Rathsprotokoll zur Sitzung am 4. Jänner 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reiser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Haydinger. Landgerichtsdiener Katzenbeißer bittet um Dienstaushülfe durch einen Polizeymann. Wird der Polizeymann Ehgartner bestimmt, bis zur Wiederbesetzung des Landgerichtsdienersgehülfer diese Verrichtung zu versehen. Referat des Hr. Raths Maurer Anzeige des Josef Pettenberger über die von seinen zwei Brüdern erleidenden Mißhandlungen. Dem Exhibenten mit dem
zurük zu stellen, daß derselbe, falls er mit seiner Mutter anderweitige Rechtsverhältniße herbeiführen will, sich mit ihr in das Einvernehmen zu setzen u. nöthigenfalls die geeigneten Schritte im ordentlichen Rechtswege zu machen, falls er aber wegen Beleidigungen von seinen Brüdern Beschwerde führen zu müssen glaube, hierwegen eine bestimmte Anzeige zu machen u. ein bestimmtes Begehren zu stellen habe. 7984. Kreisamtscurrende ddt. 25. Nov. v.J. Z. 17684 in Betreff der Erziehung u. Pflege der Kinder in den Fabriken. Hierüber Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, daß die Vorschriften der Hofsverordnung dt. 18. Feb. 1787 in Hinsicht auch jene Kinder, welche in einer Fabrik auch in Kost u. Wohnung sich befinden, genügend seyen, wenn anders auch die Beschaffenheit der Schlaf- und Arbeitsstätte, die körperliche u. geistige Beschaffenheit der einzelnen Kinder in dem Verhältnisse zu den ihnen zugedachten Verrichtungen, die Art ihrer Beschäftigg. bezüglich der Gefahr vor körperlichen Verletzungen etc. etc. überwacht werden. Übrigens dürfte derlei Kindern jeden Tag einige Zeit zur Erhohlung gegönnt werden, u. wären dieselben nicht fortwährend zu einerley Verrichtung anzuhalten. Ähnliche Rüksichten wären auch auf jene Kinder zu tragen, welche nicht in Fabriken wohnen u. verköstet werden, sondern nur dahin in die Arbeit geschickt werden.
Referat des Hr. Raths Buberl Erinnerung wegen Aufstellung eines andern Nachtwächters für Josef Weiß in der Ortschaft Aichet.Ist Josef Weiß seines Nachtwächterdienstes wegen Fahrlässigkeit sogleich zu entlaßen, u. der Franz Xaver Wachter an seiner Stelle als Nachtwächter zu ernennen, daß die dießfälligen Dekrete auszufertigen, u. das Kassaamt hievon zu verständigen ist. 8842. Anzeige des Jakob Wagenhuber, daß er die Anna Haassche Buchdruckergerechtsame gepachtet habe. Diese Pachtung wird zur Wissenschaft genohmen u. genehmiget. Dienstesresignation des Polizeysoldaten Jakob Baumann. Mit dem zur Nachricht, Exhibent seine Montours Stüke bei dem Austritte an den Polizeywachtmeister gegen Verzeichnung abzugeben habe; übrigens wird demselben bestättigt, daß während seiner hiesigen Dienstzeit nichts gesetzwidriges gegen ihn vorgekommen sei. Kreisamtssignatur dt. 30. d.M. N. 14275 mit dem h. Rggsauftrage dt. 12. v.M. Z. 37057 über das Gesuch des Josef Salzwimmer um ein personelles Polierergewerb nach der CircularVorschrift dt. 29. Sept. v.J. Z. 18856 das Amt zu handeln. Dem Josef Salzwimmer in Abschrift mit der Weisung zuzustellen, daß es ihm unbenohmen bleibe, die freye Beschäftigung des Polierens gegen dem zu betreiben, daß er von dem Beginne des Betriebes mit oder ohne Gehilfen den Magistrat in Kenntniß setze, u. sich um einen Erwerbsteuerschein bewerbe.
8610. Protokoll mit den Vorstehern des Poliererhandwerks, zwei Bürgerausschüßen u. Viertelmeistern über das Gesuch des Johann Mühlberger um ein Polierergewerbe. Mit dem zu erledigen, daß es dem Bittsteller unbenohmen bleibe wie ad N. 4. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 8. Jänner 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Buberl 6454. u. 6393. de 1839 Mathias Reifirsch, StadtpfarrKirchen-Bassist u. Anna Reisser, Stadtpfarrkirchenaltistin, um Verwendung wegen Abschreibung der ihnen den Buchhalterei-Erledigungen der StadtpfarrKirchenrechnungen pro 1835 u. 1836 zuerkannten Erfolge ungebührlich bezogener Besoldung. An das k.k. Kreisamt gutächtlich einzubegleiten, u. um Erwirkung der h. Reggsbewilligung zu bittenden Sopranisten- u. Bassistenbesoldung pr. 50 fl u. 130 fl so wie den jährlichen Zinnsbeitrag pr. 15 fl fortan ausbezahlen, u. den diesfalls seit dem Jahre
1835 in der Rechnung zur Last geschriebenen Ersatz als aufgelassen abschreiben zu dürfen, weil nähmlich ohne Sopran u. Baß eine ordentliche Kirchenmusik nicht denkbar ist, u. diese Bezüge schon in den Rechnungen pro 1799, 1808, 1811 u. 1763 als verausgabt erscheint, u. wenn ao. 1799 der Bassistenbesoldung nicht besonders erwähnt wird, dieses daher rührt, weil uralter Zeit mit dem Regenschori Dienst der Bassistendienst verbunden war, der ihn entweder selbst besorgte, oder durch andere versehen ließ, u. nur aus einer Rechnungsmanipulation versehen seine Bassistenbesoldung nicht besonders quittirte; weil ferner diese Individuen mit diesen Bezügen seit ao. 1816 u. 1817 vogteylicher Seits angestellt sind, u. sie zum Jahre 1835 unangefochten bezogen haben, weil ferner das Kirchenvermögen hierzu zureicht; die Kirchenmusiker sehr eifrig seien, u. eine gut conquirte Kirchenmusik die Feyerlichkeit des Gottesdienstes erhöht, und die Auferbauung fördert. 8307. Untersuchungsact gegen Zäzilia u. Andreas Thurner, Hausbesitzer N. 70 in der Steyr, wegen polizeylichen Exzesses.Die Zäzilia Thurner ist als des Polizeyexcesses schuldig mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen; die wider Andreas Thurner über hierwegen abgeführte Untersuchung aus Mangel an Beweis aufzuheben, u. hiernach die Erkenntnisse auszufertigen. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 11. Jänner 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat das Hr. Raths Haydinger. 119. Das Expedit deponirt zum hiesigen Armenfonde der Schuldschein der Bartlhuberschen Eheleute pr. 900 fl CMz. Der Depositencoon zur Empfangnahme u. Ausstellung der Legscheine zuzustellen. Referat des Hr. Raths Maurer Franz Wiesner, Lehrgehilfe an der k.k. Kreishauptschule um Bedachtnahme wegen Zahlung der A. M. Wuzelhoferschen Conduktskosten. Der Bittsteller wird die A. M. Wuzelhoferschen Konduktskosten um so mehr ungesäumt zu berichtigen haben, als seine Ehegattin Mit-
