Politische Ratsprotokolle 1842

Entwendungen u. Veruntreuungen an dem Vermögen ihres Ehegatten Georg Krumhuber vorliegen, eine Untersuchung wegen schwer. Poliz. Übert. gegen die Sicherheit des Eigenthums nicht einzuleiten, u. daß daher diese Voruntersuchungsakten in der Registratur aufzubewahren seien.“ Mit dieser Meinung sind die H. H. Mitvotanten ganz einverstanden daher Beschluß per unanimia nach dem Antrage des H. Ref. Maatsrathes Buberl. H. M. R. Bleyer referirt: 8335 P. Tagsatzgsprot. betreffend die Maria Gutmannsbauer'sche Dienstlohnsstreitigkeit. Nach dem Reg. Zirk. v. 12/4 1828 Z. 9657/1360 zu streitigkeiten zwischen Dienstboth. u. Dienstgebern aus dem Dienstvertrage, wenn sie von Verlauf von 30 Tagen von Tage, als das Dienstverhältniß aufgehört hat, angebracht werden, in linea politica zu verhandeln. Dieser Fall ist hier vorhanden, auf Zahlung des Dienstlohnes pr. 12 fl 30 xr E.Sch. ist das Begehren gerichtet, u. es ist die Richtigkeit dieser Ford. gegentheilig nicht wiedersprochen, sondern nur eine Gegenforderung eingewendet worden. Es muß daher auch im polit. Wege hierüber abgesprochen werden, u. die Partheien können nur mit jenen Ansprüchen auf den Rechtsweg gewiesen werden, welche dem Dienstverhältnisse fremd sind. Daher nach dem Antrage des H. Ref., da die H. Mitvotanten einverst. sind. Bescheid par unanimia. Da das Begehren der Dienstmagd Maria Gutmannsbauer auf Zahlung ihres Dienstlohnes pr. 12 fl 30 xr E.Sch. gerichtet ist, u. die Richtigkeit dieser Forderung von Seite der Dienstgeber

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2