Politische Ratsprotokolle 1838

Vogtey mitzufertigen u. mittelst Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen. Referat des Raths Buberl. 4633. Lorenz Prinz um Begnehmigung des mit Georg Eder um seine radizirte Landkutschergerechtsame abgeschloßenen Pachtvertrages, u. um Gestattung, sich bis dahin bei der eigenen Ausübung dieses Gewerbes einstweilen des Georg Eder als seines Kutschers bedienen zu dürfen. Da radizirte Gewerbe auf dem Hause, wo sie haften, ausgeübt werden müßen, u. ohne h. Regg̃sbewilligung von selbem nicht getrennt werden dürfen, so kann von der einzelnen Verpachtung derselben ohne der Realität keine Rede sein, u. wird daher auch der Pachtvertrag obrigkeitlich nicht genehmiget. Die Anzeige des Bittstellers vom Selbstbetrieb seiner Gerechtsame dient zur Wissenschaft, jedoch kann die Ausübung derselben mit Bedienung der Person des Georg Eder in der Eigenschaft eines Knechtes nicht gestattet werden, da hierdurch die magistratlichen u. höheren Verordnungen umgangen würden. 4847. Kreisamtssignuter auf den Rekurs der Kaspar Heindlschen Erben wegen Überlaßung des Quartiers desselben im Neuthorgebäude an sie. Der Juliana Suchy u. dem Bauamte in Abschrift mit zutheilen, übrigens an das k.k. Kreisamt Bericht zu erstatten, daß dieselben von dieser Signatur zur Benehmungswissenschaft verständiget worden seien, der Magistrat aber auch bitten müße, diesen Gegenstand h. Landesstelle zu unterbreiten, da er glaube, seine Entscheidungen nicht vorschriftswidrig erlaßen zu haben, indem der unentgeldliche Quartiergenuß des Kaspar Heindl mit seinem Tode aufgehört hat, u. seine Erben keinen Anspruch hierauf haben, um so mehr als dasselbe bereits, auf ihr unterm 26. April d.J. Z. 2294 gestelltes Gesuch der Registrantenswittwe Suchy gegen einen jährlichen Zinns

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