Politische Ratsprotokolle 1838

Erlas dto. 24. Dez. 1793 § 1 als radizirt zugeschrieben worden sei, daher die radizirte Eigenschaft dieses Gewerbes als erwiesen angenohmen werden dürfte, weil die Grundbücher coõnell errichtet worden sind, und daher vollen Glauben verdienen. 7355. Dieselbe Relationnirt ad N. 6975 in causa eadem betreffend die Anton Hallersche Landkutschergerechtigkeit N. 135 in der Stadt. An das k.k. Kreisamt Bericht zu erstatten, daß diese Gerechtigkeit am 3. März 1769 an Adam Haller, Besitzer des Hauses N. 135 in der Stadt verliehen, seitdem auf die Nachfolger übergegangen u. bei Errichtung der Grundbücher in den 1790 Jahren mit Bezug auf obige Entscheidungen als radizirt diesem Hause zugeschrieben worden sei. 6862. Regg̃sdecret dto. 4. Okt. d.J. N. 29778 intimirt mit Kreisamtssignatur dto. 30. Okt: d.J. N. 11806 in Betreff der von Leopold Pollak gebethenen Remunerazion für seine Hausmeisterdienste im Rathhause. Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten, daß Pollak durch seinen Dienst als Steuer ansager u. Diener nicht gehindert sei, den Obliegenheiten als Hausmeister nachzukommen, welche durch die von ihm bestellten Dienstbothen besorgt werden; daß die 3. Rathsdiener u. 4 Polizeisoldaten den Hausmeisterdienst nicht besorgen können ohne Dienstverletzung, u. zwar weil erstere Gerichtsbediente sind, und die Gerichtsordnung u. Justizinstruktion ihre Geschäfte bezeichnet, letztere ohnehin unzureichend sind, u. ihnen ebenfalls ihr Beruf und ihre Instruktion entgegen steht, ferner, daß zu befürchten steht, daß im Verweigerungsfalle der beantragten Remuneration Pollak seinen Dienst aufkündet, weil er daraus nur Schade und Nachtheil zieht, u. dann ein eigener Heitzer mit mindestens 150 fl CMz. Gehalt wird aufge-

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2