PR TOKOLL über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 2. Dezember 1949 im Sitzungssaal. Beginn der Sitzung: 16,00 Uhr. Tagesordnung: Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Gottfried Koller Zl. 4642/49 Bau einer Gerätehütte für die Kindergärten in Münichholz; Zl. 6345/49 Verfliesung Versorgungsheim II. Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Anton Neumann: Zl. 4306/49 Bewilligung von Mitteln für Schulgebäudereparaturen 1949 sowie Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für verschiedene Schulen. Zl. 5246/4 Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und verschiedene Einbauten für die Knaben- und Mädchenhauptschule Münichholz. Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Franz Paulmayr: Zl. 6171/49 Ansuchen um Genehmigung der Grundstücksteilung der Neulustgründe (Reichenschwall). Zl. 4103/4. Ausbau des Posthof-Nebengebäudes zu Wohnungen; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses hinsichtlich der haushaltsstellenmäßigen Verbuchung. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: Zl. 2741/49 Festlegung der Rechtsverhältnisse betr. den Betrieb des Gesundheitsdienstes des Magistrates Steyr. Berichterstatter Stadtrat Ludwig Wabitsch: Zl. 4387/48 Verkauf des Objektes Versorgungshausstr. 4 (Reithalle) an die Firma Österr. Brown-Boveri-Werke, Wien VI., Gumpendorferstraße 15. Zl. 6692/49 Einrichtung eines kleinen Sitzungssaales im Rathaus. Berichterstatter Stadtrat Vinzenz Ribnitzky: Zl. 4323/49 Rentenerhöhung für Frau Anna Reisinger, Steyr, Berggasse 12 Zl. 4035/46 Abtretung eines Teiles des Gemeindegebietes an die Gemeinde Dietach.
Berichter rstatter Stadtrat Georg Lautenbach: Zl. 718/49 Siller Franz, Steyr, Sierningerstr. 99; Aufhe¬ bung der prov. Baubewilligung. Zl. 4981/49 Bewilligung von Mitteln für die Änderung der Be¬ leuchtungsanlagen in den gemeindeeigenen Gebäuden Brucknerstr. 3 und 4 sowie Josef-Wokral-Str. 1. Berichterstatter Stadtrat Josef Fellinger: Zl. 3174/1 Genehmigung der Bilanz der städt. Unternehmungen 1948. Zl. 1809/49 Vertrag über das Anschlagswesen mit der Fa. Globus, Bogenanschlag, Linz. Berichterstatter Stadtrat Alois Zehetner: Zl. 3460/48 Bau einer Bedürfnisanstalt auf der Promenade nächst dem Wasserturm. Zl. 7649/45 Schadensregelung beim ehemaligen Barackenlager Hinterberg. Berichterstatter Stadtrat Franz Enge: Zl. 6074/49 Verlegung der Wasserleitung in Steyr - Teilgebiet IX; Steyrdorf-Direktionsstraße. Zl. 5317/49 Ausbau des gemeindeeigenen Sportplatzes bei der Industriehalle. Berichterstatter Stadtrat Friedrich Stahlschmidt: Zl. 1470/40 Kostentragung für die Einfriedung bei der Parzelle 154 KG. Hinterberg (Besitzer Mairhofer, Haratzmüllerstraße). Zl. 4124/49 Uferschadensbehebung beim Frauenheim. Berichterstatter Gemeinderat Michael Sieberer: Zl. 4888/49 Kanalisierung und Pflasterung der Mittere Gasse zwischen Wieserfeldplatz und der Sierningerstraße. Zl. 4877/49 Errichtung einer Stützmauer zwischen den Häusern Steyr, Michaelerplatz 14 und 15, zum Zwecke des Ausbaues einer Abfahrtsrampe. Berichterstatter Gemeinderat Dr. Hans Kurz: Zl. 6130/40 Abschreibung einer Honorarrückforderung an den verstorbenen Arch. Sampel. Zl. 6686/49 Haushaltsplanüberschreitungen bei den H. St. 710-31, 711-33 und 712-31.
Berichterstat ter Gemeinderat Dipl. Ing. Johann Pönisch: Zl. 6603/49 PKW-Mercedes V 170; Generalüberholung und Reparatur. Zl. 4766/49 Instandhaltung des Straßenstückes zwischen der Haagerstraße und der Eisenbahnhaltestelle Münichholz, mit der Verlängerung zum Kugellagerwerk. Berichterstatter Gemeinderat Karl Kokesch: Zl. 466/Präs. 49 Wahl der Mitglieder für die Personalkommission. Zl. 5644/49 Haushaltsplanüberschreitungen bei der H. St. SS2. Berichterstatter Gemeinderat August Moser: Zl. 283/49 Abschreibung eines Pachtzinsrückstandes bei der Verpachtung des Stadttheaters Steyr. Zl. 4838/49 Haushaltsplanüberschreitungen bei den H. St. 661-32, 721-31 N und 721-31 0. Berichterstatter Gemeinderat Alois Maurer: Zl. 6064/49 Verlegung der Wasserleitung in Steyr - Teilgebiet IX (Steyrdorf - Neustraße). Zl. 2081/49 Einleitung des Wassers in den städt. Objekten in der Sierningerstraße. Vertraulich Sitzung. Berichterstatte Stadtrat Hans Schanovsky: Zl. 548/Präs.49 Bericht und Antrag. Zl. 7659/48 Bericht und Antrag. Öffentliche Sitzung. Anwesende: Vorsitzender: Bürgermeister Ing. L. Steinbrecher Vizebürgermeister Gottfried Koller Vizebürgermeister Anton Neumann Vizebürgermeister Franz Paulmayr, die Stadträte Enge Franz Stahlschmidt Friedrich Fellinger Josef Wabitsch Ludwig Lautenbach Georg Schanovsky Johann Ribnitzky Vinzenz Zehetner Alois die Gemeinderäte Huemer Maria Bodingbauer Johann Knaller Rudolf Ebmer Hans Kokesch Karl Eygruber Ferdinand Franck Vinzenz Kurz Hans Dr. Maurer Alois Gast Friedrich Moser Johann Hauser Fritz Hofmann Franz Pöschl Josef
Raab Johann Wechselberger Georg Riha Karl Wimmer Maria Sieberer Michael Zöchling Franz. Schierl Josef Vom Magistrate: Mag. Dir. Stellvertr. Dr. Karl Enzelmüller Mag. Ob. Koär Romuald Götz Dr. Erlefried Krobath Schri. tführer: L. Stary, R. Postler. Entschuldigt waren die Gemeinderäte Krenn Josef, Moser August und Dipl. Ing. Johann Pönisch. Zu Protokollprüfern wurden die Gemeinderäte Zöchling und Riha bestellt. Bü ermeisterl Steinbrecher Leopol Ich begrüße Sie zur heutigen Gemeinderatssitzung, erkläre dieselbe für eröffnet und stel le deren Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung habe ich Ihnen eine unan¬ genchme Mitteilung zu machen. Wir haben vom österr. Städtebund ein Rundschreiben erhalten. Die Geschäftsleitung des Finanzausschusses des österr. Städtebundes hat am 26. 11. 1949 in Wien getagt. Im folgenden gebe ich Ihnen einen Beschluß bekannt, der u. a. in dieser Sitzung besprochen wur¬ de und den Entwurf des Finanzministeriums darstellt. Er betrifft den Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Es ist Zweck dieses Entwurfes, die Abgabenertragsanteile der Länder und Gemeinden um rund 500 Mill. S zu kürzen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: a) die Gewerbesteuer soll zu einer gemeinschaftlichen Bun¬ desbgabe gemacht und zwischen Bund, Ländern und Gemein¬ den im Verhältnis von 10 : 20 : 70 geteilt werden. die Personallasten der Pflichtschulen, welche jetzt der Bund trägt, sollen die Länder tragen. Diese sollen aber ermächtigt werden, einen Teil dieser Personallasten auf die Gemeinden zu überwälzen. c) Die Länder sollen ermächtigt werden, einen Teil des Er¬ trägnisses an Grundsteuern im Wege der Landesgesetz¬ gebung für sich in Anspruch zu nehmen. der Polizeikostenbeitrag jener Städte, welche Bundespolizeibehörden haben, soll von derzeit S 7.-- auf S 15.-- je Kopf der Bevölkerung erhöht werden. aus der Getränkesteuer sollen die Heil- und Mineral¬ wässer herausgenommen werden.
