Politische Ratsprotokolle 1842

mayr'sche Krämergerechtsame pachtweise die Franz Kuhnel'sche käuflich mit belastetem Titel an sich brachte, u. er keine weiteren Verschleißrechte als die früheren Besitzer in Anspruch nimmt. 854. Kreisamtsdekret dto. 12. d.M. Z. 1843. um Äußerung rüksichtlich des Benehmens in Bestreitung der AtzungsKosten für die zur Abgabe in das Landeszwangsarbeitshaus Notionirten während der Dauer ihrer vorläufigen Detention. Bericht zu erstatten, daß sich diesfalls hier nach den Vorschriften des II. Thls. des St. Gb. benohmen werde, u. daß wenn der Notionirte zahlungsfähig ist, die Stadtkassa das Regreßrecht gegen ihn habe. 872. n. 873. Protokolle mit den Fleischern Gottlieb Habereker u Michl Weiß wegen Satzübertrettung. Da sowohl Habereker als Weiß die Satzübertrettung eingestanden haben, so ist ersterer als im 2. Betrettungsfalle mit 10 fl CMz, letzterer mit 5 fl CMz als im ersten Betrettungsfalle zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen u. hiernach die Erkenntniße auszufertigen u. zu publiciren. 871. Untersuchungsakt gegen die Feilschmiedgesellen Franz Thom u. Thomas Schreinhuber wegen Polizeyvergehen gegen die körperliche Sicherheit durch Mißhandlung. Franz Thom u. Thomas Schreinhuber haben sich des Polizeyvergehens gegen die körperliche Sicherheit durch Mißhandlung schuldig gemacht, sind dieserwegen jeder mit 6 Stockstreichen zubestrafen, u. bleibt dem beschädigten Anton Haslinger bevorbehalten, den Ersatz für seinen Hut im Wege Rechtens zu suchen. Hiernach sind

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2