Raths-Protokoll aufgenommen beim Maāte Steyr am 4. Jänner 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Maãtsrath Maurer Buberl Bleyer Sekretär Weinberger H. M. Rath Buberl referirt. 72. P. Constitut mit Franz Hofer am Lahbergergute wegen Getreidemusterhandel. Da an den Wochenmarktstagen der abseitige Getreidverkauf, u. sohin auch jener nach Mustern, verboten ist, so hat sich dadurch der Franz Hofer einer Übertretung der Wochen-M. Ordnung schuldig gemacht und ist dieserwegen, als im ersten Betretungsfalle mit 2 fl CMz
zum Armenfond zu bestrafen und, sohin der Erkentniß auszufertigen. 10404. P. Josef Derfler verehlichter Maurergesell und Innwohner in der Ortschaft Sierning bittet um den inwohnungsweisen Aufenthalt in der Vorstadt Aichet No. 63. Dem Bittsteller wird der gebettene hies. inwohn. Aufenthalt bewilligt, solange er einen ordentlichen Erwerb findet und derselbe so wie das Konscript. Amt u. zwar letzteres unter Anschluß der Beilagen rathschlägig verständigt. 73 P. Juliana Steinberger ledige Handarbeiterin von Sierning bittet, sich in der Ortschaft Aichet im Hause No. 44. inwohnungsweise niederlassen zu dürffen. Das Gebettene auf ein Jahr bewilligt, insofern sie einen ordentlich Erwerb findet, wovon Bittstellerin, u. das Poli zeiamt, u. zwar letzteres unter Anschluß des Aufenthalts scheinen rathschlägig verständigt werden. H. M. Rath Bleyer referirt. 9979. P. Die neu errichtete Bruderschaft aus Liebe des nächsten beim Gastgeber Harazmüller im Steyrdorfe bittet um Genehmigung dieses Vereins u. seiner Statuten, dann Bestellung eines maãtlichen Commissars. In dieser Gesuch kann als den bestehenden Gesetzen zuwider nicht gewilligt werden, u. haben sich die Exhibenten aller Zusammenkünfte zu diesem Zwecke bei sonstiger Gefahr, nach den Strafgesetzen behandelt zu werden, strenge zu enthalten, deßen dieselben zu Handen des Franz Paul Schmidt dann der Wirth Josef Harazmüller zu seiner besondern
Warnung wegen Duldung solcher Zusammenkünfte in seinem Hause, endlich der D. Actuar Willner wegen Invigilirung rathschlägig erinnert werden. 67. P. Hr. Secretär Weinberger erstattet ad N. 10151 p. Aufklärung warum an den Josef Huber u. Josefa Englahner statt 371 fl 20 xr CMz nur 358 fl 43 xr CMz erfolgt wurden. Zur Wissenschaft u. nachdem sich hiernach ergiebt, daß für die Englahner'schen Eheleute als Brandassecuranz 583 fl 20 xr als milde Betheilung aber 29 fl zusamen allso 612 fl 20 xr CMz hinterlegt gewesen sind, hievon aber auf hier amtliche Verordnung dto 2. Nbr. v.J. No. 8754 P. an Josef Huber 212 fl auf Verord. dto 23. Nov. v.J. Z. 9422. P. an das städtische Cassaamt zur Tilgung der rückständigen Steuern 17 fl 37 xr u. auf Verordnung vom nähmlichen Tage Z. 9420 P. an Philipp Wieser 24 fl zusammen allso 253 fl 37 xr erfolgt werden, sonach nur mehr 358 fl 43 xr erübrigten, so wird die untern 17. v. M. u.J. Z. 10151 P. ergangene Erfolglassungsauflage auf diesen Betrag restringirt, wovon die [?] Coõn zu ihrem Benehmen bezüglich der Abschreibung dieser 358 fl 43 xr CMz an Stelle der früher verordneten pr 371 fl 20 xr CMz, Josef Huber u. Josefa Englahner aber im Nachhange zu der obcitirten Erledigung zu ihrem Wissen rathschlägig verständigt werden. 9 P. Protokoll dto. 2. Jänner 1843 mit Johann Mayr Kleiderputzer No. 31 im Steyrdorf wegen Abschreibung seiner Erwerbsteuer. In den monatlichen Erwerbsteuerabschreibungs-Ausweis aufzunehmen, übrigens dem Bittsteller zu bedeuten, daß er noch die erste Steuerrate für das Jahr 1843 zu bezahlen
habe, u. daß ihm die Ausbeßerung von Kleidern, wodurch er sich künftig ernähren will, als eine Gewerbsstörung der berechtigten Schneider nicht gestattet werden könne, sondern bei Betretten wider ihr Amt gehandelt werden würde. Hievon ist er, u. das Kassaamt zum Wissen u. Benehmen, das Polizeiamt u. Schneiderhandwerk ad manu seines Vorstehers wegen Invigilirung allfälliger Gewerbsstörung oder Steuerumgehung durch Betrieb der aufgegebenen Beschäftigung rathschl. zu verständ. 10421. P. Das Taxamt überreicht den Ausweis uiber die bei selben im 2. Semester 1842 eingegangenen Norm. Schulfondsbeiträge. Zweimal zu mundiren amtlich zu fertigen, u. dann ein Verzeichniß dem kk. Kreisamt sammt den Geldbetrage pr. 13 fl CMz mit Bericht, das andere der k.k. Prv. Staatsbuchhaltung mit Note zu übermachen. ad 8. P. Kreisamts Decret dto 31. v. M. v.J. No. 16176 bezüglich der zur Überreichung der Stadtkasserechnung pro 1842 nachgesuchten erweiterten Terminen. Da die genaue Befolgung des Amtsunterichten von Seite der Cassebeamten ohnehin strenge überwacht wird, u. die nothwendige Aushilfe gegeben ist, lediglich allen Fleißes aufzubehalten, u. die Fristerweiterung zur Überreichung der Stadtkassarechnung pro 842 bis 31. d.M. nunmehr mit Bericht nachzusuchen. 10088 P. ao 1842. Coãt Hall übermittelt den Thatbestand-Erhebungsakt wegen Mißhandlung der Anna Maria Ridler Behufs der weiteren Untersuchung gegen die Schöbelböck'schen Eheleute in Aichet. Da rechtlich zur persönlichen Untersuchung zureichender Verdacht
vorhanden ist, so ist gegen Georg v. Kath. Weber wegen schw. P. Üb. gegen die körp. Sicherheit die Untersuchung zu führen. gelesen Haydinger Weinberger Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung am 11. Jänner 1843 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Reg Maurer Buberl Bleyer 4. Rathsstelle vacant Sekretär Knoll Herr Magistr. Rath Bleyer referirt. Nr. 174. P. Note des k.k. Kreisamtes Salzburg mit dem Kompetentengesuche des Josef Ratzenböck um die hieramts allfällig erledigt werdende zweite Sekretärsstelle. Im Nachhange zu dem hieramtlichen Berichte ddt. 28. v.M. u. J. Z. 10334 P. dem k. k. Traunkreisamte mit Bericht u. dem Bemerken vorzulegen, daß man sich durch die nachgewiesenen Fähigkeiten des Bittstellers von dem bereits erstatteten Vorschlage abzugehen nicht bestimmt fühle.