Wenn das zur Tatsache wird, dann ist. unser ganzes Sparen und Mühen umsonst. Wir werden nicht in der Lage sein, den ordentlichen Haushalt zu decken und dies in einer Zeit, in der die Steyr-Werke Hochkonjunktur haben. Wenn dieser Be¬ trieb abflaut, ist unser Unternehmen hoffnungslos. Was uns treffen wird, wenn dieser Vorschlag Gesetz würde, ist aus der Budgetberatung für 1950 ersichtlich. Es liegen folgende Ziffern vor uns: Die Gewerbesteuer soll nach dem Voranschlag 2.7 Mill. S bringen, durch die Kürzung würden auf uns um 810.000.-- S weniger entfallen; Der Polizeikostenbeitrag würde sich um S 304.300.-- erhöhen. Bei den Schullasten und bei der Ertragsteilung an Grundsteuer würden wir ca. S 700.000.-- einbüßen. Dies würde zusammen den Betrag von S 1,814.300.-- ausmachen. Sollte jedoch auch die Lohnsummensteuer, welche einen Teil der Gewerbesteuer darstellt, als geteilte Abgabe erklärt werden, so würde dies einen weiteren Entgang von S 540.000. bedeuten. Es wäre daher insgesamt ein Entgang von 2,3 Mill. S zu ver¬ zeichnen. Dies würde bei Gesamteinnahmen laut Voranschlages 1950 von rund 13 Mill. S eine Kürzung von ungefähr 18 % be¬ deuten. Das Notwendigste könnte nicht mehr gemacht werden. Ein radikaler Personalabbau müßte vorgenommen werden. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag nicht durchgeht. Aber ein Gro߬ teil dieser Forderungen dürfte dennoch verwirklicht werden. Ich habe mich verpflichtet gefühlt, Sie hievon in Kenntnis zu setzen. Ich habe all dies geschildert, um zu zeigen, welch schwere Probleme wir noch zu lösen haben werden. Zum gegebenen Zeit¬ punkt werden Sie rechtzeitig hievon unterrichtet und können dazu noch Stellung nehmen. Der Städtebund protestiert energisch gegen diesen Gesetzentwurf. Über den Erfolg kann jedoch noch nichts gesagt werden. Wir wollen nun zur Tagesordnung schreiten und ich bitte Herrn Vizebürgermeister Koller, zum ersten Punkt zu sprechen.
tfried Kolle Berichterstatter Vizcbürgermeister Got Gerätehütte für die Kindergärten in 21. 3642/49 Bau einer Münichholz. Sehr verehrte Frauen und Herren! Die Gemeinde hat im heurigen Jahre einen Kinderspielplatz in Münichholz errichtet. Die Gemeinde besitzt in diesem Stadtteil 5 Kindergärten, alle sind jedoch in Wohnungen untergebracht. Die Errichtung dieses Spielplatzes war notwendig. Wir sind an das Kuratorium der Heimathilfe um einen finanziellen Zuschuß herangetreten, wurden jedoch abweisend beschieden. Wir haben aber vom Kinderhilfswerk der UNO S 10.000.-- erhalten. Auf dem Kinderspielplatz ist die Errichtung einer Gerätehütte unbedingt zur Unterbringung der Spielzeuge, welche jetzt immer von den Kindergärten hin und her getragen werden mußten, not¬ wendig. Ich glaube, diesen Betrag von S 10. 000.-- für die Errichtung dieser Hütte genehmigen zu können und lege einen entsprechen¬ den Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vor: Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses am 30. 11. 1949: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Errichtung einer Gerätchütte beim Kindergarten in Münichholz durch die Firma Bittermann in Steyr wird der Betrag von S 8.300.—- einschl. eines 5 %igen Sicherheitsbetrages ge¬ nehmigt. Die Deckung der Kosten ist aus den vom Landeskomite für die Durchführung des UNO-Kinderhilfsappells bewilligten Mittel zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen." 21. 6345/49 Verfliesung Versorgungsheim II. In den Jahren 1946 und 1947 wurden im Versorgungsheim Steyr II verschiedene Renovierungsarbeiten durchgeführt. Unter anderem wurde die Küche vom Keller in das Parterre verlegt. Zusätz¬ liche Kosten sind für die Verfliesung der Küche entstanden, weil. damals Fliesen nicht lieferbar waren. Der Finanz- und Rechtsausschuss stellt daher folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Durchführung der Verfliesung im Städt. Versorgungsheim II,
Versorgungsheimstraße 1, bei der Küchenabwasche, im Bad und im Vorraum, auf einer Fläche von rund 77 m2, mit einem Kosten¬ betrag von S 8.900.—, wird genehmigt. Die Deckung ist im Betrage von S 3.000.-- für den vorerwähnten Zweck bei H. St. SS 12 ab vorgeschen, im übrigen ist die Deckung im Betrage von S 5.900.-- durch Einsparungen bei derselben Haushaltsstelle zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen." Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertr. Anton Neumann: on Mitteln 21. 4306/49 Bewilligung Fün paraturen 1949 Schul owie Anschaffungen von Einrichtungsgegenstanden fur verschiedene Schülen; 21. 5246/49 Anschaffung von EinrichtungsgegenständenVa schiedene Einbauten für die Knaben- und Mädchenhauptschule Munichholz. Sehr verehrter Gemeinderat! Es liegen Anträge vor über Bewilligung von Mitteln für Schul¬ reparaturen sowie Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für verschiedene Schulen und verschiedene Einbauten für die Knaben- und Mädchenhauptschule Münichholz. Es handelt sich hier um neu zu errichtende bezw. einzurichtende Schulen. Über die Notwendigkeit brauche ich nicht zu sprechen, es ist klar, daß die Schulen noch ausgestaltet werden müssen. Die Eingaben wurden vom Finanz- und Rechtsausschuß durchberaten und geprüft. Die Anträge dieses Ausschusses lauten: „Der Gemeinderat wolle unter Berücksichtigung des bereits ge¬ faßten Beschlusses vom 21. 9. 1949, Z1. 4306/49, beschließen: 1.) Für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen (Schul¬ tische, Stockerl, Sessel und eine Schreibtafel) zwecks Neueinrichtung der Knaben- und Mädchenhauptschule Münich¬ holz wird der Betrag von S 15.600.-- bewilligt; Die Deckung hiefür ist bei H. St. 210-70/VI bA. im Betrage von S 14.900.-- und durch Ersparung bei der H. St. 230-32 a. o. H. im Betrage von S 700.-- zu nehmen. Für die Anfertigung von Fenstergittern in der neuen Schule 2.) Münichholz V 1 wird der Betrag von S 8.029.—-, daher zusam¬ men S 23.629.--, bewilligt. Die Deckung ist aus Ersparungen bei der H. St. 230-32 a. o.
