Politische Ratsprotokolle 1839

bericht an das k.k. Kriminal-Obergericht zu erlaßen. Mit diesem Antrage sind sämmtlichen Votanten einverstanden, daher Conclusum per unanimia Ist wegen Johann Penzinger die Kriminaluntersuchung wegen Diebstahlverbrechen im Verhafte zu führen, u. dießfalls der Anzeigsbericht an das k.k. Kriminalobergericht zu erstatten. Reisser Bgst. Bleyer Sekretär Nachtrag Referat des Hr. Raths Freyinger Untersuchungsakt wider den Wirth Johann Gärtner wegen Polizeyvergehen gegen die körperliche Sicherheit. Conclusum per unanimia: Johann Gärtner ist des Polizeyvergehens gegen die körperliche Sicherheit schuldig, dieserwegen mit zwei Gulden CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen, u. werden Aloys Rubesch u. Anton Künstler wegen angesprochener Entschädigung auf den Rechtsweg verwiesen. Bleyer Sekretär

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