N. 185. P. Josef Springer um Enthebung seines Dienstes als Bürgerausschuß. Vorwortlich an das kk. Kreisamt einzubegleiten, zugleich aber dem Hrn. Exhibenten mittelst Rathschlag zu bedeuten, daß er bis zu seiner definitiven Entlassung die Functionen seines Amtes als Bürgerausschuß, u. die ihm übertragene Supplicanz des Bauamtsverwalters fortan zu versehen habe. N. 108. P. Nikolaus Sporschütz um Erfolglaßung der für ihr deponirten Brandunterstützungsgelder per 62 fl CMz. Hierüber wird der Dep. Koõn mittelst Rathschlag die Erfolglaßung dieser 62 fl CMz an den Bittsteller gegen Quittung verordnet u. derselbe auf blinden Bogen angewiesen, sich der Erhebung wegen an einem Samstag Vorm. 11 Uhr im Depos. Amte zu melden. N. 224. Das Kaßaamt deponirt den der Josefa Dem, Inwohnerin N. 14 bei der Steyr, aus der Brandgeldvertheilung vom 14. July v. J. zugefallenen Betrag per 7 fl 12 xr CMz. Dieser Erlag kann zur Zeit nicht angenommen werden u. ist daher dem Kaßaamte rückzustellen. Dem Konskr. Amte aber wird aufgetragen, die Josefa Eder zu eruiren, u. zur Empfangnahme dieses Geldbetrages bei hiesigem Kaßaamte anzuweisen, das Resultat aber binnen 14 Tagen zu relationiren. N: 3. Sch. A. wegen drei gleichzeitig vorliegenden Rathsprotokollen verschrieben, u. gehört in das Justiz-Rathsprotokoll vom heutigen Tage: Georg u. Magd. Neuhauser c. Michael u. Johanna Schönleitner an Reitschachnergütel um Feilbiethung des gefändeten Realu. Mobilarvermögens pto 100 fl CMz. e. s. c. In Folge Urtheils v. 23. Febr. 1842 Nr. 8, bewilliget u. zur Vornahme derselben 3 Termine, u. zwar der erste auf den 13ten Febr., dem zweite auf den 13ten März, u. der dritte auf den 18ten April d.J. jedesmahl früh 10 Uhr im Reitschachnergütel selbst mit dem Beisatze angeordnet, daß wenn dieses Gütel samt Fahrnißen weder bei dem ersten noch zweiten Termine über oder um die Schätzung an Mann
gebracht werden könnte, es bei der 3ten auch unter der Schätzung hindann gegeben werden würde. Hiernach sind die Edicte auszufertigen, hier u. am Reitschachnergütel zu affigiren, dreimahl den Bürgerzeitungsblättern einschalten zu laßen, u. das Pfleggericht Garsten um Verlautbarung deshalben in Pf. St. Ulrich u. Garsten mit Schreiben zu ersuchen. Der Vollzug dieser Amtshandlung wird der H. Rathe Bleyer mit Zuzug des Amtmanns aufgetragen. Wovon die Executirten die Satzgläubiger u. die Executionsführer, letztere mit dem Anhange zu verständigen sind, daß in das Begehren wegen Nichtausschreibung dieser Versteigerung in der Linzerzeitung nicht gewilliget werden könne. Die Liz. Bedingnisse sind in der Kanzlei zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auch auf Begehren davon Abschriften hinauszugeben. Herr Mag. Rath Maurer referirt nachträglich N. 169. P. Protokoll mit Johan Berger, Vormund des Schuhmachergesellen Johan Berger wegen Berichtigung der für letzteren im St. Johanns Spitale in Salzburg Knoll Sekretär erlaufenen Verpflegskosten per 30 fl CMz. Hierüber erhält die Depos. Koõn den Auftrag, eine diesem im Krankenhause in Salzburg verpflegten und ärztlich behandelten Mündel zu seinem Pupillare depositirte Obliõn per 100 fl an den Hrn. Sekretär Knoll zu erfolgen, damit dieser sie veräußere, aus dem Erlöse den Vormund mit seiner Forderung per 30 fl. CMz. befriedige, und der Rest unter gehöriger Ausweisung wieder ad deposita bringe. gelesen Haydinger Knoll Sekretär
Rathsprotocoll Zur Sitzung am 14. Januar 1843 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer 4. Rathsstelle vacant Sekretär Knoll Herr Mag. Rath Bleyer referirt N. 242. J. Kaßakontrollor Brazda u. Kanzellist Bindlehner weisen sich ad N. 10012 über die Vorlage der rückständiger Rechnungen aus. Zur Wißenschaft, und wird nunmehr die unterm 14ten Dezbr. v.J. N. 10012. P. wider die Exhibenten verfügte Gehaltssperre wieder aufgehoben, u. dem Kassaamte mittelst Rathschlag die Auszahlung ihres Gehaltes pro mense Januario 1843 aufgetragen, deßen dieselben der Erhebung wegen ebenfalls rathschlägig zu erinnern.
N. 266. P. Kreisamts Dekret v. 11ten d.M. Z. 535, um Bericht über die Verhältnisse der Katharina Albrecht u. des Josef Sailer rücksichtlich der ihnen aus dem Damenlotterie zugedachten Unterstützung, dann Vorschlag weiterer dürftigen Individuen zur Betheilung. Die Kanzlei erhält mittelst Vorhalt den Auftrag, binnen 3 Tagen einverständlich mit dem Dist. Aktuar zu relationiren, wie die persönlichen Familien- u. Vermögensverhältniße der Kath. Albrecht u. des Josef Sailer gegenwärtig beschaffen seyen, dann was, wie viel, u. woher jedes derselben an Brandunterstützung bereits erhalten habe. Wegen Abgabe der Wohlmeinung in Absicht auf diese Personen u. Vorschlagung weiterer, wahrhaft dürftiger Individuen zur zugedachter Betheilung ist der Hr. Vorstadtpfarrer mit Note anzugehen. gelesen Haydinger Knoll Sekretär
Raths-Protokoll zur Sitzung in Politicis am 18. Jänner 1843. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Hr Maãtsrath Maurer Buberl Bleyer Sekretär Weinberger. Hr. M. Rath Buberl referirt. 295. P. Constitut mit Michael Schnellinger, Inwohner in Hofkirchen pcto Getreidmusterhandel. Da nach der W. Markts-Ordnung an Wochenmarktstagen der abseitige GetreidVerkauf, u. sohin auch der Getreidehandel nach Mustern verbothen ist, so hat sich dadurch der Michel Schnellinger der Übertrettung der W. M. O. schuldig gemacht u. ist als im 2. Betrettungsfalle dieserwegen mit 3 fl CMz zum Armenfonde zu bestraffen, daher das Erkenntniß, auszufertigen.