Realschule zu nehmen. Letztere Arbeiten sind dem städtischen Wirtschaftshof in Auftrag zu geben." Der zweite Antrag lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für den Ankauf von Einrichtungsgegenständen sowie Montieren von Herden, einschl. Zuführung der Einrichtungsgegenstände, Einleitung eines Telefones und Aufstellung einer Zwischen¬ wand samt Einbau einer Verbindungstür in der Knaben- und Mädchenhauptschule Münichholz wird der Betrag von S 15.280.-- bewilligt. Die Deckung ist aus Einsparungen bei der Gesamt¬ post des Haushaltsplancs SS 12 a - SS 12 b zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht noch jemand das Wort hiezu? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen: Bü rtre rmeiste Stellver 501 anz Paulmayr: 49 Ansuchen enehmigung der Grundstüc steilung 11. 6171. der Neulustgrunde (Roichenschwall). Sehr verehrter Gemeinderat! Wir haben, glaube ich, alle mit großer Genugtuung feststellen können, daß unsere beiden Siedlungsgenossenschaften, die Erste Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Steyr und die Sied¬ lungsgenossenschaft „Styria“, Steyr, gut geführt werden und für manche Stadt Vorbildliches geleistet haben, um die herr¬ schonde Wohnungsnot einzudämmen. Es ist allen bekannt, daß bisher zwei Siedlungsgebiete, und zwar Fischhub und das Gebiet an der Ennserstraße, bestehen. Bei der Fischhubsiedlung können wir schen, daß morgen die Gleichenfeier abgchalten wird, und zwar, weil der gesamte Rohbau fertig ist. Auch an der Ennserstraße geht die Arbeit gut vorwärts. Die Gomeinde hat ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Genossenschaften, soweit als es finanziell möglich war, immer erfüllt. Sie hat Vorbedingungen geschaffen und Gründe billig zur Verfügung gestellt, sodaß es auch armen Leuten ermöglicht wurde, zu bauen. Die zwei Genossenschaften haben sich nun die Aufgabe restellt, ein drittes Siedlungsgehzu schaffen, und zwar auf den Neulustgründen. Durch das Entgegenkommen des Bischöfl.
Ordinariates wurden Gründe zu einem Preise von S 2.-- je m2 seitens dieses Ordinariates zur Verfügung gestellt. Dieses Entgegenkommen ist außerordentlich groß, wenn man bedenkt, daß kaum 30 m nebenan Gründe zu einem Preise von S 40.-- pro m2 verkauft wurden. Die Bautätigkeit in Neulust schreitet schön vorwärts und die Genossenschaften bringen den Antrag um Bewilligung der Grundstücksteilung ein. Das Bauamt schlägt vor, unter den im Amtsbericht dieser. Ab¬ teilung vom 3. 11. 1949 angeführten Bedingungen der Grund¬ teilung stattzugeben. Nach Verlesung dieser Bedingungen stellt Herr Vizebürgermeister Paulmayr folgenden Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Genchmigung der Grundstücksteilung der sogenannten Neu¬ lustgründe in Reichenschwall, KG. Garsten, Parzellen Nr. 736, 743/1, 744/1, 696, 737/1, 743/3, 745/1, 746, 754/2, 747, 744/5, 745/7, unter den im Amtsberichte der Mag. Abt. III vom 3. Nov. 1949, Z1. 6171/49, Pkt. 1) bis 18.) festgelegten Be¬ dingungen, über Antrag der Ersten Gemeinnützigen Wohnungs¬ genossenschaft Steyr und der Geminnützigen Wohnungsgesell¬ schaft "Styria", Steyr, wird erteilt." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen." ". 4103/49 Ausbau des Posoengebäudes zu Nohnungen, ungsbeschlus Abänder illig es hinsicht. des bey haushaltsstellenma ich der gen Vo buchung. Zum Ausbau des Posthof-Nebengebäudes zu Wohnungen wurde be¬ reits über seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluß folgender An¬ trag angenommen: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Zum Ausbau des Posthof-Nebengebäudes für die Unterbringung von fünf dreiräumigen und einer einräumigen Wohnung im Ober¬ geschoß wird einschl. eines zehnprozentigen Sicherheits¬ faktors der Betrag von S 130.000. (Schillinge einhundert¬ dreißigtausend) bewilligt. Die gesamte Auftragserteilung hat an die Baufirma Hirschberger zu ergehen, mit dem Vorbehalt,
daß der Magistrat jederzeit aus dem Sammelauftrag die Professionistenarbeiten streichen und gesondert vergeben kann. Die Ausgabe ist bei der neu zu schaffenden außerplanmäßigen Haushaltsstelle 620-47 des o. H. zu buchen und die Deckung aus allgemeinen Einsparungen zu nehmen. In der Folge ist folgender Amtsbericht vom 29. 9. 1949 des Stadtrechnungsamtes in Vorlage gebracht worden: Wie aus der Übersicht über die Abwicklung der Haushaltsgebarung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes 1949 vom 20. 9. 1949 zu erschen ist, ist der Kostenaufwand für das gegenständliche Bauvorhaben im ordentlichen Haushalt nicht unterzubringen. Die Verrechnung ist daher nur im außerordent¬ lichen Haushalt durchführbar und ist hiefür die Deckung aus Rücklagen im Jahre 1949 bis zum Betrage von S 80.000.-- als erste Baurate gegeben. (Post 41 der Übersicht). Die Verrech¬ nung würde bei H. St. 620-31 a. o. H. erfolgen, nicht, wie in der Übersicht angegeben, bei H. St. 920-34 a. o. H. Um Genehmigung dieser Abänderung wird gebeten. Der gegenständliche Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet nunmehr: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Nachstchende Änderungen des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. 9. 1949, 21. 4103/49, werden bewilligt: Die Kostenverrechnung beim Ausbau des Posthof-Nebengebäudes zu Wohnungen ist im außerordentlichen Haushalt durchzuführen und hiefür die Deckung aus Rücklagen im Jahre 1949 bis zum Betrage von S 80.000.—- als erste Baurate zu nehmen. Die Verrechnung hat bei H. St. 620-31 a. o. H. zu erfolgen." Bürgermeister Leopold Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist ange¬ nommen." BerichterstatteStadtrat Hans Schanovsky: des Rechtsverhältnisses betr den Be- 21. 2741/49 Festlegung iob des Gesundheitsaienstes des Magistrates bet