erbin ihrer Vlaãft ist u. hierorts vorgekommen ist, daß Herr Wuzelhofer Polizeycommair in Schärding versprochen hat, den Betrag dieser Konduktskosten, sobald er ihm bekannt gemacht sein werde, sogleich an den Bittsteller übersenden zu wollen. 8381. Mathäus Hildwein überreicht die Erklärung wegen Bezahlung einer Grabstättegebühr pr. 30 xr CMz. Da Exhibent nicht widerspricht, daß er derjenige sei, welchen die Entrichtung der Grabstättengebühr für Antonia Glatz trifft, u. der Gruftzins für seine Gruft nur aus dem Grunde zur Kirche entrichtet wird, damit an dieser Stelle nicht auch andere beerdiget werden, wobei jedoch die Entrichtung der Grabstellgebühr bei jeder Beerdigung eines Familiengliedes nicht aufgehoben ist, wird demselben aufgetragen, diese Gräbstättegebühr pr. 30 xr unfehlbar in längstens 8 Tagen zu berichtigen, widrigens zu Zwangsmaaßregeln geschritten werden würde. Wegen Mangel des Stämpels hat das Expedit Amt zu handeln, ob der ungeziemenden Sprache aber ist Exhibent mit 1 fl CMz zu bestrafen, worüber das Erkenntniß auszufertigen, übrigens hiervon, so wie von dem ad N. an Franz Wiesner ergangenen Auftrag die Renote an die geistliche Vogtey der Vorstadtpfarre zu erinnern. Actural des Hr: Raths Buberl. Gesuch des Ludwig Gerstein, Theater Directors zu Wels, um Pachtüberlaßung des hiesigen Theaters für den Win-
ter von 1840 auf 1841. Demselben zu bedeuten u. ist hiervon so lange keine Rede sein könne, bis nicht die höhere Bewilligg. beigebracht wird, die angesuchte Zeit sie theatralische Vorstellungen geben zu dürfen. 93. Polizeysoldat Franz Hofstetter um ein Dienstzeugniß. Wird dem Bittsteller bestättigt, daß er von 9. Februar bis 10. April 1835 als Gerichtsdienergehülfe, u. von da an bis gegenwärtig als Polizeysoldat hier bedienstet war, u. während dieser Theil nichts gesetzwidriges gegen ihn vorgekommen sei. 78. Note des k.k. v. Berggerichts hier, der Wittwe des berggerichtlichen Amtsdieners Schwab zur Erlangung ihres Trauscheines zu verhelfen, u. vor der Hand zu bestättigen, alß sie mit ihm getraut war. Annote zu erlaßen, daß das Gesuch derselben um Verwendung wegen Überkommung ihres Kopulationsscheines an das k.k. Kreisamt einbegleitet worden, ist aber die angesuchte Bestättigung nicht ertheilt werden könne, weil hierüber aktenmässig hieramts Nichts vorliegt. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 15. Jänner 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Haydinger 106. Handschuhmacher Josef Scherrmayr um ein Moralitätszeugniß. Dem Bittsteller wird bestättiget, daß gegen selben während seines Hierseyns nie etwas gesetzwidriges vorgekommen. Referat des Hr. Raths Maurer 150. Josef Heindl N. 108 in der Stadt um Ertheilung des Bürgerrechts. Erga praestanda ertheilt. 6109. de 1839 Albert Schellmann, Curator Jakob Piererschen Vlaaft macht die Anzeige, daß keine Jakob Pierersche Vlaaft bestehe, u. daher
wegen Abschreibung der Ersatzposten einzuschreiten sei. Hierüber dem Hr. Bittsteller zu bedeuten, daß wenigstens eine v. d. n. Ar. Oblion. a 5 % pr. 2000 fl als Jakob Pierersches Vlaaftsvermögen resp. DienstesKauzion hier in deposito sich befinden, daher aus dem Grunde des Mangels eines Vlaaftsvermögen um Nachsicht der erwähnten Ersatzposten nicht geschritten werden könne. Referat des Hr. Raths Buberl 184. Aloys Krieger um die innwohnungsweise Aufenthaltsbewilligung. Bewilligt, in solange einen ordentlichen Erwerb nachweiset. 105. Polizeyamt relationnirt ad N. 8510 über den Aufenthalt Mühljungen Mathias Pointinger betreffend die Publikation des vom Maate. Gmunden sub dt. 25. Jänner 1839 N. 13 wider ihn gefällten Strafurtheils. Dem Sekretär Bleyer zur Publikation u. Relationserstattimg zuzustellen. 173. Reggsdecret dt. 5. Dez. 1839 N. 29774 intimirt durch Kreisamtssignatur dt. 2. d.M. N. 29 mit der Bestättigung der gegen Josef Mayr, Markus Benoit, u. Anna Huber wegen schwerer Polizeyübertrettung von Medicamentenverkauf geschöpften dießgerichtlichen Strafurtheile. Dem Sekretär Bleyer zur Publication der Urtheile u. des h. Reggsdecretes zuzustellen, übrigens sind nach dem Vortrage die Expeditionen betreffend den Mathias Gausterer, die Anna Eitzel, den Anton Pichler u. den Joachim Gschaider auszufertigen u. zuzustellen, wovon die Sekretäre Bleyer u. Knoll durch Vorhalt mit der Weisung in Kenntniß gesetzt werden, nach Verlauf des Termins Nach-
sicht zu pflegen u. zu relationniren, ob der maatliche Auftrag in Vollzug gesetzt wurde. 196. Untersuchungsakt gegen Johann Scherb, Hausbesitzer, Gastgeb u. Seifensiedermeister N. 60 bei der Steyr, wegen Müßiggang u. Arbeitsscheue zur Abgabe in die k.k. Provinzial-Zwangsarbeitsu. Beßerungsanstalt in Linz. Johann Scherb ist des Müßigganges u. der Arbeitsscheue überwiesen, u. dieserwegen gemäß § 20 direktiv. Regeln für die Provinzialzwangsarbeitsanstalt der Provinz ob der Enns u. Salzburg als zur Aufnahme in das k.k. Provinzial-Zwangsarbeitshaus Linz qualificirt dorthin abzuliefern hiernach das Erkenntnis auszufertigen, u. den Akt dem k.k. Kreisamt zur Einbegleitung an hohe Landesstelle u. Bericht vorzulegen. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 18. Jänner 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Freyinger Aloys Scheubach bittet den Glasern Fichtl u. Randhartinger die Haltung von Verkaufsgewölben in der Stadt in Folge abgeführten Hofrecurs bei Waarenconfiscation u. Gewölbssperre zu untersagen. Den Glasermeistern Fichtl u. Randhartinger wird in Folge h. Reggsdecret N. 1408 dt. 31. Jänner v.J. u höchsten Hofkanzleydecret dt. 31. Oktober v.J. Z. 34070 das fernere Feilhalten, so
wie die Fortsetzung des Gewerbsbetriebes in ihren in der Stadt gemietheten Verkaufsgewölben bei Verwendung der Waarenconfiscation, u. der polizeylichen Versperrung der Gewölbe untersagt. 141. Schreiben des D. Commats. Losenstein um executive Eintreibung 3 fl 88 3/4 xr CMz Erwerbsteuerrükstand von Filipp Amon, Krämer zu Aichet. Die executive Einhebung wird bewilliget, u. die Vornahme derselben im politischen Wege dem Rathsdiener aufgetragen. Referat des Hrn. Raths Buberl. 218. Konstitut mit Martin Mayr, Besitzer des Roserguts zu Simsenberg in der Pfarre Wolfing wegen Wochenmarktsübertrettung durch abseitigen Verkauf vor Getreide nach Mustern. Martin Mayr ist der Übertrettung der Wochenmarktsordnung durch abseitigen Verkauf von Getreide nach Mustern schuldig, dieserwegen als im 1. Betrettungsfalle mit 1 fl CMz, wovon das Drittel dem Apprehendenten gefällt, zum Armenfonde zu bestrafen, u. ist das Erkenntniß hiernach auszufertigen. 231. Vorerhebungsakt über die Anzeige des Michl Stierl wegen Spielen des verbothenen Spieles "Farbeln" im Gasthause des Johann Lutzenberger, u. daselbst vorgefallener Ehrenbeleidigung. Referent erstattet Vortrag, u. ist aus den in selben entwikelten Gründen, weil der Thatbestand mit der Anzeige durchaus
