Die Deckung der Ausgaben zu Punkt 2.) für das Objekt Versorgungsheim I Sierningerstraße 156 im Betrage von S 7.000.-- ist als außerplanmäßig bei der H. St. 451 zu buchen. Diese letztere Ausgabenpost ist durch Einsparungen bei der Gesamt¬ post H. St. SS 12a - 12b (Gebäudeerhaltung) zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommer. Wir sind am Ende der öffentlichen Sitzung und ich unterbreche für 5 Minuten die Sitzung vor Beginn des vertraulichen Teiles. Zuschauer und Pressevertreter entfernen sich aus dem Sitzungs¬ saal. Vertrauliche Sitzung. ermeister Leopold Steinbrecher: Ich eröffne die vertrauliche Sitzung. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: räs. 49 Bericht und Antr 71. 548/P Verehrter Gemeinderat! Ich werde Sie mit meinen zwei Punkten nicht lange beschäftigen. Der eine betrifft das Spesenpauschale für die Herren Stadt¬ räte, welches mit Gemeinderatsbeschluß vom 15. 7. 1949 mit S 100.-- pro Monat bewilligt wurde. Mit diesem Betrage ist bei den fortdauernden Mehrausgaben nicht mehr das Auslangen zu finden. Es soll dieser Betrag daher auf S 200.-- monatlich erhöht werden. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: In Abänderung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. 5. 1947, Z1. 100/Präs. 47 und vom 15. 7. 1949 mit gleicher Zahl, wird das rechnungsfreie Spesenpauschale für Stadträte und sändige Referenten mit S 200.-- (zweihundert) festgesetzt." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen.
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