Politische Ratsprotokolle 1839

1598. Kreisamtssignatur dt. 12. v.M. Z. 415/St. betreffend die Erwerbsteuerminderung für Paul Reder. Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, daß dieser Erwerbsteuervor? kein Gegenstand des Erwerbsteuerrevisions-Operates sei, weil bei dem beschränkten Betriebe seines Viktualienhandels Reder wegen Bemeßung einer verhältnismäßigen Erwerbsteuer statt mit 8 fl mit 5 fl CMz vorschriftmäßig in Antrag zu bringen war, welche auch mit andern Viktualienhändlern u. Fragnern ebenmäßig erscheint, u. bei dem Umstande, daß jeder Viktualienhändler nach seiner Erklärung mit der entsprechenden Erwerbsteuer bemeßen ist, eine weitere Regulirung in Absicht auf den Betrieb nicht Platz greifen kann, weil hierauf schon bei der ursprünglichen Steuerbemeßung bedacht genohmen wurde, daher die Bitte um definitive Bemeßung der Erwerbsteuer wiederhohlt werde. Kreisamtsdecret dt. 17. v.M. N. 456 betreffend die Erwerbsteuer-Minderung des Franz Gerl u. Würdigg. der Betriebsverhältniße der Fragner u. Viktualienhändler in Absicht auf die Besteuerung. Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, hierin auf Würdigg. des Erwerbsteuerminderungsgesuches des Fragners Franz Gerl einzurathen u. anzuführen daß die Viktualienhändler nach ihren Erklärungen, je nachdem sie alle, oder nur bestimte Artikel führen, besteuert sind, sonach in das Erwerbsteuerrevisionsoperat ohne Störung des Besteuerungsverhältnißes nicht aufgenohmen werden können, u. auch die Fragner, welche den Viktualienhändlern nicht

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