Rathsprotokoll aufgenohmen in der Sitzung am 3. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Bürgermeister Reißer. Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger. 7883 de 1837. Relation des Distriktsactuars Brazda über den Befund der Johann Stummvoll'schen Localitäten zur Ausübung der Druckerey. Wird dem Johann Stummvoll das angesuchte Befugniß zum Druke von Kattun mit selbst erzeugten Modeln für seine Person, da er sich über seine Kundigkeit ausgewiesen, auch sonst kein polizeiliches Hinderniß entgegensteht, verliehen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 10. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Bürgermeister Reißer Justizrath Haydinger Freyinger Maurer, krank Buberl Sekretär Bleyer Referat des Justizrathes Haydinger. Protokoll mit Josefa Neubauer wegen unbefugter Ausschank. Da der Josefa Neubauer der Ausschank von Bier nicht zusteht, so wird das in Beschlag genohmene Bier als confiscirt erklärt, jedoch wird ihr, im Falle der Bräuer solches zurüknimmt, der Preis dafür als beim ersten Übertrettungsfalle überlaßen, auch sind ihr die Gläser und übriges Geschirr für diesesmahl rückzustellen. 69. Sekretär Bleyer überreicht den Ausweis über die eingegangenen Beiträge für hiesige
Arme u. das Linzer BlindenInstitut durch Lösung von Neujahrwunschenthebungskarten pro 1838. da nach Abzug der Unkosten von 15 fl CMz für die Armen 169 fl 6 xr CMz und 73 fl 57 xr W. W. und für das Blinden-Institut in Linz 1 fl 20 xr CMz eingegangen, so hat der ArmenKassier obige Beträge pr 169 fl 6 xr CMz u. 73 fl 57 xr W.W. in Empfang zu nehmen, und den Armen nach der bisherigen Gepflogenheit auf die Hand auszutheilen; der für das Blindeninstitut eingegangene Betrag pr 1 fl 20 xr CMz ist mit der Anzeige an das k.k. Kreisamt zu befördern. 58. Das Expedit überreicht den Empfangsschein des Kassa-Controllors Schindler über die ihm in Katastral-Sachen zugestellte Kreisamtscurrende dto. 19. Dez. v.J. N. 2092. Da der Kassa-Kontrollor Schindler äußerst selten im Amt anwesend ist, und seine dadurch geneigte Nachläßigkeit im Dienste so grell gegen den Fleiß der übrigen Kanzley-Individuen absticht, besonders da ein Kontrollor bei einer Kassa täglich anwesend sein soll, daß der Magistrat dieses nicht länger mit Gleichgültigkeit ansehen kann, ohne selbst in Verantwortung zu kommen, so wird selber hiermit ermahnt, entweder Tag für Tag das Amt zu besuchen, und seinen Verpflichtungen nachzukommen, oder im Falle er seinen Dienste ordentlich nachzukommen verhindert wäre, auf selben zu resigniren, deßen derselbe, so wie Herr Öconomie-Rath Grasel zur Nachsichtspflege und dießfalls zu erstattende Anzeige rathschlägig zu erinnern. Referat des Justizrathes Freyinger. 40. Protokoll mit dem Uhrmacher Georg Krummhuber u. Johann Müller über das Gesuch des Franz Kamenik wegen Verleihung eines personellen Uhrmachergewerbes.
Referent trägt auf folgende Erledigung an: Dieses Protokoll zu hinterlegen, das sub N. 7564 inliegende Gesuch aber damit zu erledigen: Da Bittsteller laut Bescheid des Magistrats Neustadtl vom 13. Okt. 1837 bereits ein Uhrmachergewerbe besitzt, hierorts fünf derlei Gewerbe dermahlen in Ausübung bestehen, daher kein Bedarf einer neuen Verleihung für das Publikum vorhanden, diese Berechtigten landesfürstliche Steuern u. obrigkeitliche Gaben entrichten, so kann in das Gesuch nicht gewilliget werden. Rath Haydinger ist der Meinung, daß das gebethene Gewerbe als commerciell dem Bittsteller zu verleihen sei, nachdem er sich über die erforderlichen Eigenschaften gehörig ausgewiesen habe. Rath Buberl ist derselben Meinung, besonders da bei Commercialgewerben, wie im vorliegenden Falle, sich die Gewerbsgenoßen nur über die Eigenschaften u. Gewerbskundigkeit des Bittstellers, keineswegs aber über die Frage, ob ihm das Gewerbe zu verleihen sei, auszusprechen haben. Daher Bescheid per majora: Nachdem sich Bittsteller über seine Fähigkeit zum selbstständigen Gewerbsbetriebe, so wie über seine Moralität zulänglich ausgewiesen hat, wird demselben die gebethene personelle Uhrmachergerechtsame verliehen. 98. Protokoll mit den hiesigen Uhrmachern wegen unberechtigten Uhrmacherarbeiten durch Franz Kamenik. Referent trägt auf folgende Erledigung an: Den berechtigten Uhrmachern bleibt vorbehalten, die gerichtliche Aßistenz im Erforderungsfalle anzusuchen. Rath Haydinger ist der Meinung, dieses Protokoll sei damit zu bescheiden, daß die Bittsteller auf die sub N. 40 erlaßene Erledigung, wodurch dem Franz Kamenik
eine personelle Uhrmachergerechtsame verliehen wurde, verwiesen werden. Damit ist auch Rath Buberl einverstanden, daher: Bescheid per majora Bittsteller werden auf den ad N. 40 P. unter heutigem Tage erlaßenen Bescheid, durch dem Franz Kamenik eine personelle Uhrmachergerechtsame verliehen werde, verwiesen. Referat des Justizrathes Maurer. 7450 de 1837. Augenscheinscoõnsprotokoll über die Beschwerde des Mathias Frank gegen Johann Georg Schreiberhuber am Köglmayrgute wegen Verschüttung einer Lake. Aufzubehalten, und die Beschwerde N. 7180 P. damit zu erledigen: Da sich gezeigt hat, daß die fragliche Lake eine Feuerlake war, der Grund, auf welchem sie bestand, von Georg Schreiberhuber als sein Eigenthum behauptet wird, endlich da bestehen einer Dienstbarkeit nicht erwiesen worden ist, kann hierwegen politischer Seits nichts weiters mehr verfügt werden, und wird der Beschwerdeführer wenn er ein Recht zu haben vermeint, zur Austragung desselben auf den Rechtsweg angewiesen. 33. Die Viertelmeister der Vorstadtpfarre bitten um baldige Realisirung des Schulhausbaues im Aichet. Den Bittstellern zu bedeuten, daß noch die höhere Entscheidung der Frage, auf welchem Platze das fragliche Schulhaus zu erbauen sei, und wer zu den dießfälligen Kosten u in welchem Betrage beizutragen habe, abgewartet werden müße. Referat des Justizrathes Buberl. 94. Protokoll mit dem Tischlerhandwerk u. dem Zimmergesellen Josef Grünwald pcto. unbefugter Tischlerarbeiten. Aufzubehalten, u. da Josef Grünwald einbekennt, Tischlerarbeit auf eigene Rechnung
