Politische Ratsprotokolle 1838

ber unter Vorlage der bezüglichen Verhandlungen u. wo möglich der zwischen der Stadt u. Gewerkschaft mit 16. Juni 1645 u. 20. Okt. 1670 geschloßenen Verträge zu äußern, das Kassaamt aber anzuzeigen, ob, bis wann u. von wem von dem Kastengebäude auf dem Berge für sämtliche Giebigkeiten eine jährliche Pauschzahlung von 55 fl geschehen sei, u. ob sie geleistet werde. Referat des Hr. Raths Buberl. 5735. Protokoll in causa der hiesigen Glaser, cã den Zinngießer Zamponi pcto. Gewerbsstörung. Dem Zamponi zu bedeuten, daß er sich vom Verschleiß von Gläsern ohne zinnerne Dekeln zu enthalten habe. Dagegen steht aber den Glasern das Recht zu, zinnerne Dekel auf die Gläser aufzusetzen, u. letztere auch so zu verkaufen, jedoch nur insoferne sie die Dekel von berechtigten Gewerbsleuten abnehmen, keineswegs ist ihnen aber gestattet, auf steinerne Krüge zinnerne Dekel aufzusetzen u. zu verkaufen. 5651. Kreisamtssignatur dto. 30. v. M. N. 8926 betreffend die Vorlage der Akten über den Rekurs des Josef Mathäus Hölzl wegen Einschränkung seines Bothengeschäftes. Unter Anschluß der Kommunikate an das k.k. Kreisamt Bericht zu erstatten, daß die verlangten Akten bereits mit Bericht vom 28. July d.J. vorgelegt worden seien. 6644. Herr Prinz meldet gegen den Bescheid dto. 4. v.M. N. 4633 wegen verweigerter Ratifikation der Verpachtung seiner Lohnkutschergerechtsame den Rekurs an. Zur Wissenschaft, die weitere Frist von 14 Tagen zur Überreichung der Beschwerden kann nicht bewilliget werden. 5645. Kreisamtscurrende dto. 28. v.M. N. 9207 um Bericht, wie sich bisher hinsichtlich der Remuneration für die Werkleute bei Untersuchung der Vogteigebäude benohmen worden sei. Bericht zu erstatten, daß die hiesigen Werkleute nie eine Remuneration an-

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