296. P. Constitut mit Michael Jörg wegen Getreidemuster Handel. Wie sub 295. Aus dem Referat des Hr. M. R. Bleyer. 321. P. Protokoll mit dem Viertlmeister Karl Emmerich in Aichet über die Anzeige wegen schnellen Fahrens des Gastgebersohnes Georg Frisch, u. hiedurch dem Franz Schuster zugegangenen Beschädigung. Da hiernach Georgen Frisch der sch. P. Ü. gegen die körpl. Sicherheit nach § 180. II. Thl. des StGB. rechtlich beschuldigt erscheint, ist diserwegen mit ihm die Untersuchung zu führen, u. der Thatbestand festzustellen. 346. P. Das Expedit deponirt die bei den zur Gründung einer Kleinkinderbewahranstalt abgehaltenen Opfergängen eingefloßenen Beiträge zusammen pr 121 fl 23 1/4 xr CMz. Der Depos. Coõn zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine zu zu stellen, übrigens im Verzeichniße der Gaben mit der Textirung: durch Opfergange sind eingefloßen in der Pfarrkirche ... in der Vorstadtpfarrkirche ... gehörig nachzutragen. ad N. 8385. P. Michel Loitzenbauer Rechnungsrevident u. Grundbuchsführer erstattet ad N. 7291 die abverlangte Rechtfertigung rücksichtlich der aufgefundenen Rückstände im Grundbuchsfache. Dem Exhibenten mittelst Rathschlag zu bedeuten, daß diese Rechtfertigung nicht als genüglich erachtet werden könne, indem die betrettenen Rückstände keineswegs bloß aus der letzten Brandperiode, oder seit der Zeit seines Augenübels sondern zu einem großen Theil seit [?] Jahren herschreiben und mitunter zu betrachten kommt, daß derselbe das auf die jüngste Zeit herauf immer einen Kanzleipracticanten als Aushülfe in Verwendung hatte. Vielmehr scheint
der Grund dieser, wenn irgendwo, hier am allerwenigsten zu duldenden Verzögerungen in gewählten Nebenarbeiten zu liegen, welche dem Dienste zum Abbruche gereichen. Man sieht sich darum auch bemüßigt, dem Exhibenten neben dem Mißfallen des Maãts auch den Verdienten strengen Verweis zu ertheilen, u. demselben zu eröffnen, daß sein weiteres ämtlichen Verhalten einer scharfen Controlle unterzogen u. bei betretten ähnlicher Wiederholungen er empfindlich bestrafft werden wird. gelesen. Haydinger Weinberger Sekretär Rathsprotocoll Zur Sitzung am 25ten Jänner 1843 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer Die 4te Rathsstelle vacant Sekretär Knoll Herr Magistr. Rath Bleyer referirt. N. 389. P. Kreisämtl. Auftrag dto. 18. d.M. Z. 642, aufzuklären, wie es komme, daß das Rosenegger'sche Legat zur 200 fl CMz zum Leichenverein, der nicht legal besteht, von einem Vorsteher u. Ausschüßen angenommen wurde, u. zur Erstattung eines Vorschlages wegen Verwendung dieses Vermächtnißes. Hierwegen ist der angebliche Vorsteher Josef Krenklmüller zu vernehmen, u. nach Umständen das weitere Amt zu handeln, im Übrigen da die Intention der Erblasserin dahin gerichtet gewesen, daß diese 200 fl CMz einem Privatvereine zugehen u. nicht kapitalisirt, sondern zum
Besten desselben verwendet werden sollen, den Antrag dahin zu stellen, daß diese 200 fl CMz der hiesigen Kinderwartanstalt ausgefolgt werden dürfen, um damit die Adaptirungskosten des erforderlichen Locales u. die innere Einrichtung zu bestreiten wogegen dort täglich von den Kindern für das Heil der Erblasserin u. ihres Gatten gebethet werden solle, oder wenn schon auf Lesung der 4 Meßen jährlich bestanden werden sollte, der Verein es auf sich zu nehmen habe, diese Bedingung zu erfüllen. gelesen Haydinger Knoll Sekretär
Rathsprotokoll aufgenommen beim Maãt Steyr den 1. Febr 1843. in Politicis. Gegenwärtige Hr. Bürgermeister Haidinger M. Rath Maurer Buberl Bleyer 4. Rathsstelle vacat Secretär Weinberger Hr. M. Rath Maurer referirt: 627. P. Die M. V. F. Rechnungsführung überreicht die für den Mild. V. F. eingelangte eingewechselte verloosbare Wiener Stadt - Banko Obliõn dtto Wien 1. 9br 18425. No 1443/ 43617 Serie N. 131. pr. 2000 fl. zu 2%, zur Hinterlegung in der Dep. Cassa. Der Dep. Coõn zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine.
596. P. Joh. Quadlbauer um einen Augenschein zur Bestimmung eines Provisorium wegen des Wasserablaufes seines Nachbars Franz Klement. Wird zur Vorname dieses Augenscheines der 4. d.M. bestimmt um 3 Uhr Nachmittag u. sind dazu der Beschwerdeführer Franz Klement, Mathias Frank, dann der Maurermeister Huber vorzuladen. Hievon sind Joh. Quadlbauer u. Mathias Frank durch Rathschläge, Franz Klement auf das Duplicat zu verständigen, der Mauermeister Huber ist dh [?] Ansagezettel vorzuladen. 599. P. Verhörsprotokoll mit Michael Resch über Anzeige der Maria Krenmayr bei den P. [?] Coate Gleink, wegen Diebstahls. Da sich gegen den Michael Resch keine solchen rechtlichen Inzichten [Beschuldigungen] herausstellen lassen, welche die Einleitung einer Untersuchung wegen angeschuldeter schw. P. Ü.[?] des Diebstahls begründen u. derselbe auch aus dem Verhaft bereits entlaßen wurde, so sind diese Akten in der Registratur aufzubehalten, der Polizeiamtskanzlei aber durch [?] Vorhalt aufgetragen, die Invigilirung [Überwachung] mit aller Genauigkeit fortzusetzen. gelesen Heidinger Weinberger Sekrtär
Protokoll aufgenommen beim Maāte Steyr dto 1. Feb. 1843 über die Beeidigung des Georg Leitner als Amtmann des Scheckenamtes. Gegenwärtige. H. Bürgermeister Haydinger Maãtsrath Maurer Buberl Bleyer Sekretär Weinberger. ad No 170. P. Nachdem mit maātl. Beschluß vom 17. Jänner d. J. Z. 170. P. dem H. u. Kanzleiprakt. Georg Leitner der durch die Resignation des Leopold Pollak in Erledigung gekommene Amtmanns - Dienst bei dem Scheckenamte verliehen wurde, hat man denselben auf heute vor Rath bestellt, u. ihm nach vorläufiger Eides - u. Meineids Erinnerung folgenden Eid vorgehalten. Sie werden heute vor Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen u. unverfälschten Eid ohne Gemüths Hinterhalt oder
zweideutigen Verstand dahin ablegen, daß Sie die Ihnen obliegenden Pflichten als Amtmann des Scheckenamtes genau u. pünktlich erfüllen, ihren Vorgesetzten die schuldige Achtung und den pünktlichsten Gehorsam leisten, in allen ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnißen das strengste Stillschweigen beobachten, bei vorzunehmende Schätzungen gewissenhaft, Niemanden zu lieb oder zu leid und so schätzen, wie Sie es vor Gott u. der Welt verantworten können, überhaupt stets das Beste der Herrschaft zu bezwecken. Sie werden endlich auch noch schwören, daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft weder im In - noch im Auslande in Verbindung stehen, u. daß Sie, wenn dieß der Fall wäre, derselben sogleich entsagen. Eid. „ Ich, Georg Leithner, schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen unverfälschten Eid ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin, daß ich das, was mir anjetzo ist vorgelesen worden, u. ich in Allem wohl verstanden habe, so getreu u. genau befolgen wolle und werde, als wahr mir Gott helfe! Georg Leitner Zur Beglaubigung. Heydinger Weinberger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen am 4. Februar 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige. Herr Bürgermeister Haydinger Maāts - Rath Maurer Buberl Bleyer Sekretär Weinberger. Hr. M. Rath Maurer referiert: Ad No 308. P. Vernehmungen über den im Innern des Bürgerspitals stattgehabten Brandes. Hierüber erstattet Hr. Referent Maurer folgenden Vortrag: Auf die Anzeige des Districts Actuars Willner de pres. 15. Jänner 1843. Z. 308. über den im Innern des Bürgerspitales statt gehabten Brand, verfügte man sich an Ort und Stelle zur Vorname des Lokalaugenscheines, u. schritt zur Vernehmung jener Personen, welche
