Magdalena Loibetzber-
ger, nach dem dieses bereits 19 Jahre alt, und dem Erhobenen zu Folge in einer Fabrik als Formstecher mit einem Lohne von täglich 20 xr W.W. bedienstet sei. 3. jene der Anna Wagner indem diese noch arbeitsund erwerbsfähig ist, so wie 4. jene des Josef Stöger aus dem nähmlichen Grunde einzuziehen, wovon die betreffenden Partheien auch rathschlägig zuverständigen seien. Der Armeninstitutsrechnungsführung wird ferner aufgetragen, für nachstehende Partheien neue Armentafeln auszufertigen 1. für Andreas Penzinger, nach dem sein Eheweib gestorben ist, mit wöchentlich 14 xr W.W. 2. für Magdalena Liedlbauer, nachdem ihre Portion erhöht worden ist, mit wöchentl 21 xr W.W. 3. für Franziska Platzer, nachdem ihr Taferl schon undeutlich geworden ist, mit wöchentlichen 21 xr W.W. und 4. für Theres Ramoser, nachdem ihr Ehemann Johann ertrunken sei, mit wöchentl 21 xr W.W. Die Anna M. Hirsch und Ignatz Menner sind, nachdem sie zur Sitzung nicht erschienen sind, zur nächsten Armenrevision zu bestelln. 426. Der Revident überreicht den Befund über das Rentjournal des M. V. F. für den Monath Xber 1843. Nachdem dieses Journal bei der Revision richtig befunden wurde, ist dasselbe der Rechnungsführung sammt Beilagen zurückzustellen. 425. Revident Loitzenbauer überreicht den Befund über das Rentjournal des M. V. F. pro Novembr 846. Nachdem dieses Journal bei der Revision richtig befunden wurde, ist dasselbe dem Rechnungsführung sammt Beilagen zurückzustellen 424. Revident Loitzenbauer überreicht den Befund über das Rentjournal des M. V. F. pro Oktb. 1843. Als unbeanständet der Rechnungsführung sammt Beilagen zurückzustellen.
504. Revident Loitzenbauer überreicht den Revisionsbefund über die Rentrechnung des M. V. F. für das Mil. Jahr 1843. Die innliegenden Anstände in Abschrift der M. V. F. Rechnungsführung um ihre binnen 3 Tagen zu erstattenden Erläuterungen zuzustellen, übrigens die Rechnung inzwischen unter Zuziehung der Hrn. Oekonomieräthe und Bürgerausschüße aufzunehmen. 524. Mathias Kaster bittet um Anweisung der Heil- u. Medikamentenkosten aus Anlaß für die Dauer der Krankheit seines Weibes Anna aus dem Armenfonde. Die auf die Krankheit des Eheweibes des Bittstellers erlaufenden Arzneien sind auf Kosten des Armenfondes zu verabfolgen. Hievon sind der Bittsteller, der Armenväter, der Apotheker u. die Armen-Inst. Rechnungsführung rathschlägig zuverständigen. Referat des Herrn Magistratsraths Bleyer. 421. Revident Loitzenbauer überreicht den Revisionsbefund des Stadtkasse-Journals für den Monat Oktober 1843. Aufzubehalten u. die sub No. 9106 P. überreichte Eingabe des Kassaamts mit folgenden Bescheid zu erledigen: Dem Kassaamt wird auf seine Eingabe unter Rückschluß des Journals erinnert, daß dasselbe bei der Revision für richtig befunden wurde. 422. Revident Loitzenbauer überreicht den Revisionsbefund des Stadtkassejournals für den Monat Novembr 1843.Aufzubehalten und die Eingabe No. 9107 P. mit folgenden Bescheid zu erledigen: Das vorgelegte Kassejournal sammt Beilagen folgt, nachdem es sich bei der Revision als richtig bewährt hat, ohne weiterer Erinnerung zurück.
