Ratsprotokoll zur Sitzung am 8. Januar 1841 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser, krank M. Rath Haydinger, Vorsitzender Maurer. Buberl. vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Haydinger referirt. 96. Katharina Schoenleithner, Inwohnerin N. 133 im Aichet, um Bestreitung der für ihre Tochter Theresia nöthigen Medicamente aus dem Armeninstitut. Wird der Medicamentenbezug auf Kosten des Armenfondes in der betreffenden Apotheke angewiesen. Herr Rath Maurer referirt. 105. Das Kassaamt deponirt ad N. 8934 P. de 1841, die friedliche Kriegscontributionsguthabung pro rusticali pr 6413 fl 23 2/4 xr CMz.Der Depositencoõn zur Empfangnahme u. Aus-
stellung des Legscheines zuzustellen. 78. Tagsatzungsprotokoll in causa der Brunnvorsteher im Wieserfelde cã die Hausbesitzerin Austerhuber pcto Brunngeld pr 4 fl W.W. Da Theresia Austerhuber einen gegründeten Anstand nicht vorgebracht hat, wird ihr aufgetragen, das angesprochene Brunngeld pr 4 fl Schein in längstens 14. Tagen sammt den Auslage auf Stämpeln pr 36 xr bei Zwangsmaßregeln zu bezahlen. 8934. Das Kassaamt zeigt den Empfang des Restes an der friedlichen Kriegscontributionsguthabung pr 6413 fl 23 2/4 xr CMz an. Zur Wissenschaft, u. erhält das Kassaamt den Auftrag, diesen Betrag pr. 6413 fl 23 2/3 xr CMz bis auf weiteres ungesäumt ad deposita zu bringen, u. die unter 12. Jänner v.J. geforderte Aufklärung über das Verhältniß mit dieser Kriegscontribution nunmehr in längstens 14. Tagen anher zugeben. 8701. Protokoll über die Erklärung der Anna Ernst in Betreff des in Zukunft für das alte Schulhaus im Aichet N. 104. zu entrichtenden Landsteuerbetrages. Ist dieses Protokoll sammt der innliegenden Erklärung dem Grundbuchsamte mit dem Auftrage zuzustellen, daß das selbe diesen Landsteuerbetrag auf diesem Hause gehörig antrage u. übrigens ist das Kassaamt mittelst Rathschlag zu beauftragen, daß dasselbe diesen Betrag von jährlichen 1 fl Schein in Vorschreibung bringe u. vom Jahre 1842 an einhebe, endlich ist dem Referenten eine Abschrift dieses Protokolls zur Vornahme des Augenscheins unter Beziehung der Besitzerin, der Bauver-
ständigen, dann der Viertelmeister über den Bestand der Wohnbestandtheile zum Behufe der Besteuerung zuzustellen. Herr Rath Buberl referirt: 67. Regg̃sdekret dto. 2. v.M. u. d. Z. 28244. u. k.ä. Intimation dto. 3. d.M. Z. 45 mit der Entscheidung über den Recurs des Mathias Haider wegen ihm verweigerter Verleihung eines Schneidergewerbes für die Ortschaft Gmain. Dem Mathias Haider unter Rückschluß seiner Beilagen in Abschrift, übrigens ist die Verleihung eines dießfälligen Gewerbes für die Ortschaft Gmain durch ein Edikt bekannt zu geben, u. hierbei auch das Gesuch des Mathias Haider bedacht zu nehmen. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 12. Jänner 1842. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser krank Magistratsrath Haydinger, Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Magistratsrath Maurer referirt: 142. Schreiben des Dist. Coats Garsten über die Vornahme der von den Wehrgrabenvorstehern dortämtlich angesuchten Local-Augenscheines auf den 15. d.M. um 9 Uhr früh mit dem Ansuchen um maãtliche Intervenirung u. Anweisung des hiesigen Zimmermeisters Stohl als Kunstverständigen hierzu. Zu interveniren u. der Zimmermeister Stohl zu diesem Augenschein vorzuladen.
Herr Magistrats Rath Buberl referirt. 137. K. A. Signatur betreffend den Recurstermin des Wolfgang Fichtl hinsichtlich seiner Berufung gegen die ihm untersagte Feilbiethung seiner Erzeugniße auf dem Wochenmarkte. Dem Wolfgang Fichtl in Abschrift u. sodann dieses Actenstück mit Bericht dem kk. Kreisamte wieder vorzulegen. 129. Karl Hinterholzer, Ahlschmidsgeselle N. 15. im Aichet bittet um Verehlichungsbewilligung mit Marie Wieser. Ist für die Braut der jurisdictionsobrigkeitliche Meldschein auszufertigen, dem Bittsteller aber durch Rathschlag zu bedeuten, daß er seinen geburtsobrigkeitlichen Meldschein zur hierämtlichen Vidirung beyzubringen habe. 156. Die hiesigen Stellfuhrenunternehmer zeigen die Recursanmeldung gegen die Entscheidung der Regg̃. vom 4. December 1841 Z. 27066 an. Bis zur Einlangung der dießfälligen hohen Regierungsweisung einstweilen aufzubehalten. 168. Entlassung des Josef Kriftner aus dem Unterthansbande der Herrschaft Burg Wels zum Zwecke der Verehlichung mit Ihres Steinböck, ledig großjährigen Besitzerin der Haushälfte zu Ennsdorf N. 75 Pfarre Steyr. Aufzubehalten u. ist der Meldschein u. die Aufnahms Urkunde auszufertigen. 169. Johann Holzmann, befugter Strumpfwirker u. Inwohner N. 19 1/2 in der Stadt um den Meldschein für sich u seine Braut Marianne Dirnberger. Der Meldschein für beyde auszufertigen. 165. Josef Fuchs um die Heirathsbewilligung. Dem Bittsteller mit dem rückzustellen, daß er seine Geburts-
Zuständigkeits u Erwerbsverhältnisse näher und legal documentirt nachzuweisen habe. 71. Konstitut mit den 5 Tischlergesellen wegen Arbeits-Verweigerung. Sind diese Gesellen wegen Arbeitsweigerung an einem Montage über den bereits ausgestandenen Untersuchungs Arrest nach gepflogener ärztlicher Untersuchung mit 5 Stockstreichen zu bestrafen, dann zu entlassen, der Anton Völkl aber auch als Hauptrenitent in seine Heimat zu verschieben. 138. K.A. Dekret dto. 7 d.M. Z. 14875 betreffend die Anzeige der hierseitigen Amtshandlung bezüglich des ersten Rekurses des Neudorfer wegen ihm verweigerter Stellfuhrbefugniß von Steyr nach Linz u. Verhaltung der Stellwagenunternehmer zur genauen Zuhaltung der Zeit ihrer Abfahrt. Die Stellfuht-Unternehmer sind vorzurufen u. sodann Bericht zu erstatten. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär Raths-Protocoll in politicis zur Sitzung am 15. Jänner 1842. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser verhindert Magistrats Rath Haydiger, Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Magistratsrath Haydinger referirt. 209. Vernehmungen über das Gesuch des Leopold Steidl um eine Conditorey. Da unter dem Ausdrucke "Konditorey" die Zuckerbäckerey zu verstehen ist, da gesetzlich keine Gränzlinie dießfalls bekannt ist u. Bittsteller schon früher mit derleyigen Gesuchen, weil der Ortsbedarf ein weiteres solches Gewerbe nicht fordert, zurückgewiesen worden, so wird selber auf die dießfälligen abweislichen Erledigungen verwiesen.