nicht übereinstimmt, u. die gesetzlichen Erfordernisse nicht besitzt, Anzeiger im hohen Grade betrunken, u. seiner Sinne nicht mächtig war, u. gegen ihn als solchen, wenn das verbothene Spiel wirklich statt gefunden hätte, nicht zu verfahren wäre, endlich weil in Absicht auf die demselben von Josef Wachter zugefügte Ehrenbeleidigung, da der Beleidigte, seine Bestrafung nicht ausdrüklich begehrt hat, nach § 241 II. Thls. des St. Gb. keine Untersuchung eingeleitet werden kann, der Meinung, es seien diese Erhebungsu. Voruntersuchungsakten in der Registratur aufzubewahren. Hiermit sind sämmtliche Votanten einverstanden, daher: Conclusum per unanimia: da eine Untersuchung nicht einzuleiten, sind diese Erhebungs- u. Voruntersuchungsakten in frt Registratur aufzubewahren. Bleyer Reisser Bgst. Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 22. Jänner 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Maurer 194. Renote der geistlichen Vogtey der Vorstadtpfarre Skt. Michael wegen eines neuen Kirchenvaters statt Josef Mitter. Ist nun das sub N. 7092 p. inneliegende Gesuch des Josef Mitter damit zu erledigen, daß Bittsteller seiner Stelle als Kirchenvater bei der Vorstadtpfarre u. der Skt. Anna Kapelle aus den angeführten Gründen u. gegen den entlaßen werde, daß er die Rechnung über das Vermögen der Skt. Anna-Kapelle noch zu legen, und die Buchhalterischen Anstände ge-
gen die Vorstadtpfarrkirchen- u Skt. Anna Kapellen-Rechnungen aus seiner Periode noch zu vertretten, u. die in handen habenden Gelder u. Akten seinem Nachfolger Josef Krenklmüller gehörig übergebe. Übrigens ist Josef Krenkelmüller als Kirchenvater zu Skt. Michael u. Skt. Anna aufzustellen, u. daher das geeignete Dekret an ihn zu erlaßen, u. ist von diesem allem die geistliche Vogtey durch Renote zu verständigen. Referent des Hr. Raths Buberl 262. Simon Huber um den Ehemeldschein für seine Person u. commalsche Aufnahmsurkunde für seine Braut A. M. Auracher. Ist für den Bittsteller der Meldschein auszufertigen, in Betreff seiner Braut aber wird ihm bedeutet, daß selbe ihren geburtsobrigkeitlichen Meldschein zur hierortigen commatischen Vidirung beizubringen habe. 245. Protokoll mit Mathias Wiesinger pcto Nachsicht des ihm wegen Nichtversicherung seiner Strohscheuer andictirten Pönfalls pr. 5 fl CMz. Aufzubehalten, u. da der maatliche Auftrag befolgt ist, so wird der verwirkte Pönfall pr. 5 fl CMz im Gnadenwege nachgesehen. 254. Kreisamtsdecret dt. 16. d. M. N. 788, die Verhandlungsakten in Betreff des verabredeten Arbeitsaustrittes der Feilhauergesellen binnen 8 Tagen zur Einsicht vorzulegen. Bericht zu erstatten, daß die Untersuchung noch im Zuge sei, u. wegen anderweiter dringender Geschäfte des Referenten vor 14 Tagen ihrem Ende nicht zugeführt werden könne, daher um Verwil-
ligung dieses Termines gebethen werde. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll Zur Sitzung am 25. Jänner 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Maatsraths Haydinger Sekretär Bleyer relationirt das Resultat der reinen Einnahme aus der Ablösung vom Neujahrsceremonielle pro 1840. Sind die für das Blindenu. Taubstummen-Institut eingegangenen Beträge an das k.k. Kreisamt separat einzubegleiten, den Betrag pr. 183 fl 32 xr CMz hat jedoch das Kassaamt einstweilen aufzubewahren, u. ist auch die Relation über die Einnahme bei Ausgabe der Nahmenstagswunsch-Ablösungskarten vorzulegen, um sodann beide für die hiesigen Armen eingegangenen
Beträge selben auf die Hand austheilen zu können. Referat des Hr. Raths Buberl 312. Johann Adam Waldhauser um Gestattung der Ausübung der freyen Beschäftigung des Schmiedwerkzeugmachers. Bewilligt, da der Bittsteller sich über die probeweise Benutzung eines Feuerrechtesausweises u. nach dem h. Reggscirculare dto. 29. Sept. v.d. N. 18856 die Verfertigung einzulegen Artikel u. Industrialzweige, welche nicht auf den Zunftverband oder eigene Befugniße beschränkt sind, als freye Beschäftigung erklärt ist, u. hat sich Bittsteller hieramts um Lösung eines Erwerbsteuerscheines zu bewerben. 322. Erhebungsakt über vermuthliche Brandlegung eines unbekannten Thäters an der Gartenblanke des Hauses N. 90 im Aichet. Referent erstattet Vortrag über abgelesene Akten, u. ist aus den in selbem entwikelten Gründen der Meinung, weil das angebrannte Reisigbündel vermöge der Näße des Bodens, der Planke, woran es lag, der Entfernung der entzündbaren Gegenstände, u. der Nähe der frequenten Straße nichts hätte entzünden können, mithin nicht anzunehmen ist, daß eine Feuersbrunst beabsichtet ward, sondern nur Muthwille die Ursache dieser Handlung gewesen sein kann, um die Lunte in Furcht u. Angst zu setzen, der Thäter nicht ausgeforscht werden kann, übrigens die Nachforschungen u. Invigilirungen fortgesetzt werden: so habe diese Voruntersuchung in so weit auf sich zu beruhen, als nicht ein oder der andere Umstand zur Kenntniß dieses Gerichtes kommen dürfte, der einen weitern Verfolg nothwendig veranlaßen dürfte, seine daher diese Akten
alles Fleißes in der Registratur aufzubewahren. Mit diesem Antrage sind sämtliche Votanten einverstanden, daher: Conclusum per unanimia Hat diese Voruntersuchung in so weit auf sich zu beruhen, als nicht ein oder der andere Umstand zur Kenntniß dieses Gerichtes kommt, der einen weitern Verfolg nothwendig veranlaßt, u. sind daher diese Akten alles Fleißes in der Registratur aufzubehalten. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 1. Februar 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Buberl 314. Kreisamtssignatur dt. 12. v.M. N. 986 über den Rekurs des Josef Girkinger gegen das hierseitige Strafurtheil wegen schwerer Polizeyübertrettung des Raufhandels. Unter Anschluß des Aktes mit Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen, u. um Abweisung des Recurrenten zu bitten, da den unter dem Dienstgesinde so sehr überhand nehmenden Raufereyen nur durch strenge Strafen Einhalt gethan werden kann.