Referat des Herrn Magistratsraths Buberl. 434. Konscriptionsamt überreicht den Conto über einen halben Riß gedruckter Paßprotokollsbögen pr 8 fl Conv. Münze. Bei der vorhandenen Nothwendigkeit dieser Anschaffung und erzielten wohlfeilen Preis ist dieser Conto unter Anschluß der Relationen dem Kassaamte zur Zahlung zuzustellen. Referat des Herrn Oekonomieraths Kaindl. 393. Regirungsdekret dto. 25. Xber 1844. Z. 33658 u. Kreisamtsintimation vom 12. Jänner 1844 Z. 510 mit Genehmigung der für das Verwaltungsjahr 844 nöthigen Baumaterialien für die Stadt.Dieses h. Regierungsdekret samt dem Licitat Protokoll sub [?] dem Bauverwalter mit dem Auftrage in Abschrift zuzustellen von Ignaz Wimmer Besitzer der Forsthub die im Licitationsprotokolle erstiegenen Baustämme den Stamm à 6 fl CMz behauen in den städtischen Brückstadl gestellt in Empfang zu nehmen, u. den Conto auf klassenmäßigen Stempel von 2 Bürgerausschüßen bestättigt, dem Magistrat vorzulegen, von dem Holzhändler Mathias Reder jedoch sind statt 15 Stück nur 8 StückLerchenstämme der Stamm à 10 fl, 50 Stück Streubäume à 18 xr 600 Stück behauene Streubäume à 48 xr, 100 Stück weiche Gemeinladen à 9 xr, 50 Stück lerchene Gemeinladen à 16 xr, 20 Stück Ruderbäume à 16 xr, 20 Stück Lichtputzer à 8 xr, 30 Stück Gemeinlatten à 3 1/2 xr u. 3000 Stück Dachschindl à 5 fl CMz eingeliefert. Ferner von Franz Wolfsjäger, Besitzer des Trixenmayrguts sind 500 Stück Eisenziegl à 6 fl, 500 Stück Mauerziegl à 6 fl u. 2000 Stück Dachziegel, das Tausend à 20 fl CMz abgeliefert, endlich von dem Eisen händler Jos. v. Koller 500 Stück Spranznägl zusammen um 7 fl CMz 2000 Stück Ladennägl do. um 5 fl do. 3000 do. Schindelnägl do. um 3 fl do. zu übernehmen, und die Conten von 2 Bürgerausschüßen bestättigt vorzulegen.
Erinnerung wegen neuerlicher Verpachtung der Wohnungen und Gewölbe in der städtischen Caserne. Sind die Wohnbestandtheile von Nro. 1- 22 neuerdings im Licitationswege zu ver pachten, und zu diesem Ende dem Bauverwalter aufzutragen, den in wohnenden Partheien vom 30 Jänner d.J. aufzukündigen, zugleich hat derselbe binnen 4 Wochen sämmtliche in Rede stehenden Partheien nach ihren Wohnungen und Bestandtheilen mit dem gegenwärtigen Zinsfuß anzugeben und die Miethkontrakte von jeder Parthei bei zuschließen; endlich im Monate April die Anzeige zu machen, daß die Aufkündigungszeit zu Ende jenes Monaths auslauft, um die Ausfertigung der Licitationsedikte veranlassen zu können. Schließlich das kk. Traukreisamt als Interessent berichtlich hievon in Kenntniß zu setzen. 381. Distriktsaktuar Willner bittet um Wiedereröffnung eines Polizeiwachtzimmers. Hat der Amtmann Hofer selbes zu räumen, und ist als Polizeiwachstube dieses Locale wieder zu benützen. 505. Conto des Kaufmann Gschaider über abgeliefertes Öhl. Dem Kassaamt zur Ausbezahlung des Betrags von 294 fl 52 2/4 xr Conv. Münze zuzustellen. 513. Bernhard Benedikt, Bauamtsverwalter bittet um gefällige Zahlungsanweisung von 100 fl CMz zum Ankauf des Wasserbassäns. Dem Kassaamt zur Ausbezahlung und Verrechnung jener 100 fl CMz zuzustellen. 529. Konto des Josef Fellöcker pr 9 fl 32 xr W.W. über die Reinigung der Kanzleihandtücher. Das Cassaamt zur Ausbezahlung von 9 fl 32 xr W.W. anzuweisen. 530. Conto des Josef Fellöcker pr 45 fl CM über das Laternanzünden vom 1. Novbr. 1843 bis letzten Jänner 1844. Dem Kassaamt zur Ausbezahlung jener 45 fl CMz.