Sehr verehrter Gemeinderat! Nach einem früheren Gemeinderatsbeschluß wurde mit Wirkung vom 1. 7. 1949 ein eigenes Gesundheitsamt, bezw. Physikat, be¬ schlossen. Die theoretische Durchführung wurde in einer Nie¬ derschrift, nach einer Verhandlung zwischen der Landesregie¬ rung, der Bezirkshauptmannschaft Steyr und dem Magistrat Steyr, vorgenommen, weil die praktische Durchführung gezeigt hat, daß es nicht so weiterzuführen ist, wie bisher. Diese Verein¬ barung mit der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung haben wir im Finanz- und Rechtsausschuß beraten und ich bringe folgenden Antrag: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die am 7. 7. 1949 zwischen dem Amt der o. ö. Landesregierung, dem Magistrat Steyr und der Bezirkshauptmannschaft Steyr ge¬ troffene Vereinbarung über die Aufteilung des Personal- und Sachaufwandes der Gesundheitsabteilung zwischen der Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr und dem Magistrate Steyr, nachstehenden Inhaltes, wird genehmigt: „Bisher wurden die Agenden des Gesundheitswesens im Bereiche des Magistrates und des Bezirkes Steyr von der Gesundheits¬ abteilung der Bezirkshauptmannschaft Steyr geführt. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist die Trennung des Sanitäts¬ dienstes und Gesundheitsdienstes zwischen Magistrat und Be¬ zirkshauptmannschaft geboten. Ab 1. Juli 1949 wird beim Ma¬ gistrat eine eigene Gesundheitsabteilung errichtet, die ent¬ sprochende Abteilung bei der Bezirkshauptmannschaft bleibt weiterhin bestehen. Aus personellen und sachlichen Erwägungen scheint es zweck¬ mäßig, die rein technischen Einrichtungen weiterhin gemeinsam zu benützen. Daraus ergibt sich, daß sowohl das vorhandene Personal als auch die Einrichtungen beiden Behörden zur Ver¬ fügung stehen sollen. Nach längerer Diskussion über die Voraussetzungen sowie die praktische Durchführung wurde folgendes vereinbart: Grundsätzlich hat jeder der beiden Amtsärzte die in seinem Be¬ reiche anfallenden Agenden zu führen. Für die Agende „Tuber¬ kulosenfürsorge“ scheint es zweckmäßig, für beide Amtsbereiche
einen Amtsarzt zu betrauen. Der Magistrat ist damit einverstan¬ den, daß, bis auf Widerruf, mit dieser Agende Herr San. Rat Dr. Anton Hain betraut wird. Der Amtsarzt für den Magistrat Steyr wird vom Magistrat Steyr ernannt und untersteht dienstrechlich dem Magistrat Steyr. 2. Die Fürsorgerinnen sind vom Magistrat Steyr und von der Be¬ zirkshauptmannschaft getrennt zu bestellen und haben daher für ihren Aufwand aufzukommen. getrennt Das übrige Personal untersteht weiterhin dienstrechtlich dem Lande, für nachstehend angeführte Kräfte erfolgt jedoch ein 50 %iger Ersatz der Personalkosten durch den Magistra Steyr: a) vollbeschäftigter Hilfsarzt (dessen Person noch nicht feststeht - vorläufig bis Ende dieses Jahres); b) Kanzleipersonal: Drei dauernd, einer befristet bis 31. 12. 1949, falls dessen Verwendung nicht mehr notwendig sein sollte. c) med. techn. Assistentin, ständig. d) Desinfektor, befristet bis 31. 12. 1949 c) Tbe-Schwester, befristet bis 31. 12. 1949. Der Amtsarzt des Bezirkes Steyr-Land, die beiden Gesundheits¬ pflegerinnen, das Lebensmittelpolizeiorgan und die Arztin für den Schuldienst, werden zur Gänze vom Land bezahlt. Der Sachaufwand wird 50 zu 50 mit Ausnahme der Dienstfahrten und Kraftwagenbeistellung gedeckt. Die Anforderung der Rückerstattung des auf den Magistrat Steyr entfallenden Anteiles für die anfallenden Kosten des Gesund¬ heitsdienstes erfolgt monatlich. ür die Zeit vom 1..1948 bis 30. 6. 1949 wird das Land eine Aufstellung über den Personal- und Sachaufwand dem Magistrat. übermitteln. Dieser wird hierzu binnen 4 Wochen Stellung nchmen. Differenzen administrativer Art sind von den Amtsärzten ihren Dienststellen mitzuteilen; im Falle sich diese Dienststellen nicht einig werden können, entscheidet das Amt der Landes¬ regierung. Der Wirksamkeitsbeginn dieser Vor inbarung (diese Niederschr. gilt als Vereinbarung) ist der 1. Juli 1949, vorbehaltlich der Genehmigung der Landesregierung und des Gemeinderates der Stadt Steyr.
Die notwendigen Weisungen wird die Landesregierung an die Bezirkshauptmannschaft Steyr erteilen. Bis zur Genehmigung dieser Vereinbarung werden diese Verein¬ barungen vorläufig gehandhabt werden. Der Beitrag für die Gesundheitsabteilung des Magistrates Steyr per 1948 in Höhe von S 48.524,91 ist zusammen mit dem vorge¬ schriebenen Betrag aus dem gleichen Titel für die Zeit von Jänner bis August 1949 an die o. ö. Landeskasse Linz, PS¬ Konto 169.586 zu überweisen. Da in der Jahresrechnung 1948 ein Beitrag aus diesem Titel in der vorläufigen Höhe von S 125.600.—- in Soll gestellt und als Ausgabenrückstand in das Rechnungsjahr 1949 übernommen wurde, ist eine Berichtigung in Form einer Abschreibung von S 77.075,09 durchzuführen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrag jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist an¬ genommen." Ich ersuche um den Bericht zum nächsten Punkt der Tagesordnung Borichterstaßter Stalti t Ludwig Wabitsch: 21. 4387/48 Vork: f des ObjektosVersorgungshausstraße Oster tha e Brown-Boveri an dio er. Werke,Kien vi., Num retrale 15. anorfe Die Firma Brown-Boveri hat den Antrag um käufliche Erwerbung des Objektes Versorgungshausstraße 4 um S 182.000.— gestellt. Ich bitte, den folgenden Antrag des Stadtrates anzunehmen: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Abverkauf des städtischen Objektes Versorgungshausstraße 4 (Reithalle) an die Fa. Osterr. Brown-Boveri-Werke A. G. Wien, zu einem Kaufpreis von S 182.925.— unter Einräumung von Ratenzahlungen für je ein Drittel des Kaufpreises zu folgenden Terminen: Unmittelbar nach rechtskräftiger Übertragung des Eigentum rechtes, 2.) am 15. Jänner 1950, 3.) am 15. Mai 1950 wird genehmigt."
Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Punkt jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Einrichtung eines kleinen Sitzungssaalos im Rathaus. 11. 6692/49 Der Magistrat hat kein richtiges Lokal für Stadtrat- und Aus¬ schußsitzungen. Diese Sitzungen müssen derzeit immer in den Amtsräumen des Magistratsdirektors oder Bürgermeisters abge¬ halten werden. Es wurde daher zur Errichtung eines kleinen Sitzungssaales geschritten. Es sind hiezu verschiedene Adaptierungsarbeiten und Anschaffungen vonnöten. Die Arbeiten hiezu sind bereits im Gange. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Adaptierung und Einrichtung des kleinen Sitzungssaales und des anschließenden Sprechzimmers für die Bürgermeister-Stell vertreter im Rathaus, I. Stock, Zimmer Nr. 50 und 49, wird der Betrag von S 35.270.—- bewilligt. Diese außerplanmäßige Ausgabe ist durch Einsparungen bei der H. St. Sammelnachweis Gebäudeerhaltung, SS 12 a und b, zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen und ich ersuche Herrn St. R. Ribnitzky um den nächsten Punkt der Tagesordnung.“ Berichterstatter Stadtrat Vinzenz Ribnitzky: rFra erhöhung fün 71. 4323/49 Rent u Anna Reisinger, ET Berggasse 1 Für die Überlassung von Räumlichkeiten der ehemaligen Gast¬ stätte Berggasse 12 an das Stadttheater erhält Frau Anna Reisinger eine monatliche Rente von S 120.—. Frau Anna Reisi ger hat nunmehr infolge der eingetretenen Teuerungen das An¬ suchen um Erhöhung dieser Rente gestellt. Seitens des Stadtrates wird daher folgender Antrag gestellt: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Unter Berücksichtigung der eingetretenen Erhöhung der allgemi Lebenshaltungskosten wird die auf Grund der am 19. 10. 1942 getroffene Vereinbarung zwischen dem Magistrate und der Frau
Anna Reisinger gewährte monatliche Rente von derzeit S 163,20 auf S 200.— monatlich erhöht. Diese Erhöhung erfolgt unter - dem Vorbehalt, daß bei alllalliger Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungskosten die Rente auf den ursprünglichen Satz wieder herabgesetzt werden kann." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen." 21. 4035/46 Abtretung eines Teiles des Gemeindegebietes an die Gemeinde Dietach. Die Gemeinde Dietach hat das Ansuchen um Rückgabe eines Teiles des ehemaligen dortigen Gemeindegebietes gestellt. Es handelt sich um Grundstücke, die zu Häusern gehören, welche in Dietach liegen. Es soll damit der unangenehme Zustand für jene Leute beseitigt werden, deren Häuser und Gründe in verschiedenen Gemeinden liegen. Ich stelle daher nachstehenden Antrag des Finanz- und Rechts¬ ausschusses: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Nachstehende, zum Gemeindegebiete der Stadt Steyr gehörige Flächen der KG. Gleink im Ausmaße von 18 a 25 m2 Baufläche und 24 ha 90 a 37 m2 Grundfläche, insgesamt also 25 ha 08 a 62 m2, und zwar: ache Lid. Abzugebende rundparzelle Nr. Bauparzelle Nr. Nr. ha n2 1256/ 28 115 - 407/6 98 4.07 88 40 256/12 42 401 256/11 82 400 1256/10 391/ 08 48 26 30 18 380/ 26 107 29614 382/1 1256/9 372 49
.Lid. bende Fa Abzug As Nr. Grundparzelle Bauparzelle ha a m2 .1256/8 8 8 380 132 36. 9 1286 89 256 64 100 364/1 10 367/ 256/ 256/1 14/2 367/2 367/4 99 14/1 378/ 778/7 1255 1225/4 80 1256/2 18 96 werden aus dem Gemeindekomplexe der Stadt Steyr an die Gemeinde Dietach abgetreten. Die Gemeinde Steyr verzichtet auf Refundierung allfälliger Kosten aus dem Titel dieser Abtretung." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Ich er¬ suche um den Bericht zum nächsten Punkt der Tagesordnung." Berichterstatte: at Georg Lautenbach: rStadt St Franz, Steyr, Sierninge21.tr. 99; Aufhebung 21. 718/49 Sill rovisorischen Baubewillig de Verehrter Gemeinderat! Herrn Franz Siller wurde mit Baubescheid vom 12. 12. 1935 die Bewilligung zur Errichtung eines Schuppens auf der Buckligen Wiese erteilt. Herr Siller hat durch den Notar Dr. Franz Czermak um die Abänderung des Baubescheides vom 12. 12. 1935 ersucht. Der von Herrn Siller damals erbaute Schuppen wurde nur als
Provisorium bewilligt, da nach dem Erbauungsplan vom Jahre 1928 ungefähr in der Mitte der Grundfläche, auf der der Schuppen errichtet werden soll, ein Verbindungsweg zwischen der Sier¬ ningerstraße und dem Wehrgraben geplant war. Es ist kaum anzunehmen, daß der im Verbauungsplan vom Jahre 1928 vorgese¬ hene Verbindungsweg in der festgelegten Lage jemals zur Durchführung kommt. Es gibt in diesem Gebiete wesentlich günstigere Terrainverhältnisse, die eine schönere und zweckmäßigere Aus¬ gestaltung einer Weganlage, falls eine solche überhaupt not¬ wendig ist, gestatten. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Änderung der provisorischen Baubewilligung vom 12. 12. 1935, Z1. 5730, für einen von der Partei Franz Siller erbauten Schuppen wird dahin genehmigt, daß der derzeitige Bauzustand als Definitivum zu gelten hat. Die Änderung des Verbauungsplanes wird insoweit bewilligt. Beim allfälligen Auftreten einer Notwendigkeit der Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Sierningerstraße und der Fabriksstraße ist derselbe auf dem Gelände der Buckligen Wiese an anderer geeigneter Stelle durchzuführen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte, zum nächsten Punkt der Tagesordnung zu kommen." Vo 31/49 Bewi) 21.. 4 n Mitteln für die Anderung der Beung nlagen in ndeeigenen Gebauden den Wok Be und Bruckne: rase 3 und 4. Der nächste Puhkt behandelt die Bewilligung von Mitteln für die Anderung von Beleuchtungsanlagen in gemeindeeigenen Gebäuden. Nach Verlesung des Amtsberichtes. der Mag. Abt. VI vom 22. 8. 49 wurde der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses gestellt, welcher lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Zur Durchführung der Elektroinstallationsänderungen in den ge¬ meindeeigenen Gebäuden Brucknerstraße 3 und 4 sowie Josef-Wokral¬ Straße 1 wird der Betrag von S 7.500.—- und die Auftragsertei¬ lung an die Firma Elektrobau- A. G. Steyr bewilligt. Die Deckung ist bei H. St. 920-76 bA/VI o. H. zu nehmen, wobei die Rückzahlung
des aufgewendeten Betrages mit einer 412 %igen Verzinsung durch die Parteien innerhalb von zehn Jahren erfolgen soll. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall, der Antrag ist angenommen. Ich bitte um den nächsten Antrag. onteretatte. Stadtrat Josef Fellinger: 21. 3174/49 Genehmigung der Bilanz der städt. Unternehmungen 248. Verehrter Gemeinderat! Vor uns liegt die Jahresbilanz der städtischen Unternehmungen. Der gesamte Betrieb umfaßt die Verkehrsbetriebe, den Bestattungs¬ betrieb, das Krematorium und den Reklamebetrieb. Die Jahresbilanz sowie die gesamte Geschäftsführung wurden eingehend von dem städtischen Kontrollamt und dem Obersten Rechnungshof überprüft. Nicht nur die kaufmännische, sondern auch die tech¬ nische Führung wurde in Ordnung befunden. Ich glaube, ich darf mit dem Kontrollamt und dem Obersten Rechnungshof feststellen, daß die städtischen Unternehmungen im vergangenen Geschäfts¬ jahr gut gearbeitet haben. Einige Details zur Gesamtbilanz: Das gesamte Vermögen wurde zu Beginn des Geschäftsjahres mit S 339.275.— festgestellt. Während des Geschäftsjahres wurde ein Vermögenszuwachs von S 12.000.-- erzielt, sodaß das Ge¬ schäftsjahr mit S 351.252.— abschließt. Die einzelnen Geschäftsbetriebe haben nachfolgende Gewinne er¬ zielt: Verkehrsbetrieb. S 9.716,51 " 7.647,46 Bestattungsunternehmung Krematorium 49,22 Der Reklamebetrieb weist einen Abgang von S 5.437,07 auf. Sie, meine Herren, werden wahrscheinlich den Verlust beim Reklame¬ betrieb bemängeln. Ich darf feststellen, daß ein Teil des Ver¬ Austes auf vorausbezahlte Körperschaftssteuer zurückzuführen ist, während ein anderer Teil durch die Struktur des vorher bestehenden Vertrages mit der Firma Globus bedingt war. Über diesen Vertrag werde ich im nächsten Punkte noch sprechen.