u. gegen Entgeld verfertigt zu haben, hierzu aber als Zimmergesell, so hat er sich dadurch einer Gewerbsstörung schuldig gemacht; es wird daher dem Sekretär Bleyer aufgetragen, den abgenommenen Tischlerwerkzeug schätzen zu laßen, selben bei nächster Licitation öffentlich zu versteigern, u. den Erlös deductis deducendis dem Josef Grünwald als im ersten Betrettungsfalle gegen Bestättigung ausfolgen zu laßen, und Relation zu erstatten, das abgenohmene Aufsatzkastel ist dem Letzteren zu behändigen, welchem, wenn er sich durch diese Entscheidung beschwert erachtet, der Recurs an höhere Behörde in gesetzlicher Frist vorbelassen bleibt. 14. Protokoll mit Georg Gallbrunner wegen Aufnahme der Barbara Singhuber in die Wohnung ohne magistratliche Bewilligung. Aufzubehalten, u. da Georg Gallbrunner eingestanden, die ledige Weibsperson Barbara Singhuber ohne obrigkeitliche Aufenthaltsbewilligung in die Wohnung genohmen, und die vorschriftmäßige Anzeige zu machen unterlaßen hat, so hat er sich eines Polizeyvergehens gegen öffentliche Anstalten u. Vorkehrungen, welche zur gemeinschaftlichen Sicherheit gehören, schuldig gemacht, u. ist dieserwegen als im 1. Übertrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen, daher hiernach das Erkenntniß auszufertigen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll aufgenohmen in der Sitzung am 13. Jänner 1838 in Politicis Gegenwärtige: Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer, krank Buberl Sekretär Bleyer Referent des Magistratsrathes Haydinger 7464 et 7621 de 1837. Gesuche des Josef Dechantsreiter und Franz Xaver Anton um Verleihung des Jungfenzl'schen Stipendiums pr jährlichen 15 fl 12 xr für ihre zu Seitenstetten u. Kremsmünster studierenden Söhne Johann u. Alois. Referent erstattet folgenden Vortrag: Da die h. Landesstelle mit Dekret dto. 25. Okt. v.J. I.N. 1927 u. k.ä. Intimationserledigung N. 17454 die Ausschreibung des Jungfenzl'schen Stipendiums von jährlichen 15 fl 12 xr CMz anordnete, so geschah solches mittelst 3-maliger Einschaltung des dießfälligen Edikts in der Linzerzeitung u hierortiger
Affigirung desselben, zur Erlangung dieses Stipendiums meldeten sich: Josef Dechantsreiter, Uhrgehäusmacher für seinen Sohn Johann und Franz Anton Stadtpfarrmeßner für seinen Sohn Alois. Da die Söhne beider Bittsteller die nach dem dießfälligen Stiftbriefe erforderlichen Eigenschaften zur Erlangung dieses Stipendiums besitzen jedoch der Sohn des Franz Anton vorzüglichere Studienzeugniße besitzet, die demselben einen Vorrang dießfalls vor dem Dechantsreiter' schen Sohn einräumen, so wäre Referent der Meinung, daß zur Erlangung dieses Stipendiums der Student Alois Anton in Vorschlag zu bringen sei. Mit diesem Antrage sind auch die übrigen Votanten einverstanden, daher Conclusum: Ist unter Anschluß der Gesuche der Bittsteller, des affigirten Ediktes u. Zeitungsblattes, dann eines Rathsprotokollsextractes der Bericht an das Kreisamt zu erstatten. Referat des Magistratsraths Freyinger. 154. Protokoll mit dem Bürgerausschusse u. 2 Bürgern aus der Gemeinde über das Gesuch des Johann Doppler um Verleihung einer Messerergerechtsame. Zu hinterlegen, das sub N. 7479 vorliegende Gesuch des Johann Doppler damit zu erledigen: Da in diesem Bezirke ohnehin 60. Messerergewerbe, abgesehen von den vielen derlei Gewerben in der Umgegend, als Siening, Sierninghofen, Neuzeug, Steinbach bestehen, folglich kein Bedarf eines neuen Gewerbes für das Publikum vorhanden ist, so kann in dieses Gesuch nicht gewilliget werden, u. bleibt im Beschwerungsfalle der Recurs binnen 6 Wochen an hohe Behörde vorbehalten. Referat des Magistratsraths Buberl. 169. Untersuchungsakt mit Josef Ritz wegen Polizeyvergehen gegen die Sicherheit des Eigenthums. Das Erkenntniß dahin auszufertigen: Josef Ritz habe sich eines Polizeyver-
gehens gegen die Sicherheit des Eigenthums schuldig gemacht und sei mit zwölfstündigem Arreste zu bestrafen. 118. Untersuchungsakt mit Johann Scherb wegen polizeylichem Exceße. Das Erkenntniß dahin auszufertigen: Johann Scherb habe sich eines polizeylichen Exceßes schuldig gemacht, u. sei mit 2 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Protocoll. Zur Armenstreng am 15ten Jänner 838. Gegenwartige till Herr Dechant uff Todt, Kamer Jusey Herrl. H:r Varstadt, starr er Ochaid Tim̅elreich " Magist: Rath Harzlinger. Bürgerantschuß Rechheim. Armenhäter Tochter Härder. Lettenhuber. 1181. Joseph Kochlajneh wird aus dem Grunde abgewiesen, weil derselbe ohnehin aus der Armenkayser die höchste Portion pr̄ täpf. 4 L. gennßt, Tychb. Esm Gruber derselben werden täglich aus der Ar¬ menkassa År bewilligt. 521. fäseis Amest. demselben wird seine Armenporti¬ an sein taÿs: 2en auf 4 xr erläht. 426. Johann Brenner demselben wird seine Armen¬ portion von tagl: 2 Xr auf Bau er¬ hocht. 92. Josephan Fruidt wird derselben ihre Armen por¬ tion von täglichen 3 fr auf 4 xr er¬ lacht. 836. Johann Erassburger. Rümselben wird seine Ar¬ men portion von Pauli: 2xr auf E. 3 Ru erhocht.