Herr Maatstath Maurer referirt: 8730. Schreiben des k.k. G. W. Unterinspectorates Bez. II. Steyr um Vernehmung des k.k. Hrn. Kreis-Chyrurgen Mag. Arming wegen einer von ihm begangenen Gefälls-Uebertrettung durch Stempel Gebrechen seines Gesuches um Verleihung der Primar-Chirurgen Stelle in Wien. Da rücksichtlich der Gefällsübertrettungen, deren der k.k. Kreis Chir. Mag. Arming, sowie Alois Schwiegenschuß beinzichtiget sind, die Bedingungen des § 539 des Strafgesetzes über Gefällsübertrettungen nicht eintretten unter welchen allein die Beamten u. Angestellten, welche eine Person oder Sache unter Umständen, welche Anzeigungen einer Gefälls-Uebertrettung erkennen lassen, ergriffen haben berechtiget sind, die nächste politische Obrigkeit um die im § 539 näher bezeichnete vorläufige Erhebung anzugehen, indem sich weder die der Gef. Uebertrettung bezichtigten Personen, noch die eine solche erkennen laßenden ergriffenen Sachen eine österreichische Meile von einem zur Erhebung des Thatbestandes berufenen Amte entfernt sind; so hat es nicht nur von dem Bescheide ad Num 8690/1247 sein Abkommen sondern ist auch ohne weitere Amtshandlung der ämtliche Befund ad Num. 8730/1263 mittelst Note an das k.k. Gefällen Wach Unterinspectorat Steyr zurückzusenden. Herr Maãt Rath Buberl referirt. 8568 et 222 u. 223. Protokolle mit Alois Grinzfellner, Fleischhauer im Aichet N. 66. u. Johan Müller über Anzeige des Polizey Amtes dto. 9. December v.J. Z. 8568 wegen Satzes-Uebertrettungen. Nachdem der Alois Grinzfellner selbst eingestanden hat, daß er dem Johann Müller das ℔ Rindfleisch immer um 15 xr W.W., das halbe ℔ aber sogar um 8 xr W.W.
W. verkauft, also über die Satzung so hat er sich dadurch einer Satzesübertrettung schuldig gemacht, und ist dieserwegen als im 2. Betrettungsfalle mit 5 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen. 217. Erledigung Regg̃s dto. 28. December 1841 Z. 34266. dann Kreis-Amts Signatur dto. 12 Januar 1842 Z. 376. in Betreff der Ergänzung u. Wiedereinsendung der gegen Johan Stenglmayr, Pferdeknecht wegen sch. P. Uebertrettung gegen die Sicherheit der Ehre durch Mißhandlung auf der Straße abgeführten Untersuchung. Zu befolgen u. sodann mit Bericht wieder vorzulegen. 8151. et. 224. P. Protokoll mit Georg Fleckner ledigen Zweckschmidgesellen, über Anzeige des Polizey Amtes dto 24. Nov. v.J. Z. 8151 in Betreff einer in deßen Wohnung ohne Bewilligung abgehaltenen Tanzmusik. Nachdem Georg Fleckner einbekannt hat, daß er in Verbindung mit mehreren anderen Gesellen in seiner Wohnung eine Tanzunterhaltung abzuhalten verabredete, u. zu diesem Ende die blinde Klara Triebl u. den blinden Knaben Georg Neuhauser zum Musiciren bestellte; sich auch am 22. November v. J. Abends eine zahlreiche Gesellschaft in dessen Wohnung einfand, u. daselbst, wie auch die Polizey Anzeige näher beschreibt, einen förmlichen Hausball abhielt, so ist derselbe nach dem hoh. Regg̃s Circulare dto. 8. Juni 1827 Z. 12846. sowie alle Theilnehmer an dieser Unterhaltung zu bestrafen. Sonach wäre der Unternehmer Georg Fleckner, in Berücksichtigung des ersten Uebertrettungsfalles mit dem Minimum der verhängten
Geldstrafe, d.i. auf 10 fl CMz zum Armenfonde, die an der Unterhaltung participirenden Tanzgäste: Sebastian Teuflmayr, Mathias Stanglauer Johan Kollndorfer, Anton Kronsteiner, Franz Huber Albert Weigner, Josef Reithofer als im ersten Betrettungsfalle mit dem Minimum nemlich einer Geldstrafe zu 2 fl CMz zum Armenfonde zu verurtheilen. Für die beiden Spielheute ist ebenfalls das Minimum der verhängten Arreststrafe, d.i. 3 Stunden auszumeßen. Der ausweislose Johann Georg Schreidinger von Leonstein wurde schon damahls arritirt u. abgeschoben. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär
Raths=Protocoll in politicis. Zur Sitzung am 19. Jänner 1842 Gegenwärtige Herr Bürgermeister Reisser verhindert Maãtsrath Haydinger Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Haydinger referirt. 232 Thatbestanderhebungsacten über die Anhaltung des Josef u. Kaspar Ahrer, Flösser von Kleinreifling wegen bei ihnen angetroffenen verdächtigen 6 Buschen Eisen. Referent liest die Akten und den vorbereiteten Vortrag ab, u ist der Meinung: Es sei gegen Josef u. Kaspar Ahrer von aller weiteren Untersuchung abzulassen, da sie bereits auf freien Fuß gesetzt sind, ist ihnen resp. dem Jos. Ahrer dieses Eisen zurückzustellen, u. sind ihnen 10 fl CMz für den verkauften Floß zu behändigen, so wie ihnen das Amtszeugniß auf Verlangen auszustellen, daher bei dem Einverständniße sämmtlicher Hrn. Votanten Conclusum per unanimia: Nach dem Antrage des Referenten.
Herr Rath Maurer referirt: 226. Joh. Stiefvater bittet gegen Joh. Dieringer wegen der ihm zur Last liegenden sch. P. Übertrettung gegen die Sicherheit der Ehre die Untersuchung einzuleiten, u. die gesetzl. Strafe über ihn einzuleiten. Ist Joh. Dieringer wegen ihm zur Schuld gelegten Ehrbeleidigung in Untersuchung zu ziehen. Herr Rath Buberl referirt. 257. Joh. Fuchs bittet wiederhohlt um Verehlichungsbewilligung mit Magdalena Rameis. Da die Bittsteller nun hiemit seine persönl. Erwerbsu. Zuständigkeitsverhältnisse ausgewiesen, so ist für ihn der Meldschein auszufertigen, u. wird ihm bedeutet, daß er den geburtsobrigkeitl. Meldschein seiner Braut zur hierämtl. Vidirung vorzulegen habe. 282. Simon Stadlmayr bitte um Vidirung seines Meldscheines, behufs der Verehlichung mit Theresia Werner, und im Ausstellung der Aufnahmsurkunde für seine Braut. Ist der Meldschein des Bittstellers magistratl. zu vidiren, ihm aber das Rechtschlag zu bedeuten, daß er den gebietsobrigkeitl. Meldschein seiner Braut zur hierämtl. comißariatischen Vidirung vorzulegen habe, welche keinem Anstande unterliegen wird, da Bittsteller die Erwerbsfähigkeit ausgewiesen hat. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 22. Jänner 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser, verhindert M. Rath Haydinger, Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Haydinger referirt. 334. Josefa Schreiner um Bestreitung der Medicinalkosten für ihren kranken Mann Josef Schreiner aus dem Armeninstitute. Wird dem Josef Schreiner in der betreffenden Apotheke der Bezug der Medicamente auf Kosten des Armenfondes auf die Zeit seiner Krankheit bewilliget. 350. Hr. Expeditor Neumayr deponirt zum hiesigen Armenfonde eine Staatsschuldverschreibung pr 10 fl. Der Depositencoõn zur Empfangnahme u. Ausstellung des Legscheines zuzustellen.