Ich glaube, daß der verehrte Gemeinderat nicht will, daß der Geschäftsbericht im Detail vorgelesen wird, sodaß ich den Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses nunmehr vorlesen kann: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Jahresbilanz 1948 der städtischen Unternehmungen der Stadt Steyr wird genehmigt." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte, zum nächsten Punkt zu kommen." 21. 1809/49 Vertrag über das Anschlagswesen mit der Fa. Globus, Bogenanschlag in Linz. Vor ungefähr 10 Jahren anläßlich der Gleichschaltung des Re¬ klamewesens beim Anschluß Osterreichs an das Deutsche Reich wurde der Zweig Reklame aus den städtischen Unternehmungen herausgenommen und an die Firma Globus verpachtet. Dieser Ver¬ trag ist heuer abgelaufen. Es haben umfangrei Besprechungen bezw. Verhandlungen mit der Firma Globus und unserem Unter¬ nehmen bezw. dem Magistratspräsidium stattgefunden. Es wurde eine Besserstellung des verflossenen Vertrages erreicht. Im vergangenen Vertrag ist ein Passus enthalten gewesen, der das Optionsrecht auf weitere zehn Jahre ausspricht. Nach Ansicht des Mag. Präsidiums konnte dieses Recht im Rechtswege nicht abgesprochen werden. Der neue Vertrag wurde nun so erstellt, wie er mit den großen Städten, zum Beispiel Linz, abgeschlos¬ sen wurde, obwohl Steyr für diese Firma nicht denselben An¬ reiz geboten hat. Es wird in diesem Vertrage der Gemeinde eine 30 %ige Provision zugebilligt. Es wird weiters die Provision an die städtischen Unternehmungen auf 10 % erhöht, bei einem Sicherstellungsbe¬ trag von S 3.000.-- pro Jahr. Dieser Vertrag konnte nur mit einem weiteren Optionsrecht abgeschlossen werden. Die Firma Globus hat das Optionsrecht auf weitere zehn Jahre, wenn die Gemeinde diesen Zweig des Unternchmens weiter vorpachten wil Das Optionsrecht ist aber nichbig, wenn die Gemeinde selbst Reklame machen will.
Ich glaube, mir die Verlesung des Vertrages sparen zu können und stelle folgenden Antrag des Stadtrates: "Der Gemeinderat wolle beschließen: In Ergänzung des Stadtratsbeschlusses vom 9. 6. 1949 wird der Vertragsvorschlag der Firma Globus vom 12. 9. 1949 nach In¬ halt der Anlage A, genehmigt." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht jemand das Wort? - Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen." Berichterstatter Stadtrat Alois Zehetner: edürfnisanstalt auf der Promenade nächst Bau einer 21. asserrm. dem Sehr verehrter Gemeinderat! Einem großen Bedürfnis der Steyrer Bevölkerung entgegenkommend, wird auf der Promenade an der alten Stelle, wo früher eine Be¬ dürfnisanlage war, wieder eine nous errichtet. Diese Bedürfnis¬ anstalt soll in fester Bauweise durch die Baufirma Hingerl errichtet werden. Der Finanz- und Rechtsausschuß unterbreitet folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für den Bau einer Bedürfnisanstalt auf der Promenade, als An¬ bau bei der Mauer des Gefangenenhauses, in massiver Ausführung, mit Männer- und Frauenabteil, einschl. eines Sicherheits¬ koeffizienten von 10 % für unvorhergesehene Arbeiten, wird der Betrag von S 35.100.— und die Auftragsvergebung an die Firma inrl & Co. in Steyr genehmigt. Die Buchung dieses Abganges hat bei H. St. 722-31 a. o. H. zu erfolgen. Die Deckung ist entgegen der präliminarmäßigen Regelung aus Rücklagen zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrage je¬ mand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist ange¬ nommen. Ich bitte um den nächsten Punkt. egelung beim chemaligen Barackenlage: 21. 7649/45 Schadens hint er In Steyr, Hinterberg, sind eine Reihe von Baracken eines ehemaligen Arbeitslagers. Diese Baracken wurden 1945 von den
- 21 - Amerikanern niedergebrannt. Ein Großteil war gebrauchsmäßig verwendbar gewesen. Auch andere Gegenstände wurden hiebei vernichtet. Zur Vergütung dieses Schadens in der Gesamthöhe von ca. 66.000.-- S wurden langwierige Verhandlungen geführt. Es wurde leider nur ein Be¬ trag von S 20.000.-- der Gemeinde Steyr bewilligt. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die von der Finanzprokuratur in Wien angebotene Liquidierung des Schadens von S 66.820,87, der durch Abbrennung des Baracken¬ lagers in Hinterberg seitens der amerikanischen Public Health Section entstanden ist, mit einem Betrage von S 20.000.—, ist anzunehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall, der Antrag ist angenommen." Berichte: statte Stadtrat Franz Enge: — Teilgebiet 41. 6074/49 Verle ung der Wasserleitungin Stey. rektionsstraße). vrdorf - Dir IX (tey Verehrter Gemeinderat! In Fortsetzung des Projektes der Wasserleitungsverlegung in Steyrdorf ist eine Wasserleitung vom Mehlgraben über die Direktionsstraße bis zur Brücke zu legen. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Verlegung einer Wasserleitung im Anschluß an die Wasser¬ leitung Mehlgraben im Teilgebiet IX (Steyrdorf) entlang der Direktionsstraße und von der Sierningerstraße bis zur Direktiong brücke, wird der Betrag von S 22.000.—- und die Auftragser¬ teilung der Bauarbeiten an die Birma Neudeck sowie der In¬ stallationsarbeiten an die Firma Schützner bewilligt. Der Abgang ist bei der neu gebildeten Haushaltsstelle 714-39 a. o. H. als außerplanmäßige Ausgabe zu buchen. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen."
