Politische Ratsprotokolle 1839

4237. Das Expedit überreicht ad N. 3819 die Erklärung der Ratzingerschen Eheleute wegen des städtischen Steinbruchs im Aichet. Ist diese Erklärung der Grundbuchsführung, so wie auch das betreffende Reggsdecret mit dem Antrage zur grundbüchlichen Antragung dieser Verbindlichkeit als Reallast auf dem Hause N. 31 im Aichet, u. sohinnigen Wiedervorlage mittelst Kau-? tion zuzustellen. 4399. Thatbestandserhebung in Absicht auf die von Seite des Schrankenpächters Johann Georg Hoffmann geschehene grobe Vernachläßigung seiner Schwiegermutter A. M. Gaßner. Referent erstattet Vortrag, u. ist aus den in selbem des Breiteren entwikelten Gründen der Meinung: daß mit Rüksicht auf die Behandlung der A.M. Gaßner von Seite ihres Schwiegersohnes, wenn gleich nicht solche Umstände eintretten, welche das im § 78 des I. Thls. des St. Gb. erwähnte Verbrechen wer- ?mthen ließen, doch bei einer so groben Vernachläßigung einer Angehörigen die Strafwirksamkeit der politischen Obrigkeit angeregt werde, u. es seien daher, da sich Georg Kostmann gegenwärtig als Schrankenpächter bei Schwanenstadt unter dem löblichen Distriktscommate Puchheim sich aufhält, sämmtliche Vorerhebungsakten dahin zum weiteren Amtshandlung mit Schreiben abzutretten, inngleichen sei sich mit der Kuratelsbehörde Burg Wels ins Einvernehmen dahin zu setzen, was mit der weitere Unterbringung der A.M. Gaßner zu geschehen habe,

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