6389. Johann Grünbolt. demselben wird, seine Arn Corsion från täglichen 3 få öre¬ 4 für erhöcht. 7970. Elisabeth Töcher, derselben wird ihre Arm härtiön von Tagl. K. A. auf 3 erleiht. 16579. Magdalena Leitner. Da denselbe bere¬ verstorben. Ad odta. 93. Anna Leitner. Derselben wird ihre A¬ Cortion seine 2 Xr auf Tagln. erhöcht. 89. Man alena Pfligedianerm. Derselben w den zum heute an täglich E aus der Armenkassen an wiesen. 90. Franziska Pusten. Död selbe noch arbeits ist, so kann ihr aus der Ar bewad nichts angewiesen wer= 7333. Egnate Weingartsbergen. Demselben werden heute an täglich 3 Xr aus de menhang bewilliget. 7486. A. M. Muhren. Da der Mann derselben nach Brod seerdient, und verpflich¬ ist sein Weib zu erwähren be aber ohnehin aus der Ar passir mit Päplichen 3 fr bethen so kann ihr auf selber nicht wiesen werden. kranken 7603. Kütl. Danneren für ihren Mann förseel. Dänner 10 Demselben werden auf die Dauer seiner Krankheit von heute an taglich 3 Fr. W.W. aus der Armen= Prissad ängmär, seu. 91. L: M: Dierwürdner für ihren Kranken Mann Johann Werden demselben auf die Dauer seiner Krankheit von heute an¬ taglich 3 xr N: W: aus der Armee kassen bewilligt. 1782. Anna Püngleitner derselben werden von heute an täglich auf 4 Xr aus der Armen såsad bewilligt. 94. A: M: Höyer. Da dieselbe noch erwerbt, und Arbeitsfahn ist, so könne ihr aus der Armenkassa nichts angewiesen werden. 1735. Johan Wurmsberger. Demselben wird seine Armen örtiön Jern tauff: Ladamt 3 kr erhocht. 1619. Bolizena Nuhminger. Derselben werden von heute an und der Armenkäjra einstweilen 3 Xr angewiesen 1948. Ernd Gierz für ihre 4 jährige bettliegerige Tochter Josepha. Derselben werden auf die Dauer ihrer Krankheit som hente än täglich 2 Xr N:r W:t aus der Armenkenen angewiesen
6586. Elisabeth Weltzoner. derselben werden heute an täglich 4 xr W. W. aus de Armenkassen angenommen. Joseph Herschypria Haydinger Stadt Pfarrer Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 17. Jänner 1838 in Politicis: Gegenwärtige: Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer, krank Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Maurer, vorgetragen durch Rath Haydinger. 111. Das Kaßaamt überreicht ad N. 7542 P. die Schuldscheine und Quittungen über die aus dem Franz Gangl'schen Hauskaufschillinge bezahlten Kapitalien und Interessen. Der Grundbuchsführung in Amtsabschrift auf Stämpel und dem Auftrage zuzustellen, daß dieselbe unter Eintragung der Quittungen der Rosa Großauer und des Georg Schreiberhuber die auf dem Hause N. 9 1/2 im Aichet für Rosa Niederhuber und Georg Schreiberhuber intabulirten Kapitalien zu löschen, und hiernach den ganzen Akt mit-
telst Relazion wieder vorzulegen habe. Referat des Magistratsraths Haydinger. 201. Protokoll über die Erklärung des Mathias Mittendorfer betreffend die Beschwerde des Josef Hölzl wegen unberechtigter Ausübung des Bothengeschäftes von Seite des Erstern. Da über Beschwerde des Josef Hölzl wegen vom Mathias Mitterndorfer ausgeübtem Bothengeschäft Letzterrer bei seiner Vorruffung, wobei Hölzl nicht erschienen ist, erklärte, daß er sich nur der ihm als Landkutscher zukommenden Rechte bediene, so erhält hiermit diese Beschwerde ihre Erledigung gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 20. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer, krank Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Buberl 230. Kreisamtssignatur dto. 17. Jänner 1838 N. 630. in Betreff des innwohnungsweisen Aufenthalte. der Meisinger'schen Konleute. Den Meisinger'schen Konleuten rathschlägig zu bedeuten, daß ihnen bei ausgewiesenen Erwerbe der hierortige innwohnungsweise Aufenthalt gegen dem auf ein Jahr gestattet werde, daß sie sich binnen 4 Wochen mit einem Aufenthaltsscheine ihrer Heimathsbehörde des Commãts Garsten in hiesiger Polizeyamtskanzlei auszuweisen haben.
226. Konstitut mit Katharina Sterneder wegen Satzübertrettung, durch Verkauf von ungewichtigem Brode. Da Katharina Sterneder einbekannt, ungewichtiges Brod zum Verkaufe gebracht zu haben, so hat sich dieselbe der Satzübertrettung schuldig gemacht, und ist dieser wegen als im 1. Betrettungsfalle das abgenohmene Brod in Commißion erklärt, wornach das Erkenntniß salvo recurse auszufertigen. gelesen. Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 24. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger 254. Protokoll mit den Gemeindevorstehern der Gemeinde Ramingsteg wegen vom Franz Teufelmayr angesuchter Schankgerechtigkeitverleihung. Da in dem Bezirke von Steyr sowohl, als in deren Umgebung so viele Wirthsgerechtigkeiten bestehen, daß die Errichtung einer neuen gar nicht nothwendig und für die Gemeinde kein Bedürfniß ist, besonders da erst vor kurzen dem Kellauer, Klingschmidt alldort, eine solche Gerechtig-
keit verliehen worden, so kann dem Gesuche des Franz Teufelmaer um Verleihung einer Wirthsgerechtigkeit ad personam keine Folge geben werden. Referent des Magistratsraths Freyinger. 285. Karl Jocher macht eine Vorstellung gegen die Herstellung einer Ziegeldachung auf seinem Hammergebäude. Da bei den geänderten Verhältnissen die Ausführung des fraglichen Auftrages in technischer Hinsicht nicht leicht ausführbar erscheint, so kann von demselben um so mehr abgegangen werden, weil für die Feuersicherheit im Innern des Gebäudes nach Möglichkeit gesorgt ist. Referat des Magistratsraths Maurer. 115. Protokoll mit Dominik Staffelmayr, Glockengiesser wegen Verleihung eines personellen Gelbgießerbefugnißes an Johann Laimpichler. Zu hinterlegen, das Gesuch des Johann Laimpichler sub N. 5546 P. de 1837 damit zu erledigen: Da hierorts ohnehin ein Glokengießer u. ein Gelbgießergewerbe, dann hierorts u. in der Umgegend mehrere Ringmachergewerbe bestehen, endlich der Bittsteller eine verkäufliche Ringmachergerechtigkeit besitzt, kann dieses Gesuch nicht bewilliget werden. 6922. Kreisamtssignatur dto. 20. Nov. 1837 N. 12220 intimirend das Regg̃sdecret dto. 2. deßelben Monaths. u Jahrs N. 32271 betreffend die Beitragsleistung der Stadt zu den Wehrbaukosten. Dem Müllermeister Michl Heindl in Abschrift mit dem Anhange zuzustellen, daß seine weitere Äußerung hierüber in längstens 14. Tagen umso sicherer erwartet werde, als sonst zur Durchführung eines Rechtsstreites ein Advokat
aufgestellt werden würde. Referat des Magistratsraths Buberl. 258. Constitut mit Wolfgang Wurzer wegen Aufnahme einer fremden Wohnparthey ohne magistratliche Bewilligung.Aufzubehalten, und hat sich Wolfgang Wurzer durch eine unterlaßene Anzeige des Polizeyvergehens gegen öffentliche Anstalten und Vorkehrungen, welche zur gemeinschaftlichen Sicherheit gehören, schuldig gemacht, u. ist dieserwegen als im ersten Betrettungsfalle mit 1 fl CMz zum Armenfonde zu bestrafen, u. hiernach das Erkenntniß salvo recurse auszufertigen. 252. Constitut mit Franz Pirmühler wegen unbefugten innwohnungsweisen Aufenthalt allhier. Aufzubehalten, und wird dem Franz Birlmüller u. seiner Familie der hierortige inwohnungsweise Aufenthalt auf 4 Wochen gegen dem gestattet, daß er sich in diesem Termine mit einem Aufenthaltsscheine von Seite des Commãts Sierning in hiesiger Polizeiamtskanzley auszuweisen habe. 262. Protokoll mit Mathias Molterer Viertelmeister im Aichet pcto. Entlaßung des Nachtwächters Josef Nehr u. Aufstellung des Johann Berger statt selben. Dem Josef Nehr rathschlägig zu bedeuten, daß er seines Dienstes als Nachtwächter entsetzt werden wird, wenn von Seite der Viertelmeister eine wiederhohlte Beschwerde wegen Vernachläßigung seiner Dienstespflichten angebracht wird. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 27. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Freyinger. 293. Protokoll mit Josef Reiter pcto Publikation des wider ihn wegen schwerer Polizeiübertrettung gegen die körperliche Sicherheit durch Raufhandel geschöpften Strafurheils. Die Publikation wird zur Wissenschaft genohmen, u. ist das Protokoll dem Sekretär Bleyer zum Vollzug der Strafe zuzustellen, welche Publikation u. Exequirung sohin im Urtheile anzumerken ist.