hierüber die meiste Aufklärung geben konnten. Da nun nach den vorliegenden Erhebungsacten über die eigentliche Ursache des Brandes nichts Zuverläßiges angegeben werden kann, so ist es mehr als wahrscheinlich, daß jene mehr dem Zufalle zugeschrieben werden müsse, wenn man nehmlich bedenkt, daß dieser Ort im Bürgerspitale häufig von Andächtigen besucht und mit verschiedenen Kränzen, u. künstlich Blumen behangen wurde, die dann durch die aus frommer Meinung vorgenomenen Küßungen, u. Berührungen der Bilder von den nahe brennenden Kerzen oder nur von einzelnen Funken derselben ergriffen, wegen ihrer leichten Entzündlichkeit sehr geeignet sind, einen solchen Brand erstehen zu machen. Selbst der Umstand daß die silberne Kette des Marien - Bildes nicht aufgefunden werden konnte, dürfte hier nicht beirren, da dieselbe erhobener Maßen sehr fein gegliedert, u. von geringen Gewichte war, somit geeignet auch nur durch ein kurzes Feuer an ihrer Löthung aufgelöset, [?] Schutte zu verfallen, ohne von ihr mehr eine Spur entdeken zu können. Weil es aber doch immer möglich ist, daß eine boshafte Absicht jener Beschädigung zum Grunde liegt so wurden die hiesigen Goldu Silberarbeiter, u. Händler vorgeruffen, denselben eine genaue Beschreibung der silbernen Kette gemacht, u. dieselben erinnert, daß sie im Falle als ihnen diese Kette oder Bestandtheile derselben zum Kaufe sollte angebothen werden, sich in Ansehung des Verkäufers nach den bestehenden Vorschriften benehmen sollen. Daher bin
ich der Meinung: Es seyen die dießfälligen Acten wohl aufzubewahren. Conclusum per unanimia. Es seien die diesfälligen Acten wohl aufzubewahren. 489. J Conto des Josef Donke Todenaufsagers über die Begräbnißkosten der im Bruderhause verstorbenen Armen A. Maria Wimmer über 1 fl 38 xr CMz. Der A. Inst. Rechnungsführung zur Zahlung dieser 1 fl 38 xr CMz zuzustellen. 574. P. Die Armeninstituts Rechnungsführung zeiget hiemit gehorsamst an, daß die Hausiererin Theresia Riener in Enns N. 64. an den ihr mit Erlaß vom 18. Febr. 1841 Nr. 7131 auferlegten Straffbetrage pr. 4 fl CMz. noch mit einen Reste v. 3 fl CMz aushaftet, welcher ungeachtet aller Mühe nicht eingebracht werden konnte, u. bittet daher um gerichtliche Einbringung deßelben. Hierüber erhält die Kanzlei den Auftrag, dieses Rückstandes wegen die Mobilar Pfändung bei Bernhardt Riener vorzunehmen, u. darüber in 8 Tagen zu relazioniren. Hievon ist Bernhart Riener durch Rathschlag zu verständigen 695. P. Hr. M. Rath Buberl. referirt: Franz u. Barbara Mandl hiesige Brandwein- u. Essigerzeuger, dann Innwohner N. 137 in der Stadt. bitten um Genehmigung der mit den Andreas u. Theresia Wagnerschen Conleuten um ihre auf ihrer bgl. Behausung in der Stadt radizirten Gastgebsgerechtsame abgeschlossenen Pachtes. Die Pachtung der auf dem Behausung der Andreas u. Theresia Wagner - schen Conleute N 137. in der Stadt radizirten Wirthsgerechtsame auf 6. nach einander folgende
Jahre, unterliegt, politischer Seits gegen dem keinem Anstand, daß diese Gerechtsame nur ausschließend auf der Behausung N. 137. ausgeübt werde, ds die Polizei Vorschriften genau beobachtet, u. befolgt werden, u. daß sich der Pächter vor der Ausübung bei der hiesigen Wirthscomunität bet. die Verzehrungs Steuer zu melden habe, hievon werden beide Theile sowie die Wirthscomunität rathschlägig verständigt. Hr M Rath Pleyer referirt: 684. P Stadtpfarrkirchamtsrechnungsführung zeigt an, daß das Kirchamtscassejournal erst nach Vollendung des soeben in der Arbeit begriffenen Rechnungs Abschlußes pro 1842 vorgelegt werden könne, indem vor Vollendung derselben der ganz richtige Cassarest noch nicht übertragen werden kann. Zurück mit dem, daß nicht einleuchte, wie die Vorlage des Cassajornals zur Revision durch den Rechnungsabschluß beirrt werde, u. wie gegen alle Rechnungsgrundsätze im umgekehrten Verhältniße von einer Übertragung des Kassarestes aus diesem in jenes die Rede sein könne, daher auch von der aufgetragenen Vorlage des Cassajournals zur Revision nicht abgegangen, u. dieselbe ganz verlässlich binnen 24 Stunden gewärtiget wird. 557. P. Protokoll über die Vernehmung der Wirthscomunität, der Bürgerausschuße, 2. Viertlmeister u. 2 unverfangener Bürger der Ortschaften Steyrdf. u. Wieserfeld, wegen von Josef Zachhuber No. 41
in Wieserfeld angesuchter Bewilligung zur Errichtung einer Branntweinschank in seinem Hause. Aufzubehalten, u. das sub Z. 1036 P. de 1842 innliegende Gesuch mit folgendem Bescheide zu erledigen: Die gebettene Befugniß kann im Mangel des Localbedarfes u. aus Polizeirüksichten nicht verliehen werden, doch steht dem Bittsteller frei, falls er sich durch diesen Bescheid beschwert erachtet dagegen den Recurs an die h. Landesstelle zu nehmen, u. ist derselbe binnen 4 Wochen vom Zustellungstage dieser Erledigung gerechnet hier anzumelden, u. binnen der weitern 14. Tage dort gehörig einzubringen. Hievon ist derselbe, dann die Wirthscomunität u. das Polizeiamt wegen strenger Invigilirung eines allfälligen Winkelschankes, vor welchen den Bittsteller strenge gewarnt wird, auf Rubriken zu verständigen 697. P. Kanzleipracticant Schachermayr resignirt seine Stelle mit der Bitte um Ertheilung eines Dienstzeugnißes. Diese Resignation wird angenommen, u. Bittsteller von heute an seiner Verpflichtungen enthoben; bei welchem Anlaße demselben mit Vergnügen bestättiget wird, das er seidt 8. Nov. 1837, von welchem Tage an er dieser Stelle als unentgeltlicher Kanzleipracticant diente, ausgezeichneter Fleiß, guten Willen bei den ihm übertragenen Geschäften, Reinheit u. Sicherheit im Mundiren, strengen Gehorsam gegen seine Vorgesetzten, Verschwiegenheit Treue u. ein ausgezeichnetes moralisches u. religiöses Betragen an den Tag gelegt habe, u. er daher rüksichtlich dieser Eigenschaften männiglich bestens empfohlen zu werden verdiene. gelesen Heidinger Weinberger Sekertär.