Herr Rath Maurer referirt. 306. Regg̃sdecret dto 26. Dez. v.J. Z. 34055. u. k.ä. Signatur dto. 15. d.M. N. 567 mit 2. Verloosungs-Staatsschuldverschreibungen zusammen pr 950 fl u. baaren 33 fl 28 xr CMz für den hiesigen M.V. Fond u. das Armen-Institut. Sind diese Staatsschuldverschreibungen in den betreffenden Kapitalbüchern vorzuschreiben u. sohin vom Kaßaamte ad deposita zu bringen. Diesem Amte wird weiter unter Anschluß der Verrechnungsdocumente aufgetragen, von der rückgelangten Baarschaft den Betrag pr 10 fl 10 xr zum hiesigen Armenfonde, dann den Betrag von 23 fl CMz zum Milden Versorgungsfonde in Empfang zu nehmen, und sammt der betreffenden Staatsschuldverschreibung gehörig zu verrechnen; endlich ist der Empfang mittelst Bericht zu bestättigen. 8866. Regg̃sdecret dto. 23. Nov. 1841. N. 31789 u. k.ä. Signatur dto. 23. Dez. 1841. N. 14545 wegen der Umschreibung der der Vorstadtpfarrkirche St. Michl gehörigen verloosten Oblion pr. 23750 fl. Hernach Bericht zu erstatten, daß die Umschreibung dieser Oblion auf die beantragte Art keinem Anstande unterliege. 349. Hr. Expeditor Neumayr deponirt für den M.V. Fond eine Staatsschuldverschreibung pr. 850 fl. Der Depositencoõn zur Empfangeahme u. Ausstellung der Legscheine zuzustellen. Herr Rath Buberl referirt. ad 8910. K.A. Signatur und Bericht über das Gesuch des Aloys Schwingenschuß wegen Aufbesserung des Erstehungspreises betreffend die Öhllieferung zur Stadtbeleuchtung pro 1842. Bericht an das k.k. Kreisamz dahin zu erstatten, daß der Maãt bei seiner Erledigg̃ dto. 9. Nov. v.J. ad 7175 um so mehr
beharre, da der Ersteher an die Licitationsbedingniße gebunden ist, u. daß darum die weitere dießfällige Entscheidung dem Ermessen der h. k.k. Landesstelle anheimgestellt bleibe. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 26. Jänner 1842 in Politica. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser verhindert M. Rath Haydinger, Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Maurer referirt. 8602. Kreisamtserledigung dto. 1. Dez. 1841 N. 13881 wegen den Waisenrechnungsabschlüßen beim Milden Versorgungsfonde u. Stadtpfarrkirchamte pro 1840. Ist künftighin so viel möglich zu befolgen, übrigens ist eine Abschrift zum Stadtpfarrkirchamts u. Milden VersorgungsFonds-Einreichungsprotokolle zu geben, endlich sind die Waisenrechnungsabschlüße unter der gehörigen Aufklärung wieder mittelst Bericht vorgelegen. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär
Rathsprotocoll Zur Sitzung am 29. Jänner 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herrn Bürgermeister Reisser, verhindert Magistr. Rath Haydinger, vorsitzend Maurer Buberl 4. Magistr. Rath vacat Sekretär Knoll Herr Magistratsrath Buberl bringt in Vortrag: N. 431. Protokoll mit Leopold Kriftner, Scherrschmidmeister c. Vinzenz Degnfellner, Windenmacher pcto Gewerbsstörung. Aufzubewahren u. da sich Leopold Krüftner über seine Kundigkeit der Armaturarbeit, die gut zugebrachten Gesellenjahre u. die Pachtung der Scherrschmidgerechtsame samt Schmiede des Josef Kettenhuber Senior ausweiset, die Scherrschmidgerechtsamen nach der Eisen- u. Stahlarbeiter-Ordnung in der 2. Klaße gleich den Zeugschmieden stehen, so kann dem Leopold Kriftner, so lange er Pächter der obigen
Gerechtsame ist die ihm von Vinzenz Degnfellner beanstandete Arbeit nicht eingestellt werden, daher auch die abgenommenen Sch[?] sogleich b. M. den Eigenthümern rückgestellt wurden N. 436. K. A. Decret N: 1030. mit den Superanständen der Stadtpfarrkirchen- und 4 Beneficien-Rechnung pro 1839. Aufzubehalten u. der Rechnungsführung resp. denen Erben in Abschrift mit dem Anhange, im Termine die Supererläuterungen zu erstatten, übrigens der von beiden Vogteien zu fertigende Empfangsschein dem k.k. K.A. mit Bericht vorzulegen. N. 471. Mathias u. Theresia Praschek künden das Stadtpfarrkirchamtskapital per 1200 fl CMz halbjährig auf. Der Stadtpfarrkirchenamtsrechnungsführung zuzustellen. N. 467. K. A. Signatur betreffend den Hofrekurs der hiesigen Stellfuhrunternehmen gegen Johann Neudorfer. Aufzubehalten u. sind hievon die Hofrekurrenten unter Rückschluß ihrer Beilage, so wie der Johan Neudorfer durch eine Abschrift zu verständigen. Herr Magistratsrath Haydinger bringt nachträglich in Vortrag. N. 8704. James Robinson, Äußerung ad Nr. 6253 P. wegen Zahlung von 50 fl CM zum Armenfond. Diese Aeußerung des gewester fürstl. Lamberg'schen Stallmeisters James Robinson Sr. Fürstl. Gnaden dem Herrn Fürsten Gustav von Lamberg zur Wißenschaft u. weiteren Benehmen zuzustellen, deßen James Robinson rathschlägig zu erinnern. gelesen Haydinger Knoll Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 3. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser M. Rath Haydinger Maurer Buberl vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Maurer referirt ad. N. 226 P. Untersuchungsact mit Josef Dierninger wegen dem Josef Stiefvater zugefügter Ehrenkränkung. Josef Dierninger ist des Polizeyvergehens der Ehrenkränkung schuldig, u .dieserwegen mit dem Erlage von 1 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen. gelesen Reisser Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 5. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer M. Rath Haydinger Maurer Buberl 4. Rathsstelle vacat Sekretar Bleyer Herr Rath Maurer referirt. 627. Protokoll mit Josef Molterer auf die Beschwerde des Schrankenpächters Joseph Pettenberger wegen Nichtzahlung der ganzen Mautgebühr.Da Josef Molterer hier nicht wohnet, so hat er die Pflastermauth wie andere auswärtige Bezirksholden zu entrichten. 469. Sekretär Bleyer bittet, daß über die im Bruderhause aufbewahrten, zur Versteigerung bestimmten Verlaãftsgegenstände der Pfründner alldort ein Journal gehalten werde. Sind hierwegen dem Obmanne im Bruderhause, dann dem Obmanne
im Bürgerspitale, dem Herrenhause, endlich dem Hausmeister im Krankenhause die geeignete Weisungen durch Dekrete zu ertheilen. Herr Rath Buberl referirt. 705. Protokoll mit Josef Donberger wegen unbefugten Aufenthalts. Da der Josef Donberger mit seinem Weibe im Jahre 1840 hierher zog u. sich seit dieser Zeit hier ohne Bewilligung inwohnungsweise aufgehalten hat, sein Leumund aber nicht von der Art ist um selben hier länger inwohnungsweise zu gestatten; so wird ihm aufgetragen, daß er sich mit seinem Weibe binnen 8 Tagen um so gewißer aus dem hies. Bezirke zu begeben habe, als er sonst mit Schub an seine Zuständigkeitsbehörde, das Cōmat Gleink befördert werden würde. No. 704. u. 703. Protokolle mit Johann Schönmayr, Ignaz Schaden u. Johann Lindhuber wegen Satzesübertrettung. Johann Schönmayr, Ignaz Schaden u. Johann Lindhuber haben sich durch Verkauf ungewichtigen u. untariffmäßigen Brodes einer Satzesübertrettung schuldig gemacht u. sind dieserwegen als im ersten Betrettungsfalle mit fünf Gulden CMz zum Armenfonde zu bestrafen, u. hiernach die Erkenntniße auszufertigen. gelesen Reisser Bgmst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung vom 9. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer M. Rath Haydinger Maurer. Buberl 4. Rathsstelle vacat Sekretär Bleyer Herr M. Rath Maurer referirt 4746. Johann Gehbrand um Reassumirung der Untersuchung wider Andreas Jarosch u. Felix Sturmberger ob Mißhandlung. Ist propter novita reperta die innerwähnte Untersuchung gegen Andreas Jarosch u. Felix Sturmberger wieder aufzunehmen. 4752. Taxator Neumayr um Verwendung wegen Auflaßung von Ersatzposten zusammen pr 2 fl 48 xr CMz wegen Alleinbesitzanschreibungen. Da in den Fällen, wo der überlebende Ehegatte an Alleinbesitz geschrieben wird, nicht
nur der verstorbene Ehetheil von seiner Hälfte abgeschrieben, sondern auch ersichtlich gemacht werden muß, daß der Überlebende in den Besitz derselben u. unter welchem Titel eintrete, so kann wegen Abschreibung dieser Ersätze nicht eingeschritten werden, u. sind daher die einzelnen Beträge nachträglich von den betroffenen Partheyen einzubringen. 671. Kreisamtserledigung dto. 31 Jänner 1842 N. 530 in Betreff der über den nachläßigen Sonntagsschulbesuch der Anna Lobitzberger gepflogenen neuerlichen Erhebungen. Bericht an das h. k.k. Kreisamt zu erstatten, daß dem Lobitzberger aus Rücksicht seiner Krankheit u. mißlichen Vermögensumstände die verhängte Strafe nachgesehen, u wegen seiner vernachläßigten Pflichterfüllung ein Verweis gegeben werden dürfte; übrigens an das Ortsgericht Dorf Enns das Schreiben dahin zu erlassen, daß die Anna Lobitzberger zur Ergänzung des vernachläßigten zum fortgesetzten sonntäglichen Schulbesuche angehalten werde. Herr Rath Buberl referirt. 718. Protokoll mit Franz Huber über die Kundmachung des Straferkenntnißes dto. 15. Jänner 1842 N. 8751 et 224 P. 719. do mit Georg Fleckner in derselben Sache. 716. do. mit Anton Kronsteiner in derselben Sache. Da dieselben zahlungsunfähig sind, so sind sie durch 4 Stunden im Arreste anzuhalten. 551. Kreisamtscurrende dto. 29. Jän.