451. Johann Ziegler, Schauspieldirector in Botzen, um Überlaßung des hiesigen Theaters für das Jahr 1840/41. Dem Bittsteller wird auf sein Gesuch bedeutet, daß er vorher sich um die höhere Bewilligung, hier für die angesuchte Zeit theatralische Vorstellungen geben zu dürfen, zu bewerben habe, wornach sodann erst von Seite des Magistrates sich über die pachtweise Überlassung des städt. schen Theaters ausgesprochen werden kann. 426. Kreisamtssignatur dt. 27. v.M. N. 1271 mit dem h. Regg̃sdecrete dt. 10. v. M. N. 39434, wodurch das hierseitige Strafurtheil dt. 17. Juli 1839 gegen Ignatz Struggl wegen unbefugten Giftverkauf im Rekurswege bestättigt wird. Dem Ignatz Struggl eine Abschrift dieses Rekurses mit dem Auftrage zuzustellen, ist er den Strafbetrag pr. 25 fl CMz sogleich dem Armeninstitutskassier zu erlegen, u. den Vorrath der Nießwurzel sogleich einzuliefern habe. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 8. Februar 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Maatsraths Freyinger Relation des Districtsactuar ad 206 rücksichtlich der Verkaufsgewölbe der Glasermeister Fichtl u. Randhartinger in der Stadt. Da die Glasermeister Fichtl u. Randhartinger die in der Stadt gemietheten Verkaufsgewölbe noch immer offen halten, so wird denselben die Räumung dieser höchsten Orts eingestellten Verkaufsgewölbe u. Schließung derselben binnen 14 Tagen aufgetragen, nach deren Verlauf gegen dieselben das weitere Amt gehandelt werden
wird. 826. Das Expedit um executive Eintreibung des von Peter Eker schuldigen Verzehrungssteuer u. Strafbetrages zusammen pr. 16 fl 37 2/4 xr CMz. Wird hierwegen im Executionswege politischer Seits dem Bräumeister Johann Eisen die Zahlung aus dem vom letztern an Peter Eker noch schuldigen Kaufschillingsreste an das Expedit aufgetragen, welches diesen Betrag an die k.k. Zolllegstätte hier gegen Empfangsschein abzuführen hat. 801. Franziska Holzinger um ein Zeugniß, daß sie mit dem Korporal Schmied nie verehlicht gewesen sei. Da in Folge Kreisamtssignatur Z. 12084 dt. 23. Nov. 1839 der Magistrat als politische Obrigkeit sich bloß zur Vidirung der beigebrachten Eheconsens beruffen finden konnte, so kann die gebethene Bestättigung von Seite dieses Magistrates nicht ertheilt werden. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär
Protokoll aufgenohmen in der Rathssitzung am 12. Februar 1840 über die Beeidigung des Karl König als hierortiger Landgerichtsdienergehülf. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer ad N. 278 P. Nachdem dem Karl König mit hierämtlicher Erledigung dto. 28. Jänner 1840 N. 278 P. die erledigte Landgerichtsdienergehülfenbedienstung verliehen, u. er auf heute wegen Ablegung des vorgeschriebenen Diensteides vor versammelten Rath geladen worden war, wurde ihm nach vorausgegangener Eides- u. Meineidserinnerung vorgehalten folgender Eid: Derselbe wird einen feyerlichen Eid bei Gott dem Allmächtigen u. Allwissenden schwören, u. der Allerdurchlauchtigsten Fürsten u. Herrn Ferdinand dem Ersten, erblichen Kaiser von Österreich, zu Ungarn, Böhmen, Gallizien u. Lodomerien Könige; Erzherzoge zu Österreich, unserm Allergnädigsten Kaiser, König, Lan-
desfürsten u. Herrn, bei Ehre u. Treu geloben, Sr. Majestät, ihren Erben u. Nachfolgern, wie das Österreichischen Kaiserthums Ehre, Nutzen u. Dienst nach Kräften zu befördern, Schaden u. Nachtheil aber, so viel an ihm liegt, zu hindern u. abzuwenden. Insbesondere wird derselbe eidlich versprechen, seinen Vorgesetzten in Dienstsachen Gehorsam zu leisten, und ihnen mit geziemender Achtung zu begegnen, die ihm anvertrauten Schriften, Gelder u. Sachen nach ihrer Bestimmung ungesäumt u. wohlbewahrt denjenigen, denen sie zukommen sollen, zu übergeben; Niemanden, dem es nicht gebührt, zu gestatten, von den Ihm übergebenen Schriften Einsicht, Abschriften oder Auszüge zu nehmen, oder sie selbst eigenmächtig zu ertheilen, sondern jedes ihm anvertraute Amtsgeheimniß sorgfältig zu verschweigen; die ihm befohlene Stellung von Partheyen mit Eifer, Fleiß, Klugheit u. Bescheidenheit auszuführen; u. seiner Aufsicht übergebenen Gefangenen, wie es nach Verschiedenheit der Fälle vorgeschrieben ist, sorgfältig zu bewachen u. zu behandeln, mit ihren wie immer geartete Einverständnisse weder selbst zu pflegen, noch andern zu gestatten; überhpt. die Pflichten seines Dienstes nach den Gesetzen, u. den ihm von seinen Vorgesetzten gegebenen Weisungen mit Treue u. Rechtschaffenheit zu erfüllen, u. sich davon oder durch Eigennutz, noch sonst durch Leidenschaft der Nebenabsicht abwendig machen zu laßen. Endlich wird derselbe schwören, daß er mit keiner geheimen Gesellschafft oder Verbrüderung, weder im Lande, noch im Auslande verflochten sei, u. sich in Zukunft in eine solche geheime Verbindung einlaßen werde. Eid. Ich Karl König schwöre zu Gott dem Allmächtigen u. Allwissenden einen reinen, körperlichen
unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweydeutigen Verstand dahin, daß ich dem, was mir jetzt vorgehalten worden, und ich ganz wohl verstanden habe, in allem so getreu u. fleißig nachkommen sollle u. wolle, als wahr mir Gott helfe!! Carl König Gerichtsdiener Gehilfe Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 12. Februar 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Haydinger ad 124. Erinnerung wegen GehaltsAnweisung für den neu angestellten Landgerichtsdienergehilfen Karl König. Das nöthige Dekret an das Kassaamt u. Bauamt zu erlaßen, da Karl König heute den Eid abgelegt, u. an das Kreisamt Bericht zu erstatten. Referat des Raths Freyinger. Glasermeister Aloys Randhartinger u. Wolfgang Fichtl zeigen an, daß sie gegen die ihnen aufgetragene Schließung ihrer Verkaufsgewölbe in der Stadt eine unmittelbare Vorstellung an Sr. Majestät machen. Referent beantragt folgen-
