Steuerpatents dt. 31. Dez. 1812 an Andere von den Erwerber in den jenigen Fällen, u. unter denselben Bedingnissen gestattet ist, wie dieß bei Gewerbsrechten der Fall ist, so sind an dieselbe wegen Erwirkung der Gewähranschreibung die Dekrete zu erlassen, hiervon aber die Anzeige hohen Orts zu machen. Referat des Hr. Raths Buberl 7658. Konstitut mit Monika Weinberger wegen Übertrettung der Wochenmarktsordnung durch unbefugten Viktualien-Einkauf. Aufzubehalten, u. da die Monika Weinberger als Händlerin nach § 11 der Wochenmarktsordnung von dem Einkaufe der Viktualien auf den Wochenmärkten ausgeschloßen ist, so hat sie sich durch unbefugten Einkauf der Übertrettung der Wochenmarktsordnung schuldig gemacht, u. ist dieserwegen als im 1. Betrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen; da übrigens der Verkauf bereits abgeschlossen worden ist, u. selbe auch noch mit dem Geldwerthe der bereits gekauften Waare zu bestrafen wäre, so wird selber dieser Strafbetrag von 2 Dritteln, da das Apprehendentendrittel bereits erlegt wurde, im Gnadenwege nachgesehen. 7657. Constitut mit A. M. Atschreiter wegen Übertrettung der Wochenmarktsordnung durch verbothenen Einkauf von Viktualien. Wie ad 7658. ad 6720. Untersuchungsakt wider
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