Referat des Magistratsraths Buberl. 150. Kreisamtsdecret dto. 3. Jänner 1838 N. 49 mit einer für die Stadtpfarrkirche Steyr als frei eigenthümliches Kapital vinculirten Staatsschuldenverschreibung N. 21789 à 4 % pr 424 fl u. baaren 38 xr CMz, dann einem Journal der politischen Fondshauptkassa Wien. Aufzubehalten, die verlooste Obliõn im Kapitalienbuche des Stadtpfarrkirchamtes einzutragen, sonach in der Zechschreine der Stadtpfarrkirche zu hinterlegen, das Journal, samt den 38 xr CMz dem Rechnungsleger zur gehörigen Verrechnung zuzustellen, endlich die Empfangsbestättigung der geistlichen weltlichen Vogtey mit Bericht dem k. k. Kreisamte vorzulegen. gelesen Reißer Bgst-. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll aufgenohmen bei dem Magistrate Steyr in der Sitzung am 31. Jänner 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger. 554. Das Kassaamt um Erfolglaßung 33 fl 20 xr CMz aus den Intereßen der bischöflichen Stiftung. Sind diese 33 fl 20 xr CMz aus den depositirten Schindler'schen Intereßen zu erfolgen. Referat des Magistratsraths Buberl. 533. Protokoll mit Eleonora Hayder pcto unerlaubter Benützung von Gehülfinnen beim Weisnähen. Da die Eleonora Hayder keine Bewilligung zur Ertheilung des Unterrichts im Weisnähen erwirkt hat, so wird ihr auch die Ertheilung dieses Unterrichts strengstens u. bei sonst eintrettenden Strafen untersagt.
553. Das Kassaamt um Hereinbringung des dem Georg Baumgartner im Ort N. 25 zuerkannten Strafbetrages pr: 1 fl CMz im Pfändungswege. Wird pcto eines rükständigen Strafbetrages pr 1 fl CMz die executive Mobilarpfändung gegen Georg Baumgartner hiermit bewilligt. 532. Protokoll mit A.M. Ekmayr pcto unbefugten Stärkeverkaufes. Da eine Gewerbsstörung erwiesen ist, so ist der A.M. Ekmayr die abgenohmene Stärke zum eigenen Gebrauche rückzustellen, es wird ihr aber bedeutet, daß sie als Viktualienhändlerin zum Verkaufe der Stärke nicht berechtiget ist, u. daher im Betrettungsfall nach der Strenge der Gesetze bestraft werden wird. 527. Josef Bäk, großjähriger Mühljunge in der Glasfabrik am Wechsel unter der Herrschaft Bärnegg um den grundobrigkeitlichen Heurathsmeldschein. Referent trägt auf folgenden Bescheid an: Ist der grundobrigkeitliche Meldschein auszustellen. Rath Haydinger ist mit diesem Antrage einverstanden. Rath Freyinger an der Meinung, daß Bäk als großjährig seinen Heuratsmeldschein bei seiner Personalinstanz nachzusuchen, und sich übrigens belangend des politischen oder commãtischen Consens an das Districts-Commãt Garsten als seine Conscriptionsbehörde zu werden habe, und hiernach zu bescheiden sei. Rath Maurer ist mit dem Referenten einverstanden, desgleichen der Vorstand, daher Conclusum per majora: Ist der grundobrigkeitliche Meldschein auszustellen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zum Sitzung am 7. Hornung 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Justizrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Raths Freyinger. 634. Die Uhrmacher Georg Krumhuber, Johann Müller u. Schuhbauer um Einstellung der Gewerbsausübung des Fr. Kamenik u. Gewölbsperre des an h. Regg̃ ergriffenen Recurses wegen. Dem Fr. Kamenik wird aufgetragen, sich von der Gewerbsausübung bis zum Einlangen der höheren Entscheidung zu enthalten, übrigens haben sich die Bittsteller wegen Überreichung der Recursschrift bei hoher Regierung im gesetzlichen Termine hierorts auszuweisen.
Referat des Raths Buberl. 659. Protokoll mit dem Bürgerausschuß über das Verehlichungsgesuch des Messerergesellen Franz Buchner. Bei der absprechenden Äußerung der Gemeinderepräsentanten, dem prekären u. zur Erhaltung einer Familie unzureichenden Verdienst, wird Bittsteller mit seinem Gesuche abgewiesen. 658. Protokoll mit dem Bürgerausschuß über das Verehlichungsgesuch des Schleifergesellen Peter Kornbausch. Da die Gemeinderepräsentanten aus dem Grunde, weil schon so häufig derlei Gesellenfamilien der Stadtgemeinde zur Last gefallen sind, sich über das gegenwärtige Gesuch negativ geäußert, u. bei dem gegenwärtigen Mangel an Verdienst auch eine baldige größere [?]irung des hiesigen Armenwesens zu befürchten steht, so wird Bittsteller mit seinem Heurathsgesuche abgewiesen. 631. Das Kassaamt um Hereinbringung des Barbara Niederkrottenthaler'schen Strafbetrages pr 1 fl CMz mittelst Mobilarpfändung. Bewilliget. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Ratsprotokoll zur Sitzung und 10. Hornung 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Mag. Reath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Mag. Raths Maurer. 702. Schreiben vom Magistrat Aschbach mit dem Gesuche des Paul Memelauer, Johann Brandstetter, Michl Ramsauer, Georg Penkbauer, Johann Macher u. Simon Brukschwaiger, die Bewirkung der h. Regg̃sgenehmigung auf die von ihnen gefertigten u. vorgelegten Zehentablösungsverträge mit dem M. V. Fonde betreffend das sogenannte Mischlehen zu erwirken u. 2 fl 40 xr CMz. Taxen. Ist der Empfang der Gebühren pr 2 fl 40 xr CMz zu bestättigen, die beiden Kontraktsexemplare aber sind mittelst Bericht zur Bewirkung der h. Regg̃sgenehmi-
gung vorzulegen, hiervon sind die Zehentholden auf ihr Gesuch zu verständigen u. ist der Magistrat Aschbach wegen der Zustellung der Remißschreiben zu ersuchen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Protokoll aufgenohmen in der Sitzung am 14. Hornung 1838, über die Beeidigung des Aloys Kaindl, Hausbesitzers N. 120. im Steyrdorfe, als städtischer Oeconomie-Rath. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer ad N. 582 P. Nachdem bei der am 23. Jänner 1838 stattgehabten Öconomie-Rathswahl Aloys Kaindl, bürgerlicher Hausbesitzer N. 120 im Steyrdorfe, zum ÖconomieRath gewählt, und diese Wahl auch kreisämtlicher Seits mit Signatur dto. 25. Jänner 1838 N. 928, bestättiget wurde, und in Folge deßen demselben das dießfällige Dekret sammt Instruction zugestellt, und er auf heute zur Ablegung des vorgeschriebenen Eides vor versammelten Rath geladen worden war, hat man ihm nach voraus gemachter Eidesund Meineidserinnerung folgenden Eid vorgehalten: Sie werden heute vor Gott dem Allmächtigen einen reinen, körperlichen unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweydeutigen Verstand dahin ablegen,