ner 1842 N. 1778 um Äußerung über die beantragte Übertragung des Zimmentirungsgeschäftes von den politischen an die Kameralbehörden. Bericht an das h. kk. Kreisamt dahin zu erstatten, daß es bei der bisherigen Gepflogenheit sein Verbleiben haben solle. gelesen Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 9. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Titl. Herr Bürgermeister Reisser Magistratsrath Haydinger Maurer Buberl Expeditor Neuwege als Protokollsführer N. 765 P. Competenten Tabelle mit den Gesuchen um Verleihung der 4. Raths- oder den 2. Sekretärsstelle. Herr Referent Magistratsrath Haydinger erstattet folgenden Vortrag: Da über hierortige Anzeige des Todfalles des Magistratsrathes Freyinger mit dem Ansuchen um Wiederbesetzungsbewilligung der hiedurch erledigten 4. Rathsstelle u. erfolgten dießfälligen Regg̃sbewilligung dto. 7. Aug. v. J. Z. 34329. u. kreisämtl. Intim. v. 16. ejusdem N. 14274 und weitere kreisämtl. Erled. dto. 20. ejusdem N. 14469 wegen zugleicher Ausschreibung der durch Vorrückung ebenfalls erledigten 2 Sekretärsstelle die dießfällige Ausschreibung
durch Affigirung der Edikte u. Einschaltung derselben in die Linzer- u. Wienerzeitungsblätter geschehen ist; so meldeten sich um diese Dienstesposten oder im Falle dem Vorrückung der Sekretäre um die 2. Sekretärsstelle nach der Competententabelle u. den in dieser Tabelle eingeschlossenen Gesuchen folgende Kompetenten: 1. Eduard Pospischil k.k. Konzeptspraktikant beim Pfleggericht Spital 2. Hermann Polivka Auskultant beim k.k. Stadt- u, Landerecht Linz 3. Johann Wottawa Ollmützer Magistrats-Auskultant 4. Karl Ludvig Weinberger Konzeptspraktikant bei der k.k. ob der enns. Caãl Ges. Verw. 5. Jos. Mende Justiziar der Herrschaft Maria Zell. 6. Anton Erben Rathsauskultant beim Magistrate Budweis. 7. Leopold Iglseder Pfleger der Herrschaft Tollet. 8. Kaspar Joh. Nikl, Land-Gerichts aktuar zu Starhemberg. 9. Joh. Friedrich Bleyer hiesiger 1. MagistratsSekretär. 10. Florian Anselm Knoll hiesiger 2. MagistratsSekretär. 11. Ignaz Redtenbacher Konzeptspraktikant beim Pfleggerichte Braunau. 12. Josef Ratzenböck Konzeptspraktikant beym k.k. Pfleggerichte Werfen Unter diesen Kompetenten jedoch meldeten sich Edmund Pospischil, Kaspar Nikl u. Ignaz Redtenbacher bloß um die Sekretärsstelle, die übrigen alle bis auf die beiden Sekretäre alhier, die nur um die Rathsstelle kompetiren um die Raths- oder Sekretärsstelle. Was nun die Besetzung der 4. Rathsstelle anbelangt so werden hiezu Imo loco Josef Friedrich Bleyer 1. Magistrats-Sekretär IIdo Florian Anselm Knoll 2. Sekretär alhier IIItio Leop. Iglseder Pfleger zu Tollet vorgeschlagen, indem nach Vorschrift des h. Hofdekr. v. 3. Juny 1798 bei Dienstvergebung, wobei
nicht auf die Person, sondern auf das Besten des Dienstes gesehen werden müße, das Augenmerk nun auf die Fähigsten u. Würdigsten zu richten sei, jedoch es billig seye, daß bei gleichen Eigenschaften auf jene vorzüglich Rücksicht zu nehmen, die bei der Stelle, wo sich die Erledigung ergibt, selbst angestellt sind, u. sich dabei mehrjährige Verdienste erworben haben. Da nun die beiden hiesigen Sekretäre alle Eigenschaften zur Erlangung einer Rathsstelle besitzen, vor den übrigen Kompetenten aber noch den Vorzug voraus haben, daß sie schon mehrere Jahre hier bedienstet sind, sie sich der Vorrückung durch ihren bisherige tadellose Benehmungsweise, Diensteifer u. vielfach erprobten Fähigkeiten, besonders auch bei Suplirung der Räthe in Krankheitsfällen höchst würdig machten, der 1te Sekretär Bleyer vor allen Mitkompetenten die meisten Dienstjahre zus. hat, indem er seit dem Jahre 1829 hier beim Magistrate anfänglich als Expeditor, dann als Sekretär angestellt ist, u. durchgehends mit besonderer Auszeichnung diente, derselbe [?] seine schnelle Auffassungskraft u. gute Beurtheilung mit vollkommener Kenntniß der Verhältniße der Stadt u. ihren Einwohner verbindet, wozu noch sein künftiges Alter zu berücksichtigen, somit im gegenwärtigen Augenblicke bei der Menge u. Dringlichkeit der Arbeiten auch als das brauchbarste Individuum erscheint, so dürfte diesen Vorschlag h. Orts um so mehr seine Begnehmigung erhalten, als dem 3tio vorgeschlagenen Pfleger Iglseder vor den übrigen fremden Mitkompetenten der Vorzug wegen seinen empfehlenden Zeugnißen, u. daß er be-
reits schon Oberbeamter, was bei keinem den übrigen Mitkompetenten der Fall ist, verdiene, jedoch den beiden Sekretären wegen ihrer größeren Wurdigkeit u. Brauchbarkeit nachstehen müße. Was die Besetzungen der durch allfällige Vorrükung der Sekretäre erledigt werdende 2. Sekretärsstelle anbelangt, so müßen bei der großen Anzahl den Kompetenten auf ihre erstreckte Dienstzeit u. dabei gezeigte Verwendung, dann Wohlfähigkeitszeugniße vorzüglich Rücksicht genommen, u. dabei die im Lande dienenden den in andern Provinzen angestellten, da erster die LandesGesetze, u. Gepflogenheiten besser bekannt, u. sie daher sogleich brauchbarer sind, vorgezogen werden; nach welcher Voraussetzung für den 2. Sekretärsdienst Imo loco Ludwig Weinberger KonzeptsPraktikant bei der k.k. ob der enns. Caãl Gefälle Verwaltung IIdo loco Josef Ratzenböck Rechts- u. Konzeptspraktikant bei dem k.k. Pfleggerichte Werfen und IIItio loco Ignaz Redtenbacher Konzepts-Praktikant beim k.k. Pfleggerichte Braunau vorgeschlagen werden, indem Weinberger bereits über 6 Jahre bei dem k.k. Pflegerichten Obernberg, Radstadt u. Zell am See mit Auszeichnung diente, in seinem Wohlfähigkeitsdekrete ihm durchgehends gute oder sehr gute Fähigkeiten bestättiget werden, u. er von h. Behörde u. dem kreisämtl. Dekr. v. 17. v.M. Z. 703 zur vorzüglichen Bedachtnahme wegen dieser seiner ausgezeichneten Dienstleistung bei gegenwärtiger Besetzung empfohlen wird; der Josef Ratzenböck zwar auch längere Zeit bei mehreren Gerichten mit Auszeichnung diente, allein Weinberger
