Politische Ratsprotokolle 1843

Herr Fröhlich ist gleichfalls mit dem gestellten Antrage wegen Hinausgabe der Abschriften zu berichtlichen Vorlage des Fristgesuches einverstanden; nur will er sich im Übrigen in jeder Hinsicht dahin verwachet wissen, daß er aus Anlaß dieser ErsatzVerhandlung für seine Person weiters in keinen Nachtheil hineingezogen werde. Hr. Lechner ist mit dem Antrage des Herrn Ref. ganz einverstanden. Hr. Schlager erklärt, daß er über diesen Gegenstand gar kein Votum abgeben wolle, da er über derlei Dinge in seiner Instruction als Bürgerausschuß Nichts finde. Conclusum per majora Ist die vom Hrn. Referenten beantragte Erledigung an die Bittst. auszufertigen, u. deren Fristgesuch mit Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen. No. 3796 P. Elisabeth Freyinger als Erbin nach Joh. Bapt. Freyinger bittet um Vorlage ihres Fristgesuches zur Einbringung des Gnadengesuches an Sr. Majestät wegen Auflassung der CorrealVerbindlichkeit zum Ersatze des aus hies. Kaassamte gestohlenen Geldes an h. Behörden. Hr. M. R. Bleyer trägt auf folgende Erledigung an: Hierüber wird die Bittst. auf eine Rubrik erinnert, daß dieses Gesuch unter Einem an die vorgesetzte Behörde geleitet worden sei, daß es ihr frei stehe, bei hies. Kanzlei, welche unter Einem hiezu angewiesen wird, gegen Beistellung der erforderl. Stämpeln die gebethenen Abschriften von folgenden Aktenstücken zu erheben als: a. von der H. Reg. Entsch. dto. 7. Mai 1840 Z. 12544 u. nicht 1254, wie es irrig citirt wurde. b. von dem h. ä. Berichte dto. 13. März 1841 Z. 3682 p. c. von der nachgefolgten, dem gewesenen Maãtsrathe Freyinger ohnehin gleich den früheren zu Handen gestellten h. RegierungsEntscheidung dto. 9. April 1841 Z. 8790, endlich d. von der h. Hofkanzlei Entschließung dto 28. Mai v.J. Z. 11427 über

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