Gemeinderatsprotokoll vom 2. Dezember 1949

Ich glaube, daß der verehrte Gemeinderat nicht will, daß der Geschäftsbericht im Detail vorgelesen wird, sodaß ich den Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses nunmehr vorlesen kann: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Jahresbilanz 1948 der städtischen Unternehmungen der Stadt Steyr wird genehmigt." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte, zum nächsten Punkt zu kommen." 21. 1809/49 Vertrag über das Anschlagswesen mit der Fa. Globus, Bogenanschlag in Linz. Vor ungefähr 10 Jahren anläßlich der Gleichschaltung des Re¬ klamewesens beim Anschluß Osterreichs an das Deutsche Reich wurde der Zweig Reklame aus den städtischen Unternehmungen herausgenommen und an die Firma Globus verpachtet. Dieser Ver¬ trag ist heuer abgelaufen. Es haben umfangrei Besprechungen bezw. Verhandlungen mit der Firma Globus und unserem Unter¬ nehmen bezw. dem Magistratspräsidium stattgefunden. Es wurde eine Besserstellung des verflossenen Vertrages erreicht. Im vergangenen Vertrag ist ein Passus enthalten gewesen, der das Optionsrecht auf weitere zehn Jahre ausspricht. Nach Ansicht des Mag. Präsidiums konnte dieses Recht im Rechtswege nicht abgesprochen werden. Der neue Vertrag wurde nun so erstellt, wie er mit den großen Städten, zum Beispiel Linz, abgeschlos¬ sen wurde, obwohl Steyr für diese Firma nicht denselben An¬ reiz geboten hat. Es wird in diesem Vertrage der Gemeinde eine 30 %ige Provision zugebilligt. Es wird weiters die Provision an die städtischen Unternehmungen auf 10 % erhöht, bei einem Sicherstellungsbe¬ trag von S 3.000.-- pro Jahr. Dieser Vertrag konnte nur mit einem weiteren Optionsrecht abgeschlossen werden. Die Firma Globus hat das Optionsrecht auf weitere zehn Jahre, wenn die Gemeinde diesen Zweig des Unternchmens weiter vorpachten wil Das Optionsrecht ist aber nichbig, wenn die Gemeinde selbst Reklame machen will.

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