de Erledigung: Da der maatliche Bescheid Z. 785 von 8. August 1838, laut h. Rggsdecret Z. 1408 vom 31. Jänner v.J. aufgehoben, u. die höchste Hofkanzley mit Dekret vom 31. Okt. 1839 Z. 34070 den Hofrecurs der Glasermeister Aloys Randhartinger u. Wolfgang Fichtl wegen untersagter Haltung von Verschleißgewölben in der Stadt Steyr unter Aufrechthaltung der h. Reggsentscheidung zurükzuweisen befunden hat, so kann der Magistrat in die in dieser Eingabe angeführte Bitte, ihre in der Stadt Steyr befindlichen Verschleißgewölbe an den Wochenmarktstagen öffnen zu dürfen, dermahlen nicht mehr eingehen, sondern muß die Bittsteller bloß auf die seither erfloßene höchste Entscheidung, u. die maatlichen Bescheide vom 18. Jänner Z. 206 u. vom 8. Februar Z. 818 d.J. verweisen. Die Herren Maatsräthe Haydinger, Maurer u. Buberl sind dagegen der Meinung, es sei diese Anzeige zur Wissenschaft zu nehmen, u. die Bitte des Randhartinger u. Fichtl, an den Wochenmarktstagen ihre Verschleißgewölbe in der Stadt öffnen zu dürfen, aus Rücksicht, daß ihre Verschleißartikel zum täglichen Gebrauche dienen, u. daher Gegenstände des Wochenmarktes ausmachen, ferner aus Rücksicht der Wochenmarktsordnung selbst, u. der über diese Frage bereits im Mittel liegenden höchsten Hofkanzleyentschließungen zu bewilligen, u. Aloys Scheubach hiervon zu verständigen, daher Bescheid von majora: diese Anzeige wird zur Wissenschaft genohmen, u. den Exhibenten in Erwägung, daß ihre Verschleißartikeln zum täglichen Gebrauche dienen, u. daher Gegenstände des Wochenmarktes ausmachen, mit Rüksicht auf die Vorschriften der Wochenmarktsordnung,
endlich der über diese Frage bereits im Mittel liegenden höchsten Hofkanzleyentschließungen der Verschleiß ihrer Erzeugniße in ihren bisherigen Verkaufsgewölben in der Stadt an Wochenmarktstagen, jedoch auch nur an Wochenmarktstagen bewilligt, u. sind hiervon die Bittsteller u. Aloys Scheubach mit Rathschlag zu verständigen. Referat des H. Raths Maurer 797. Das Kassaamt relationnirt ad R. 448 in Betreff der künftigen Behandlung der Schulconcurrenzbeiträge. Hiernach der gehorsamste Bericht zu erstatten, daß es zur Vereinfachung des Geschäftes allerdings erwünscht u. auch zwekmäßig sei, wenn künftighin die Schulconcurrenzbeiträge überhaupt in jeder Hinsicht mit den übrigen Konkurrenzanlagen gleich behandelt werden. Referat des H. Raths Buberl 882. Anzeige des Johann Buchschachermayr, daß er hier zum Verschleiße der Artikeln der k.k. Landesprivelegirten Graphitwaarenfabrik in Marbach ein Coonslager u. Verschleißgewölbe errichte. Da die GraphitwaarenFabrik zu Marbach landesprivilegirt ist, bewilligt, u. ist der Anzeigebericht zu erstatten. ad 5163. u. 173. de 1839 Rekurse u. Gnadengesuche des Josef Mayr, Markus Benoit u. Anna Huber gegen das Strafurtheil dt. 21. Aug. v.J. ob schwerer Polizeyübertrettung des unbefugten Medicamentenverkaufs. Unter Anschluß der Akten Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, daß, da der Recurrenten Gründe durch die bestehenden Verordnungen widerlegt sind, die maatlichen Urtheile sich auf die Milde der Gesetze gründen,
u. bei der Strafausmaß genau auf die erhobenen Daten u. Vermögens- u. übrigen Verhältniße Beschuldigten billige Rüksicht genohmen wurde, selben als im ersten Betrettungsfalle nur der höheren Gnade anempfohlen werden können. 894. Untersuchungsakt gegen Johann Inzinger, hiesigen Innwohner, wegen polizeylichem Excesse. Johann Inzinger ist ein polizeylichen Excesses durch eigenmächtiges Eindringen in eine fremde Wohnung schuldig, und ihm dieserwegen der ausgestandene dreitägige Untersuchungsarrest als Strafe anzurechnen, worüber das Erkenntniß auszufertigen. 877. Kreisamtssignatur dt. 5. d.M. N. 1549 auf den Rekurs des Johann Inzinger wegen Verurtheilung ob schwerer Polizeyübertrettung gegen die Sicherheit der Ehre nach § 241 des II. Thls. des St. Gbuches. Unter Anschluß der Untersuchungsakten mit Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen, u. um Abweisung des Recurrenten zu bitten, weil selber ob polizeylichem Excesse schon wieder in Untersuchung u. Strafe war, daher einer Begnadigung nicht würdig ist, endlich anzuführen, daß Kaiblinger nicht in Untersuchung gezogen werden konnte, weil Inzinger deßen Bestrafung nicht ausdrüklich verlangt. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 15. Februar 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Haydinger 906. Protokoll mit Katharina Schläger um u. ihres Mannes Betheilung aus dem Armenfonde. Wegen Dringlichkeit wird der Bittstellerin für sich, u. für die Krankheitsdauer ihres Mannes auch für selben ein tägliches Armengeld von 4 xr W.W. für jedes bewilliget. Referat des H. Raths Freyinger 941. Franz Allinger um Ertheilung des Bürgerrechtes.
Referent beantragt folgende Erledigung: Wenn Bittsteller von dem Maate. Gratz die Entlassung wird beigebracht haben, folgt fernerer Bescheid. H. Rath Haydinger dagegen, u. mit ihm die H. Räthe Maurer u. Buberl sind der Meinung, nachdem die Entlaßung des Maats. Gratz sub N. 737 p. vorliege, sei dem Bittsteller das gebethene Bürgerrecht erga praestanda zu ertheilen. Daher Conclusum per majora Wird dem Bittsteller das gebethene Bürgerrecht erga praestanda ertheilt. Referat des H. Raths Maurer. 788. Schreiben des J. U. Dr. Hr. Josef v. Pflügl über den Ausgang des Aufforderungsprozeßes in caa. der Stadt Steyr ca. Michl Heindl wegen des Wehrbaubeitrages. Die Rükantwort dahin zu erlaßen, daß man auch von Seite des Magistrates die Klage des Michael Heindl um die Zahlung des WehrbauKostenbeitrages abwarten wolle, u. daß Herr Exhibent einstweilen sein Expensarium wegen des abgeführten Prozeßes zur Anweisung bei der Stadtkasse hierher geben möge. 905. Reggsdecret dt. 21. Jänner d.J. N. 1537 intimirt durch K.A. Signatur dt. 7. d.M. Z. 1630 mit einer verloosten Oblion pr. 50 fl u. baaren 16 xr CMz für die Vorstadtpfarrkirche. Diese Oblion nach geschehener ordentlicher Vorschreibung im Kapitalienbuche gegen Empfangsschein, u. Zurüknahme des innliegenden Empfangsscheines in der Kirchenzechschreine zu hinterlegen, der Betrag pr. 16 xr CMz dem
Kirchenvater Franz Rieß samt einer Abschrift dieser Erledigung u. Dekretes zu behändigen, u. endlich den Empfang mittelst Bericht zu bestättigen. Referat des Herr Raths Buberl 923. Erhebungsakt über die Ursache des in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar in der Ortschaft Ort im Jägerüberlände ausgebrochenen Feuers. Da aus den gepflogenen Vernehmungen des Michael Gaffel, Mayr im Jägerüberlände, des Eigenthümers, H. Jäger v. Waldau, des Knechtes Simon Hochwaller, des Taglöhners Franz Burger, u. des Bierführers Johann Wimmer hervorgeht, daß sich die Entstehungsursache dieses Feuers nicht mit Grund erheben laße; übrig aber keineswegs Unvorsichtigkeit oder Nachläßigkeit der Dienstleute oder des Herrn zu Grunde liegt, u. mit aller Wahrscheinlichkeit angenohmen werden kann, daß dieses Feuer durch irgend einen bösen Menschen gelegt worden sei, weil es im Stadelgebäude, wo das meiste Stroh aufgehäuft war, u. wohin unter Tags u. Abends von den Arbeitsleuten Niemand kam, und einer Heftigkeit von der Art ausbrach, daß sogleich die ganze Dachung des Stadels in Flammen stand, so ist dieser Akt, da dem Polizey- u. Landgerichtspersonale die strengste u. genaueste Invigilirung aufgetragen wurde, in der Registratur alles Fleißes aufzubehalten.