430. Bauamtsverwalter um Anweisung von 71 fl 3 xr CMz für die von Andreas Angermayr auf die Vicinalstrasse gegen Wolfern aufgeführten 203 Schotterfuhren. Dem Kassaamt zur Ausbezahlung dieses Betrags pr 71 fl 3 xr Conv. Münze an Andreas Angermayr und Aufnahme dieses Betrags in die Concurrenzrechnung pro 1843. 537. Wochenliste des Zimmermeisters Stoll über 5 fl W.W. 538. Wochenliste desselben über 4 fl 12 xr W.W. Dem Bauverwalter zur Ausbezahlung der Beträge. Referat des Hrn. Oekonomieraths Woisetschläger. 442 Das Kassaamt bittet um Zahlungsanweisung zur Berichtigung der lf. Steuern für die Hauptgewerkschaftlichen Realitäten mit 14753 xr CM Dem Kassaamt zur Zahlung von 14 fl 53 xr CMz. 540. Das Kassaamt bittet um Zahlungsanweisung zur Berichtigung der Steuern pro 844 mit 131 fl 5 3/4 xr CMz. Dem Kassaamt zur Zahlung von 131 fl 5 3/4 xr CM zuzustellen. 423. Loitzenbauer überreicht den Revisionsbefund über das Taxjournal vom Monat Novbr 843. Dem Taxator zur Belegung und Deckung seiner Rechnung zuzustellen. Woisetschläger Oek. Rath gelesen Pospischil Haydinger Kaindl Oek. Rath Sekretär Neckhaim Oek. Rath
Raths Protokoll aufgenommen zur Sitzung in Oeconomicis am 6. Februar 1844. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger M. Rath Buberl Oek. Rath Woisetschläger Kaindl Neckheim Sekretär Weinberger Ref. des Hr. Raths Buberl Erinnerung, pcto BelohnungsZuerkennung nach Maßgabe der Feuerlöschordnung vom 29. Aug. 1821 aus Anlaß des Brandes im Hause des Bernhard Benedikt am 4. d.Mts.Dem Kassaamte wird durch Rathschlag aufgetr., an den Mathias Kronlachner Pferdknecht beim Gastwirth Reichl als den Ersten mit der Bespannung 2 fl CMz, an den Dominik Hofer
Knecht beim Mittendorfer als den 2. 1 fl 30 xr CMz u. an Johann Brunnmayr Landkutscher in Steyrdorf als den 3. 1 fl CMz u. ebenso an Carl Röhling, Kaminfegergeselle beim Ludwig Werner als den 1. im Kamin[?] 3 fl CMz aus der Stadtkassa auszubezahlen, wovon dise durch Vorhalt zu verstehen sind. 695. P. K. A. Sign. mit den Gesuchen des Sigmund Bratsch u. Ludwig Geretstein wegen Verleihung des Theaters für den künftigen Winter. Einstweilen aufzubeh. übrigens ist wegen Verpachtung des Theaters das entworfene Edikt auszufertigen, u. den Zeitungsblättern von Wien u. Linz eingeschalten. Aus dem Ref. des H. Rathes Bleyer, vorgetragen durch H. Rath Buberl, da H. Rath Bleyer dienstlich verhindert ist. 868. P. Kassaamt um Rückstellung des Stadtkassajournales per Dez. 1843 für die Controlle im Hauptbuche. Sub No. 556. P. erledigt. 556. P. Rechnungs Revident ad No. 41 Revis. Befund des Stadtkassajournales per Dez. 1843. Aufzub., u. No. 41. P. zu erledigen. Das Kassajournal s. Beil. folgt mit dem zurück, daß selbes bei der Revision richtig befunden wurde. 884. P. Kassaamt-Scontro über die StadtkassaEmpfänge u. Ausgaben pro. I. M. Qu. 1844. Dem Rechn. Revid. zur Controlle zuzust. 869. P. Kassaamt-Stadtkassajournal pro Jänner 1844. Re. Revid. zur Revis. in 8 Tagen. Ref. des Hr. Oek. R. Woisetschläger 688. P. Expedit um Anweisung der für das Kammeramt pro Jänner d. J. ausgelegten Porti pr. 38 xr.Dem Kassaamte zur Zalung dieser 38 xr CMz.