Rathsprotocoll Zur Sitzung am 8. Februar 1843. in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Haydinger Mag. Rath Maurer Buberl Bleyer die 4. Rathsstelle Vacat. Sekretär Knoll. Herr Mag. Rath Hr. Bleyer referirt: N. 936. P. Expedit überreicht den Wahlausschlag betreffend die durch der Austritt des Josef Springer in Erledigung gekommene Bürger-Ausschußstelle. Dem k.k. Kreisamte mit Bericht vorzulegen, und darauf anzutragen, daß dieser Wahl die Bestättigung versagt werde, nachdem der Gewählte Johan Baptist Schlager vorlaut, rechthaberisch, verschuldet ist, und der Unzucht zum öffentlichen Aergerniß Vorschub giebt. N. 951. P. Das Steueramt um executive Pfändung, Schätzung u. Feilbiethung des Friederich u. Elisabeth Fichtnerischen Hauses u. Mobilar - Vermögens wegen Steuer-
rückständen per 21 fl 52 xr CMz Dem k.k. Kreisamte mit Bericht vorzulegen, u. die vorläufige Bewilligung zur Mobilarpfändung, Schätzung und Feilbiethung nachzusuchen, weil dieselbe zur Tilgung dieses Steuerausstandes genügen soll. N. 950. P. Josefa Neumayr um Erfolglaßung 30 Fl CMz an Josef Kröpfl aus dem für sie deponirten Brandunterstützungsbetrage Hierüber wird der Dep. Koõn die Erfolglaßung dieser 30 fl CMz aus der für die Bittstellerin hinterlegten Hülfsgeldern an Josef Kröpfl, Bäckenmeister Nr. 22 in Steyrdorf gegen deßen Quittung mit Rathschlag auferlegt gelesen Haidinger Knoll
Raths-Protokoll aufgenommen beim Maãte Steyr am 15. Februar 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige. Hr. Bürgermeister Haydinger. Herr Maātsrath Maurer Buberl, dienstlich verhindert. Bleyer, Sekretär Weinberger. H. Rath Bleyer referirt. 1059. P. Kassaamt deponiert den von Leopold Nussbaumer für die Kleinkinder-Bewahranstalt gespendeten Betrag pr 8 fl CMz Der Depos. Coõn zur Empfangnahme u. Ausstellung der Legscheine, von der Kanzlei aber im Gaben - Verzeichnisse einzutragen. gelesen Haidinger Weinberger Sekretär
Protokoll aufgenommen bei dem Magistrate Steyr am 18. Feb. 1843 über die Beeidigung des Hr. Maãts - Sekretärs Florian Knoll als Magistrats - Rath. Gegenwärtige. Herr Bürgermeister Haydinger. Herr Maãtsrath Maurer Herr Maãtsrath Buberl, Herr Maãtsrath Bleyer, Sekretär Weinberger. ad No 1116. P. Nachdem Herr Florian Knoll mit Dekret der hohen k.k. ob der Enns Landesregierung dto 14. feb. d.J. Z. 4033 als 4. Magistratsrath bei dem hiesigen Magistrate ernannt, in dieser Eigenschaft von dem h. k.k. n.ö. Appellationsgerichte bestätiget, und dessen Beeidigung anbefohlen worden ist, so wurde demselben heute vor dem versammelten Rathe der Amtseid über nachstehende Formel abgenommen: Sie werden heute vor Gott dem Allmächtigen einen reinen, körperlichen und unverfälschten Eid schwören,
bei Ihrer Ehre, Treue und Glauben dem Allerdurchlauchtigsten Mächtigsten Landesfürsten und Herrn Ferdinand den Ersten Erbkaiser von Oesterreich, unserm Allergnädigsten Landesherrn, und den aus dessen Geschlechte nachkommenden Erben treu und gewärtig zu seyn, und, nachdem die h. k.k. ob der ennsische Landesregierung und das h. k.k. n. ö. Appellations und Criminal - Obergericht Kraft der denselben eingeräumten Amtsgewalt Sie zum Magistratsrathe der k.k. l.f. Stadt Steyr ernannt, und bestätiget haben, so sollen Sie All demjenigen, was diesem Amte zum Nutzen und besten betrachtet wird, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen ohne geringster Nebenabsicht und ohne dem mindesten Eigennutz ein vollkommenes Genüge leisten, und allen Schaden nach ihren Kräften vorkommen, auch wider Sr. k.k. apost. Majestät Allerhöchste Person oder deren Erben, und nachgesetzten lf. Obrigkeiten in keinerlei Weise handeln, die Rathsstelle bei diesem Magistrate nach Maßgabe sowohl der für sämmtliche Gerichtsstellen in Civil - Justizgeschäften erfolgten Instruction, der übrigen, in Sonderheit in Ansehung des so beträchtlichen Oeconomicums und auch des peinlichen Verfahrens bestehende Vorschriften treulich verwesen, auch mit dem Herrn Vorsitzenden und den untergeordneten Kanzlei - Individuen gute Ordnung herhalten, sofort auch das Gericht der Polizei - und Sicherheitssachen nach Ihren besten Einsichten verwalten, den Reichen wie den Armen ein gleiches Recht sprechen, und darum weder Freund - noch Feindschaft oder Etwas Anderes ansehen, von den Amtsgeschäften vor der Zeit Nichts aussagen, und überhaupt ihr Amt so verwalten, wie Sie es sich vor Gott und Ihrem vorgesetzten Obrigkeiten zu verantworten getrauen. Sie werden endlich
auch noch schwören, daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft weder im Inn - noch im Auslande in Verbindung stehen, und daß Sie, wenn es den Fall wäre, derselben sogleich entsagen. Eid. " " Ich, Florian Knoll, schwöre zu Gott dem Allmächtigen, einen reinen, körperlichen, unverfälschten Eid dahin, daß ich das, was mir so eben ist vorgelesen worden, und ich in Allem wohl verstanden habe, so getreu und genau befolgen wolle, und werde, als wahr mir Gott helfe !! " " Florian Knoll M . Rath gelesen Haidinger Weinberger erster Sekretär Raths-Protokoll aufgenommen beim Maãte Steyr am 18. Februar 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige. Hr. Bürgermeister Haydinger, Hr Maatsrath Maurer, Buberl, Bleyer, Sekretär Weinberger. H. M. R. Maurer referirt: 7882. P. ao 1841. Protokoll mit Josef Pettenberger coa Carl Jocher pto Zahlung 15 fl. 3 xr CMz Mauthgebühr - Ausgleichung auf 12 fl CMz, und Bitte des Letzteren um Entscheidung in Betreff der künftigen Mauthverpflichtung. Da die im Tariffe über die hies. städtische Pflaster und Brückenmauth enthaltenen Befreiungen auf solche Fuhren, welche von einer außerhalb des durch die Schranken abgeschloßenen
Mauthbezirkes gelegenen, wenn auch einem Bewohner desselben eigenthümlichen Wirthschaft kommen, keine Anwendung haben, so ist Carl Jocher rücksichtlich der von der Haunoldmühle zu Gründberg den Schranken passirenden Fuhren wie jede andre Fremde die gesetzliche Mauthgebühr zu entrichten verpflichtet u. kann daher um so viel weniger für die sogenannten Industriefuhren daher, mit welchem er Gegenstände von dieser Wirthschaft zum Verkaufe in die Stadt führet, eine Befreiung von Entrichtung der Mauth in Anspruch nehmen, da diese nicht einmahl die Bewohner des Mauthbezirks genießen. Übrigens liegt nicht vor, daß Carl Jocher wirklich Eigenthümer der Haunoldmühle sei. Hievon beide Theile auf Protokollsabschriften zu verständigen. M. Rath Bleyer referirt. N. 965. P. Armeninstitutsvorstehung der Pfarre Pierbach um Verhaltung des Fleischselchers Georg Leithner zur Zahlung eines dem Josef Menzl schuldigen Kaufschillings pr 119 fl 10 xr E.Schein. Wieder mit dem hinauszugeben daß in Erwägung, daß der Fragegegenstand im ordentlichen Rechtswege auszutragen u. ein Gerichtsordnungsmässiges Begehren nicht gestellt sei, man in Hinblick auf die Vorschrift des § 1008 des a. b. Gb. u. des h. Hofkanzleidecret dto 31. Febr. 1820. Z. 39197 in dieser Gesuch zur Zeit nicht einzugehen finde.