vorzüglichere Wohlfähigkeitszeugniße besitze, so müßte dieser jenen vorgezogen werden, was auch der Fall bei dem 3tio loco vorgeschlagen Ignaz Redtenbacher ist, der zwar gleiche Fähigkeiten mit dem 2do loco vorgeschlagenen Ratzenböck ausweiset, jedoch diesem in den Dienstjahren nachsteht. Was die übrigen Kompetenten anbelangt, so konnte auf sie bei dieser Besetzung kein Bedacht genommen werden, da sie theils in fremden Provinzen dienen, wie Johann Wottawa, u. Anton Erben theils weniger Dienstjahre u. minder gute Zeugniße ausweisen, auch von dem Pfleger Iglseder, wenn er als Sekretär angestellt würde, sich die nöthige [?]- Leistung nicht von der Art erwarten lasse, als von subalternen Beamten gefordert wird, zudem derselbe wegen seiner schwächlichen körperlichen Konstitution, die angestrengten Dienstesverrichtungen eines Sekretärs nicht zu leistend im Stande ist. Mit diesem Vortrage sind die beiden Hrn. Räthe Maurer u. Buberl so wie das Präsidium vollkommen einverstanden; daher Conclusum per unanimia Wird zum erledigten 4. Rathsstelle Imo loco Josef Fridrich Bleyer 1. Magistrats Sekretär IIdo loco Florian Anselm Knoll 2. Sekretär alhier u. IIItio loco Leopold Iglseder Pfleger zu Tollet dann zu der durch die allfällige Vorrückung der Sekretäre in Erledigung kommende 2. Sekretärsstelle Imo loco Karl Ludwig Weinberger Konzeptspraktikant bei dem k.k ob der enns. Caãl. Gefällen Verwaltung
IIdo loco Josef Ratzenböck Rechts- u. Konzeptspraktikant beim k.k. Pfleggericht Werfen u. IIItio Ignaz Redtenbacher Konzeptspraktikant beim k.k. Pfleggericht Braunau vorgeschlagen, u. ist dieser Vorschlag unter Anschluß der mit sämmtl. Gesuchen u. belegten Kompetententabelle u. eines Extractes aus dem Rathsprotokolle h. Orts vorzulegen. gelesen Reisser Bgst. Neumayr Expeditor
Rathsprotocoll Zur Sitzung am 12. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistr. Rath Haydinger beurlaubt Maurer Buberl vacat Sekretär Knoll Herr Magistratsrath Buberl bringt in Vortrag: N. 67. P. K.A. Dekret wegen Verleihung eines Schneidergewerbes für die Ortschaft Gmain. Da Mattias Haider die gesetzlichen Eigenschaften ausgewiesen, sich für ihn auch die Bewohner der Ortschaft Gemein erklärt haben, endlich hohe Landesstelle mit Dekret vom 2. Xber v. J. Z. 28244, die Verleihung eines personellen Schneidergewerbes für die Ortschaft Gmain als nothwendig erkannte, so wird dem Mathias Haider das angesuchte personelle Schneidergewerb jedoch ausschließend nur für die Ortschaft
Gmain verliehen. N. 730. Protokoll mit Anton Edlbacher wegen Satzübertretung durch ungewichtiges Brod. Anton Edlbacher habe sich durch Verkauf ungewichtigen u. untariffmäßigen Brodes einer Satzübertretung schuldig gemacht und ist dieserwegen als im 1. Betretungsfalle mit 5 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen. Reisser Bgst. Knoll Sekret Rathsprotokoll zur Sitzung am 16. Februar 1842 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer. M. Rath Haydinger Maurer Buberl 4. Rathsstelle vacat Sekretär Bleyer Herr Rath Maurer referirt. [?]75. Protokoll wegen Aufnahme des blinden Knaben Josef Wagner in das Krankenhaus. Ist gegen Einziehung der Armenporzion auf Kosten des Armenfondes aufzunehmen. [?]2. Protokoll mit Mich Herb um den Unterstand im Bruderhause. Dem Bittsteller wird der Unterstand im Bruderhause gestattet. [?]19. Note der k.k. CaãlbezirksVerwaltung, daß die hiesige Zolllegstätte zur Zahlung des Atzungsbetrages pr 21 fl 10 1/4 xr CMz für Juliana Hakl anher angewiesen sei. Dem Kassaamte zur
Verrechnung u Erhebung in Abschrift zuzustellen. Herr Rath Buberl referirt. 827. Karl Wiskoczil zeigt seinen Übertritt zur akatholischen Religion augsburgischer Confession an. Dem k.k. Kreisamte mit Bericht vorzulegen. 825. Protokoll mit Sebastian Ruprecht, Franz Mennhardt u. Benedikt Klinz wider Vinzenz Osterberger u. Jakob Bley wegen Gewerbsstörung. Dem Vinzenz Osterberger u. Jakob Bley zu bedeuten, daß sie ihre Scherrmessergewerbe nur auf ihren Häusern, wo selbe radi cirt sind, ausüben dürfen, u. daher bei Confis cation nicht zu gestatten sei, daß sie ihre Fabrikate in andern Werkstätten u. durch andere Meister unter Abgabe ihrer Zeichen für sie verfertigen lassen, u. daß daher den Beschwerdeführern unbenohmen bleibe, ob dieser Unfuge von Zeit zu Zeit in den Werkstätten unter obrigkeitlicher Aßistenz Nachsicht zu pflegen u. die Betrettenen dem Maãte zur gesetzlichen Bestrafung anzuzeigen. 797. Protokoll mit Karl Reschauer als Vorsteher des Handelsstandes gegen den Krämer Josef Kraker wegen unbefugter Ausdehnung seiner Verschleißrechte. Aufzubehalten, u. das sub N. 8191. vorliegende Gesuch des Reschauer dahin zu erledigen: Die h. k.k. Hofkammer hat sich über das Hofgesuch der hiesigen Krämer mit h. Dekrete dto. 16. Mai 1824 Z. 1085 dahin ausgesprochen, daß dem Kommerzhofcoõnsdecrete dto. 1. Juli 1818 keineswegs die Absicht
zum Grunde liege, die Krämer in ihren alterworbenen Verschleißrechten zu beschränken sondern, daß selbe nur dort u. dann in Anwendung zu bringen u. die auf keine genaue Bestimmung basirte Gränze der Verschleißrechte Handelsleute u. der Krämer ohne gewaltsame Störung der Erwerbsverhältniße mit Hinblick auf selbes wirkend zu machen sei, wo es sich um Entstehung neuer Krämereyen handelt, oder wo ausgedehntere Verschleißrechte erst in Anspruch genohmen werden, da nun dieses bei dem Krämer Josef Kraker nicht der Fall ist, so kann er auch in der Führung u. dem Verschleiße seiner gegenwärtigen Schnittwaarenartikel für seine Person nicht beschränkt werden, u. es kann dieserwegen auch dem weitern Begehren, in Betreff der Einschränkung in den Verschleißrechten derjenigen, welche künftig die Knabl'sche oder Köchel'- sche Krämergerechtsamen käuflich an sich bringen sollten, nicht stattgegeben werden, sondern es muß dem Handelsstande in jedem einzelnen derlei Falle bevorbelaßen bleiben, seine vermeintlichen allfälligen Rechte von Fall zu Fall besonders ausgetragen, da der Maãt in die Privatrechte Einzelner nicht eingehen kann. 824. Protokoll mit Karl Reschauer, Vorsteher des hiesigen Handelsstandes wegen den Krämer Andreas Jellen wegen unbefugter Ausdehnung der Verschleißrechte des Letzteren. Bescheid wie ad N. 797 da Jellen die A. M. Oster-