Da übrigens aus der Vernehmung des Ignaz Wimmer hervorgeht, daß ihm während der Feuersbrunst 25 fl 54 xr E.Sch. aus seinem Kasten entwendet wurden, so ist selber darüber ein eidlich zu vernehmen, dieser Thatbestand genau zu constatiren, u. sodann das Weitere zu erlaßen. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 19. Februar 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Buberl 982. Protokoll mit Georg Miller u. Adam Ernst wegen Privilegieneingriff. Aufzubehalten, u. da Beschwerden über Privilegiumsverletzungen im Rechtswege auszutragen sind, so sind dem Adam Ernst die abgenohmenen Scherren mit dem Auftrage rükzustellen, sich bei Vermeidung der gesetzlich folgend jeder weiteren Nachahmung der patentirten Erzeugniße zu enthalten, u. werden beiden Theilen die Austragung ihrer Rechte im Rechtswege vorbela-
ßen. 970. Zeugschmiedgeselle Johann Kerbler um Gestattung, kleine Werkzeuge verfertigen zu dürfen. Da der Bittsteller sich über die pachtweise Benützung eines Handfeuers, seine Kenntniße u. guten Leumund ausweiset, u. die Verfertigung dieser Artikel als freye Beschäftigung erklärt ist, bewilliget, u. hat sich Bittsteller um einen Erwerbsteuerschein zu bewerben. 876. Kreisamtssignatur dt. 10. d.M. Nr. 1713 pcto Berichtserstattung über den Rekurs des Benedikt Reiter gegen das hierämtliche Strafurtheil dt. 21. Dez. v.J. N. 8509 P. ob schwerer Polizeyübertrettung des Raufhandels Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten u. darin die höhern Behörden aus Ursache der so überhand nehmenden Raufereyen um Zurükweisung dieses Recurses zu bitten. 314. Kreisamtssignatur dd. 22. v. M. N. 986 wegen Berichtserstattung über die Rekurse des Josef Girkinger u. Ignatz Zachhuber wegen schwerer Polizeyübertrettung gegen die körperliche Sicherheit durch Raufhandel. Referent erstattet Vortrag, daß laut Urtheil dt. 8. v.M. Josef Girkinger wegen schwerer Polizeyübertrettung gegen die körperliche Sicherheit durch Raufhandel zu 24 stündigen Arrest, verschärft mit 6 Stokstreichen condemnirt worden sei, derselbe dagegen recurrirt habe, u. mittlerweile aus seinem hieramts eingebrachten Heurathsgesuche hervorgekommen sei, daß er ein zur Saluitererzeugung commandirter Beurlaubter des k.k. Infanterie-Regiments Großherzog Baaden
sei, welchen Umstand er früher verschwiegen hat. Da in Folge deßen das h. Hofdecret dt. 2. Mai 1804 kundgemacht durch Circular das h. k.k. Appellationsgerichtes dt. 3. August 1804 u. das h. Reggscircular dt. 12. Juli 1837 N. 21084, dann die K.A. Currende dt. 3. Juli v.J. Z. 6645 in Anwendung tretten, wornach die Stokstreiche hier nicht am Orte sind, so ist Referent der Meinung, daß die gegen Girkinger ausgesprochene Verschärfung der 24 stündigen Arreststrafe statt mit Stokstreichen, mit Fasten zu substituiren, dieses dem k.k. Kreisamte in den Einbegleitungsbericht über die Rekurse anzuzeigen, u. von dem gegen Girkinger geschöpften Urtheile u. der ausgesprochenen Strafe das k.k. Werbbezirkscommando in Kenntniß zu setzen sei. Nachdem sämmtliche Votanten dieser Meinung beistimmen. Conclusum per unanimia: Ist die gegen Josef Girkinger in dem Urtheile dt. 8. v.M. Z. 8308 p. ausgesprochene Verschärfung der 24 stündigen Arreststrafe statt mit Stokstreichen mit Fasten zu substituiren, dieses dem k.k. Kreisamte in dem Einbegleitungsberichte über den Recurs anzuzeigen, u. von dem Urtheile u. der ausgesprochenen Strafe das k.k. Werbbezirkscommando nach Vorschrift in Kenntniß zu setzen. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 22. Februar 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reisser Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Maatsraths Freyinger 1059. Anton Demelmayr um Bewilligung zum Kleinviehschlachten, Fleischselchen u. Würstemachen. Ist mit 5 fl zur Erwerbsteuer in Vorschlag zu bringen, u. wegen Erfolgung des Erlaubnißscheines die Anzeige an das k.k. GefällenwachunterInspoãt zu machen. Referat des H. Raths Buberl 1021. Vinzenz Sturmberger um Abschriften von dem Gesuche des Johann Salzwimmer um ein Poliererbefugniß sammt übrigen darauf Bezug habenden
Akten. Kann nicht verwilligt werden, da das Polieren als freye Beschäftigung erklärt ist. 994. Das Expedit überreicht ad Nr. 869 die Entlassungsurkunde für Georg Graßl. Sammt allen Kommunikaten u. dem Taufscheine, welchen das Expedit von den Eltern des Georg Graßl zu requiriren hat mit Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen, u. darin zu bitten, daß deßen gesetzliche Abstrafung wegen unbefugter Entfernung nach Ungarn durch die königlich ungarische Behörden veranlaßt werden wolle, weil hierwegen ob unbekannten Aufenthalts von hier Nichts verfügt werden konnte, u. bisher auch Nichts verfügt wurde. 1036. Johann Lutzenberger um Bewilligung, die letzten 2 Tage seiner 4 tägigen Arreststrafe am Dienstag u. Mittwoch kommender Woche erstrecken zu dürfen. Im Gnadenwege bewilliget. 1081. Kreisamtsdecret, dto. 20. d. M. N. 2177 wegen Berichtserstattung in Betreff der wegen Vertilgung der überflüßigen u. herrenlosen Hunde verfügten Maaßregeln. Bericht zu erstatten, daß der Polizeymannschaft beauftraget worden, den mit solchen Hunden versehenen Partheyen zu bedeuten, solche binnen 8 Tagen wegzubringen, widrigens sie durch den Wasenmeister zur Vertilgung abgehohlt werden würden, u. daß letzterer selbst beordert worden sei, wöchentlich zweimal seine Knechte herein zu stellen; daß aber von Seite der Polizeymannschaft ob seiner mittlerweile eingetrettenen Verwendung zu dem Conscriptionsrevisions
