Politische Ratsprotokolle 1838

zu übernehmen, und die Baukosten selbst zu tragen, so bleibt dieser auf Kosten der Stadt zu führende Bau bis zur weiteren höheren Entscheidung sistirt. Referat des Hr. Raths Freyinger. 4497. Protokoll mit Adam Ernst, Hausbesitzer N. 10 im Ramingsteg pcto. Feilbiethung der Barbara Jungwirthschen Effekten u Wohnzinsvergütung. Bittsteller wird an das competente Gericht verwiesen. 4512. Conscriptionsamat Steyr äußert sich hinsichtlich der Verhältniße des Johann Schreiner. Diese Äußerung zu hinterlegen, das Gesuch N. 4427 dahin zu erledigen: da das Verkaufsrecht gesamter den Schuhmachern nothwendigen Geräthe kein freyer Erwerb ist, so kann Johann Schreiner zur Erwerbsteuer nicht in Vorschlag gebracht werden. 4533. Die Wirthscommunität cã Karl Waidmann um Mobilarpfändung, Schätzung u. Feilbiethung pcto Verzehrungssteuerausstand pr 11 fl 44 xr bewilligt, u die Pfändungsvornahme dem Rathsdiener, die allfällige Schätzung u. Feilbiethung aber dem Sekretär Bleyer im Executionswege politischer Seits aufgetragen. 4534. Wirthscomunität cã Mathias Schittengruber um Mobilarpfändung, Schätzng u. Feilbiethung pto. Verzehrungssteuerausstand pr 15 fl CMz. Wie ad N. 4533 p. 4547. Recursanmeldung des Ignatz Schwatz wegen ihm sub dto. 11. July 1838 N. 3801. verweigerten Bier u. Brandtweinausschank. Diese Recurs anmeldung wird zur Wissenschaft genohmen. Referat des Hr. Raths Maurer. 4493. Kreisamtsdecret dto. 26. July 1838 N. 8017 über den Recurs des Johann Laimbichter wegen ihm verweigerten Gelbgießergewerb. Ist an den Rekurrenten wegen Beibringung der nöthigen Behelfe über Moralität u. Arbeitsfähigkeit, u. an sein Weib wegen Überreichung ihrer Erklärung, ob sie auf die reale Eigenschaft des Ringmachergewerbes Verzicht leiste oder nicht, das Dekret zu erlaßen.

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