N. 1052. P. Kreisa. Decret dto 8/14. d.M. Z. 1679 wegen Vertheilung v. 250 fl CMz an mehrere Abbrandler als den denselben aus dem Licitationserlöse um die unbehoben gebliebenen Gewinnstgegenstände aus der Damenlotterie zugewendeten Betrag. Dem Herrn Vorstadtpfarrer zum Wißen vorzuhalten, und wird dem Kassamte durch Rathschlag aufgetragen, diese 250 fl CMz an den Expedit zu erfolgen, welcher dieselben an in diesem Decret verzeichneten Personen in den angesetzten Quoten, u. an die Katharina Abrecht insbesonder 27 xr CMz u. an Josef Seiler 8 fl 33 xr CMz den auf sie nach Verhältniß ihres Schadens aus den ihnen gemeinschaftl. zugewisenen 9 fl. CMz entfallenen Betrag auszuzahlen hat; hierüber sind doppelte Zahlungslisten zu führen in selbe die Empfangsbestättigungen den Partheien einstellen zu laßen, eine dem an das k.k. Kreisamt entworfenen Berichte zu alligiren, mit der andern aber die Hauptauk[?] in welche diese Gabe aufzunehmen ist, zu belegen. Hievon ist das Expedit durch Zustellung zu verständigen. N. 1115. P. Katzenbeißer Landgerichtsdiener depositirt die dem in politischen Verhaft befindlichen Josef Nebauer gehörige Sakuhr. Dem Depositenamte zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine. N. 1116. P. Kr. A. Decret womit der Maãt von der, infolge h. Regierungsdecretes vom 14. Feb. d. J. Z. 4033 ? im Einvernehmen mit dem k.k. N. Ö. Appellations Gerichte geschehenen Verleihungen der beim hiesigen Maãte erledigten Magistratsrathsstelle an Herrn Sekretär Florian Knoll dann die Verrükung des Hrn. Carl Ludwig Weinberger in die erste Secretärsstelle, und endlich von der Verleihung der 2. Secretärsstelle an Eduard Pospischill, verständigt wird zur Wissenschaft, und sind
an die Herr Florian Knoll, Eduard Pospischil , u. Karl Ludwig Weinberger, u. zwar an letzteren wegen seiner Einrükung in die erste Secretärsstelle die Intimationsdecrete zu erlaßen. Der Hr. Rath Knoll ist sogleich heute zu beeiden, der Secretär Pospischill aber zur Beschleunigung seines Amtsantrittes anzuweisen, u. erhält der Hr. Secretär Weinberger mittelst Vorhalt den Auftrag die geschehen Eidesleistung des Einen u. andern wegen Gehaltsanweisung u. Einstellung zu relationiren, dem Hr. Rath Knoll sind seine Beilagen schon jetzt, dem Secretär Pospischil aber bei seinem Eintreffen gegen Empfangsschein zuzustellen, den übrigen Bewerbern aber ihre Competenz Gesuche mit der Erledigung hinaus zugeben: Nachdem die gebethene Dienstesstelle anderweitig verliehen wurde, wird dieses Gesuch samt Beilagen rückgestellt. Die Competenz Gesuche derjenigen, welche im Wege der vorgesezten Behörden hieher gelangten sind auch auf eben diesen Wege zurükzustellen. Die übrigen Beilagen, sowie das gegenwärtige Dekret, sind in der Registratur aufzubehalten u. der Beeidigungstag des H. Raths Knoll u Secretärs Pospischill wie verordnet dem k.k. Kreisamt mit Bericht anzuzeigen. Rüksichtlich der Bemessung der Diensttaxen von den höhern Gehaltsbezügen der Beförderten hat mittelst des vorgeschriebenen Verzeichnisses welches von Seite des Expedit anzufertigen ist, die Anzeige an die Caãlbezirksverwaltung in Linz unter den Überschrift an ihren Vorstand zu geschehen gelesen Heydinger Weinberger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen, vom Maãte Steyr dto 22. Februar 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige. Herr Bürgermeister Haydinger Maãtsrath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger Hr. Maãtsrath Maurer referirt: 1187. P. M. V. F. Rechnungsführung überreicht ad No 1055 den von Leopold Nußbaumer zum Bruderhaus - Thurmbau gespendete Betrag pr 5 fl. 8 xr CMz ad deposita. Der Depos. Coõn zur Empfangsname und Ausstellung der Legscheine.
Hr. M. Rath Buberl referirt. N. 1128 P. Kr. A. Signatur womit dem Maãt die Verständigung der Steidlischen Conleute wegen von H. Regg. verweigerten Verleihung eines Zukerbäkerbefugnißes, aufgetragen, dagegen aber der A.M. Steydl des Auskochen als freie Beschäftigung gegen Entrichtung der Erwerbsteuer gestattet wird. Aufzubehalten, u. sind hievon die Steidlischen Conleute unter Rückschluß ihrer Beilagen auf eine Abschrift zur genauen Benehmungswissenschaft zu verständigen. M. Rath Bleyer referirt: N. 1125. P. Kr: A. Signatur womit dem Maãte zur Einbringung der Steuerrükstände pr 21 fl 52 xr CMz von den Friedrich Fichtner'schen Conleuten, die executive Pfändung der Fahrnisse Schätzung u. Feilbiethung, die zum Gewerbsbetriebe erforderlichen Gegenstände ausgenommen, bewilligt wird. Wird dem Rathsdiener Dumbacher mit Zustellung die Vornahme der Fahrnißpfändung gegen Relation aufgetragen, u. hat sich derselbe gegenwärtig zu halten, da die zum Gewerbsbetriebe benöthigten Gegenstände in selbe nicht einzubeziehen sind. Hievon ist auch der Kasseamt u. die Friedrich Fichtner'schen Eheleute rathschlägig zu verständigen. gelesen Heidinger Weinberger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen zur Sitzung am 27. Februar 1843 in Politicis. Gegenwärtige: Hr. Bürgermeister Haydinger Hr. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger Hr. M. Rath Bleyer referirt. N. 1205. P. Josefa Neumayr bittet um Erfolglassung v. 72 fl 37 xr CMz aus den für sie deponirten Brandunterstützung Geldern. Hierüber wird der Dep. Coõn mit Rathschlag auferlegt, an die Bittstellerin aus den [?] hinterlegten Hülfsgeldern 40 fl CMz an Josef Brandstetter im Voglsang 11 fl 8 xr an den Zimmermeister Karl Stohl 7 fl an den Holzhändler Mathias Reder 10 fl 29 xr
an die Bäurin Magdalena Zachhuber am Stadlmayrgute 4 fl in summa 72 fl 37 xr CMz, u. zwar an erstere gegen Quittung, an letztere 4 gegen Saldirung der angelegten u. der Depos. Coõn zuzustellenden Conten zu erfolgen. N. 8684. P. de 1842. Kreisamts Signatur dto 26. Oktbr. 1842 N.13413 betreffend die Assecuranzerhöhung der dem Josef Kettenhuber jun. der A. M. Molterer, den Ignatz u. Johann Großauer gemeinschaftlichen Schleifen in der 2. Zeugstätte u. Aufklärung der dieserwegen rege gewordenen Anstandspunkte. Ist die dem Schleifenantheil des Josef Kettenhuber jun. im J. 1830 u. letzter Hand ao 1842 zugegangenen Brandentschädigung in dem neuen gemeinschaftlichen Catasterbogen gehörig vorzutragen, u. sodann dem k.k Kreisamte der abverlangte erklärende Bericht dahin zu erstatten, daß des Versicherungs Capital des Ignatz Großauer pr 150 fl CMz für den Schleiferantheil auf dessen hier unterm 5. Oktbr 1831N. 5918 P. gemachten Einschreitten vorgetragen, u. der dießfällige Grundbuchsbogen untern 8. May 1832 h. a. Z. 4841 dem Kreisamte überreicht worden sei, endlich, daß die angebliche Minderung des Kettenhuber um 100 fl R.W. in einem Fehlschluße des hierseitigen Kassaamts ihren Grund finde. N. 1236. P. Schreiben des Coãts Sierning mit Anzeigsprotokoll des fürstl. Lamberg'schen Oberförsters Anton Buxkandl u. des Forstamtsadjuncten Jacob Jiryk wegen Amtshandlung gegen den des Wilddiebstahls versuchen beschuldigten Klingschmidgesellen Georg Glinz. Dem Polizeiamte zur Ausforschung des Beschuldigten, und im Falle sich sein Aufenthalt im
