Politische Ratsprotokolle 1839

des Josef Mayr mit M. A. Davogt. Das Protokoll ad acta; den Bittsteller Josef Mayr als Landwehrmann des 1. Landwehrbataillons G. H. Baaden abzuweisen. 1483. Das Expedit um executive Eintreibung eines V. Z. St. Straf- u. Untersuchungsbetrages pr. 32 fl 22 2/4 CMz von Peter Eker. Wird nach § 894 des Strafgesetzes über Gefällsübetrettungen sub § 2 die executive Eintreibung mittelst Mobilarpfändung Transferirung, Schätzung u. Feilbiethung bewilligt aufzutragen. 1442. Rggsdecret dt. 10. v.M. N. 3448 intim. durch K. A. Signatur dt. 18. v.M. N. 1844 wegen Erfolglaßung u. Verwendung des Josef Pitschschen Legats pr. 400 fl CMz zum Ankaufe eines Baldachins u. Kirchenparamente zu Skt. Michael. Der geistlichen Vogtei u. dem Rechnungsleger in Abschrift. Der letztere hat die vorhandene Baarschaft anzuzeigen, die Empfangsbestättigg. des von der Herrschaft Steyr unter der Hand schon um 200 fl CMz gekauften Baldachins, u. die dabei erzielte Ersparniß nachzuweisen; rüksichtlich der weitern Verwendung von 200 fl CMz für Kirchenparamente ist aber vorerst ein Kostenanschlag zur Erwirkung der h. Genehmigg. anher zu geben. 296. Kreisamtsdecret dt. 4. Jänner d.J. N. 161 mit der h. Rggsentscheidung über den Rekurs des Magistrates gegen den k.ä. Be scheid dt. 6. Sept. v.J. N. 9047 hinsichtlich des Standelgeldrükstandes der Anna Kögl, wodurch derselbe angewiesen wird, vorerst sein Eigenthumsrecht auf den Verkaufsplatz der Kögl im gütlichen oder Rechtswege geltend zu machen. Die unterthänige Vorstellung an h. Landesstelle zu machen, daß die Austragg. dieser Frage im Rechtswege der Stadt Kosten verursachen würde, daher wiederhohlt zu gnädiger Entscheidung im politischen Wege gebethen werde,

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