daß Sie die Ihnen in Ihrer Geschäftssphäre als ÖkonomieRath obliegenden, und in der Ihnen mitgetheilten, höheren Orts sanctionnirten Instruktion genau und deutlich detaillirt enthaltenen Pflichten pünktlich und gewißenhaft erfüllen wollen; daß Sie stets das Wohl der Stadt bei allen Ihnen vorkommenden Amtshandlungen sich vor Augen halten, und zu bezweken trachten; und in allen Ihnen hierbei vorkommenden Amtsgeheimnißen das strengste Stillschweigen beobachten, und Niemanden etwas aussagen werden. Endlich werden Sie auch noch schwören, daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft weder im Inn- noch im Auslande in Verbindung stehen und daß Sie, wenn es der Fall wäre, selber sogleich entsagen. Eid. Ich, Aloys Kaindl, schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen, unverfälschten Eid, ohne Gemüthshinterhalt oder zweideutigen Verstand dahin, daß ich das, was mir jetzt ist vorgehalten worden, und ich in Allem wohl verstanden habe, so getreu und gewissenhaft befolgen wolle, als wahr mir Gott helfe! Alois Kaindl gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Protokoll aufgenohmen bei dem Magistrate Steyr am 14. Hornung 1838 über die Beeidigung des Joseph Springer, Hausbesitzers N. 106 in der Stadt, als Bürgerausschuß. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer ad. N. 582 P. Da bei der am 23. Jänner 1838 statt gefundenen Wahl Joseph Springer zum Bürgerarsschuß gewählt, und diese Wahl mit kreisämtlicher Signatur dto. 25. Jänner 1838 N. 928 bestättiget wurde, so ist derselbe heute zur Ablegung des dießfälligen Eides vor versammelten Rath geruffen, und ihm nach vorausgegangener Eides- und Meineidserinnerung folgender Eid vorgehalten worden: Sie werden heute zu Gott dem Allmächtigen einen reinen körperlichen, unverfälschten Eid dahin schwören, daß Sie die Ihnen als erwählter Bürgerausschuß obliegenden, einer besonderen, von
hoher Regierung bestättigten Instruction mitgetheilten Pflichten genau und pünktlich erfüllen, daß Sie stets das Beste der Bürgerschaft und des Dominiums beabsichtigen, und von den Ihnen bekannt werdenden Amtsgeheimnißen Niemanden etwas aussagen, und in allem das strengste Stillschweigen beobachten, auch daß Sie sich überhaupt in allen Ihren dienstespflichten so benehmen wollen und werden, wie Sie es vor Gott und der Welt verantworten können. Endlich werden Sie auch noch schwören, daß Sie mit keiner geheimen Gesellschaft weder im Lande noch im Auslande in Verbindung stehen, und wenn es der Fall wäre, selber sogleich entsagen. Eld. Ich, Joseph Springer, schwöre zu Gott dem Allmächtigen einen reinen, körperlichen und unverfälschten Eid dahin, daß ich dem, was mir jetzt ist vorgelesen worden, und was ich ganz wohl verstanden habe, in Allem so genau und getreu nachkommen wolle und werde, als wahr mir Gott helfe! Josef Springer gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär
Rathsprotokoll zur Sitzung am 14. Februar 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Maurer. 764. K.A. Dekret dto. 3. Feb: 1838 N. 1207 mit der 4 % St. Sch. V. N. 22315 pr 400 fl und baaren 8 fl 24 xr CMz für die Exdominicanerkirche, dann der 4 % St. Sch. V. N. 22316 pr 300 fl CMz u. baaren 8 fl 48 x CMz für die Vorstadtpfarrkirche Skt. Michael. Dieses Dekret in Abschrift den Rechnungsführern der Exdominicaner- und Skt. Michälskirche Franz Pfaffenberger und Franz Rieß zuzustellen, die Staatsschuldverschreibung auf die Exdominicanerkirche vom Expedit ad deposita zu bringen, die baaren 8 f 24 xr CMz dem Franz Pfaffenberger
gegen Bestättigung zu übergeben, die Staatsschuldenverschreibung auf die Vorstadtpfarrkirche Skt. Michael in der Zechschreiene dieser Kirche zu hinterlegen, die baaren 8 fl 48 xr CMz dem Franz Rieß gegen Bestättigung zu behändigen, endlich eine von der geistlichen u. weltlichen Vogtei beider Pfarren unterfertigte Empfangsbestätigung mittelst Bericht vorzulegen. 765. Reggsdecret dto. 20. Jänner 1838 N. 1936 intimirt durch k. ä. Signatur dto. 10. Feb. d.J. N. 1491, daß das böhmische Landesgubernium statt der der Kirche Stk. Michael gehörigen 2 % böhmischen aerar Obliõn pr 1000 fl N. 144585 dto. 1. Feb. 1807 die auf Michl Steyr ausgefertigte N. 186490 pr 1000 fl zum börsemäßigen Verkaufe, dann 12 fl CMz Intereßen von der ersten übersendet habe. Eine Abschrift samt den eingelangten 12 fl CMz der Rechnungsführer Franz Rieß gegen Empfangsbestättigung zuzustellen, übrigens den Empfang mittelst Bericht zu bestättigen. 484. Das Kassaamt als M. V. F. Rechnungsführung überreicht den Ausweis über die Verpflegsu. Medicamentenkosten des Bartholomäus Nikowitsch pr 1 fl 16 xr 3 1/2 ₰ CMz. Das Kostenverzeichniß samt einer Abschrift der Anzeige des k.k. Kreiswundarztes u. der Rezepte wegen der Aufnahme dieses Mannes in das Krankenhaus dem k.k. Kreisamte mittelst Bericht vorzulegen. 767. Protokoll mit Michael Lehner am Brunnergütel in Betreff der Anheimzahlung eines zum M. V. Fonde schuldig gewesenen Capitals pr 140 fl CMz. Dieses Protokoll samt einer Abschrift des betreffenden Schuldscheins sammt Quittung, eines Extractes aus dem M. V. Fonds-Journal, dann einer Abschrift von der Anzeige über die geschehene
Zurückzahlung dieses Kapitals sub N. 860 J. de 1835 mittelst Bericht vorgelegen. Referat des Magistratsraths Buberl. 779. Protokoll mit 2. Bürgerausschüßen über das Gesuch des Josef Pailer, Zimmergesellen um Heurathsbewilligung. Aufzubehalten, u. da der Erwerb des Bittsteller der ohnedieß überfüllten Zahl der Zimmerleute die Erhaltung einer Familie nicht begründet, auch die GemeindeRepräsentanten ihre Zustimmung nicht geben, deßen Gesuch salvo recursu abzuweisen. 783. Protokoll mit Jakob Wegschaider pcto. Ertheilung eines Reisepaßes. Da der Bittsteller keine Aufenthaltsbewilligung von hier u. auch das Dezennium nicht erlangt hat, so kann der gebethene Reisepaß nicht erfolgt werden, sondern es hat sich derselbe hierwegen an das Commãt Steinbach zu wenden; übrigens der Hauseigentümer N. 74 im Wieserfelde wegen Aufnahme desselben ohne Meldung zu constituiren. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Raths-Protokoll zur Sitzung am 17. Februar 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Mag. Rath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Raths Haydinger 825. Kreisamts-Signatur dto. 15. Feb. 1838 N. 1593 wegen Untersuchungsvornahme wider Josef Holzer wegen Wilddiebstahl im Delegationswege. Ist die Untersuchung zu führen u. sich wegen Stellung des Holzner u. Anherschaffung der ihm abgenohmenen Gegenstände an das Distrikts-Commãt Garsten zu verwenden. 793. Sekretär Bleyer überreicht das Licitationsprotokoll über die Vlaãftseffekten des Aitenbök Ignatz. Der ArmeninstitutsKassier hat die erhalte-