21. 5317/49 Ausbau des gemeindeeigenen Sportplatzes bei der AnOUSGrICNIIE. Wir alle kennen den Ausbau des Sportplatzes „Vorwärts“, der für die Stadt nicht unwesentliche Bedeutung hat. Es sind dem Verein große Ausgaben erwachsen und wendet er sich an die Gemeinde um Hilfe. Der Antrag des Stadtrates lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die vom Sportverein „Vorwärts“ auf dem gemeindeeigenen Sport¬ platz in der Volksstraße gemachten Investitionen für Platz¬ verbesserungen, Verschönerungsarbeiten, Errichtung einer Klosettanlage etc. werden bis zu einem Betrage von S 50.000.- aus Gemeindemitteln übernommen. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrage je¬ mand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Ich bitte um den nächsten Punkt der Tagesordnung.“ Berichterstatter Stadtrat Friedrich Stahlschmidt: Z1. 1470/40 Kostontragung für die E riedung bei der Parzelle 4 KG. Hinterberg (Be rMairhoier, Haratz- 2e. müllerstraße). Verehrter Gemeinderat! Es liegen zwei Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses vor. Der erste Antrag befaßt sich mit der Kostentragung für die Einfriedung bei einer Parzelle in Hinterberg. Dieser Antrag lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Herstellung eines Zaunes entlang der Straße am Plenkl¬ berg bei der Parzelle 154 KG. Hinterberg (Grundstück Mairhofer) zufolge vertraglicher Verpflichtung des Magistrates wird der Betrag von S 6.000.—- (sechstausend) und die Auftragserteilung zur Durchführung der Arbeiten an die Baufirma Hirschberger in Steyr genehmigt. Die Deckung ist bei H. St. 663-31 a. o. H./III zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall, der Antrag ist ange¬ nommen."
21. 4124/49 Uferschadensbehebung beim Frauenheim. Der zweite Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses betrifft die Ufer hadensbehebung beim Frauenheim und lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Instandsetzung der Uferschutzmauer beim Frauenheim durch Einpflasterung und Granitverkleidung zwecks Verhinderung weiterer Schäden wird der Betrag von S 10.000.—- und die Ver¬ gebung der einschlägigen Arbeiten an die Firma Hirschberger bewilligt. Die Deckung ist bei H. St. 669-31 o. H. zu nehmen. Es ist die Heranziehung der Steyr-Werke zu einer angemessenen Beitrags¬ leistung in die Wege zu leiten." Bürgermeister Leopold Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall, der Antrag ist angenommen." Berichterstatter Gemeinderat Michael Sieberer: Gasse 21. 4888/49 Kanalisierung und Pflasterung der Mittere raße. ningersl zwischen Wieserfeldplatz und Sie Sehr verehrter Gemeinderat! Im Zuge der Kanalisierung und Pflasterung unserer Straßen in Steyrdorf ist die Mittere Gasse zwischen dem Wieserfeldplatz und der Einmündung in die Sierningerstraße zu kanalisieren und zu pflastern. Der Finanz- und Rechtsausschuß stellt folgenden Antrag: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Regulierung, Pflasterung und Kanalisierung der Mitteren Gasse in dem Abschnitt zwischen Wieserfeld und Mittere Gasse und der Einmündung der Mitteren Gasse in die Sierningerstraße wird der Betrag von S 200.000.— bewilligt. Die Ausgaben sind bei H. St. 712-32 a. o. H. im Betrage von S 90.000.--, im übrigen bei H. St. 663-32 a. o.H. zu buchen. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen. Die Arbeitsvergebung hat an die Firma Hirschberger zu erfolgen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird hierzu das Wort verlangt? Dies ist nicht der Fall. Der Antwar ist angenommen."
ichtung ein tützmauer zwischen den Häusern 21.. 4877/49 E. r micnsele und 15, zum Zwecke des platz ampe. Ausbaues einer Abfah Es ist notwendig, daß zwischen den Häusern Steyr, Michaelerplatz 14 und 15 eine Stützmauer errichtet wird. Ich stelle folgenden Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Errichtung einer Stützmauer bezw. Isoliermauer im Zuge der Schaffung einer Abfahrtsrampe und der Neuherstellung eines Betonwehres in Zwischenbrücken, zwischen den Häusern Michaeler¬ platz 14 und 15, mit einem Kostenbetrage von S 14.300.-- wird genehmigt. Die Arbeiten sind der Firma Hingerl & Co. in Steyr in Auftrag zu geben. Diese Ausgaben sind bei der H. St. 669-31 a. o. H. als außerplanmäßig zu buchen. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort?" Gemeinderat Johann Moser: Zu dem Antrag auf Errichtung einer Stützmauer zwischen den Häusern Steyr, Michaelerplatz 14 und 15 zum Zwocke des Ausbaues einer Abfahrtsrampe stelle ich die Anfrage, ob diese Errich¬ tung überhaupt Gemeindesache ist. Diese Häuser sind durch riegseinwirkungen in den jetzigen Zustand versetzt worden. Weiters stelle ich die Anfrage, ob diese Angelegenheit nicht mit der Gesamtplanung der Abfahrtsrampe zusammen genehmigt werden könnte. Da nur eine Anfrage, jedoch kein Einwand erhoben wurde, er¬ scheint der Antrag angenommen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Die Anfrage selbst wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden." Berichterstatter Gomeinderat Dr. Hans Kurz: 40 Abschreibung einer Honorarrückforderung an den 71.. 6130/1 verstorbenen Arch. Sampol. Schr verehrter Gemeinderat! Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ennsleitenschule hat in den Jahren 1940/41 Herr Architekt Sampel RM 20.000.— als Vorschu߬
zahlung bekommen. Das von ihm erstellte Projekt wurde zurückgestellt. Nach Überprüfung des Entwurfes nach Kriegsschluß wurde das Honorar hiefür mit S 11.000.— festgesetzt. Herr Architekt Sampel hätte daher noch ca. S 9.000.—- zurückzuzahlen gehabt. Hingegen stellte der Genannte jedoch fest, daß er noch S 3.000.-- zu bekommen hätte. Inzwischen ist Arch. Sampel verstorben. Eine Möglichkeit, die Forderung der Gemeinde zu realisieren, besteht nicht. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Forderung auf Rückerstattung einer Honorarzahlung nach dem verstorbenen Architekten Sampel für das Projekt der Ennsleiten¬ schule im Betrage von S 9.360.— ist wegen Nichteintreibbar¬ keit abzuschreiben." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen." 21. 6686/49 Haushaltsplanübersch.reitungen bei den Haushalts 2 und (12-31. stellen 10-31, (1 Es sind für verschiedene Haushaltsstellen im Zusammenhange mit den Preissteigerungen höhere Kosten erwachsen und lese ich den Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses gleich vor: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Überschreitung der nachstehenden Haushaltsstellen wird in nachfolgendem Umfange genehmigt: H. St. 710-31 (Stromkosten für Straßenbeleuchtung): Überschreitung um S 15.000.- infolge Erhöhung des Stromtarifes im Juni 1949; H. St. 711- (Schneesäuberung und Bestreuung) S 10.000.— Überschreitung um infolge des im vergangenen Winter eingetretenen überdurchschnittlichen Glatteises; H. St. 712-31 S 13.000. (Kanalreinigung) hervorgerufen durch die Kanalver¬ stopfungen, welche auf den häufigen Hochwasserrückstau En diesem Jahre zurückzuführen sind. Die Deckung dieser Überschreitungen im Gesamtbetrage von S 38.000.-- ist durch Unterschreitungen bezw. Einsparungen boi