mayr'sche Krämergerechtsame pachtweise die Franz Kuhnel'sche käuflich mit belastetem Titel an sich brachte, u. er keine weiteren Verschleißrechte als die früheren Besitzer in Anspruch nimmt. 854. Kreisamtsdekret dto. 12. d.M. Z. 1843. um Äußerung rüksichtlich des Benehmens in Bestreitung der AtzungsKosten für die zur Abgabe in das Landeszwangsarbeitshaus Notionirten während der Dauer ihrer vorläufigen Detention. Bericht zu erstatten, daß sich diesfalls hier nach den Vorschriften des II. Thls. des St. Gb. benohmen werde, u. daß wenn der Notionirte zahlungsfähig ist, die Stadtkassa das Regreßrecht gegen ihn habe. 872. n. 873. Protokolle mit den Fleischern Gottlieb Habereker u Michl Weiß wegen Satzübertrettung. Da sowohl Habereker als Weiß die Satzübertrettung eingestanden haben, so ist ersterer als im 2. Betrettungsfalle mit 10 fl CMz, letzterer mit 5 fl CMz als im ersten Betrettungsfalle zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen u. hiernach die Erkenntniße auszufertigen u. zu publiciren. 871. Untersuchungsakt gegen die Feilschmiedgesellen Franz Thom u. Thomas Schreinhuber wegen Polizeyvergehen gegen die körperliche Sicherheit durch Mißhandlung. Franz Thom u. Thomas Schreinhuber haben sich des Polizeyvergehens gegen die körperliche Sicherheit durch Mißhandlung schuldig gemacht, sind dieserwegen jeder mit 6 Stockstreichen zubestrafen, u. bleibt dem beschädigten Anton Haslinger bevorbehalten, den Ersatz für seinen Hut im Wege Rechtens zu suchen. Hiernach sind
die Erkenntnisse auszufertigen, die Verurtheilten aber noch vorläufig ärztlich zu untersuchen. gelesen Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotocoll in politicis zur Sitzung am 19. Februar 1842. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Herr Magistratsrath Haydinger Maurer Buberl 4. vacat Sekretär Bleyer Herr Magistratsrath Maurer referirt. Erinnerung über das ungeschickte und anmaßende Benehmen der hiesigen Faßzieher beym Auf- und Abladen von Wägen vor dem hiesigen Rathhause. Bekanntlich werden, da zur Abwägung der Kaufmannswaaren und anderer Artikel die im hiesigen Rathhause bestehende Wage benützt wird, nicht nur nur, der Eingang sondern auch der Vorbeygang beym Rathhause sehr erschwert. Dieses findet Hr. Referent selbst ohne daß das städtische Gefälle im Geringsten leiden soll,
durchaus nicht nothwendig u. glaubt daher nun darauf antragen zu müssen: Es sey an den Vorsteher der hiesigen Faßzieher der Auftrag mittelst Decret dahin zu erlassen, daß die Wägen von welchen vor dem Rathhause abu. auf welche aufgeladen wird so weit von dem Rathhausgebäudes entfernt gestellt werden, daß nicht nur der Eingang beym Thore, sondern auch die Passage auf dem Trotoirgang frey sey. Herr Maãtrath Buberl referirt. 910. Sylvester Huber, ledig großjähriger Besitzer der bürgl. Behausung Nro. 91 im Wieserfelde um Ertheilung eines Moralitätszeugnißes zur Erwirkung der Tabakverschleißlicenz. Dem Bittsteller wird auf seine Eingabe durch Rathschlag bestättigt, daß selber Besitzer der bürgl. Behausung Nro. 91 im Wieserfelde sey u. nie bey diesem Magistrate gegen selben etwas gesetzwidriges vorgekommen sey. 905. Josef Laske, Patentalinvalide um ämtliche Bestättigung des beygebrachten stadtpfarrämtlichen Zeugnißes. Aufzubehalten, u. ist dieses Zeugniß seinem Inhalte nach auch magistratlich zu bestättigen. 904. Michael Katzenbeißer Landgerichtsdiener bittet, die im ProvinzialArbeitshause Linz befindliche Anna Maria Haindl wolle ihm in Dienste übergeben werden. Ist sich dießfalls an die k. k. Provincial-Zwangsarbeits- und Besserungsanstalt mittelst Note zu wenden. gelesen Reisser Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 19. Februar 1842 in Politicis co. Oeconomicis. Gegenwärtige: Herr Burgermeister Reißer M. Rath Haydinger Maurer Buberl 4. Rathsstelle vacat Öconomierath Woisetschläger Kaindl 3. Öconomierathsstelle vacat Sekretär Bleyer Burgerausschuß Zaininger Nekheim Roman Jäger v. Waldau Heindl, abwesend Gausterer Springer ad. N. 934. P. Competenten-Tabelle für die hieramts erledigte Kassiersstelle. Referent Hr. Rath Haydinger erstattet folgenden Vortrag: Infolge h. Regg̃sdecret N. 30636 u. k.ä. Intimation N. 13441. geschah die Ausschreibung der durch den Tod des Kassiers Mayr erledigten Kassiersoder im Vorrückungsfalle
des Kontrollors erledigten Controllorsstelle durch Affigirung der Edikte u. Einschaltung derselben in die Linzerzeitung. Nach der Kompetententabelle u. nach denen derselben angeschlossenen Gesuchen meldeten sich folgende Kompetenten: 1. August Werner, Kontrollor der Herrschaft Sierning. 2. Wenzel Brazda, Kontrollor allhier. 3. Aloys Gubatta, resignirter Rentmeister der Herrschaft Daxberg. 4. Adam Jobst, Gegenhändler zu Reichenau. 5. Ludwig Göschl, Expeditor zu Freystadt. 6. Josef Hlößl Magistrats Accessist in Linz. 7. Josef Bek, Schätzungsadjunkt in Linz. 8. Johann Gottmann, Gerichtsactuar zu Feyregg. 9. Stefan Willner, DistrictsAktuar allhier. Obschon dem Controllor Brazda, den eigentlich die Reise der Vorrückung in die Kassiersstelle treffen sollte, rücksichtlich seines Eifers, Treue, Fleißes u. Redlichkeit kein Vorwurf gemacht werden kann, demselben jedoch der Umstand im Wege steht, daß er sehr schwerhörig ist, was bei einem Kassier, der die Gelder von den Partheyen zu empfangen u. mit selben vielfach zu verkehren hat, ein wesentliches Hinderniß im Dienste ist, so muß die Wahl zum Kassier auf ein anderes Individuum aus den übrigen Kompetenten fallen, wozu sich der DistrictAktuar Willner aus allen übrigen am besten qualifizirt, als selber mit allen gesetzlichen Eigenschaften zur Erlangung dieses Dienstpostens versehen ist, selber als ein sehr braver, thätiger, fleißiger, treuer, im Rechnungsfache wohlbewanderter Beamter im Magistrate von jeher bekannt ist, u. als ein eifriger Beamter vor jedem Fremden den Vorzug verdienet. Es wäre demnach an selben das Decret auszufertigen, ihm solches nebst Kassainstruction zuzustellen, auch er darin anzuweisen,