715. P. Atzungs Conto pro Jänner 1844. Dem Kassaamt zur Zalung von 97 fl 19 2/5 CMz für Inquisiten u. Schübling. 560. P. Rechngs-Revid. ad No. 77 Befund des Taxjournales pro Dez. 1843. Dem Taxator zur Deckung u. Rechnungsbelege. Ref. des Hr. Oek. Rathes Kaindl 874. P. Marktgericht Beschau ad No. 2525. P. ao. 1843 mit dem Protokolle des Florian Gabauer pcto Kundmachung der maatl. Erled. No 2525 die Planirung des Wieserfeldes betreffend. Zu den Vorakten. 858. P. Conto des Josef Eder über Strohlieferung pr. 50 xr. Dem Bauverwalter zur Auszahlung zugewiesen. 561. P. Conto des Mathias Reder für Bauholz Lieferung pr. 36 fl CMz. Dem Kassaamt zur Zalung v. 36 fl CMz u. Verrechnungen in der Concurrenz. 904. P. Wochenliste für Handlanger ab 29. Jänn.–3. Feb. d. J. pr. 6 fl 50 xr W.W. 905. P. do. do. für ZimmermannsArbeiten pr. 2 fl 6 xr W. W. Dem Bauverwalter mit diesen Beträgen zur Auszahlung zugewiesen. 906. P. do. do. do. do. pr. 4 fl 12 xr W.W. 672. P. do. do. für Handlanger ab 22.–27. Jänner d.J. Pr. 5 fl W.W. 671. P. do. do. do. do. für Zimmermanns Arbeiten pr. 4 fl 43 1/2 xr W.W. 514. P. Kr. Amts Indorsat wegen Instruirung des VermiethungsAktes in Betreff der Verkaufsläden unterm Ennsthor mit dem Lizit. Protokolle. Mit dem Lizit. Prot. ergänzt zur Wiedervorlage zu bringen. 659. P. Kr. Amts Sign. wornach der Wiedervermiethung der Wohnungen in der städt. Kaserne nur auf 1 Jahr gestattet wird. Dem Vermiethungakte beizulegen,
u. bei Verfassung des Ediktes die Miethzeit für die [?] nur auf 1 Jahr zu be[?]. 549. P. Rechn. Revid.-Befund über die BauamtsGeld- u. MaterialienRechnung pro ao. mil. 1843. Zur Aufnahme dieser Rechnung der 7. Feb. d.J. bestimmt, u. hiezu Oek. Rath Ausschuß, Bauverwalter Rechngs. Rev. vorgeladen, Hr. M. R. Maurer hat das Prot. zu führen. 594. P. Kr. Amts. Signatur pcto Vorlage der VerhandlungsAkten über den Brittinger'schen Thor-Abbruch zum Behufe der Strassen-Erweiterung. Dem Expedit zur Vorlage der sämtl. Akten in 8 Tagen. 698. P. Protokoll über die Versteigerung des Kellers im Excoelestiner-Gebäude. Dem Kr. Amte mit dem entworfenen Berichte zur Genehmigung vorzulegen. 661. P. Expedit überreicht ad No. 8431. P. ad 1843 die Abschriften von den Miethverträgen um die Verkaufsläden auf dem Schloßberge. Den Kr. Amte mit Bericht vorzulegen. 647. P. Karl Jocher bittet, daß ihm von Seite der Stadt das große Schlagwerk geliehen werde. Der Bitte willfahrt gegen den, daß Bittst. das Schlagwerk in eben dem guten Zustande wieder zurückstelle, als er dasselbe erhalten, die Dauer der Überlassung soll nur so lange seyn, bis derselbe sein Brückenjoch geschlagen hat. Bei Zurückstellung hat der Bauverwalter u. Bauamtsschaffner, dann der Bürgerausschuß Schlager dieses Gewerb zu untersuchen, u. es ist zu diesem Zwecke
von Carl Jocher auf seine Kosten herzubringen, aufzustellen, nach Besichtigung wieder abzuschlagen, u. an den bestimmten Aufbewahrungsplatz zu bringen. 544. P. Bauverwalter relat. über das vom Bürgercorps angesuchte Lokale in der städt. Kaserne zur Aufbewahrung der Armirungsstücke. den Bauverw. anzuweisen das von Theatermahler Größner inne gehabte Lokale in der städt. Kaserne, dem BürgerCorps Coando. mit dem Bedeuten einzuräumen, daß im kommenden Frühjahr oder Sommer auf eine kurze Zeit zur Verfert. den Haupt-Courtine dieses Zimmer noch benützt werden wird, u. sonach ungestört im Besitze des Coando verbleibt, wovon letzteres zu Handen des H. Major verfolgt wird. Woisetschläger Oek. Rath HaydingerKaindl Oeck. Rath Neckhaim Öck. RathWeinberger Sektr. Rathsprotokoll in Oeconomicis dto. 13. Februar 1844. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Oekon. Rath Woisetschläger Kaindl Nekheim Rathsauskultant Neuber Aus dem Referate des Hrn. Raths Maurer vorgetragen durch Hr. Oek. Rath Woisetschläger 6269. de an. 1842 Kreisämtl. Erledigung vom 31. July 1842 Z. 9261 über die Beschwerde des Pflastermautpächters Josef Pettenberger wegen des ihm verweigerten Nachlasses pr. 147 fl 45 xr C.M. Ist dem k.k. Kreisamte der Bericht dahin zu er-