geschäfte noch nicht die Rapporte aus allen Ortschaften der Stadt eingelangt seien, worin der Grund der verspäteten Berichtserstellung liege, endlich daß die Wasenknechte ihre Schuldigkeit thun, u. allwöchentlich mehrere Hunde abfiengen, wie dieses heute wieder mit Fünfen der Fall war. 1037. Theres Ebmer als Pächterin des städtischen Platzu. Standlgefälls um Ermächtigung, auch von dem außer den Wochenmarktstagen hier eingeführten u. abgesetzten Getreide das Platzgeld von 3 xr CMz pr. Wagen abnehmen zu dürfen. Der Bittstellerin zu bedeuten, daß ihr nach der Wochenmarktsordnung das Recht zustehe, an Wochenmarktstagen oder beim täglichen Verkauf der Feilschaften für jeden Wagen oder Schlitten worauf Feilschaften sich befinden, als Getreide, Brod, Kraut, Rüben oder andere Gegenstände 3 xr CMz Platzgebühr abzunehmen. 314. Kreisamtssignatur dt. 22. v.M. N. 986 wegen Berichtserstattung über die Rekurse des Josef Girkinger u. Ignatz Zachhuber wegen schwerer Polizeyübertrettung gegen die körperliche Sicherheit durch Raufhandel. Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, darin anzuführen, daß, nachdem erst jetzt hervorgekommen, daß Girkinger ein Urlauber des Regiments Großherzog Baaden sei, daher nach den bestehenden Vorschriften mit Stokstreichen nicht gezüchtiget werden könne, der Magistrat unterm 19. d.M. beschloßen habe, die in dem Urtheile wider Josef Girkinger ausgesprochene Verschärfung mit Stokstreichen durch Ersten zu substituiren, u. daß man die Bitte stellen, die Re-
currenten mit ihren unstatthaften Rekursen zurückweisen zu wollen. 1008. u. 1009. Verhörsprotokolle mit den Anna Huberschen Dienstmägden wegen Verletzung der ämtlichen Siegel. Da aus den gepflogenen Erhebungen hervorgeht, daß die ämtlichen Siegel nur aus Unvorsichtigkeit der Mägde, u. auch aus dem Grunde loker wurden u. herabfielen, weil der gesiegelte Koffer in die feuchte Speise gestellt wurde, so hat der Rathsdiener Zwikler die Siegel neuerdings zu befestigen, die Anna Huber aber bei eigener Haftung u. Verantwortung dafür zu sorgen, daß dieser versiegelte Koffer in einem sicheren trokenen Locale wohl verwahrt werde. 1053. Untersuchungsakt gegen die Feilhauergesellen wegen verweigerter Arbeit an einem abgebrachten Feyertage. Wird nach den vorgebrachten Umständen für diesen Fall den Gesellen die verwirkte mehrstündige ArrestStrafe, welche auch der Meisterschaft zum Abbruche u. Nachtheil gereichen würde, im Gnadenwege nachgesehen, u. der ihnen ertheilte mündliche strenge Verweis, welcher auch bereits seither die gewünschten guten Folgen bewirkt hat, als genügend erkannt; übrigens ist dieser Untersuchungsact dem k.k. Kreisamte in Folge decretalen Auftrages vom 16. v.M. Z. 788 mit Bericht zur Einsicht vorzulegen. Nachtrag. Referat des Herrn Raths Maurer 1039. Remißschreiben des Maates Mauthhausen in Betreff des wegen Diebstahls innsitzenden Johann Neubök. Referent liest die Akten, u. den vorbereiteten Vortrag ab, u. ist aus den
in selbem entwikelten Gründen der Meinung: Johann Neubök sei des Diebstahls rechtlich beinzichtiget, u. da er schon öfters Diebstahls halber gestraft worden ist, u. sich daher wegen dieses Umstandes seine dermahlige That zum Verbrechen qualificirt, selbe nach Hofdecret dt. 14. Jänner 1822 dadurch, daß er den aus dem Wagen genohmenen Pak beim Anblike des Hausknechts wegwarf, nicht aufhört, ein Verbrecher zu seyn, u. endlich die Bedingungen des § 308 litt. b u. c nicht eintretten, so sei gegen ihn wegen Diebstahlsverbrechen die Untersuchung im Verhafte zu Führen, u. die Anzeige deßen an das h. k.k. Appellationsgericht mit Bericht zu machen. Mit diesem Antrage sind sämtliche Votanten einverstanden, daher Conclusum per unanimia Gegen Johann Neubök ist die Untersuchung wegen des Verbrechens des Diebstahls u. zwar im Verhafte zu führen, u. hiervon die Anzeige an das h. k.k. Appellationsgericht mittelst Bericht zu machen. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär
Rathsprotocoll Zur Sitzung am 26. Februar 1840 in Politicis. Gegenwärtige Herr Bürgermeister Fr. S. Reisser Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Knoll Herr Magistratsrath Haydinger bringt in Vortrag: N. 1105 Kreisamtserledigung mit den bestättigten Ceßionen in Betreff der auf dem Ignatz Bodendorfer' schen Reale anzulegenden 743 fl CMz aus den Pfarrer Oeppingerschen Geldern. Dem Grundbuchsamte mit dem Auftrage zuzustellen, das selbes diese 3 Ceßionen samt kreisämtl. Erledigung auf den betreffenden Satzposten des Ignatz Bodendorferischen Reale superintabulirt sonach diese Cessionen ad deposita überreiche. Auch sind diese Ceßionen im BrandaßekuranzKataster der Bodendorfischen Konleute vorzumerken;
übrigens erhält das Kaßaamt den Auftrag zur unverzüglichen Auszahlung dieser 743 fl CMz an die betreffenden Intereßenten deßen dasselbe die Brandaßekuranz Katasterführung, u. die Bodendorfen'schen Konleute rathschlägig zu verständigen. Reisser Bgstr. Knoll Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 29. Februar 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Burgermeister Reißer Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Hr. Raths Haydinger 1359. Gottlieb Heiler um Ausfertigung eines Zeugnißes wegen ungehinderter Verrichtung von Kanzleygeschäften trotz seiner körperlichen Beschaffenheit. Dem Hr. Bittsteller, der bei diesem Maate. durch ein volles Jahr die Rechtspraxis vollendete, wird auf sein Ansuchen der Wahrheit gemäß bestättiget, daß selber ohngeachtet seiner körperlichen Beschaffenheit alle Actuarsgeschäfte bei
Tagsatzungen oder sonstigen hier so häufig vorkomenden Verhören, wozu die Rechtspraktikanten besonders verwendet werden, u. wozu es eine besonderen Schnelligkeit bedarf, ohne mindesten Anstand verrichtete. 1354. Augenscheinscoonsprotokoll auf die Anzeige wegen geschehenem Einsturz der Gartenmauer zwischen dem Hause des Aloys Erb N. 11 im Steyrdorfe u. dem Exjesuitengebäude. Mit Bericht an das k.k. Kreisamt einzubegleiten, u. darin anzuführen, daß das Erb'sche Haus früher zum Jesuitencollegium gehörte somit über das Eigenthum dieser Mauer u. über ihre Herhaltung die gesetzlichen Normen zu gelten haben. Referat des Raths Freyinger 1729. Protokoll mit Peter Eker über seine Vermögensverhältniße. Zu hinterlegen, das Exhibitum Z. 837 p. mit Renote an das k.k. Gefällsbezirksgericht zu beantworten, daß Eker laut seiner Angabe noch eine Kaufschillingsguthabung für seine Realitäten an Johann Eysen von beiläufig 1000 fl CMz anzusprechen habe, die der letztere ihm am 17. März auszahlen wird. 1720. Protokoll mit den hiesigen Siebmachern über die von Ludwig Hirsch angesuchte Verleihung einer personellen Befugniß zur Erzeugung messingener Velin u.