hiesigen Bezirke bestättigen u. die Personsbeschreibung u. sonstiger Verhältniße auf ihn zu treffen sollten, zur Vorname einer genauen Effecten Visitation u. Verhaftnahme seiner Person zuzustellen, worüber binnen 3 Tagen Relazion zu erstatten ist. Haydinger Weinberger Sekretär Raths-Protokoll aufgenommen zur Sitzung in Politicis am 2. März 1843. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger Maatsrath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger H. M. Rath Buberl referirt: 1289. P. Protokoll mit dem Messerergesellen Anton Strasser? wegen unterlassenen Arbeitens an Montägen. Aufzubehalten, u. da das Nichtarbeiten an den sogenannten blauen Montagen nach der a.h. Entschließung v. 13. Juli 1786 erneuert durch Reg. Circulare vom 24. Aprill 1823. Z. 8700 strenge verbothen ist, so
wird dem Anton Strasser der ausgestandene 3tägige Verhaft. als Strafe angerechnet. Haydinger Weinberger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen vom Maate. Steyr auf 4. März 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Sekretär Weinberger Knoll N. 1346 P. H. M. Rath Buberl referirt Der Bauamtsverwalter relationirt über die Beischaffung der Beschuhung dreier Schüblinge ad No. 1032 P. Diese Relazion samt der Anzeige u. dem Conto mit dem Auftrage dem Kassaamte zuzustellen, die für die Ausbesserung der Stiefel der 3 bezeichneten Schüblinge nach den beiliegenden Conto auferlaufenen Kosten pr. 2 fl 24 xr CMz an den Contisten auszubezahlen, u. selbe auf Landgerichtskosten für das Dominium in Ausgab zu stellen. Haydinger Weinberger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen beim Maate. Steyr dto. 8. März 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger 1454. P. H. M. Rath Bleyer referirt: Sekretär Weinberger erstattet Amtsbericht pcto Erfolglassung der Hilfsgelder pr. 273 fl 23 xr CMz an Gottlieb Hofer zu Handen des Andreas Angerer. Der Depos. Coon aufgetragen, die für Hofer hinterlegten Hülfsgelder pr. 273 fl 23 xr CMz in Gegenwart desselben an Andreas Angerer gegen deren gemeinschaftl. Empfangsbestätigung zu erfolgen,
u. den Pol. Wachtmeister die Überwachung der Baufortschritte eingebunden. N. 1421. P. Karl Gärber absolvirter Jurist bittet nur ein ämtliches Zeugniß über seine Verwendung im politischen Fache. Rathschlag dem Herrn Bittsteller wird mit Vergnügen bestättigt, daß er die Zeit seiner vom 20. Septbr. 1834 bis dahin 1835 hieramts bestandenen Rechtspraxis über, auch bei Führung der Untersuchungen über sch. P. Ü. Ausarbeitungen der Verträge hiezu, so wie von Referaten über andere politische Geschäftszweige jeder Art mit entsprechenden Erfolge verwendet, und ausgezeichnete Fähigkeiten, und fassende Kenntniß der Kenntniß der Geseze, Sicherheit, Entschiedenheit, Schnelligkeit, u. scharfsinnige Beurtheilung bei Anwendung derselben auf die vorkommenden Fälle, verbunden mit einem unermüdeten Fleiße, Pünktlichkeit, Ordnungsliebe, u. einer anständigen musterhaften sittlich religiosem Wandel erprobet habe. Haydinger Weinberger Sekretär
Protokoll aufgenommen bei dem Magistrate Steyr am 11. März 1843 über die Beeidigung des Herrn Eduard Pospischill als hierämtlicher zweiter Sekretär. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger ad No 1116. P. Nachdem im Einverständnisse mit dem hohen k.k. n. ö. Appellationsgerichte die h. Regierung mit Dekret vom 14. Februar d.J. Z. 4033, kreisämtl. Intimation vom 18. Feb. Z. 2147 P. die bei diesem Maate. offen gewordene II. Sekretärsstelle mit dem Gehalte jährlicher 400 fl CMz dem bisher bei dem Pfleggerichte Spital u. Klaus in Verwendung gestandenen Konzeptspraktikanten Herrn Eduard Pospischill verliehen hat, so wurde derselbe heute zur Ablegung des vorgeschriebenen Diensteides vorgeladen, und ihm in voller Rathsversammlung nach vorläufiger Eides- und MeineidsErinnerung folgender Eidt vorgehalten: „Sie werden heute vor Gott dem Allmächtigen einen reinen, körperlichen, unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen
Verstand dahin schwören, daß Sie die Ihnen als Sekretär obliegenden Pflichten genau und pünktlich erfüllen; daher daß Sie bei den Rathssitzungen die Rathsprotokolle genau nach der Justizinstruktion führen; den Tagsatzungen im erforderlichen Falle beiwohnen, und das dießfällige Protokoll führen; die Ihnen aufgetragenen Geschäfte im adel. Richteramte nach den bestehenden Vorschriften besorgen, die hierbei in Ihre Hände kommenden Gelder, öffentlichen und Privaturkunden, Silber, Pretiosen und sonstige Gegenstände genau und getreu bewahren, und sogleich ihrer Bestimmung zuführen, und in allen hiebei vorkommenden Geschäften die größte Genauigkeit und Pünktlichkeit beobachten; sich allen Aufträgen, welche Sie von dem Magistrate überhaupt, u. von dem Praesidio und Herren Räthen insbesondere erhalten, gerne und willig unterziehen; daß Sie ferner die Waisen und Depositenbücher genau nach der Instruction führen und die hiemit in Verbindung stehenden Geschäfte alles Fleißes besorgen und durchführen; ferner, daß Sie stets das Wohl der Stadtgemeinde sich vor Augen halten, u. so handeln wollen und werden, wie Sie es vor Gott und der Welt verantworten können. Auch werden Sie schwören, daß Sie in allen Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnißen das strengste Stillschweigen beobachten, u. an niemanden etwas aussagen werden; endlich daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft oder Verbrüderung weder im Innnoch mit Auslande in Verbindung stehen, und wenn es der Fall wäre, selber sogleich entsagen.“
Eid. Ich Eduard Pospischill schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen, körperlichen, und unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin, daß ich dem, was mir jetzt ist vorgehalten worden, und ich in allem wohl verstanden habe, so getreu, genau, und gewissenhaft nachleben wolle und werde, als wahr mir Gott helfe!!! Eduard Pospischil Haydinger Weinberger erster Sekretär Raths-Protokoll aufgenommen vom Maate Steyr dto. 17. März 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger Maatsrath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger M. Rath Buberl referirt: No. 1301. P. Joh. Danninger Fragner u. Hausbesitzer N. 109 in Aichet bittet um Bewilligung nebst seiner Fragnerartikln, auch Zuker, Caffee, u. die verschieden Gewürzgattungen führen zu dürfen. Da der Bittsteller nur ein Fragner keinesweges aber ein Kramergewerbe besitzt, die h. Reggsverordnung v. 15. März 1837 Z. 7354 aber nur den Krämern gestattet und die Berechtigung zum Handel mit Waaren einzuschreiten