statten, daß Josef Pettenberger bei dem Umstande, daß aus Anlaß des im J. 1842 stattgehabten Brandes das Pflastermautherträgniß eher vermehrt als vermindert wurde, und die Ausstellung von Certifikaten in Hinsicht der Mauthfreiheit über besondere Ansuchen desselben schon unlängst aufgehört hat, im Rechtswege gegen die Stadt, wenig gute Aussicht habe. 935. Josef Göttersdorfer Wundarzt bittet um Beischaffung alten Leinenzeuges für das hierortige Krankenhaus. Ist einst weilen ein halbes Stük neun Flachsleinwand von schlechterer Qualität zu Heftpflastern bei einem hies. Leinwandhändler zu behandeln, und der Konto darüber zur Auszahlung beim M. V. F. vorzubringen, wegen Erlangung von allem mehr seinem Leinenzeugs ist bei Licitationen Bedacht zu nehmen. Aus dem Referate des Hr. Oek. Raths Woisetschläger 924. Das Taxamt überreicht das Taxjournal pro Jänner 1844. Dem Rechnungsrevidenten zur Revidierung. Aus dem Referate des H. Oek. Raths Kaindl 910. Bauverwalter Benedikt erstattet ad No. 5555 die Anzeige über den Befund der bereits hergestellten Gebrechen in dem Excölestiner Gebäude. Aufzubewahren, und denen Kamm. Akten in Bezug auf die Keller-Untersuchung beizusch[?]tzen.
933. Protokoll dto. 7. Februar 1844 über die Aufnahme der Bauamtsgelder und Materialrechnung für das M. J. 1843. Ist diese Rechung samt Beilagen dem k.k. Kreisamte zur weitern Einbegleitung mit Bericht vorzulegen. 943. Das Expedit überreicht ad Nr. 594. P. die Akten in Betreff des Brittinger Thores. Dem k.k. Kreisamte unter Anschluss sämtlicher Beilagen zu überreichen. 990. Mag. Rath Buberl bittet um gutächtl. Einbegleitung seines Gesuches zur Erwirkung der höhern Genehmigung wegen in seiner Wohnung im Excölestiner Gebäude vorzunehmenden Verbesserungen. Wird der Bauverwalter angewiesen, mit 2 Bürgerausschüssen die Wohnung zu ansehen, über die Zweckmässigkeit und Nothwendigkeit der Herstellung zu relationiren, so auch den angeschlossenen Kostenanschlag mit den Arbeiten zu vergleichen. 1002. Regrgsdekt. dto. 17. Jänner 1844 Z. 1419; krsa. Intimart vom 5. Feber u. J. Z. 1601 mit 4 der Super-Erläuterung der k.k. Prov. Staats-Buchhaltung über die Anstände der Geldund Mater. Rechnung pro 1841. Dem Rechnungsleger Benedikt zum Wissen und Benehmen und den k. k. St. Buchhaltung den Empfang zu bestättigen. 1003. Regrgsdkt. dto. 26. Jänner 1844 Z. 2450; krsa. Intimat 6. Febr. v.J. Z. 1639 mit Genehmigung der Miethkontrakte über die 2 Verkaufsladen unter dem Ennsthore, und Auf-
trag, ein ungestämpeltes Exemplar binnen 6 Tagen hierin vorzulegen. Hierüber wird dem Expedite aufgetragen, 1 Exemplar des gestemp. Miethvertrages aufzubewahren, eines der Partei zuzustellen, und eine ungestempelte Abschrift zum Gebrauche der Staatsbuchhaltung vorzulegen. 1021. Konto über vom Franz Müller in den Monaten November u. Dezbr. 1843 verrichtete städt. Fuhren pr. 14 fl 18 xr CMz. Dem Bauverwalter mit 14 fl 18 xr CMz zur Zahlung angewiesen. 2023. Eben dasselbe über im Dezbr. v.J. u. Jänner d.J. verrichtete städt. Fuhren pr. 3 fl 18 xr CMz. Wie eben mit 3 fl 18 xr CMz. 1022. Eben dasselbe über im November u. Dezbr. v.J. und Jänner d.J. geleistete Wirthschaftsfuhren pr. 19 fl 48 xr CMz. Dem Bauverwalter mit 19 fl 48 xr CMz zur Zahlung angewiesen. 1040. Wochenliste über vom 5.–10. Februar d.J. verrichtete Handlanger-Arbeiten pr. 2 fl 40 xr CMz. Dem Bauverwalter mit 2 fl 40 xr W.W. zur Zahlung angewiesen. 1041. Eben dasselbe über verrichtete Zimmermannsarbeiten pr. 5 fl 35 xr W.W. Wie eben mit 5 fl 35 xr W.W. 1039. Eben dasselbe pr. 6 fl 18 xr W.W. Wie eben mit 6 fl 18 xr W.W. 1042. Eben dasselbe über Handlangerarbeiten pr. 9 fl W.W. Wie oben mit 9 fl W.W.