nen 21 fl 3 xr W.W. für versteigerte Effekten in Rechnung zu stellen. 794. Licitationsprotokoll über die Vlaãftseffekten des auf Kosten des Armeninstituts verpflegt gewesenen Josef Stöffelbauer. Der Armenkassier hat die erhaltenen 6 fl 45 xr CMz für versteigerte Effekten in Rechnung zu stellen. Referat des Raths Freyinger. 785. Alois Scheubach bittet den Glaserern Randhartinger u. Fichtl die Haltung von Verkaufsgewölben in der Stadt außer den Jahr- u. Wochenmarktstagen zu untersagen. Dem Aloys Randhartinger u. Wolfgang Fichtl um ihre binnen 14 Tagen zu erstat tende Äußerung zuzustellen. 817. Das Bäckerhandwerk um Verständigung des Josef Aigner von der Rekursanmeldung wider die ihm von h. Regg̃ eingeräumte Befugniß des Weisbackens. Den Josef Aigner mit Zustellung hiervon zu verständigen. 771. Kreisamtssignatur dto. 12. Feb. 1838 N. 1304 wegen Vorlage des Lehrbriefes u. der Gesellenjahrenachweisung des Johann Doppler in seiner Rekurssache wegen ihm verweigertem Messerergewerbe. Das Expedit hat von Johann Doppler den Lehrbrief u. die Nachweisung der gesetzlichen Gesellenjahre zu fordern u. das Kommunikat sohin mit Relation vorzulegen. Referat des Raths Maurer. 795. Licitationsprotokoll über die Vlaãftseffekten der Bruderhauspfründnerin Rosina Doppler. Nachdem der Licitationserlös pr 40 fl 28 xr W.W. zur M.V. Fondskassa abgeführt worden, der M. V. F. Rechnungsführer wegen gehöriger Verrechnung zu verständigen. 1507 de 1837. Das Kassaamt erstattet seine Äußerung über die zum Bruderhausamte ausständigen Burgfrieddienste vom
Hause N. 10 bei der Steyr, vom Hause N. 3. im Aichet, u. der Lauretha Kapelle. Hierüber wird dem Kassaamte aufgetragen, auch in längstens 8 Tagen anzuzeigen, ob seit dem etwa die Zahlung des fraglichen Burgfrieddienstes von den Besitzern der Häuser N.10 bei der Steyr u. N. 3. im Aichet gefordert u geleistet worden sei. 800. K. Amtsdecret mit den buchhalterischen Supermängeln über die Exdominicaner-Kirchenrechnung pro 1836. Dem Rechnungsleger Pfaffenberger in Abschrift zur Erstattung der Supererläuterung zuzustellen, übrigens die von der geistlichen u. weltlichen Vogtei auszufertigende Empfangsbestättigung mittelst Bericht dem k.k. Kreisamte vorzulegen. Referat des Raths Buberl. 821. Kreisamtsdecret dto. 13. Feb. 1838 N. 1582, daß das Commãt Sierning als Zuständigkeitsbehörde der Theresia Petschko sich bereits erklärt habe, dieselbe in Versorgung zu nehmen. Der M. V. Fondsrechnungsführung und dem Armeninstituts Kassier in Abschrift mit dem Auftrage zuzustellen, den Ausweis über die bisher erlauffenen Kosten der Verpflegung der Theres Petschko im Krankenhause u. den Bezug des Armengeldes für das Kind derselben in 8 Tagen vorzulegen. 810. Gesuch des Theaterdirectors August Seydler und Überlaßung des städtischen Theaters für kommenden Winter. Dem Bittsteller zu bedeuten, daß von Überlaßung des Theaters erst dann die Rede sein könne, wenn er die höhere Bewilligung hier theatralische Vorstellungen geben zu dürfen vorerst beigebracht haben wird, u. daß der Magist. zur Einbegleitung dieses unbelegten Gesuches sich keineswegs beruffen finde, sondern Bittsteller
sich diesfalls an den Magistrat Wels zu verwenden habe. 832. Franz Schatzl, hiesiger Innwohner u. Innhaber eines optischen Wachsfiguren-Kabinets um Paßerwirkung zur Reise ins Königreich Baiern auf 3 Jahre. An das k. k. Kreisamt einzubegleiten. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 21. Februar 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger. 904. Das Expedit deponirt die aus der Öppinger'schen Massa zur Bestreitung der Stadtpfarrhofsbaulichkeiten eingelangten 803 fl 48 xr CMz. Der Depositen-Coõn zur Empfangnahme und Ausstellung des Legscheines zuzustellen. 898. Distriktsactuar Brazda relationiert ad N. 663. über den von dem Hausbesitzer Sturmberger errichteten feuergefährlichen Sechtlkeßel. Wird dem Sturmberger aufgetragen, den eingemauerten Kessel unter
Aufsicht des Maurermeisters sogleich abzubrechen und auf eine sichere Art solchen anzubringen. Die Polizeiaufsicht hat solches zu überwachen. Übrigens der Maurer Feldbauer zu constituiren. 826. Das Expedit um Erfolgung 1 fl CMz Stämpelgebühr zu den Quittungen über die von Ernst Schindler erlegten Interessen von dem Stiftungscapitale pr 8000 fl CMz Betreibung deßelben zum Erlage der am 15 Jänner 1838 verfallenen Zinsen u. Auflage an den StadtKassier zur Empfangnahme und Deponirung derselben. Sind dem Ernst Schindler für die berichtigten Intereßen, die Quittungen auszufertigen, und zuzustellen u. hierzu der Betrag von 1 fl CMz aus der dießfällig depositirten Summe das Expedit zu erfolgen, diese depositire Summe aber nunmehr der Rechnungsführung des M. V. Fondes zur Aufführung In der Rechnung mit dem Bedeuten ex deposito zu erfolgen, daß von den von Schindler auf zweimal berichtigten Interessen von 400 fl folgende Zahlungen gemacht worden, als für 3 Stämpel zu den Stiftbriefen à 10 fl 30 fl für 6 monatliche Betheilung à 33 fl 20 xr 200 fl für die QuittungsStämpel 1 fl zusammen 231 fl u. daß Schindler seit 15. Jänner d.J. das nach dem Schuldbriefe zu erligende halbjährige Interesse restire, weßwegen von der Rechnungsführung die nöthige Anzeige diesfalls gewärtiget wird, auch hat selbe den Antrag wegen Anlegung