nachstehenden Haushaltsstellen zu nehmen: H. St. 662-32 (Stiegengeländer) Unterschreitung S 10.000.— H. St. 710-32 (Straßenbeleuchtung, Instand¬ " 8.000.— haltung); Unterschreitung n H. St. 668-31 (Brückenerhaltung) Unterschreitung2.100. — S 38.000.—" insgesamt Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. "Anstelle des entschuldigten Horrn Gemeinderates Dipl. Ing. Pönisch bitte ich Herrn Gemeinderat Pöschl, den nächsten An¬ trag zu übernchmen. Berichterstatte Gemeinderat Josef Pösch1: 6649 PKW Mercede: V 170; Generalüberholung und Roparatur. 21. Werter Gemeinderat! Die Gemeinde Steyr hatte im Jahre 1945 mehrere PKW zur Ver¬ fügung. Diese waren, da sie großer Reparaturen bedurft hätten, unwirtschaftlich und man hat es rechtzeitig verstanden, die Wagen abzustoßen. Es verblieben der Gemeinde nur zwei Wagen. Davon ist ein Wagen außerordentlich reparaturbedürftig, und zwar handelt es sich um den Personenwagen Mercedes V 170. Es soll gleichzeitig eine Generalreparatur durchgeführt werden. Es haben sich nun auch Fachleute damit beschäftigt, welche feststellten, daß es besser und günstiger wäre, diesen Wagen überholen zu lassen, als einen neuen anzuschaffen. Der Finanz- und Rechtsausschuß stellt folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Generalüberholung des PKW Mercedes Benz, Type 170 V, nach Maßgabe des provisorischen Reparaturkostenvoranschlages der Mercedes-Benz Automobil-Ges.m.b.H., Wien, vom 11. 11. 1949, wird der Betrag von S 18.000.-- bewilligt. Die Deckung ist bei H. St. 721-31 K zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Stadtrat Hans Schanovsky: Sie haben gehört, die Gemeinde verfügt über 2 Personenkraft¬
wagen, wovon einer generalrepariert werden soll. Der zweite Wagen ist nicht mehr reparaturfähig. In diesem Wagen fährt unser Herr Bürgermeister. Auch dieser Wagen wird abgestoßen werden und ein neuer nötig sein. Ich möchte Sie nur hievon in Kenntnis setzen, daß es nicht später heißt, man hätte das seinerzeit schon sagen können." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Da kein Einwand erhoben wurde, ist der Antrag angenommen." 21. 4766/49 tragenstückes zuischen tung des netan e7 aagel MIO- und der naltost isenbahn Xx. holz, mit derVerlangerung zum Kugellager Hiezu ist zu sagen, daß ein alter Weg von der Haagerstraße zum Kugellagerwerk als Verbindung zum Plenklberg besteht. Durch die Ausbreitung dieses Werkes und die notwendige Abgrenzung war die Neuanlage dieses Weges, der über den Bahndamm führt, nötig. Es ist erforderlich, obwohl die Gemeinde diesen Weg. nicht als Gemeindeeigentum übernimmt, für die Erhaltung dieses Weges Sorge zu tragen. Der Finanz- und Rechtsausschuß stollt daher folgenden Antrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Belassung des bestehenden Interessentenweges als Verbin¬ dungsweg zwischen der Haagerstraße, der Eisenbahnhaltestelle Münichholz zum Wälzlagerwerk, über die Parzelle 152/1, im Be¬ sitze des Franz Kühlian, ferner die Parzellen 161/2, 161/3, 162/4 und 162/5, im Besitze der Eheleute Josef und Maria Proskowitsch, über die Parzellen 162/1 und 161/1, im Besitze der Steyr-Werke und schließlich 163/4, im Besitze der Bundes¬ bahnen, in einer Breite von 3 m und einem Gesamtflächenausmaß von ca. 1200 m2 und die Übernahme der Instandhaltung dieser Straßenstücke mit einem jährlichen Kostenaufwand bis zu S 2.500. ohne grundbücherliche Übereignung in das öffentliche Gut und ohne Auflassung des Bahnüberganges bei km 18,037, wird ge¬ nehmigt. Die Deckung ist bei H. St. 662-31 o. H. zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrage je¬ mand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen."
Berichterstatter Gemeinderat Karl Kokesch: 21. 466/Präs.49 Wahl der Mitgliede für die Personalkommission. Schr verehrter Gemeinderat! Der Gemeinderat hat eine Personalkommission zu bestellen. Der diesbezügliche Antrag des Finanz- und Rechtsausschuß lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Zu Mitgliedern der gemeinderätlichen Personalkommission werden bestellt: Stadtrat Johann Schanovsky Gemeinderat Dipl. Ing. Johann Pönisch Bürgermeister-Stellv. Dr. Anton Neumann Stadtrat Ludwig Wabitsch. Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht zu diesem Antrag jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen." 21. 5644/49 Haushaltsplanüberschroitungen bei der H. St. SS 2. Durch verschiedene Erhöhungen sind verschiedene Überschreitun¬ gen bei der H. St. SS 2 vorgekommen. Der Antrag des Finanz¬ und Rechtsausschusses lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Mit Rücksicht auf die ein¬ getretene 30 - 40 %ige Steigerung der Papierpreise ab Juli 1949 und im Hinblick auf die erhöhte Anforderung von Kanzlei¬ material und Drucksorten, bedingt durch die Neuerrichtung von zwei Hauptschulen, sowie durch die Neueinführung von Schülerkarteien, wird die Überschreitung der veranschlagten Ausgaben für Kanzleimaterial, Bürounkosten und Buchbinderarbeiten, bei SS 2, von S 60.000.-- auf S 70.000.--, also um S 10.000.--, bewilligt." Bürgermeister L. Steinbrecher: „Wünscht hiezu jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall, der Antrag ist angenommen." "Anstelle des entschuldigten Gemeinderates August Moser bitte ich Herrn Gemeinderat Hofmann, den nächsten Antrag zu stellen. Borichterstatter Gemoinderat I anz Hofmann: 28 Abschreibung eines Pacht nerückstndes boi der 2. 8 StCY. Verpachtung des Stadtthes
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