Politische Ratsprotokolle 1838

Erleichterung zugeht. 10. der Antrag, daß der Rayon des Steuerbezirkes, u. Distriktscommãtes eine u. dieselbe Gränze haben solle, den Vorschriften über die executive Einhebung der Steuerrückstände in allen Abstuffungen durch die Steuerbezirk Obrigkeiten ganz entsprechend ist, als sonst dieselben immer von der Diensteswillfährigkeit der DistriktsCommãte abhängig blieben, und ihren Verpflichtungen in Absicht auf Veränderungen bei Gewerbsbesitzungen u. Steuerfatirungen ohne daß sie zugleich Commãte sind, nicht entsprechen können; endlich hierdurch Handel u. Industrie hier gewinnen, die Contribuenten in Absicht auf Zeit u. Weg erleichtert würden, und der Magistrat als Kollegialgericht in Absicht auf die Steuergelder schon nach seiner Einrichtung zureichende Sicher heit verbürgt, u. auch erprobt zu haben glaubt. Referat des Hr. Raths Maurer, vorgetragen durch Hr. Rath Haydinger. 6456. Protokoll über die Vernehmung des Wolfgang Wurzer betreffend die Arbeitszeit und Fähigkeit des Johan Laimpichler als Gelbgießer. Samt Beilage u der Eingabe N. 5980 p. unter Rückschluß der Communicate dem k.k. Kreisamte mit Bericht vorzulegen u. darin zu berühren, daß auf dem Laimpichlerschen Ringmachergewerbe 579 fl CMz intabulirt seien, hier nur eine radizirte Gelbgießergerechtigkeit des Wolfgang Wurzer, aber keine derlei Zunft bestehe sondern letzterer dem Handwerke in Wien einverleibt sei. Referat des Hr. Raths Buberl. 6469. K.A. Signatur dto. 1. d.M. N. 10617 mit dem Regg̃sdekret der h. Regg̃ dto. 7. v.M. N. 22662 in Abschrift auf den vorschriftswidrigen Vorgang bei Ablieferung des Anton Schwaiger in das Provinzial-Strafhaus.Aufzubehalten, u. wird die-

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