daß er sich am nächsten Rathstage zur Beeidigung vor Rath stelle, vor der Beeidigung aber sich über den Erlag der Caution pr 1000 fl CMz ausweise. Und da durch die Beförderung des Willner als 2. Kanzellisten zum Kassier der 3. Kanzellist Bindlehner in die 2. mit dem Gehalte von 300 fl CMz; der 4. Kanzelist Hübl aber in die 3. mit gleichem Gehalte wie früher, u. der Acceßist Zeilmayr in die 4. Kanzellisten-Stelle mit dem Gehalte von 250 fl CMz; sowie der erste KanzelleyPraktikant Leithner in die Acceßisten-Stelle mit dem Gehalte von 150 fl CMz eintritt, so sind an selbe die nöthigen Dekrete zu erlaßen, u. das Kassaamt gleichfalls wegen Auszahlung der Gehalte an obbenannte Individuen nach der gegenwärtigen Bestimmung das Dekret auszufertigen, übrigens Bericht rücksichtlich der weitere Taxbemessung höhern Orts zu erstatten, die Besetzung der erledigten zweiten unentgeldlichen Kanzeley-Praktikanten-Stelle, da Adam in die erste vorrückt, auf die gewöhnliche Weise ausgeschrieben, die übrigen Gesuche sind demnach abweislich zu erledigen. Für diesen Antrag stimmen die Hrn. Räthe Maurer u. Buberl. Dagegen ist der Hr. Öconomierath Woisetschläger der Meinung, es sei die erledigte Kassiersstelle dem Ludwig Göschl zu verleihen, weil derselbe alle Eigenschaften zu dieser Stelle im vorzüglichen Grade besitzt, lang gedient u. praktisch routinirt ist, daher von dieserwegen vor dem Aktuar Willner den Vorzug haben müße, welcher erst vergleichungsweise kurze Zeit im Dienste ist, u. im Steuer- u. Kassawesen, worin er bis nun zu nie gearbeitet hat, ganz u. gar unerfahren ist, es aber hier gilt, auf diesen Dienstposten, der für gemeine Stadt von der größten
Wichtigkeit ist, einen schon von vornherein erfahrenen Mann hinzustellen, welcher nicht erst durch den Dienst für selben gebildet werden muß. Mit dieser Meinung vereiniget sich auch der Hr. Öconomierath Kaindl, der Bürgerausschuß u. das Praesidium, daher Conclusum per majora: Die erledigte Kassierstelle wird dem Expeditor des Maãts Freystadt Ludwig Göschl verliehen, an ihn das Dekret sogleich auszufertigen u. er darin anzuweisen ist, daß er seinen Dienstantritt zu beschleunigen, u. womöglich bis 1. k.M. zu bewerkstelligen, sich wegen Ablegung des Diensteides vor dem Praesidio dieser Stelle zu melden, u. vor selbem über den Erlag der Dienstcaution auszuweisen habe. Übrigens dem Dekrete die Kassainstruction u. die Beilagen seines Gesuches anzuschließen, auch seiner Zeit nach geschehener Beeidigung behufs der Bemeßung der Diensttaxe diese Dienstbesetzung mit Bericht höhern Orts anzuzeigen, u. das Kassaamt wegen Auszahlung des Gehalts an den neuernannten Kassier mit Dekret anzuweisen. Die Gesuche des August Werner, Wenzel Brazda, Alois Gubatta, Adam Jobst, Josef Hlößl, Josef Bek, Johann Gottmann u. Stefan Willner sind abweislich zu erledigen mit folgendem Bescheide: Da die gebethene Dienstesstelle bereits anderwertig verliehen wurde, wird dieses Gesuch samt Beilagen zurückgestellt. Die Gesuche des Josef Schiefermayr, Anton Adam, Johann Zeilmayr, Georg Leitner, Anton Rohrhofer u. Ludwig Michl um die durch Gradualvorrückung erledigt werdende Kanzellisten- oder AcceßistenStelle aber sind zurückzustellen mit folgendem Bescheide:
da die gebethene DienstStelle nicht erledigt wurde, wird dieses Gesuch samt Beilagen als zu keinem weiteren Gebrauche dienlich zurückgestellt. gelesen Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Raths Protocoll in Politicis zur Sitzung vom 23. Februar 1842 Gegenwärtig: Hr. Bürgermeister Reisser verhindert Maãtsrath Haydibger Vorsitzender Maurer Buberl vacat Sekret. Bleyer Referat des Hrn. Rath Haydinger 534. Prot. auf Ansuchen die Franz Klazner um Ertheilung eines LakiererGewerbes Da der Ortsbedarf die Verleihung eines Lakierer Gewerbs nicht nothwendig macht, da das Gewerbr des Joh. Amtmann diesen Bedarf vollkommen deket, so kann in dieses Gesuch nicht gewilligt werden. Dessen Franz Klazner ad N. 289. sowie Joh. Amtmann ad N. 534 rathl. zu erinnern. Referat des Hrn. Rath Maurer. Protokoll über den Augenschein im Hause des Martin Sturmbauer N. 33. in Reichenschwall über
die Beschwerde des Peter Oellinger. Hierüber das sub N. 7169 P. inliegende Gesuch weiter mit folgendem zu erledigen: Da sich bei dem hierüber abgehaltenem Augenscheine gezeigt hat, daß ein Grund einer Beschwerde nicht vorhanden sey, kann gegen die [?] [?] Sturmbauer'schen Eheleute nicht vorgekehrt werden, u. wird der Bittsteller mit seiner Beschwerde, so er noch auf selber verharren zu müssen meint, auf den Rechtsweg verwiesen. Hievon sind der Beschwerdeführer Peter Oellinger u. die Sturmbauer'schen Eheleute durch Rathschlag zu verständigen; da übrigens am 5. d. M. sub N. [?] über die Beschwerde der Kath. Oellinger der k.ä. Auftrag zur Vorlage bei der dießfällige Verhandlung ergangen ist, sind dieselben mittelst folgenden Berichtes vorzulegen. 8060 Joh. Neumayr um die Bewilligung zum Bezuge der Mauth von den in die Schönau gehenden Fuhren. Da diejenigen Fuhren, welche von auswärts nur in die Schönau herein gehen, einen Schranken nicht passieren, kann von denselben auch eine Mauth nicht bezogen werden. Hievon ist der Bittsteller duch Rathschlag zu verständigen. Herr Rath Buberl referirt. 990. Protokoll mit Joh. Scherb wegen excessivem Benehmen. Aufzubehalten, und da der Joh. Scherb ungeachtet der erst seit kurzem mehrmaligen gefänglichen Anhaltungen desselben, Abstrafung durch arbitraeren Arrest, und erfolgten eingreifenden gerichtlichen mündlichen Ermahnungen zur Besserung, in seiner eingewurzelten Trunkenheit, in seinem excessiven, die öffentliche Sittlichkeit und Ruhe störenden Benehmen, fortfährt, so ist derselbe, da er zu Stockstreichen qualificirt ist, dieserwegen mit 8 Stockstreichen zu bestrafen u. hierauf dieserwegen das Erkenntniß auszufertigen. gelesen Haydinger Bleyer Sekretär
Rathsprotocoll in Politicis zur Sitzung am 26. Februar 1842. Gegenwärtig: Herr Bürgermeister Reißer Herr Mag. Rath Haydinger Maurer Buberl die 4. Rathsstelle ist unbesetzt Sekretair Bleyer Herr M. R. Haydinger referirt. 1008. Kreisamtsdekret um amtliche Bestätigung, daß Leopold Pacher ein hinlängliches Vermögen besitze, um Zippermayers Subsistenz zu bürgen. Ist Pachers hinlängliches Vermögen zu diesem Behufe zu bestättigen. Herr M. Rath Maurer referirt. 918. Das Kasseamt überreicht ad N. 22 dem M. V. F. die saldirten Zahlungsbögen von den an das ständ. Obereinnehmer-Amt in Wien abgeführten Steuern. Ist sich unter Anschluß dieser Zahlungsbogen mittelst Bericht an das kk. Kr. Amt St. Poelten wegen Strafnachsicht zu verwenden.
