Gemeinderatsprotokoll vom 2. Dezember 1949

Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Punkt jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Einrichtung eines kleinen Sitzungssaalos im Rathaus. 11. 6692/49 Der Magistrat hat kein richtiges Lokal für Stadtrat- und Aus¬ schußsitzungen. Diese Sitzungen müssen derzeit immer in den Amtsräumen des Magistratsdirektors oder Bürgermeisters abge¬ halten werden. Es wurde daher zur Errichtung eines kleinen Sitzungssaales geschritten. Es sind hiezu verschiedene Adaptierungsarbeiten und Anschaffungen vonnöten. Die Arbeiten hiezu sind bereits im Gange. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Adaptierung und Einrichtung des kleinen Sitzungssaales und des anschließenden Sprechzimmers für die Bürgermeister-Stell vertreter im Rathaus, I. Stock, Zimmer Nr. 50 und 49, wird der Betrag von S 35.270.—- bewilligt. Diese außerplanmäßige Ausgabe ist durch Einsparungen bei der H. St. Sammelnachweis Gebäudeerhaltung, SS 12 a und b, zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen und ich ersuche Herrn St. R. Ribnitzky um den nächsten Punkt der Tagesordnung.“ Berichterstatter Stadtrat Vinzenz Ribnitzky: rFra erhöhung fün 71. 4323/49 Rent u Anna Reisinger, ET Berggasse 1 Für die Überlassung von Räumlichkeiten der ehemaligen Gast¬ stätte Berggasse 12 an das Stadttheater erhält Frau Anna Reisinger eine monatliche Rente von S 120.—. Frau Anna Reisi ger hat nunmehr infolge der eingetretenen Teuerungen das An¬ suchen um Erhöhung dieser Rente gestellt. Seitens des Stadtrates wird daher folgender Antrag gestellt: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Unter Berücksichtigung der eingetretenen Erhöhung der allgemi Lebenshaltungskosten wird die auf Grund der am 19. 10. 1942 getroffene Vereinbarung zwischen dem Magistrate und der Frau

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