Drathsiebe zu Papierformen. Zu hinterlegen, das Gesuch Z. 985 mit dem zu erledigen, daß dasselbe nicht bewilligt werden könne, weil auf Seite des Publikums kein Bedarf vorhanden sei, Bittsteller kein erlernter Siebmacher ist, u. ihm diese Befugniß keinen hinreichenden Erwerb sichern kann. Referat des H. Raths Maurer 1109. Josef Krenklmüller um Enthebung von der Kirchenvatersstelle zu Skt. Michael u. Skt. Anna. Hier von der geistlichen Vogtey der Vorstadtpfarre mittelst Schreiben die Mittheilung zu machen, die angeführten Beweggründe zu bestättigen, u. dieserwegen das Ansuchen um gefällige Äußerung wegen Aufstellung eines andern Bürgers zu stellen Referat des H. Raths Buberl Kreisamtspraesidialdekret dt. 19. d.M. N. 21 wegen Untersuchung der Greisschen Buchhandlung ob verbothener Bücher, u. geschehenen Verkauf des Werkes „Die Offenbarung Gottes durch die Vernunft“ an den Bauernknecht Johann Eizenberger. Bericht an das k.k. Trankreisamtspraesidium zu erstellen, daß die durchgesehenen Pränumerations- u. Lagerbücher, dann Korrespondenz die Anschuldung nicht bestättigt haben, u. sich nicht zeigte, daß besagtes beanständetes Buch jemahls dieser Buchhandlung wäre eingesendet worden, endlich man über diesen Fall eine weitere Untersuchung einzuleiten noch nicht erachte, weil hierzu die von dem h. Pfarrer in Sierning als incompe-
tent aufgenohmenen Protokolle nicht genügen, die Thatbestandserhebung die Angabe des Johann Ei390. zenberger widerlegt. Kreisamtscurrende dt. 23. v.M. N. 555 wegen Berichtserstattung über die Passirung der Taggelder an die Gerichtsdiener u. der Vorspannen an die Distriktscommaire bei Konskriptionen. Bericht zu erstatten, daß diese Taggelder der Gerichtsdiener oder Polizeymänner für die ganze Zeit ihrer Verwendung bei der Konskription zu bewilligen seien, weil sie hierbei den ganzen Tag fort in Anspruch genohmen werden; daß die 2. Frage aber den übrigen Commatin anheim gestellt bleibe, weil sich der hiesige Conscriptionsbezirk nur auf die Stadt erstrekt, wo der diese Geschäft leitende Beamte u. Offizier im Amtsorte bleibt. 1169. Protokoll mit Simon Wieser wegen Verkauf von Flachs u. Hanf auf dem hiesigen Wochenmarkte. Da dieser Handel den Viktualienhändlern nicht zusteht, so kann auch dem Simon Wieser derselbe an hiesigen Wochenmärkten so lange nicht gestattet werden, als er sich nicht mit einem Erwerbsteuerscheine hierzu ausweisen kann. 1130. Äußerung des Districtsactuars Brazda in Betreff der Verschiebung des Franz Ortner. Mit Bericht dem k.k. Kreisamte zu überreichen, darin anzuführen, daß sich der Districtsactuar bei dieser Verschiebung pflichtmäßig, u. dem Auftrage seiner Vorgesetzten gemäß benohmen habe, da die Verschiebung des Ortner
welcher ein liederlicher Mensch ist, in den Polizeyu. Schubvorschriften gegründet sei, u. daß daher die Bitte gestellt werden müße, ein k.k. Kreisamt geruhe die Beschwerde des Commat. Sierning gegen diesen Actuar als unstatthaft zurück zu weisen. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 4. März 1840 in Politicis Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Buberl 1372. Konstitut mit Thomas Musch wegen Übertrettung der Wochenmarktsordnung durch Handel mit Getreidemustern. Thomas Musch hat sich der Übertrettung der Wochenmarktsordnung durch abseitigen Getreideverkauf u. Handel u. Verkauf desselben nach Mustern schuldig gemacht, u. ist dieserwegen als im 1. Betrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen, daher
das Erkenntniß auszufertigen. Reisser Bgstr. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 7. März 1840 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Maatsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des H. Raths Haydinger 1432. Note des Vorstadtpfarramtes mit dem dortselbst eingegangenen Erlös pr. 8 fl 40 xr CMz für Enthebungskarten vom Glükwünschungszeremoniel zu den Nahmenstagen. Dem Sekretär Bleyer zur unverzüglichen Hereingabe des Ausweises der dießfalls eingefloßenen Summen, um mit der Betheilung der Armen sobald, als möglich fürgehen zu können, zuzustellen, wo sodann nach der Hand die Druklegung der Abnehmer von derlei Enthebungs-
karten einzuleiten sein wird. 1516. Kassaamt deponirt die dem hiesigen Armenfonde als Legat angefallene verlooste Oblion. N. 12831 dt. 1. Juli 1839 a 4 % pr. 250 fl. Der Depositencoon. zur Empfangnahme u. Ausstellung der Legscheine. Referat des H. Raths Maurer 1517. Versteigerungscoon des Schulhausbaues im Aichet deponirt die von den diesfälligen Bauerstehern erlegte Caution pr. 720 fl CMz. Wie ad 1516. Referat des H. Raths Buberl 1435. Reggsdecret dt. 25. v.M. N. 5958 intim. dch. K. A. Signatur dt. 2. d.M. N. 2633 mit der Anweisung der Provinzial-Zwangsarbeitshausverwaltung zur Aufnahme des Johann Scherb. Der Landgerichtsdiener wegen Ablieferung durch Vorhalt zu verständigen u. an die Verwaltung wegen Bestättigung der Übernahme die Note zu erlaßen 1577. Protokoll mit dem Galanteriewarenhändler Pramendorfer über das Gesuch des Peter Roppellato um Verleihung einer personellen GalanterieWaarenhandlung. Aufzubehalten, u. dieses Gesuch Z. 1404 negativ zu verbescheiden, weil außer den Hauptstädten nur gemischte Waarenhandlungen verliehen werden dürfen. 1438. Kreisamtssignatur dt. 29. v. M. N. 2468 um Bericht in Betreff der hier zu errichtenden Niederlage der Graphitwaarenfabrik zu Marbach. Bericht zu erstatten, daß der Maat. mit Rüksicht auf die h. Hofr. dt. 4. Okt. 1833 Z. 42222, dt. 18. Mai 1786, dt. 24. Dez. 1817 u. dt. 8. Aug. 1803 Z. 21037 nicht glaubte, dießfalls die Bewilligung von h. Landesstelle nachsuchen zu müßen, sollte dieses jedoch von dem k.k. Kreisamte für nöthig erachtet werden, so werde um Erwirkung dieser hö-
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