1041. Kreisamtsdekret dto. 21. Feb. 1842 N. 1956. mit den Verpflegskosten für Franz Dandel pr 6 fl 39 3/4 xr CMz. Ist der Empfang dieses Betrages dem kk. Traunkr. A. zu bestätigen u. hat die M. V. J. Rechnungsführung den bereits erhaltenen Betrag pr 6 fl 39 3/4 xr CMz gehörig zu verrechnen. 951. Das Kasseamt weiset sich ad N. 721 über die angewiesene abgeführte und noch rückständige Erwerbsteuer aus. Ist dieser Ausweis samt dem Rückstandsverzeichniße mittelst Bericht dem kk. Kr. Amte vorzulegen, auch sind die Relationen über die gegen Michael Hofmann, Mathias Meidinger, Eva Jarosch, dann Karl Weidmann versuchte Mobilar-Pfändung mit der Bitte um Verwendung zur Abschrift anzuschließen; — wegen Einhebung des von Georg Krumhuber und Josef Stummvoll rückständigen Betrages pr 15 fl u. 8 im Pfändungswege sind die Schreiben an den Maãt Linz und an das Barnabiten Kollegium zum S. Michael in Wien als Herrschaft Sechshaus zu erlassen; — wegen des von Juliana Knabl noch rückständigen Erw. St. Betrages pr 5 fl für den Viktualien Handel ist von dem Kasseamte um Erfolglassg aus den Vaãfts-Geldern besonders einzuschreiten, endlich sind Eva Jarosch und Karl Weidmann wegen allfälliger gänzl. Zurücklegg̃ ihrer Er. St. Scheine zu vernehmen. Herr Mag. Rath Buberl referirt. 1054. Ignaz Birnacker, um Verehelichungsbewilligung mit M. A. Presenhuber. Ist für die Braut der Meldschein auszufertigen und hatt Bittsteller seinen geburtsobrigktl. Meldschein zur hierämtl. Vidirung vorzulegen. 979. dto. 19. Feb: d. J. N. 2132 Kreisamts-Signatur wegen Berichtserstattung in Betreff des Wolfg. Fichtl'schen Recurses wegen ihm untersagter Glaswaren Feilbiethung an Wochenmarktstagen. Ist der anbefohlene Bericht im Termin zu erstatten; u. auf aufrechte Erledigung des Recurses einzurathen, da dieses ein auf Grund der Wochenmarktsordnung all-
u. unter belastetem Titel erworbenes Verkaufsrecht bildet. 1020. Protokoll mit Alois Grinsfellner Fleischauer in Aichet, wegen von ihm verweigerten Fleischverkaufes an Joh. Müller. Aufzubehalten und wird dem Alois Grinsfellner die genaue Befolgung des Reg. Circulare vom 7. Jänner 1809 Z. 17787 bei sonstiger Strafe aufgetragen. 1015. Protokoll mit Joh. Huber wegen Gewerbsstörung der hiesigen Zimmermeister. Aufzubehalten und wird dem Joh. Huber aufgetragen, die in diesem Protokoll eingegangenen Verbindlichkeiten um so gewisser zu befolgen, als ansonst der schon früher angedrohte Pönfall von 20 fl CMz eingehoben wird; — Den beiden Meistern Pühringer u. Stohl bleibt unbenommen, bei Joh. Huber von Zeit zu Zeit unter obrigkeitl. Assißtenz nachzusehen, und ferner derlei Uebertrettungsfälle zur Kenntnis des Maãtes zu bringen. 1028. Franz Rink bittet um den Vorschuß seiner Monatsbesoldung pro März pr 17 fl 20 xr CMz.Wird die gebethene AnticipandoAuszahlung der St. Pf. K. Rechnungsführung gegen Quittung aufgetragen. ad 1021 P. Protokoll mit den Eltern der im Besuche der Wochenschule u. der k.k. Kreishauptschule für den Sommerkurs 1841 nachlässigen Schüler. I. Theresia Fürlinger wegen ihres Sohnes Johann. Theresia Fürlinger sey dermalen straflos zu halten, ihr aber durch Decret zu bedeuten, daß sie ihren Sohn von nun an fleißig in die Wochenschule schicke. II. Barbara Baumann wegen ihres Sohnes Georg. III. Johann Höller wegen seines Stiefsohnes Johann. IV. Franz Helm. V. Anton Lehrbaumer. VI. Theresia Stermann. VII. Sebastian Riegler. VIII. Franz Erb. IX. Rosina Hofbauer. X. Maria Alteneder. Decrese wie oben zu erlaßen mit dem Beisatze bei Lehrbaumer u. Stermann, daß sie bei nächster Beschwerde ihrer Armenporzion verlustig werden, u. bei Riegler, Erb u Hofbauer, daß sie zur Bezahlung des Schulgeldes verhalten werden müßten.
XI. Peter Aigner. An denselben ein Dekret des Inhaltes zu erlassen, daß er seinen Sohn bei sonstiger Bestrafung fleißig zum Besuch der Schule anzuhalten habe. XII. Josef Reinsam. XIII. Anna Beinhackl. XIV. Theres Krenmüller. XV. Anna Teufelmayr. XVI. Johann Schattinger. XVII. Michael Rothmantel. XVIII. Marschhofer. An Reinsam u. Schattinger wie oben ad 11; an Beinhackl, Krenmüller u. Teufelmayr ad 1. Neu das Decret zu erlaßen an Rothmantel u. an die Marschhofer'schen Eheleute aber mit dem Anhang, daß sie bei nächster Anzeige zur Bezahlung des Schulgeldes verhalten werden müßten. XIX. Ignaz Pichlwagner Ignaz Pichlwagner sei wegen vernachlässigter Pflichterfüllung im Anhalten seines Sohnes Franz zum fleißigen Besuche der Wochenschule aus dem Verzeichnisse der Befreiten auszustreichen, u. zur Zahlung des Schulgeldes zu verhalten. Daher das Erkenntniß zu erlassen. XX. Elisabeth Neudasdy. XXI. Anna Strohmann. XXII. Anna Schrotz. XXIII. Franz Fröhlich. XXIV. Georg Brückler. XXV. Barbara Angerer jetzt verehel. Dischon. Die Erkenntniße dahin, daß die Eltern hierwegen der Befreiung des Schulgeldes verlustig erkannt werden, auszufertigen. XXVI. Maria Ortner. Ist Maria Ortner hierwegen mit dem Verluste ihrer Armenportion zu bestrafen, u. hierwegen das Erkenntniß auszufertigen. Betreffend XXVII. den Ignaz Schlader, so ist, da er die angeschuldete Vernachläßigung seines Ziehsohnes Anton Gärtner hinlänglich rechtfertigte, von Seite der Obrigkeit ein weiteres Einschreiten nicht nothwendig. Betreffend XXVIII. den Taglöhner Molterer, so hat, da derselbe laut Polizeyrapport nicht ausfindig gemacht werden kann, das Verfahren gegen ihn bis zu seiner Ausfindigmachung auf sich zu beruhen. Bleyer gelesen Reisser Bgst. Sekretär
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