1043. Wochenliste über vom 5. - 10. Februar d. J. verichtete Zimmermannsarbeiten pr. 12 fl 58 xr W.W. Dem Bauverwalter mit 12 fl 58 xr W.W. zur Zahlung angewiesen. Woisetschläger Oek. Rath Kaindl Oek. Rath Neckhaim Oek. Rath gelesen Haydinger Neuber Ausk. Rathsprotokoll in Oeconomicis dto. 20. Feber 1844. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Oekon Woisetschläger Kaindl Neckheim Auskultant Neuber Hr. Bürgerausschuß Aus dem Referate des Hrn. Mag. Rathes Maurer. 7959 de 1842. Anna Maria Staindlin Unterstandlerin im Herrnhause bittet um eine Pfründe. Der Bittstellerin wird vom 18. d.M. an gegen Rücklassung ihrer Armenportion eine Lazarethhauspfründe von tägl. 5. xr. E.Sch. verliehen. 6727. de 1840. dieselbe mit obiger Bitte. Wird unter Einem sub N. 7959 de 1842 erledigt.
6839. de 1840. Theresia Brückner im Bruderhause bittet um eine Pfründe. Der Bittstellerin wird vom 18. d. M. an gegen Rücklassung ihrer Armenportion eine Sondersiechenhauspfründe von tägl. 6. xr. E.Sch. verliehen. 4427 de 1842. Josefa Steindl, Unterstandlerin im Bürgersp. um eine höhere Pfründe. Derselben wird v. 18. d.M. an gegen Rüklassung ihrer Sondersiechenhauspfründe eine Bruderhauspfründe von tägl. 10 xr E.Sch. verliehen. 6382 de 1843. Protokollarbitte des Franz Berger Unterständler im Bürgerspitale um eine Pfründe. Dem Bittsteller wird vom 18. d. M. an eine Bürgerspitalspfründe von täglich 15 xr E. Sch. gegen Rücklassung seiner Armenportion verliehen. 82. Protokollarbitte der Rosa Randhartinger um eine höhere Pfründe für ihre Mutter. Für Bittstellerin wird vom 18. d.M. an gegen Rücklassung der Bruderhauspfründe eine Bürgerspitalspfründe von tägl. 15 xr. E.Sch. bewilligt. 233. Anzeige der M. V. F. Rechnungsführung über die durch den Tod der Theres Eygruber erfolgte Erledigung einer Lazaretpfründe pr. tägl. 5. xr. E. Sch. Diese Pfründe wird vom 18. d.M. an der A.M. Steindl verliehen. 619. Anzeige derselben über die durch den Tod der A. M.Derfler erledigten Spitalpfründe von tägl. 15 xr W.W. Diese Pfründe wird v. 18. d.M. an der Rosa Randhartinger gegen Rücklassung ihrer bisher genossenen Bruderhauspfründe, diese Pfründe der Josefa Steindl gegen Einziehung der Sondersiechenhauspfründe, und diese letztere den Theres Bruckner gegen Einziehung ihrer Armenportion zugetheilt. 1083. Rechnungsrevident Loitzenbauer berichtet ad Nr. 866 den Revisionsbefund des M. V. F. Kassajournals pro Jänner 1844. Nachdem dieses Kassajournal bei der Revision richtig befunden worden, so ist dasselbe der M. V. F. Rechnungsführung rückzustellen.
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