die nach den allgemeinen Vorschriften nicht in dem Begriffe der Krämerbefugniß enthalten sind, so kann sein gegenwärtiges Gesuch nicht in amtliche Behandlung genommen werden, und er wird mit halben als unstatthaft zurückgewiesen. N. 1490 P. Josef Kraker Inwohner N. 11 in der Stadt zeigt ad N. 10251 de ao. 1842 die Verpachtung seines eigenthümlichen im Gew. Prok. fol. 157 angetragenen Krämergewerbes an seinen Vetter Josef Kraker jun. an. Die Verpachtung der Krämergerechtsame des Exhibenten vom 1. März 1843 bis 1. May 1844 an Josef Kraker wird mit dem Beisatze zur Nachricht genommen, daß bei dem Umstande, da der Eigenthümer einer Gerechtsame nicht mehr Rechte Verpachten kann als er selbst besitzt, nach dem h. Reggsdecreti vom 7. 8br v.J. Z. 28919 worüber zwar der von dem Exhibenten dagegen ergriffene Hofrecurs im Zuge ist, dem Pächter der Schnittwaarenhandlung nicht gestattet werden könne, u. derselbe in seinem Verschleiße lediglich nun auf die nach der Verordnung v. 1. März 1822 Z. 4013 den Krämern ausdrüklich zugewiesenen Artikeln beschränkt werde, hievon sind beide Theile zu verständigen. H. M. R. Maurer referirt: 1703 P. Schreiben des H. Dot. Jos. v. Pflügl mit der landrechtl. Erledigung des Execut. Gesuches des Michael Heindl coa. die Stadt Steyr pcto Wehrbaukostenbeitrag. Dem Kassaamte aufgetragen, den Michael Heindl mit den zuerkannten Wehrbaukostenbeiträgen pr. 332 fl 4 3/4 xr mit den 4 % Verzugszinsen pr. 25 fl 6 xr der Appellationskosten pr. 2 fl 42 xr zusammen also mit 359 fl 52 3/4 ungesäumt zu befriedigen. Zugleich ist sich an das Kreisamt wegen Zurücklangung der Wehrbaukostenrechnung u. an das Landrecht Linz wegen Löschung der abgeschlagenen executiven Einverleibung zu verwenden. Weinberger Haydinger Sekretär
Raths-Protokoll aufgenommen beim Maate. Steyr am 15. März 1843 zur Sitzung in Politicis. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer Buberl Bleyer Knoll Sekretär Weinberger H. M. Rath Maurer referirt. N. 1791. P. Protokoll über den Augenschein, wegen von Ignatz Bachner N. 19 in Ort beantragten Schmidtbau. Da der Nachbar Josef Haller gegen diesen Bau Einsprache macht, so kann vor Beseitigung derselben im Rechtswege, von Ertheilung der Baubewilligung keine Rede seyn. H. M. Rath Buberl referirt: N. 1765 Protokoll mit den Vorstehern der Wirthscomunität betreffend des Gesuch des Birwirthes Wolfgang Hager um der Befugniß zur Weinausschank. Aufzubehalten, u. das Inliegende Ge-
der Wolfgang Hager mit folgendem Bescheide zu erledigen: Da nach dem Hofkzldecrete v. 14. 8br 1830 Z. 23393 Schankbefugniß auf keine einzelne Getränkgattungen beschränkt werden können, so unterliegt auch die Ausdehnung des Schankbefugnißes von Seite des Bittstellers auf die Verabreichung u. den Verschleiß des Weines keinem Anstande, ist derselbe von dem Rechte der Fremdenbeherbergung nach dem Hofkanzleidecrete v. 20. 8br. 1825, 19. März 1829 u. 15. Aprill 1836 ausgeschlossen, da selbes nur den Besitzern von Wirthgerechtigkeiten, im ausgedehnten Sinn zusteht, hievon sind die Wirthscomunität und Bittsteller, u. zwar letzterer mit dem zu verständigen, daß er sich in Betr. der Entrichtung der Verzehrungssteuer mit der Wirthscomunität ins Einvernehmen zu setzen habe. N. 1780. P. Kr. ä. Decret betreffs Josefa Gausterer, womit dieselbe mit ihrem ? denrevers in Betreff ihrer Aburtheilung durch den hiesigen Maat. wegen sch. P. Ü. gegen die Sicherheit des Eigenthums durch eine feuergefährliche Handlung von h. Hofkanzlei abgewiesen wird. Bei den Acten aufzubehalten, u. ist hievon die Josefa Gausterer durch Decret zu verständigen, u. auch die k.k. Kammerprocuratur hievon durch eine Abschrift des Decretes mit Note in Kenntniß zu setzen. Nachtrag aus dem Referat des H. M. Rath Maurer: N. 1799. P. Die Armeninstituts Rechnungsführung übergibt die für das Armeninstitut eingelangte verlosbare Hofkameroblion dto Wien am 1. 9ber 1842 No. 3276/1890 pr. 2 % pro 240 ad Depositum u. bittet um Empfangsbestättigung. Der Dep. Coon. zur Empfangname u. Ausstellung der Legscheine. Haydinger Weinberger Sekretär
Protokoll aufgenommen in der Sitzung des Maates. Steyr am 18. März 1843 über die Beeidigung des Johann Bapt. Schlager als Bürgerausschuß. Gegenwärtige H. Bürgermeister Haydinger H. M. Rath Maurer H. M. Rath Buberl H. M. Rath Bleyer H. M. Rath Knoll Sekretär Weinberger ad No. 988 P. Nachdem bei der am 7. Februar d.J. statt gefundenen Wahl der bgl. Zeughändler Johann Baptist Schlager als Bürgerausschuß erwählt, u. diese Wahl mit krs. ämtl. Sign. vom 10. Feb. d.J. Z. 13 bestätiget worden ist, so so wurde demselben heute vor dem versammelten Rathe nach vorläufiger Eides- u. MeineidesErinnerung abgenommen folgender Eid:
„Sie werden heute vor Gott den Allmächtigen einen reinen körperlichen unverfälschten Eid dahin schwören, daß Sie die Ihnen als erwählten Bürgerausschuß obliegende in einen besonderen von hoher Regierung bestätigten Instruktion enthaltenen u. Ihnen bekannt gegebenen Pflichten genau und pünktlich erfüllen wollen, daß Sie stets das Beste der Bürgerschaft u. des Domesticums berücksichtigen, u. daß Sie von den Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnißen an Niemanden etwas aussagen, und in Allen das strengste Stillschweigen beobachten; dann, daß Sie sich überhaupt in allen ihren Dienstespflichten so benehmen, wie Sie es vor Gott u. der Welt verantworten können. Endlich werden Sie auch schwören, daß Sie mit keinen geheimen Gesellschaft u. Verbrüderung weder im Innnoch im Auslande in Verbindung stehen, u. sich auch künftig in keine solche einlassen werden, oder wenn es der Fall wäre, sich sogleich davon lossagen. Eid: „Ich Johann Baptist Schlager schwöre zu Gott den Allmächtigen einen reinen, körperlichen u. unverfälschten Eid dahin, daß ich dem, was mir so eben jetzt ist vorgehalten worden, u. was ich in allen wohl u. deutlich verstanden habe, genau und getreu nachkommen wolle, u. werde, so wahr mir Gott helfe!!!“ Joh. Bapt. Schlager Haydinger Weinberger Sekretär
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