Ratsprotokoll vom 11. März 1949

überaus großen Zinsendienstes es unmöglich ist, der Gemeinde derartge Lasten aufzuerlegen. Praktisch gesehen würde bei einer derzeitigen Kreditaufnahme von 3 Mill. Schillinge mehr als das Doppelte durch den Zinsendienst zurückgezahlt werden müssen. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat sich mit obiger Angelegenheit eingehend beschäftigt und dem Gemeinderat folgenden Antrag vorgelegt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Bau der Obuslinie Steyr-Münichholz wird vorläufig bis zur Erreichung einer günstigen Finanzierungsmöglichkeit zurückgestellt." Bgm. L. Steinbecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. 21. 60/Präs. 49. 13. Monatsgehalt für die Magistratsbedienstetn. "Die Fraktion derKP0 hat in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, im Voranschlag 1949 einen entsprechenden Betrag für die Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes an die Mag. Bediensteten sicherzustellen bezw. die Bedeckung aus Rücklagen zu nehmen. Mit Rücksicht darauf, daß die Stadt Steyr der Städtebundorganisation angehört, muß diese Angelegenheit solange zurückgestellt werden, bis die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten im Einvernehmen mit dem Städtebund die Frage der Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes an die Gemeindebediensteten einer einvernehmlichen Regelung zuführt. is Auch im Haushaltsbudget 1949 der Stadt Steyr mit einem beträchtlichen Abgang zu rechnen. Würde die Stadtgemeinde jedoch ohne vrherige Regelung dieser Angelegenheit durch den Städtebund und Gewerkschaft die Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes beschließen, könnte die Stadt gemäß den bestehenden Verordnungen mit keinerlei Zuweisungen seitens des Finanzministeriums rechnen. Aus all diesen Erwägungen heraus stellt der Finanz- und Rechtsausschuß den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Frage der Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes an die Bediensteten des Magistrates Steyr ist nach Maßgabe des abzuwartenden Ergebnisses der Verhandlungen zwischen dem Österr. Gewerkschaftsbund und dem Städtebund und den daraus resultierenden Empfehlungen, zu behandeln." Bgm. L. Steinbrechers Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Zu dem vorgebrachten Antrage des Berichterstatters bringt die Fraktio

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2