des Reses der zuerst einbezahlten Interessen zu stellen. Referat des Magistratsrathes Freyinger. 852. Katharina Brandtner um innwohnungsweise Aufenthaltsbewilligung. Da die Bittstellerin arbeitsfähig, in diesem Bezirke ohnehin so viele Viktualienhändler bestehen, so kann in dieses Gesuch nicht gewilliget werden. 853. Dieselbe um Bewilligung zur Ausübung des Viktualienhandels mit der Erklärung zur Entrichtung einer jährlichen Erwerbsteuer pr 3 fl CMz. Wird die Bittstellerin auf den ad 852. erlaßenen Bescheid verwiesen. 882. Protocoll mit Josefa Neubauer wegen Entsieglung ihrer Branntweinfäßer u. Belaßung in der ferneren Kleinausschanksberechtigung. Da die Josefa Nerbauer laut dießgerichtlichen Bescheid dto. 17. Mai 1837 N. 2441 die Fortsetzung des Branntwein- u. RosoglioKleinausschanksbefugnißes bewilliget erhalten hat, eine Erwerbsteuer pr 8 fl CMz hiefür bezahlt, so hat das Polizeyamt die fraglichen Branntweinfässer sogleich zu entsiegeln, u. sie in dem ferneren Betriebe ihres Befugnißes zu belassen; was die Rückgabe des Schildes betrifft, so kann derselben nur insofern stattgegeben werden, als die Aufschrift desselben ihrem Befugniße entspricht. 902. Distriktsactuar Brazda relationnirt über die gepflogene Assistenzleistung bei Josefa Neubarer wegen unbefugter Bierausschank. Was den unbefugten Bierausschank betrifft, so sind die Vorsteher der Wirthscommunität, u. Josefa Neubauer auf den 23. dieß vor Rath zu rufen, in Rücksicht des
Kleingausschankes des Branntweines aber werden beide Theile auf den ad882 P. erlaßenen Bescheid verwiesen. Referat des Magistratsraths Maurer. 903. Das Expedit deponirt für die Exdominicaner Kirche eine Staatsschuldverschreibung pr 400 fl CMz. Der Depositen-Coõn zur Empfangnahme u. Ausstellung der Legscheine zuzustellen. 844. Protokoll mit Michael Heindl, Müllermeister N. 170 im Steyrdorf betreffend seine Äußerung wegen des städtischen Beitrages zu den Wehrbaukosten. Da es nun an dem ist, daß zur Durchführung eine Rechtsstreites hierwegen ein Advocat in Linz aufgestellt werde, zur Information desselben aber die mit Bericht dto. 7. Hornung v.J. ad N. 549 höheren Orts eingesendete aber nicht mehr zurückgelangten Akten erforderlich sind, ist sich wegen Erlangung derselben mittelst Bericht zu verwenden. 842. Kreisamtssignatur dto. 10. Feb. 1838 N. 1559 mit der Intimation des h. Regg̃sdecretes dto. 23. Jänner 1838 N. 2239 wodurch die Dachreparater am Benefiziatenhause der Skt. Anna-Kapelle im Akordwege bewilliget wird. Dieses Dekret dem Skt. AnnaKapellen-Rechnungsführer Josef Mitter in Abschrift zum Wißen u. Benehmen zuzustellen, übrigens ist wegen Verrichtung dieser Reparaturarbeiten bei nächst grüstiger Witterung mit dem Zimmermeister Josef Vorderbrunner u. dem Maurermeister Karl Huber junior der Akkord zu errichten, u. das Protokoll darüber vorzulegen. Referat des Magistratsraths Buberl. 846. Franz X. Kuhn, Lehrer an der Steyrdorf Schule um Transferirung, Schätzung u. Feilbiethung der bei dem Bindermeister Johann Luty ob 5 fl 39 xr CMz gepfändeten
Effekten. Dem Sekretär Bleyer zur Amtshandlung mit Bezug auf den magistratlichen Bescheid dto. 29. July v.J. N. 40 u. Relationserstattung zuzustellen. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 24. Februar 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger 772. Kreisamtssignatur dto. 12. Februar 1838 N. 1557 in Betreff der Berichtserstattung über den Hofrecurs des Mathias Mitterndorfer gegen die Aufhebung des ihm verliehenen 2. Linzerbothenbefugnißes durch hohe Regierung. Referent Rath Haydinger trägt auf Erstattung des von ihm dahin entworfenen Berichtes an, daß dem Mitterndorfer beim Vorhandensein des Localbedarfes, u. der immer steigenden Personen- und Waaren-Frequenz zwischen Steyr u. Linz die gebethene Befugniß zu
verleihen sei. Rath Freyiger ist mit Bezug auf seinen sub dto. 1. April 1837 N. 1650 P. in dieser Sache gemachten Antrag, auf welchen er sich auch nun wieder zurückbezieht, mit dem entworfenen Berichte nicht einverstanden, wohl aber die Räthe Maurer u Buberl daher Conclusum: Ist Bericht nach dem Antrag des Referenten zu erstatten. Referat des Magistratsraths Freyinger 914. Johann Saile um innwohnungsweise Aufenthaltsbewilligung u. Vorschlag zur Erwerbsteuerentrichtung jährlicher 3 fl CMz betreffend die freie Beschäftigung der Verfertigung von Thieren u. Puppen aus Papier. Da durch die angegebene Beschäftigung kein den innwohnungsweisen Aufenthalt begründender Erwerb nachgewiesen ist, wird Bittsteller ab, und auf den am 20. Dez. 1837 N. 7544 ergangenen Bescheid verwiesen. 950. Protokoll mit Johann Hofer CMz die Erben des Franz Geilhofer und Mobilarpfändung pcto 3 fl 55 xr CMz u. 1 fl 39 xr CMz. Die Pfändung der in der Vlaãft des Franz Geilhofer vorfindigen Fahrniße wird in Folge gerichtlichen Vergleich dto. 16. Juni 1837 N. 3132 wegen einer Forderung pr 3 fl 55 xr CMz samt 1 fl 39 xr CMz u. weiters laufenden Gerichtskosten hiermit im Executionswege bewilliget. 942. Josef Krenklmüller als Vorsteher der bürgerlichen Wirthscommune beschwert sich wegen unberechtigten Ausschank von Bier u. Brandtwein von Seite der Josefa Neubauer. Referent Rath Freyinger trägt auf folgende Erledigung an: Da die Josefa Neubauer laut dießgerichtlichen Bescheid dto. 17. Mai 1837 N. 2441 die Fortsetzung des Branntwein- u. Rosoglio-Kleinausschankbefugnißes bewilliget erhalten hat, u. eine Erwerbsteuer pr 8 fl CMz hiefür bezahlt, so wird die Wirthscommune auf den ad 882 P. erlaßenen Bescheid verwiesen, was aber den Bierausschank betrifft, wird derselbe der Josefa
Neubauer bei sonstiger Confiscation untersagt. Rath Haydinger dagegen ist der Meinung, daß der Josefa Neubauer nach Maaß ihres Befugnißes nur der Kleinausschank des von ihr selbst erzeugten Brandtweines bewilliget werden könne, und jede Überschreitung derselben gleich dem Bierausschank unbedingt bei Confiscationsstrafe untersagt werden müße. Er trage daher darauf an, daß nicht nur die Erledigung der Beschwerde der Wirthscommunität N. 942 P. hiernach gefaßt, sondern auch dem Distriktsactuar die Überwachung dieser Anordnung u. Berichtserstattung innerhalb 6. Wochen hierüber u. über den Umstand aufgetragen werde, ob die Josefa Neubauer von ihrem Befugniße der Brandtweinselbsterzeugung Gebrauch mache. Rath Maurer stimmt mit dem Rathe Freyinger, Rath Buberl u. das Präsidium mit dem Rathe Haydinger, daher Bescheid per majora: Der Josefa Neubauer zu bedeuten, daß, nachdem sie nur zum Ausschank des selbst erzeugten Brandtweines berechtiget sei, ihr jede Überschreitung dieses nur auf die Selbsterzeugung beschränkten Befugnißes der Bierausschank aber unbedingt bei Konfiskationsstrafe im nochmahligen Betrettungsfalle untersagt werde. Zugleich wird dem Distriktsactuar Brazda aufgetragen, nicht nur gegenwärtige Anordnung unausgesetzt zu überwachen, sondern auch insbesondere Nachsicht zu pflegen, ob die Josefa Neubauer die Brandtweinerzeugung ausübe, u. hierüber innerhalb 6 Wochen Relation zu erstatten.
