Politische Ratsprotokolle 1841

1621. Kreisamtssignatur dto. 9. v. M. Z. 2760. und Bericht über den Hofrecurs des Josef Huber wegen verweigerter Dispens von der Ablegung der Stadtzimmermeisterprüfung. Bericht zu erstatten u. darin zu bitten, daß Huber nach der Strenge der Gesetze behandelt u. er auf die vorgeschriebene strenge Prüfung verwiesen werde. Herr Rath Freyinger referirt. ad 570. Kreisämtliche Currende dto. 20. Jänner d.J. N. 82 wegen Erstattung eines Gutachtens über die Behandlung der Erwerbsteuer. Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, u. das abverlangte Gutachten dahin zu erstatten, daß einmal hier, was die erste Erwerbsteuerbemeßung anbelangt, bloß Vorschläge über die von den Partheyen abgegebenen Steuererklärungen überreicht werden, worüber die definitive Bemessung hoher Regg̃ vorbehalten ist, und dieß immer gleich nach geschehener Gewerbsverleihung, Anzeige des Antritts einer freyen Beschäftigung, oder bei dem Vorkomen einer Gewerbsübertragung geschehe; dann, daß die hochortig bemessene Erwerbsteuer von dem Kassaamte im Steuercatasta vorgeschrieben, u. dadurch die Evidenz der Bemessung erzielt werde, daß das Erlöschen radizirter u. verkäuflicher Gewerbe dem Maãte als Civilgericht nicht entgehen könne, das Erlöschen persönlicher Gewerbe aber nach der Natur der Sache wahrgenohmen werden

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