Politische Ratsprotokolle 1839

einverstanden, daher Conclusum per unanimia Nach dem Antrage des Herrn Referenten. 3727. u. 3728. Protokolle mit Josef u. Andrä Kirchdorfer wegen am 4. März d.J. im Pyrach im Mayrhoferhäusel verübten Exceßes. Referent erstattet Vortrag, u. ist aus den in selbem entwikelten Gründen der Meinung, weil die durch die anber mit getheilten Thatbestanderhebungsakten des Commats Garsten nachträglich zur hierämtlichen Kenntniß gelangten drohenden Worte dieser Bursche in Betreff des Hausanzündens sich als ungegründet darstellen, u. sohin rechtliche Innzichten nicht vorliegen, um wider selbe rücksichtlich dieser Drohung im Sinne des h. Hofdecretes dt. 8. Juli 1835 criminell vorgehen zu können, dieselben auch bereits abgestraft wurden, so seien diese beiden mit Josef u. Andrä Kirchdorfer nachträglich aufgenohmenen Vernehmungsprotokolle, so wie der von dem Commate Garsten mit Schreiben vom 10. Mai mitgetheilte Thatbestanderhebungsakt bei dem dießfälligen Josef u. Andreas Kirchdorferschen Untersuchungsakte zu hinterlegen, u. eine weitere Untersuchungseinleitung nicht mehr zu veranlaßen. Mit diesem Antrag sind sämmtlich Votanten ein-

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