951. Protokoll mit der WirthsCommunität wegen unbefugten Ausschank der Josefa Neubauer. Mit dem ad Nr. 942 erlaßenen Bescheid erledigt. Referat des Magistratsrathes Maurer. 910. Kreisamtssignatur dto 16. Februar 1838 N. 1681 in Betreff des Gesuches der Magdalena Zachhuber am Stadelmayrgut wegen Erbauung eines neuen Ziegelofens. Der Magdalena Zachhuber in Abschrift mit dem Anhange zuzustellen, daß sie im Falle, als dieser Bau nach dieser Anordnung geführt werden wollte, vor Beginn desselben wegen Nachsichtspflege hierorts die Anzeige zu machen habe. Referat des Magistratsraths Buberl. 925. Das Taxamt um Bewilligung zur executiven Eintreibung eines vom Vinzenz Sturmberger schuldigen Pönfals pr 10 fl CMz. Da Vinzenz Sturmberger über den magistratlichen Bescheid dto. 15. Oktober 1836, Z. 5430 den Recurs an das k.k. Kreisamt ergriffen, daßelbe mit Signatur dto. 28. Nov. 1836 N. 13113 die Abhaltung eines commissionellen Augenscheines mit Beziehung des k.k. Hr. Kreisingenieurs befohlen hat, u. dieser Gegenstand auch bei dem am 13. Sept. 1837 abgehaltenen 2. Augenschein durch Vergleich beigelegt wurde, so behebt sich auch die Einzahlung dieses Pönfalles, u. ist selber in die Nachlaßtabelle aufzunehmen. 952. Protokoll mit Thomas Straßer pcto Gewerbsstörung. Da Thomas Straßer die Drehbank bereits veräußert hat, so ist ihm auch die zu selber gehörige Spindel zu erfolgen, übrigens wird ihm bedeutet, daß er
sich bei Confiscation von jeder Störung der Drechsler zu enthalten habe. gelesen Reißer Bleyer Sekretär Rathsprotokoll zur Sitzung am 3. März 1838 in Politicis. Gegenwärtige: Herr Bürgermeister Reißer Magistratsrath Haydinger Freyinger Maurer Buberl Sekretär Bleyer Referat des Magistratsraths Haydinger. 923, 945, 969. Gesuche des Franz Anton u. Josef Dechantsreiter um Verleihung des Wolfgang Pfefferlschen Stipendiums für ihre studirenden Söhne Alois Anton u. Johann Dechantsreiter. Referent Magistratsrath Haydinger erstattet folgenden Vortrag: Auf die von der h. Landesstelle mit Decret dto. 5. Dez. d.J. N. 38235 u. k.ä. Intimation vom 23. ejusdem N. 13465 angeordnete Ausschreibung des erledigten Wolfgang Pfefferl'schen Stipendiums pr. jährlichen 60 fl W.W.
oder 24 fl CMz geschah solches mittelst Affigirung der Edikte v. 3-mahliger Einschaltung derselben in den Linzerzeitungsblättern zur Erlangung dieses Stipendiums erschienen aber keine anderen Kompetenten, als jene bei dem bereits ausgeschriebenen, und noch unerledigten Jungfenzl'schen Stipendium pr: 15 fl 12 xr CMz, nähmlich Franz Anton, Stadtpfarrmeßner für seinen Sohn Aloys, Schüler der 3. Grammatikal-Klaße zu Kremsmünster, u. Josef Dechantsreiter, bürgl. Uhrgehäusemacher für seinen in gleicher Klaße u. Ort studierenden Sohn Johann. Da sich beide Kompetenten auf ihre Eingaben und das Jungfenzl'sche Stipendium beruffen, und nach dem dießfälligen Vorschlag der Student Alois Anton dem Johann Dechantsreiter wegen seiner vorzüglicheren Studienzeugniße vorgezogen, und zur Erlangung dieses Stipendiums primo loco in Vorschlag gebracht worden, so dürfte auch die ser Vorschlag, da selbem der frühere zum Grunde liegt, für Alois Anton ausfallen und um Ertheilung dieses Stipendiums an selben gebethen werden, so wie für das hier noch allenfalls erledigte Jungfenz'lische Stipendium der Student Johann Dechantsreiter vorgeschlagen wird, weswegen diese Gesuche samt Acten und einem Rathsprokollsextract höhere Orts vorzulegen. Mit diesem Antrage sind sämtliche Votanten einverstanden, daher Conclusum: Es ist zu dem Wolfgang Pfefferl' schen Stipendium der für das Jungfenzl'sche Stipendium 1mo loco in Vorschlag gebrachte Student Alois Anton, u. für
das allenfalls hierdurch erledigte Jungfenzl'sche Stipendium der Student Johann Dechantsreiter vorzuschlagen und hiernach unter Anschluß der Kompetenzgesuche, Edicte, Zeitungsblätter, u. eines Rathsprotokollsextractes Bericht an das k.k. Kreisamt zu erstatten. Referat des Magistratsraths Maurer. Referent erinnert, daß der Amtmann des Milden Versorgungsfondes u. Stadtpfarrkirchamtes Sylvester Zeller abermahls in der vorigen Woche vom Dienstage bis zum Freitage u. in dieser Woche vom Montage bis gestern ohne bekannter Ursache aus der Kanzlei u. von seiner Arbeit weggeblieben sei, auch habe derselbe die mit den Dekreten dto. 27. Sept. u. 25. Nov. v.J. über sein Ausbleiben abverlangte Rechtfertigung noch nicht überreicht. Referent glaube daher, es sei Sylvester Zeller hierüber zu Protokoll zu vernehmen. Ist hierüber Sylvester Zeller zu Protokoll zu vernehmen. Referat des Magistratsraths Buberl. 1017. Konstitut mit Catharina Hubmer, Bäckerin von Grundberg Commãt Sierning wegen Satzübertrettung. Da die Katharina Hubmer Brod verkaufte, welches das vorgeschriebene tarifmäßige Gewicht nicht hatte, so hat sich selbe dadurch einer Satzübertrettung schuldig gemacht, ist dieserwegen als im 1. Betrettungsfalle mit 2 fl CMz zum hiesigen Armenfonde zu bestrafen u. darauf das Erkenntniß auszufertigen. 1016. Konstitut mit Paul Rothlauf, Bestandbäcker in Sierninghofen wegen Satzübertrettung. Bescheid wie ad N. 1017.
1015. Konstitut mit Josef Mairhofer, Bäckermeister zu Stein, wegen Satzübertrettung. Bescheid, wie ad N. 1017. 1014. Konstitut mit Elisabeth Weinmayr, Bestandbäckerin zu Pichling, wegen Satzübertrettung. Bescheid wie ad Nr. 1017. gelesen Reißer Bgst. Bleyer Sekretär Protocoll. 42 Zur Armen-Sitzung am 5t März 838. Gegenwärtige Der Hochwürdige H. Archant und Stadtstarrer Joseph Pharsch. S. H. Vorstadt starrer Hin̄elreich H: Magi Stratsrath Häysdinger. Armenkasten Padler, Häyder. Letzten Huber Benoit. Erb. do. do. Gräßwang. Matt: Tierl. Io. D:o 511. Magdalena Wendtnerin nos Alois Anteneder in der Stadt Nr. 89. bittet und das Armengeld, Dem Bittsteller werden von Heu¬ E. m. auch dem te an täglich 4 ör bemän¬ Armen kassar angewiesen. 995. Gertraud Gellecker nos ihres Mannes Gregor Fel¬ leider, und das Armen geld. Dem Bittsteller werden von her¬ Risau te an täglich 4 Xr. annan des vnd Armenkassar angewiesen, 881. Michael Erlacher noch der A: M: Trichsburger und Erziehung ihrer Ar¬ men beÿtrages. Der A. M. Traßberger wird Er Armenbeytrag von 2 Xr auf
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