Politische Ratsprotokolle 1839

Zuziehung des k.k. Kreisingenieurs Maurer u. Zimmermeisters u. des Karl Jocher vorzunehmen. Diesem Antrage stimmen auch die Hr. Räthe Haydinger u. Maurer bei. Hr. Rath Buberl dagegen ist der Meinung, daß, nachdem der Reggserlaß dt. 16. v.M. N. 8054 noch nicht rechtskräftig sei, vorerst der Ablauf des Rekurstermines abgewartet, u. Bittsteller hierauf mit seinem Gesuch gewiesen werden solle. Bescheid per majora: Ist der Augenschein vorzunehmen nach dem Antrag des Referenten. 1395. Reggsdecret dt. 14. Feb. 1839 N. 4937 intim. dch. K.A. Signatur dt. 21. Feb. 1839 Z. 318 wegen Berichtserstattung betreffend die Erhöhung einiger Erwerbsteuer-Kontribuenten. Rüksichtlich dieser Kontribuenten den tabellarischen Antrag dem k.k. Kreisamte mit Bericht vorzulegen u. darin anzuführen, daß man hierbei von dem Grundsatze ausgegangen sei, Zeitumständen nur eine ebenmäßige Erhöhung in Vorschlag zu bringen, welche die Leistung der Steuerzahlung möglich läßt, daher man sich an bestimte Klassen nicht halten könnte, u. daß man die bereits im hohen Grade besteuerten Kontribuenten nicht weiters zu erhöhen glaubte, weil die Beschäftigung mehrerer Hülfsarbeiter für eine Gemeinde wesentlichen Einfluß hat, die Kontribuenten noch andere Gaben zu leisten haben, u. der Absatz der Fabrikate bei den Eisenarbeitern sehr prekär ist, endlich alle Monathe ohnehin neue Erwerbsteuervorschläge überreicht werden. Das Verzeichniß der von den hiesige Brauern ao. 1838 bezahlten Verzehrungssteuer ist dem Berichte anzuschließen.

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